Am 12.01.2011 war der Geschäftsstellenleiter West (Gröpelingen und Walle) in der öffentlichen Sitzung zu Gast und berichtete. Wir nutzten die Chance zu Fragen und bekamen interessante Antworten:
Auch beim Jobcenter Bremen sind die Träger die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Stadt Bremen. Vorsitzender wird ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sein. Dafür hat in der Trägerversammlung, die einmal im Monat tagt, die Stadt den Vorsitz.
Die BA hat die Vermittlung in Arbeit im Blickpunkt, die Stadt auch das soziale Gefüge und z.B. den Erhalt von Dingen wie den Streichelzoo Wilder Westen oder die Bremer Tafel ö.ä.. Das ist bei knappen Geldern ein fortwährendes Spannungsfeld. In dem Arbeitsmarktprogramm der Träger wurden beide Aspekte festgeschrieben. 2011 wird wahrscheinlich von rund 2.900 auf ca. 1.500 In-Jobs heruntergefahren. Ggf. 2012 dann weiter. Auch die Leitung der Geschäftsstelle West hat auf ihrer Schiene massiv auf die Bedeutung von o.g. Einrichtungen hingewiesen. Es gibt SGB-II-Empfänger, die z.B. aufgrund einer Kombination unterschiedlicher Vermittlungshemmnisse mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt gelangen werden. Andererseits sind sie prinzipiell arbeitsfähig. Für diese Menschen wäre eine längerfristige sinnvolle Tätigkeit etwa in den o.g. Projekten genau das Richtige.
Die rot-grüne Landesregierung hatte zu Beginn des Jahres unterschiedlich hohe akzeptierte Miethöhen in den Stadtteilen eingeführt. Damit sollte eine Umzugswelle von teuren in günstige Miet-Stadtteile und somit eine “Ghettobildung” vermieden werden. Es muss also kein Bürger bei einem Neu-Anspruch auf Hilfen nach dem SGB-II seine Wohnung verlassen, wenn diese angemessen gross ist und auf dem stadtteilüblichen Mietniveau liegt. Mietzuzüge nach Gröpelingen könnte es hingegen geben, wenn jemand über 25 Jahre wird und aus der Bedarfsgemeinschaft auszieht oder wenn er — aus welchen Gründen auch immer — seine Wohnung verliert bzw. bisher ohne Wohnung in Bremen war. Zu diesen Bewegungen im Stadteil gibt es aber keine Statistik. Insgesamt ist die Fallzahl in der Geschäftsstelle West seit 2005 nur um 100 gestiegen.
Auch das Jobcenter hat ein Interesse an saniertem Wohnraum. Es wird auch nicht jedem Mietvertrag mit jedem Vermieter zugestimmt, weil mancher Vermieter negativ aufgefallen ist (Schimmelwohnungen, Nebenkostenabrechnung). Allerdings ist es über diesen Weg wohl schwer, bisher sanierungsunwillige Wohnungsbaugesellschaften unter Druck zu setzen. Aber die prinzipielle Bereitschaft wäre vorhanden.
Die Mitarbeiteranzahl in der Geschäftsstelle West ist von 60 im Jahr 2005 auf 125 im Jahr 2010 gestiegen. Davon sind nur noch 6 Mitarbeiter befristet. Dennoch besteht weiter Personalbedarf. Wenn alle Formule und Unterlagen vorhanden sind, beträgt die Bearbeitungsdauer in der Leistungsabteilung nur noch 1 Tag. Die Lage hat sich ggü. den Anfängen damit deutlich verbessert.
Bei der Einführung des SGBII 2005 gab es eine Zielvorgabe: Pro Fallmanager/Arbeitsvermittler sollte es eine Quote von 1 zu 75 bei den unter 25jährigen und 1 zu 150 bei den über 25jährigen geben. Diese Zielzahlen gibt es weiter. Allerdings hat jeder Fallmanager derzeit 250 — 300 Menschen (+Anhang) zu betreuen. Alle 3 Monate soll es ein Gespräch geben. Damit müsste bei ca. 220 Arbeitstagen im Jahr jeder Fallmanager bis zu 1.200 Gespräche führen. Das das nicht zu leisten ist, ist bei solchen Zahlen klar. Allerdings wurde das Personalbudget gedeckelt und daran wird auch nicht gerüttelt. Somit gibt es zwar ein politisch ausgegebenes Ziel — das aber durch die Nicht-zur-Verfügungstellung der Personalressourcen gar nicht zu erreichen ist. Hier passt etwas nicht.