Kurzbericht von der konstituierenden Beiratssitzung vom 05.07.2011

um 19:00 Uhr im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kai­sen Beim Ohlen­hof 10.

Anwe­send waren ca. 100 Men­schen und neben der schrei­ben­den Zunft auch Ver­tre­ter vom Regio­nal­fern­se­hen. Den Bericht von Buten & Bin­nen gibt es hier.

Zuerst gab es ein sen­sa­tio­nell vor­ge­führ­tes etwa 15minütiges Thea­ter­stück der Grund­schu­le Fischer­hu­der Stra­ße — eine Kurz­form des Mär­chens “Aschen­put­tel”, das mit ganz gro­ßen Applaus der Anwe­sen­den bedacht wur­de. Im höcksch­tem Maße preisverdächtig!

Dann ging es an die Wahlen:

Bei­rats­spre­cher: Die­ter Adam SPD.

Stell­ver­tre­ten­de Bei­rats­spre­che­rin: Bar­ba­ra Wulff SPD.

Aus­schüs­se: Vier Aus­schüs­se mit je 7 Ver­tre­tern — ein Aus­schuss mehr als in den bei­den Peri­oden zuvor. Stimm­be­rech­tigt ver­tre­ten sind in den Aus­schüs­sen je 4 Ver­tre­ter der SPD und je ein Ver­tre­ter von CDU, Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Ein­stim­mi­ge Beschlüs­se in den Aus­schüs­sen gel­ten vor­erst wei­ter als Bei­rats­be­schluss. Die Aus­schüs­se sind:

1. “Bil­dung, Kul­tur, Inte­gra­ti­on und Sport”

2. “Sozia­les, Jugend, Gesund­heit und Inneres”

3. “Bau und Verkehr”

4. “Arbeit, Wirt­schaft, Häfen, Umwelt und Energie”

Senio­ren­ver­tre­tung: Ilse Bitom­sky SPD, Hol­ger Schmidt CDU und Hel­mut Kas­ten Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Con­trol­ling-Aus­schuss: Bar­ba­ra Wulff SPD und Ursu­la Neke SPD. Ver­tre­ter Nor­bert Holz­ap­fel CDU und Bernd Schwert­fe­ger Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Kunst im öffent­li­chen Raum: Mar­tin Brzos­tow­ski SPD

Regio­nal­kon­fe­renz West: Bar­ba­ra Wulf SPD (?)

Begleit­grup­pe für die auf­su­chen­de Jugend­ar­beit mit Cli­quen: Aftab Chand SPD

Des­wei­te­ren wur­de für die Ein­rich­tung einer Bei­rä­te­kon­fe­renz auf Stadt­ebe­ne votiert. Dito wur­de einem Antrag von DIE LINKE zuge­stimmt, das auch Par­tei­en, die in 5 Bei­rä­ten ver­tre­ten sind aber kei­ne Bei­rats­spre­che­rIn stel­len, stimm­be­rech­tigt in der Bei­rä­te­kon­fe­renz sind.

 

Dann ging es an die Arbeit. Es gab einen Antrag, das sich der Bei­rat mit der Schlie­ßung des Net­to-Mark­tes in der Grö­pe­lin­ger Heer­str. Höhe Wisch­hus­en­str. befas­sen soll. Wel­che kon­kre­ten Grün­de  (Laden­grö­ße, Logis­tik, Dieb­stahl­ra­te) zur Schlie­ßung der Filia­le geführt haben, ist nicht bekannt. Es soll bau­tech­ni­sche Män­gel geben, was die Wie­der­be­set­zung durch den beauf­trag­ten Mak­ler Engel&Völkers sicher zusätz­lich erschwert. Im Moment ist auch der ReWe-Markt im Bereich ehe­mals Opel Burr geschlos­sen, so das es in die­sem Bereich schon eine Ver­sor­gungs­lü­cke gibt. Der zurück­ge­setz­te Arz­um-Markt kurz nach dem Schwar­zen Weg stadt­aus­wärts wird offen­bar nicht als aus­rei­chen­de Alter­na­ti­ve gese­hen. Über­wei­sung an den Bauausschuss.

Unse­re Frak­ti­on reg­te an, das sich der Bau­aus­schuss drin­gend mit den geplan­ten Sanie­rungs­ar­bei­ten der BAUM-Grup­pe bei der Wohn­an­la­ge Ros­to­cker Str. beschäf­ti­gen möge. Offen­bar fällt der Moder­ni­sie­rungs­teil ggü. dem Instand­set­zungs­teil so umfang­reich aus, das die Mie­ten sehr deut­lich stei­gen wer­den. Umleg­bar sind nach § 559 BGB maxi­mal 11 % der Moder­ni­sie­rungs­auf­wen­dun­gen auf die jähr­li­che Mie­te. 20.000 Euro pro Woh­nung wären z.B. 2.200 Euro im Jahr oder 183 Euro im Monat. Evtl. gerin­ge­re Heiz­kos­ten wer­den die­sen Betrag eher nicht voll­kom­men ausgleichen.

Unse­re Frak­ti­on reg­te an, das der Sozi­al­aus­schuss genaue Daten zu den OPR-Woh­nun­gen im Stadt­teil bzw. im Stadt­ge­biet anfor­dern soll. Vor Jah­ren gab es den Umstand, das die Stadt die­se Woh­nungs­be­stän­de stadt­weit fast aus­schließ­lich bei gro­ßen Woh­nungs­un­ter­neh­men in Grö­pe­lin­gen vor­ge­hal­ten hat. Das soll sich seit 2007 (?) geän­dert haben und z.B. Woh­nungs­lo­se wer­den stadt­weit unter­ge­bracht. Aller­dings tauch­te das The­ma auch immer mal wie­der an den Wahl­stän­den auf und letzt­lich fehl­te uns die kon­kre­te aktu­el­le Datenbasis.

Mit einer Gegen­stim­me wur­de ein Antrag der SPD ‘Kei­ne Räu­me für Nazis in unse­rem Stadt­teil “Stadt­teil mit Cou­ra­ge und gegen Ras­sis­mus“ ‘ ange­nom­men. Dito wur­de mit einer Gegen­stim­me ein Antrag von DIE LINKE ange­nom­men, in dem jeder Form von Volks­ver­het­zung, anti­mus­li­mi­scher und anti­se­mi­ti­scher Angrif­fe zurück­ge­wie­sen wird.

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