Beirat vom 26.03.2014

im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen. Anwe­send waren ca. 20 Gäste.

Eine Bür­ger­fra­ge gab es zur Turn­hal­le Auf den Heu­en. Der aktu­el­le Zeit­plan sieht eine Sper­rung der alten Hal­le zu Beginn der Herbst­fe­ri­en vor. Die neue Sport­hal­le soll dann zu Beginn des Schul­jahrs 2015/2016 fer­tig sein.

Ein wei­te­rer Bür­ger monier­te die Defek­te an BOB-Auto­ma­ten und Fahrt­kar­ten­ent­wer­ter am Bahn­hof Oslebshausen.

Ein Drit­ter Bür­ger frag­te nach dem abge­ris­se­nen Haus im Alten Heer­weg. Hier lag in der letz­ten Aus­schuss­sit­zung ein Bau­an­trag (für ein Ein­fa­mi­li­en­haus) vor.

Eine Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rin stell­te eine aktu­el­le Initia­ti­ve zum Erhalt der Schul­so­zi­al­ar­bei­ter­stel­len vor. Pas­siert nichts, sind auch die ver­blie­be­nen 32 Schul­so­zi­al­ar­bei­ter­stel­len Ende Juli weg.

Meh­re­re Anwoh­ner der Stra­ße An der Fin­ken­au beschwer­ten sich über die Ver­mie­tung einer Immo­bi­lie an Arbei­ter aus Ost­eu­ro­pa. Es wur­de von einer matrat­zen­wei­sen Ver­mie­tung und Über­be­le­gung mit all ihren nega­ti­ven Fol­gen gespro­chen. Das ist aller­dings auch in Oslebs­hau­sen kein Ein­zel­fall, wie ande­re Bür­ger berich­te­ten. In Deutsch­land herrscht aller­dings Ver­trags­frei­heit — jeder Nach­bar kann sein Haus ver­mie­ten wie er es will und wenn jemand sagen wir 30 Euro/qm Mie­te zahlt, dann ist das an sich nicht ver­bo­ten. Die Bür­ger kom­men nicht umzu Pro­ble­me hart­nä­ckig zu melden:

  • Nächt­li­chen Lärm an die Poli­zei / enger Kon­takt zum zustän­di­gen Kon­takt­po­li­zis­ten des Reviers
  • Müll­ab­la­ge­run­gen an die Leit­stel­le sau­be­re Stadt zum Abgleich Bewohner/Müllbehältervolumen
  • Ver­mu­te­te Über­be­le­gung an das Bau­ord­nungs­amt (Ein­hal­tung der Min­dest­be­stim­mun­gen in der Landesbauordnung)
  • Auf­fäl­lig­kei­ten beim Erwerb an die Finanz­kon­troll­stel­le Schwarzarbeit/Zoll.

Ein Bür­ger­an­trag zu Geruchs­be­läs­ti­gun­gen Gel­ben Säcke Rie­spot wur­de an den anwe­sen­den Nehlsen-Ver­tre­ter weitergegeben.

Ein Antrag von DIE LINKE zu Stra­ßen­na­men­er­gän­zun­gen in platt­deutsch, pol­nisch, rus­sisch wur­de an den Bau­aus­schuss über­wie­sen. Ein Antrag der CDU zu Frei­en Schu­len an den Bildungsausschuss.

Sei­tens Arcelor Mit­tal Bre­men kam die Mit­tei­lung, das die in der letz­ten Sit­zung in Oslebs­hau­sen vor­ge­stell­te Neu­bau­pla­nung Hüt­ten­gas­kraft­werk im Umfang von 200 — 250 Mio. Euro nicht mehr ver­folgt wird. Jetzt soll ein vor­han­de­nes Kraft­werk wei­ter­be­trie­ben und das Kraft­werk der swb erneu­ert wer­den. Für die CO2-Ein­spa­rungs­zie­le des Lan­des wohl ein deut­li­cher Rückschlag.

Der Tages­or­dungs­punkt “Ener­gie­ein­spa­rung in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen” war für Immo­bi­li­en Bre­men zu kurz­fris­tig ange­setzt. Auf unse­re Nach­fra­ge hin wur­de mit­ge­teilt, das die bei­den Gebäu­de Jugend­frei­zeit­heim Oslebs­hau­sen und Jugend­frei­zeit­heim Grö­pe­lin­gen als kon­kret zu unter­su­chen­de Objek­te benannt wur­den. Wir gehen daher davon aus, das in einer der nächs­ten Sit­zun­gen Kon­kre­tes zu die­sen Immo­bi­li­en gesagt wer­den kann. Ansons­ten gab es 2013 auch bereits par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen der Koali­ti­on, die eigent­lich bereits vie­le Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten. Sie­he: Ener­gie­an­fra­gen.

Der Ver­tre­ter  von Nehlsen Reit­bra­ke berich­te­te über den Unfall vom 07.09.2011. Die Unter­su­chun­gen der Staats­an­walt­schaft dau­ern wei­ter an.

Der Punkt zum Flä­chen­nut­zungs­plan muss­te lei­der aus­fal­len. Es wur­de wie bekannt zum Stand bei der Wind­kraft­flä­che F informiert.

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