Beirat vom 26.03.2014

im Bürg­er­haus Osleb­shausen. Anwe­send waren ca. 20 Gäste.

Eine Bürg­er­frage gab es zur Turn­halle Auf den Heuen. Der aktuelle Zeit­plan sieht eine Sper­rung der alten Halle zu Beginn der Herb­st­fe­rien vor. Die neue Sporthalle soll dann zu Beginn des Schul­jahrs 2015/2016 fer­tig sein.

Ein weit­er­er Bürg­er monierte die Defek­te an BOB-Auto­mat­en und Fahrtkarte­nen­twert­er am Bahn­hof Osleb­shausen.

Ein Drit­ter Bürg­er fragte nach dem abgeris­se­nen Haus im Alten Heer­weg. Hier lag in der let­zten Auss­chuss­sitzung ein Bauantrag (für ein Ein­fam­i­lien­haus) vor.

Eine Schul­sozialar­bei­t­erin stellte eine aktuelle Ini­tia­tive zum Erhalt der Schul­sozialar­beit­er­stellen vor. Passiert nichts, sind auch die verbliebe­nen 32 Schul­sozialar­beit­er­stellen Ende Juli weg.

Mehrere Anwohn­er der Straße An der Finke­nau beschw­erten sich über die Ver­mi­etung ein­er Immo­bilie an Arbeit­er aus Osteu­ropa. Es wurde von ein­er matratzen­weisen Ver­mi­etung und Über­bele­gung mit all ihren neg­a­tiv­en Fol­gen gesprochen. Das ist allerd­ings auch in Osleb­shausen kein Einzelfall, wie andere Bürg­er berichteten. In Deutsch­land herrscht allerd­ings Ver­trags­frei­heit — jed­er Nach­bar kann sein Haus ver­mi­eten wie er es will und wenn jemand sagen wir 30 Euro/qm Miete zahlt, dann ist das an sich nicht ver­boten. Die Bürg­er kom­men nicht umzu Prob­leme hart­näck­ig zu melden:

  • Nächtlichen Lärm an die Polizei / enger Kon­takt zum zuständi­gen Kon­tak­t­polizis­ten des Reviers
  • Mül­lablagerun­gen an die Leit­stelle saubere Stadt zum Abgle­ich Bewohner/Müllbehältervolumen
  • Ver­mutete Über­bele­gung an das Bauord­nungsamt (Ein­hal­tung der Min­dest­bes­tim­mungen in der Lan­des­bauord­nung)
  • Auf­fäl­ligkeit­en beim Erwerb an die Finanzkon­troll­stelle Schwarzarbeit/Zoll.

Ein Bürg­er­antrag zu Geruchs­beläs­ti­gun­gen Gel­ben Säcke Riespot wurde an den anwe­senden Nehlsen-Vertreter weit­ergegeben.

Ein Antrag von DIE LINKE zu Straßen­namen­ergänzun­gen in plattdeutsch, pol­nisch, rus­sisch wurde an den Bauauss­chuss über­wiesen. Ein Antrag der CDU zu Freien Schulen an den Bil­dungsauss­chuss.

Seit­ens Arcelor Mit­tal Bre­men kam die Mit­teilung, das die in der let­zten Sitzung in Osleb­shausen vorgestellte Neubau­pla­nung Hüt­ten­gaskraftwerk im Umfang von 200 — 250 Mio. Euro nicht mehr ver­fol­gt wird. Jet­zt soll ein vorhan­denes Kraftwerk weit­er­be­trieben und das Kraftwerk der swb erneuert wer­den. Für die CO2-Einsparungsziele des Lan­des wohl ein deut­lich­er Rückschlag.

Der Tage­sor­dungspunkt “Energieeinsparung in öffentlichen Ein­rich­tun­gen” war für Immo­bilien Bre­men zu kurzfristig ange­set­zt. Auf unsere Nach­frage hin wurde mit­geteilt, das die bei­den Gebäude Jugend­freizei­theim Osleb­shausen und Jugend­freizei­theim Gröpelin­gen als konkret zu unter­suchende Objek­te benan­nt wur­den. Wir gehen daher davon aus, das in ein­er der näch­sten Sitzun­gen Konkretes zu diesen Immo­bilien gesagt wer­den kann. Anson­sten gab es 2013 auch bere­its par­la­men­tarische Anfra­gen der Koali­tion, die eigentlich bere­its viele Infor­ma­tio­nen enthal­ten. Siehe: Energiean­fra­gen.

Der Vertreter  von Nehlsen Reit­brake berichtete über den Unfall vom 07.09.2011. Die Unter­suchun­gen der Staat­san­waltschaft dauern weit­er an.

Der Punkt zum Flächen­nutzungs­plan musste lei­der aus­fall­en. Es wurde wie bekan­nt zum Stand bei der Wind­kraft­fläche F informiert.

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