Sitzungstermin mit dem Jobcenter West am 23.04.2014

Auf Ini­tia­tive unseres Auss­chussvor­sitzen­den „Arbeit … „ hat­ten sich die Auss­chüsse „Arbeit …“ und „Soziales …“ fast 2 Stun­den mit dem Leit­er des Job­cen­ters West aus­ge­tauscht.

Mit unserem Ver­weis auf die Inter­net­seite des sta­tis­tis­chen Lan­desamtes kommt man zum Date­nange­bot Bre­men klein­räu­mig, in dem man viele Daten­rei­hen bezo­gen auf den Stadt­teil Gröpelin­gen und die 5 Ort­steile abrufen kann.

Trotz all­ge­meinen Bericht­en über eine sink­ende Arbeit­slosigkeit oder sog­ar einen Man­gel an Auszu­bilden­den in bes­timmten Berufen muss man fest­stellen, das die Arbeit­slosen­quote in Gröpelin­gen in den let­zten 6 Jahren sta­bil um 27 % geblieben ist. Aus der Sta­tis­tik allein kann man also keine Verbesserung erken­nen. Weit­er liefert die Sta­tis­tik z. B. fol­gende (den Insid­ern nicht neue) Erken­nt­nisse:

O 30 % der Men­schen zwis­chen 18 und 65 Jahren in Gröpelin­gen sind im SGB-II-Bezug. Bei der Alters­se­lek­tion 0 bis 65 Jahren sind es 33 %. D. h., im Schnitt sind mehr Men­schen unter 18 Jahren im SGB-II-Bezug als Ältere. In Zahlen sind es per 30.09.2013 ca. 9.700 Men­schen und davon ca. 6.700 im erwerb­s­fähi­gen Alter.

O 45 % der Aus­län­der in Gröpelin­gen sind im SGB-II-Bezug.

 

O Per 30.09. 2013 sind ca. 42 % der erwerb­s­fähi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug Aus­län­der. Dieser Anteil hat sich ggü. den Vor­jahren erhöht.

O Ca. 50 % der erwerb­s­fähi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind Frauen.

O Ca. 13 % der erwerb­s­fähi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind Allein­erziehende.

O Ca. 52 % der erwerb­s­fähi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind sta­tis­tisch betra­chtet nicht arbeit­s­los. Son­dern sie sind z. B. Auf­s­tock­er, in ein­er arbeits­mark­t­poli­tis­chen Maß­nahme, machen eine unge­förderte Aus­bil­dung, ste­hen auf­grund von Erziehung bzw. Pflege dem Arbeits­markt tem­porär nicht zur Ver­fü­gung oder sind zum Stich­tag schlicht krank gemeldet bzw. wer­den ther­a­piert.

D.h., das man von der Anzahl der erwerbfähi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug von ca. 6.700 Men­schen per 30.09.2013 ca. 50 % abziehen kann, die entwed­er arbeit­en aber damit nicht genug zum Leben­sun­ter­halt (der Fam­i­lie) ver­di­enen, auf­grund ver­schieden­ster Gründe aktuell nicht arbeit­en kön­nen oder bei denen eine arbeits­mark­t­poli­tis­che Maß­nahme läuft.

Es verbleibt die andere Hälfte, die zusam­men mit per 30.09.2013 ca. 420 Arbeit­slosen­geld-I-Empfängern die Anzahl der arbeit­slosen Men­schen im erwerb­s­fähi­gen Alter von ca. 3.600 Men­schen per 30.09.2013 ergibt.

 

O Ende 2013 sind 54 % der Arbeit­slosen in die Kat­e­gorie “langzeitar­beit­s­los“ gemäß der Def­i­n­i­tion des § 18 SGB III eingestuft, d.h., sie sind min­destens ein Jahr arbeit­s­los.

Hier muss man akzep­tieren, das unter den Langzeitar­beit­slosen ein sehr hoher, aber nicht näher bez­if­fer­bar­er Anteil auf dem ersten Arbeits­markt ohne eine Änderung bei den Anforderun­gen z.B. aus gesund­heitlichen Grün­den nicht mehr ver­mit­tel­bar ist. Daher gehen Forderun­gen zum Abbau der Langzeitar­beit­slosigkeit ohne die Bere­itschaft zum dirigis­tis­chen Ein­griff in die Arbeitswelt des ersten Arbeits­mark­tes auch in weit­en Teilen an der Real­ität vor­bei. Für diese Men­schen wird dauer­haft ein zweit­er Arbeits­markt benötigt, der auf ihre Ein­schränkun­gen Rück­sicht nehmen kann.

Unter der schwarz-gel­ben Bun­desregierung war eine Bere­itschaft zur Anerken­nung dieses Sachver­halts nicht vorhan­den und die arbeits­mark­t­poli­tis­chen Maß­nah­men sind sog­ar immer mehr zurück­ge­fahren wor­den. Man hat sich schlicht mehr an Ingol­stadt als an Bre­men ori­en­tiert. Ob sich das mit der neuen Regierungskon­stel­la­tion ändert, muss abge­wartet wer­den.

D.h., das man von den ca. 3.600 arbeit­slosen Men­schen die ca. 400 Arbeit­slosen­geld-I-Empfänger und vllt. ca. 1.500 Langzeitar­beit­slose der o.g. Kat­e­gorie abziehen kann, so dass von den ein­gangs genan­nten 6.700 SGB-Empfängern auf eine Anzahl von noch ca. 1.700 erwerb­s­fähi­gen Men­schen kommt, die rein sta­tis­tisch irgend­wie nicht zuge­ord­net wer­den kann.

Jet­zt kommt aber der entschei­dende Umstand, das eine Stich­tagssta­tis­tik keine Bewe­gun­gen im Zeitablauf verze­ich­net. Ganz grob geschätzt gibt der Job­cen­ter­leit­er West monatlich ca. 40 Wegzüge aus dem SGB-II-Bezug und ca. 100 Zuzüge in den SGB-II-Bezug an (bezo­gen auf das Gebi­et des Job­cen­ters West – also Gröpelin­gen plus Postleitzahl 28219 Walle). Der Bre­mer West­en ver­fügt über eine hohe Dichte an diversen sozialen Fördere­in­rich­tun­gen, die es in anderen Stadt­teilen wie z. B. Borgfeld nicht gibt. Auch das führt dazu, das viele Men­schen in beson­deren Lebensla­gen nach Gröpelin­gen ziehen. Hinzu kommt, das die Mieten in Gröpelin­gen noch ver­gle­ich­sweise niedrig sind.

Im Jahr 2013 hat das Job­cen­ter West z. B. 1.400 Men­schen in eine wie auch immer ausse­hende Arbeit ver­mit­telt. Im Laufe des Jahres kon­nten 300 Men­schen eine Arbeit find­en mit der sie soviel Geld ver­di­enen, das sie keinen SGB-II-Anspruch mehr haben. Durch den Wegzug von Men­schen mit Arbeit aus dem Bere­ich des Job­cen­ters West und den Zuzug von wieder mehr Men­schen mit Anspruch auf SGB-II-Förderung kom­men somit die erziel­ten Erfolge des Job­cen­ters nicht in der Sta­tis­tik an. Insofern ist es aus Sicht des Job­cen­ter­leit­er West als Erfolg zu sehen, das die Arbeit­slosen­zahlen gehal­ten wer­den kon­nte.

Bedenkt man, das bei jedem Neuzu­gang erst ein­mal die Ver­sorgung des Men­schen im Vorder­grund ste­ht – in diesem Bere­ich arbeit­et der Haupt­teil der Job­cen­ter­mi­tar­beit­er — und die Einschätzung/Beratung zur Arbeit­sauf­nahme dauert, kommt man dann zum Ergeb­nis, das die sta­tis­tis­chen Angaben in etwa nachvol­lziehbar sind. Und das der Ver­mit­tlungs­bere­ich des Job­cen­ters West mit den vorhan­de­nen (gekürzten) Mit­teln eine gute Arbeit leis­tet, die aber am Ende des Jahres in der reinen Bestandssta­tis­tik lei­der nicht sicht­bar wird.

 

Das Gespräch ergab noch weit­ere Erken­nt­nisse und wichtige Infor­ma­tio­nen:

 

Ende 2013 sind 10 % der Arbeit­slosen bis 25 Jahre alt. Diese Quote ist über die let­zten 6 Jahre gese­hen gle­ich geblieben. Ende 2011 lag sie aber schon ein­mal bei nur 7,7 %. Trotz aller Berichte wie wichtig der Abbau der Jugen­dar­beit­slosigkeit ist, ist rein sta­tis­tisch auch hier keine Verbesserung zu erken­nen.

Der Job­cen­ter­leit­er West meinte, das es weniger die schulis­chen Noten sind die Prob­leme bere­it­en. Auf­grund des gerin­gen Ange­bots an Jugendlichen sind die Betriebe heute eher als früher bere­it z. B. man­gel­nde Rechtschreib- oder Math­e­matikken­nt­nisse selb­st zu verbessern. Haupt­prob­leme sind die klas­sis­chen The­men im zwis­chen­men­schlichen Umgang: Pünk­tlichkeit am Arbeit­splatz, Durch­hal­tev­er­mö­gen auch bei Frus­tra­tionser­leb­nisssen, Team­fähigkeit, Fre­undlichkeit ggü. z. B. Kun­den (Kun­dendienst).

 

Die Job-Offen­sive läuft weit­er. Das Job­cen­ter West hat 6 alte und 6 neue Mitar­beit­er in diesem Ver­mit­tlungs­bere­ich, die zusam­men ver­suchen ca. 600 „Kurzzeitar­beit­slose“ und 600 SGB-II-Langzeit­bezieher (d.h. länger als 2 Jahre) in Arbeit zu ver­mit­teln. Trotz erster neg­a­tiv­er Presse­berichte ist dazu ein abschließen­des Faz­it noch nicht möglich. Der Job­cen­ter­leit­er West ist opti­mistisch.

 

Beim Job­cen­ter West sind aktuell 460 erwerb­s­fähige Men­schen aus Bul­gar­ien im SGB-II-Bezug – Kinder kom­men noch hinzu. Das dürfte geschätzt ca. ein Drit­tel aller Men­schen aus Bul­gar­ien im Einzugs­bere­ich sein und somit unter­schei­det sich der Anteil derzeit nicht ggü. dem Durch­schnitt aller Men­schen in Gröpelin­gen. Auf­fal­l­end ist allerd­ings, das von den 460 Men­schen 320 Men­schen aus dem sel­ben Dorf kom­men – ver­mut­lich im Einzugs­bere­ich der Stadt Ras­grad (Raz­grad) in Nord-Ost-Bul­gar­ien. Die Men­schen kom­men mit den gle­ichen Dol­metsch­ern ins Job­cen­ter. Man kann dahin­ter „Schleuserkrim­i­nal­ität“ ver­muten, die ihren Anteil am SGB-II-Geld von den Empfängern kassiert. Der Nach­weis fällt auf­grund der Abschot­tung der Gruppe aber schw­er. Diese Men­schen sind nur äußerst schw­er in den Arbeits­markt zu ver­mit­teln und der Job­cen­ter­leit­er West geht davon aus, das der Großteil von ihnen zu Langzeit­beziehern wird. Dies ist eine besorgnis­er­re­gende Entwick­lung, die allerd­ings auch staatliche Ord­nungskräfte im Blick haben. Siehe dazu in den näch­sten Tagen den noch einzustel­len­den Folge-Beitrag mit dem Papi­er der Staat­sräterunde zur Zuwan­derung aus EU-Osteu­ropas­taat­en.

 

Weit­eres The­ma war die In-Job-Prob­lematik – Stich­worte Zusät­zlichkeit und Wet­tbe­werb­sneu­tral­ität. Der Job­cen­ter­leit­er West ist auch Koor­di­na­tor des einge­set­zten Arbeit­skreis­es. Weniger bekan­nt ist vllt, das die DEHOGA (Deutsch­er Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band) sehr kri­tisch auf die Hand­habung in Bre­men geschaut hat. Auch haben sich In-job­ber in ein nor­males Arbeitsver­hält­nis eingeklagt. Der Arbeit­skreis tagt weit­er zu dem The­ma und will prak­tik­able Lösun­gen find­en. Siehe hierzu auch die Presse­berichte.

 

Von den in der Spitze 6.000 In-jobs in Bre­men gibt es derzeit noch ca. 2.000. Zum 01.04.2014 griff zum ersten Mal die neue Bes­tim­mung, das in 5 Jahren nur 2 Jahre lang ein In-Job gemacht wer­den darf. In der Folge mussten (nach 2 Jahren) zum 01.04.2014 ca. 400 In-job­ber ihre Arbeit aufgeben, was manch­mal trä­nen­re­ich war, denn Arbeit ist nicht nur Gelder­werb. Erschw­erend kommt jet­zt hinzu, daß das Job­cen­ter West unter den SGB-II-Beziehern gar nicht mehr so viele geeignete Men­schen hat, die als In-job­ber nach­fol­gen kön­nten.

Wie das vom Land Bre­men angedachte Nach­folge-instru­ment für die In-jobs umge­set­zt wer­den kann, ist derzeit in der rechtlichen Prü­fung. Es darf z. B. nicht sein, das damit die o.g. Bun­des­bes­tim­mung mit den max­i­mal 2 Jahren aus­ge­he­belt wird.

 

Welchen Fol­gen der Regierungswech­sel im Bund hat, ist noch nicht abse­hbar — mit ein­er grü­nen Regierungs­beteili­gung wäre sich­er mehr möglich gewe­sen als das was jet­zt zu erwarten ist. Siehe dazu trotz Haushalt­snot­lage den Ersatz von weg­fal­l­en­den ESF-Mit­teln durch Lan­desmit­tel in der kom­menden EU-Förder­pe­ri­ode. Beim Job­cen­ter West gibt es z. B. noch keine belast­baren Infor­ma­tio­nen zum geplanten Bun­de­spro­gramm gegen Langzeitar­beit­slosigkeit. Frühere Pro­gramme bedeuteten bei der Umset­zung von „guter Absicht oben“ bis „zur Ankun­ft unten“ allerd­ings eine Verkom­plizierung mit der Folge, das die Vorschriften gar nicht mehr auf den Bedarf vor Ort passten. Den Bedarf vor Ort inner­halb der Bun­de­sagen­tur nach oben (Nürn­berg) und dann mit den Vorstel­lun­gen der jew­eils regieren­den Bun­desparteien so zu verknüpfen, das man am Ende in Gröpelin­gen damit das machen kann was man wirk­lich braucht, ist sehr schwierig.

 

Das durch­schnit­tliche Bil­dungsniveau der Arbeit­slosen ist in Gröpelin­gen ver­gle­ich­sweise niedrig. Daher erfol­gt eine Ver­mit­tlung oft in den Helfer­bere­ich von Zeitar­beits­fir­men oder in niedrig bezahlte Arbeit­en. Es gab aber auch schon dur­chaus bekan­nte Arbeit­ge­ber die Stun­den­löhne von let­ztlich nur 2,50 Euro gezahlt haben. Aus den Medi­en ist da das Beispiel der Zim­mer­reini­gung in Hotels bekan­nt gewor­den. Solche Arbeit­en müssen nicht aus­ge­führt wer­den und das Job­cen­ter geht dem auch wegen Rechtsver­stößen nach. Trotz­dem gibt es auch in Bre­men Fir­men, die mit dem Hin­weis “Kannst ja auf­s­tock­en” ver­suchen die eigene Lohn­zahlung soweit wie möglich zu drück­en und den Wun­sch von Men­schen “irgen­det­was”  zu arbeit­en scham­los für sich aus­nutzen.

 

Bezo­gen auf den Leis­tungs­bere­ich wurde dann noch mit­geteilt, dass das Job­cen­ter im Herb­st 2014 eine neue Soft­ware bekommt. Wie rei­bungs­los dieser Soft­warewech­sel klappt, wird man sehen.

 

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