Sitzungstermin mit dem Jobcenter West am 23.04.2014

Auf Initia­ti­ve unse­res Aus­schuss­vor­sit­zen­den „Arbeit … „ hat­ten sich die Aus­schüs­se „Arbeit …“ und „Sozia­les …“ fast 2 Stun­den mit dem Lei­ter des Job­cen­ters West ausgetauscht.

Mit unse­rem Ver­weis auf die Inter­net­sei­te des sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes kommt man zum Daten­an­ge­bot Bre­men klein­räu­mig, in dem man vie­le Daten­rei­hen bezo­gen auf den Stadt­teil Grö­pe­lin­gen und die 5 Orts­tei­le abru­fen kann.

Trotz all­ge­mei­nen Berich­ten über eine sin­ken­de Arbeits­lo­sig­keit oder sogar einen Man­gel an Aus­zu­bil­den­den in bestimm­ten Beru­fen muss man fest­stel­len, das die Arbeits­lo­sen­quo­te in Grö­pe­lin­gen in den letz­ten 6 Jah­ren sta­bil um 27 % geblie­ben ist. Aus der Sta­tis­tik allein kann man also kei­ne Ver­bes­se­rung erken­nen. Wei­ter lie­fert die Sta­tis­tik z. B. fol­gen­de (den Insi­dern nicht neue) Erkenntnisse:

O 30 % der Men­schen zwi­schen 18 und 65 Jah­ren in Grö­pe­lin­gen sind im SGB-II-Bezug. Bei der Alters­se­lek­ti­on 0 bis 65 Jah­ren sind es 33 %. D. h., im Schnitt sind mehr Men­schen unter 18 Jah­ren im SGB-II-Bezug als Älte­re. In Zah­len sind es per 30.09.2013 ca. 9.700 Men­schen und davon ca. 6.700 im erwerbs­fä­hi­gen Alter.

O 45 % der Aus­län­der in Grö­pe­lin­gen sind im SGB-II-Bezug.

 

O Per 30.09. 2013 sind ca. 42 % der erwerbs­fä­hi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug Aus­län­der. Die­ser Anteil hat sich ggü. den Vor­jah­ren erhöht.

O Ca. 50 % der erwerbs­fä­hi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind Frauen.

O Ca. 13 % der erwerbs­fä­hi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind Alleinerziehende.

O Ca. 52 % der erwerbs­fä­hi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug sind sta­tis­tisch betrach­tet nicht arbeits­los. Son­dern sie sind z. B. Auf­sto­cker, in einer arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­me, machen eine unge­för­der­te Aus­bil­dung, ste­hen auf­grund von Erzie­hung bzw. Pfle­ge dem Arbeits­markt tem­po­rär nicht zur Ver­fü­gung oder sind zum Stich­tag schlicht krank gemel­det bzw. wer­den therapiert.

D.h., das man von der Anzahl der erwerb­fä­hi­gen Men­schen im SGB-II-Bezug von ca. 6.700 Men­schen per 30.09.2013 ca. 50 % abzie­hen kann, die ent­we­der arbei­ten aber damit nicht genug zum Lebens­un­ter­halt (der Fami­lie) ver­die­nen, auf­grund ver­schie­dens­ter Grün­de aktu­ell nicht arbei­ten kön­nen oder bei denen eine arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­me läuft.

Es ver­bleibt die ande­re Hälf­te, die zusam­men mit per 30.09.2013 ca. 420 Arbeits­lo­sen­geld-I-Emp­fän­gern die Anzahl der arbeits­lo­sen Men­schen im erwerbs­fä­hi­gen Alter von ca. 3.600 Men­schen per 30.09.2013 ergibt.

 

O Ende 2013 sind 54 % der Arbeits­lo­sen in die Kate­go­rie “lang­zeit­ar­beits­los“ gemäß der Defi­ni­ti­on des § 18 SGB III ein­ge­stuft, d.h., sie sind min­des­tens ein Jahr arbeitslos.

Hier muss man akzep­tie­ren, das unter den Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ein sehr hoher, aber nicht näher bezif­fer­ba­rer Anteil auf dem ers­ten Arbeits­markt ohne eine Ände­rung bei den Anfor­de­run­gen z.B. aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr ver­mit­tel­bar ist. Daher gehen For­de­run­gen zum Abbau der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ohne die Bereit­schaft zum diri­gis­ti­schen Ein­griff in die Arbeits­welt des ers­ten Arbeits­mark­tes auch in wei­ten Tei­len an der Rea­li­tät vor­bei. Für die­se Men­schen wird dau­er­haft ein zwei­ter Arbeits­markt benö­tigt, der auf ihre Ein­schrän­kun­gen Rück­sicht neh­men kann.

Unter der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung war eine Bereit­schaft zur Aner­ken­nung die­ses Sach­ver­halts nicht vor­han­den und die arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­men sind sogar immer mehr zurück­ge­fah­ren wor­den. Man hat sich schlicht mehr an Ingol­stadt als an Bre­men ori­en­tiert. Ob sich das mit der neu­en Regie­rungs­kon­stel­la­ti­on ändert, muss abge­war­tet werden.

D.h., das man von den ca. 3.600 arbeits­lo­sen Men­schen die ca. 400 Arbeits­lo­sen­geld-I-Emp­fän­ger und vllt. ca. 1.500 Lang­zeit­ar­beits­lo­se der o.g. Kate­go­rie abzie­hen kann, so dass von den ein­gangs genann­ten 6.700 SGB-Emp­fän­gern auf eine Anzahl von noch ca. 1.700 erwerbs­fä­hi­gen Men­schen kommt, die rein sta­tis­tisch irgend­wie nicht zuge­ord­net wer­den kann.

Jetzt kommt aber der ent­schei­den­de Umstand, das eine Stich­tags­sta­tis­tik kei­ne Bewe­gun­gen im Zeit­ab­lauf ver­zeich­net. Ganz grob geschätzt gibt der Job­cen­ter­lei­ter West monat­lich ca. 40 Weg­zü­ge aus dem SGB-II-Bezug und ca. 100 Zuzü­ge in den SGB-II-Bezug an (bezo­gen auf das Gebiet des Job­cen­ters West – also Grö­pe­lin­gen plus Post­leit­zahl 28219 Wal­le). Der Bre­mer Wes­ten ver­fügt über eine hohe Dich­te an diver­sen sozia­len För­der­ein­rich­tun­gen, die es in ande­ren Stadt­tei­len wie z. B. Borg­feld nicht gibt. Auch das führt dazu, das vie­le Men­schen in beson­de­ren Lebens­la­gen nach Grö­pe­lin­gen zie­hen. Hin­zu kommt, das die Mie­ten in Grö­pe­lin­gen noch ver­gleichs­wei­se nied­rig sind.

Im Jahr 2013 hat das Job­cen­ter West z. B. 1.400 Men­schen in eine wie auch immer aus­se­hen­de Arbeit ver­mit­telt. Im Lau­fe des Jah­res konn­ten 300 Men­schen eine Arbeit fin­den mit der sie soviel Geld ver­die­nen, das sie kei­nen SGB-II-Anspruch mehr haben. Durch den Weg­zug von Men­schen mit Arbeit aus dem Bereich des Job­cen­ters West und den Zuzug von wie­der mehr Men­schen mit Anspruch auf SGB-II-För­de­rung kom­men somit die erziel­ten Erfol­ge des Job­cen­ters nicht in der Sta­tis­tik an. Inso­fern ist es aus Sicht des Job­cen­ter­lei­ter West als Erfolg zu sehen, das die Arbeits­lo­sen­zah­len gehal­ten wer­den konnte.

Bedenkt man, das bei jedem Neu­zu­gang erst ein­mal die Ver­sor­gung des Men­schen im Vor­der­grund steht – in die­sem Bereich arbei­tet der Haupt­teil der Job­cen­ter­mit­ar­bei­ter — und die Einschätzung/Beratung zur Arbeits­auf­nah­me dau­ert, kommt man dann zum Ergeb­nis, das die sta­tis­ti­schen Anga­ben in etwa nach­voll­zieh­bar sind. Und das der Ver­mitt­lungs­be­reich des Job­cen­ters West mit den vor­han­de­nen (gekürz­ten) Mit­teln eine gute Arbeit leis­tet, die aber am Ende des Jah­res in der rei­nen Bestands­sta­tis­tik lei­der nicht sicht­bar wird.

 

Das Gespräch ergab noch wei­te­re Erkennt­nis­se und wich­ti­ge Informationen:

 

Ende 2013 sind 10 % der Arbeits­lo­sen bis 25 Jah­re alt. Die­se Quo­te ist über die letz­ten 6 Jah­re gese­hen gleich geblie­ben. Ende 2011 lag sie aber schon ein­mal bei nur 7,7 %. Trotz aller Berich­te wie wich­tig der Abbau der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ist, ist rein sta­tis­tisch auch hier kei­ne Ver­bes­se­rung zu erkennen.

Der Job­cen­ter­lei­ter West mein­te, das es weni­ger die schu­li­schen Noten sind die Pro­ble­me berei­ten. Auf­grund des gerin­gen Ange­bots an Jugend­li­chen sind die Betrie­be heu­te eher als frü­her bereit z. B. man­geln­de Recht­schreib- oder Mathe­ma­tik­kennt­nis­se selbst zu ver­bes­sern. Haupt­pro­ble­me sind die klas­si­schen The­men im zwi­schen­mensch­li­chen Umgang: Pünkt­lich­keit am Arbeits­platz, Durch­hal­te­ver­mö­gen auch bei Frus­tra­ti­ons­er­leb­nis­ssen, Team­fä­hig­keit, Freund­lich­keit ggü. z. B. Kun­den (Kun­dendienst).

 

Die Job-Offen­si­ve läuft wei­ter. Das Job­cen­ter West hat 6 alte und 6 neue Mit­ar­bei­ter in die­sem Ver­mitt­lungs­be­reich, die zusam­men ver­su­chen ca. 600 „Kurz­zeit­ar­beits­lo­se“ und 600 SGB-II-Lang­zeit­be­zie­her (d.h. län­ger als 2 Jah­re) in Arbeit zu ver­mit­teln. Trotz ers­ter nega­ti­ver Pres­se­be­rich­te ist dazu ein abschlie­ßen­des Fazit noch nicht mög­lich. Der Job­cen­ter­lei­ter West ist optimistisch.

 

Beim Job­cen­ter West sind aktu­ell 460 erwerbs­fä­hi­ge Men­schen aus Bul­ga­ri­en im SGB-II-Bezug – Kin­der kom­men noch hin­zu. Das dürf­te geschätzt ca. ein Drit­tel aller Men­schen aus Bul­ga­ri­en im Ein­zugs­be­reich sein und somit unter­schei­det sich der Anteil der­zeit nicht ggü. dem Durch­schnitt aller Men­schen in Grö­pe­lin­gen. Auf­fal­lend ist aller­dings, das von den 460 Men­schen 320 Men­schen aus dem sel­ben Dorf kom­men – ver­mut­lich im Ein­zugs­be­reich der Stadt Ras­grad (Razgrad) in Nord-Ost-Bul­ga­ri­en. Die Men­schen kom­men mit den glei­chen Dol­met­schern ins Job­cen­ter. Man kann dahin­ter „Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät“ ver­mu­ten, die ihren Anteil am SGB-II-Geld von den Emp­fän­gern kas­siert. Der Nach­weis fällt auf­grund der Abschot­tung der Grup­pe aber schwer. Die­se Men­schen sind nur äußerst schwer in den Arbeits­markt zu ver­mit­teln und der Job­cen­ter­lei­ter West geht davon aus, das der Groß­teil von ihnen zu Lang­zeit­be­zie­hern wird. Dies ist eine besorg­nis­er­re­gen­de Ent­wick­lung, die aller­dings auch staat­li­che Ord­nungs­kräf­te im Blick haben. Sie­he dazu in den nächs­ten Tagen den noch ein­zu­stel­len­den Fol­ge-Bei­trag mit dem Papier der Staats­rä­terun­de zur Zuwan­de­rung aus EU-Osteuropastaaten.

 

Wei­te­res The­ma war die In-Job-Pro­ble­ma­tik – Stich­wor­te Zusätz­lich­keit und Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät. Der Job­cen­ter­lei­ter West ist auch Koor­di­na­tor des ein­ge­setz­ten Arbeits­krei­ses. Weni­ger bekannt ist vllt, das die DEHOGA (Deut­scher Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band) sehr kri­tisch auf die Hand­ha­bung in Bre­men geschaut hat. Auch haben sich In-job­ber in ein nor­ma­les Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­klagt. Der Arbeits­kreis tagt wei­ter zu dem The­ma und will prak­ti­ka­ble Lösun­gen fin­den. Sie­he hier­zu auch die Presseberichte.

 

Von den in der Spit­ze 6.000 In-jobs in Bre­men gibt es der­zeit noch ca. 2.000. Zum 01.04.2014 griff zum ers­ten Mal die neue Bestim­mung, das in 5 Jah­ren nur 2 Jah­re lang ein In-Job gemacht wer­den darf. In der Fol­ge muss­ten (nach 2 Jah­ren) zum 01.04.2014 ca. 400 In-job­ber ihre Arbeit auf­ge­ben, was manch­mal trä­nen­reich war, denn Arbeit ist nicht nur Geld­erwerb. Erschwe­rend kommt jetzt hin­zu, daß das Job­cen­ter West unter den SGB-II-Bezie­hern gar nicht mehr so vie­le geeig­ne­te Men­schen hat, die als In-job­ber nach­fol­gen könnten.

Wie das vom Land Bre­men ange­dach­te Nach­fol­ge-instru­ment für die In-jobs umge­setzt wer­den kann, ist der­zeit in der recht­li­chen Prü­fung. Es darf z. B. nicht sein, das damit die o.g. Bun­des­be­stim­mung mit den maxi­mal 2 Jah­ren aus­ge­he­belt wird.

 

Wel­chen Fol­gen der Regie­rungs­wech­sel im Bund hat, ist noch nicht abseh­bar — mit einer grü­nen Regie­rungs­be­tei­li­gung wäre sicher mehr mög­lich gewe­sen als das was jetzt zu erwar­ten ist. Sie­he dazu trotz Haus­halts­not­la­ge den Ersatz von weg­fal­len­den ESF-Mit­teln durch Lan­des­mit­tel in der kom­men­den EU-För­der­pe­ri­ode. Beim Job­cen­ter West gibt es z. B. noch kei­ne belast­ba­ren Infor­ma­tio­nen zum geplan­ten Bun­des­pro­gramm gegen Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit. Frü­he­re Pro­gram­me bedeu­te­ten bei der Umset­zung von „guter Absicht oben“ bis „zur Ankunft unten“ aller­dings eine Ver­kom­pli­zie­rung mit der Fol­ge, das die Vor­schrif­ten gar nicht mehr auf den Bedarf vor Ort pass­ten. Den Bedarf vor Ort inner­halb der Bun­des­agen­tur nach oben (Nürn­berg) und dann mit den Vor­stel­lun­gen der jeweils regie­ren­den Bun­des­par­tei­en so zu ver­knüp­fen, das man am Ende in Grö­pe­lin­gen damit das machen kann was man wirk­lich braucht, ist sehr schwierig.

 

Das durch­schnitt­li­che Bil­dungs­ni­veau der Arbeits­lo­sen ist in Grö­pe­lin­gen ver­gleichs­wei­se nied­rig. Daher erfolgt eine Ver­mitt­lung oft in den Hel­fer­be­reich von Zeit­ar­beits­fir­men oder in nied­rig bezahl­te Arbei­ten. Es gab aber auch schon durch­aus bekann­te Arbeit­ge­ber die Stun­den­löh­ne von letzt­lich nur 2,50 Euro gezahlt haben. Aus den Medi­en ist da das Bei­spiel der Zim­mer­rei­ni­gung in Hotels bekannt gewor­den. Sol­che Arbei­ten müs­sen nicht aus­ge­führt wer­den und das Job­cen­ter geht dem auch wegen Rechts­ver­stö­ßen nach. Trotz­dem gibt es auch in Bre­men Fir­men, die mit dem Hin­weis “Kannst ja auf­sto­cken” ver­su­chen die eige­ne Lohn­zah­lung soweit wie mög­lich zu drü­cken und den Wunsch von Men­schen “irgend­et­was”  zu arbei­ten scham­los für sich ausnutzen.

 

Bezo­gen auf den Leis­tungs­be­reich wur­de dann noch mit­ge­teilt, dass das Job­cen­ter im Herbst 2014 eine neue Soft­ware bekommt. Wie rei­bungs­los die­ser Soft­ware­wech­sel klappt, wird man sehen.

 

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