Pechspiel in Gröpelingen

Es gibt mit Datum vom 03.06.2014 eine sehr fundierte und struk­turi­erte Antwort auf eine dies­bezügliche  kleine Anfrage der SPD-Frak­tion. Siehe hierzu auch auf dieser Seite unter “Info’s” den Punkt Glücksspiel in Gröpelin­gen.

Die Anzahl der nicht genehmigten Spielau­to­mat­en soll stark zurück­ge­gan­gen sein.

Die 250 Meter Abstand­sregelung zwis­chen Spiel­hallen hat sich bewährt. Der Bestandss­chutz für vorhan­dene Spiel­hallen die diesen Abstand unter­schre­it­en, läuft nur bis zum 30.06.2017.

Die Umset­zung des am 01.07.2012 beschlosse­nen Glücksspielän­derungsstaatsver­trags ist auf­grund der als äußerst kom­plex beschriebe­nen Ver­ga­belage weit­er nicht in Sicht.

Erwäh­nt wird auch die aktuelle Arbeit der Bauauf­sichts­be­hör­den bau­pla­nungsrechtliche Nutzung­sun­ter­sa­gun­gen zu erteilen. 2 der 5 im Abschnitt Mor­gen­land­str. und Lin­den­hof­str. vorhan­de­nen Sportwet­tlä­den haben bere­its geschlossen, der Dritte hat die Kündi­gung vom Ver­mi­eter bekom­men. Die Läden haben sich bzw. wur­den von den Ver­mi­etern teil­weise unter Vor­spielung falsch­er Tat­sachen ange­siedelt bzw. haben vor der Eröff­nung das gel­tende Bau­recht nicht abgek­lärt und ein­fach so ohne Blick in den Bebau­ungs­plan 1901 eröffnet. Verbleiben noch 2 Sportwet­tlä­den, die auch in abse­hbar­er Zeit auf­grund des Ver­stoss­es gegen das Bau­recht schließen müssen. Bei Unein­sichtigkeit not­falls mit Beschlagnahme des Inven­tar der Sportwet­tlä­den und ein­er ord­nungsrechtlichen Ahn­dung der Ver­mi­eter.

Die 250 Meter Abstand­sregelung bei Sportwet­tlä­den greift auf­grund der o.g. Schwierigkeit­en in der Umset­zung des Staatsver­trages derzeit nicht. Rein rechtlich sind derzeit alle Sportwet­tlä­den ille­gal und mit der Umset­zung des neuen Rechts wird von null ges­tartet.

Der Min­destab­stand von 250 Metern gilt jew­eils nur sep­a­rat für Spiel­hallen oder Sportwet­tlä­den. Bei der Vielzahl an bere­its vorhan­de­nen Spiel­hallen wäre anson­sten eine Zulas­sung von Sportwet­tlä­den prak­tisch nicht mehr möglich.

 

Die kom­plette Antwort auf die kleine Anfrage:

2014–06-04_Drs-18–1421_b8719 — Die Entwick­lung der Spiel­hallen und Sport­stät­ten im Land Bre­men

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