Beiratssitzung vom 23.07.2014

Zunächst gab es eine Ver­ab­schiedung im Jugend­beirat, Umset­zun­gen bei der SPD, eine bei DIE LINKE und wir beriefen Anne Hölt­ing als Stel­lvertreterin für den Con­trol­lingauss­chuss.

Dann gab es 4 Anträge aus dem Beirat:

Ein­stim­miger Beschluss dage­gen, das das Genehmi­gungsver­fahren zu Wind­kraft­fläche F ohne Abwarten der Stel­lung­nahme des Peti­tion­sauss­chuss­es der Bürg­er­schaft ein­geleit­et wurde.

Ein­stim­miger Beschluss zur Wege­verbindung (wasserge­bun­dene Decke) zwis­chen der Sper­ber­str. und dem Schwarzen Weg hin­ter der JVA.

Ein­stim­miger Beschluss einen Antrag von Hanspeter Halle im Bil­dungsauss­chuss zu ver­tiefen. Es geht uns dabei um eine wis­senschaftliche Begleitung der schulpoli­tis­chen Maß­nah­men in Gröpelin­gen. Sprich es soll begleit­et wer­den, inwiefern die hohen Investi­tio­nen seit dem Regierungsantritt von rot-grün in das Bil­dungssys­tem in Gröpelin­gen auch Erfolge zeigen.

Dann ging es um das Inte­gri­erte Entwick­lungskonzept Gröpelin­gen, in dessen Rah­men in den näch­sten Jahren ggf. mehr als 200 Jahre Glob­almit­tel des Stadt­teil­beirates ver­aus­gabt wer­den sollen. Es ist (war) geplant, das es ein 12köpfiges Entwick­lungs­gremi­um geben soll, in dem 10 Behör­den­vertreter (davon 1 Ort­samt­slei­t­erin) und 2 Beiratsmit­glieder vertreten sind. Nach Inter­ven­tion unseres Frak­tion­ssprech­ers lautete der Beschlussvorschlag dann auf je einen Vertreter jed­er Frak­tion + Beiratssprech­er, ein­er stärk­eren Beteili­gung des Stadt­teil­beirates und einem Vetorecht im Gremi­um. Nach einiger kon­tro­vers­er Diskus­sion auf der Sitzung wurde auf unseren Antrag hin der Satz “Der Beirat muss in den Entschei­dung­sprozess ein­be­zo­gen wer­den” hinzugenom­men.

Die Hal­tung der Beirats­frak­tio­nen der SPD und der CDU ist uns in diesem Zusam­men­hang über­haupt nicht ver­ständlich. Hier ist man offen­bar der Mei­n­ung, daß das im Jahr 2016 erst so richtig geplante Pro­gramm das dann bis ca. 2020 laufen soll, bere­its in allen Punk­ten fest beschlossen sei und man bis 2020 keine Ein­wirkungsmöglichkeit mehr habe.  Wenn man dieser Mei­n­ung ist, dann ist es aber ger­adezu die Pflicht als Beiratsmit­glied, sich nicht “ehrfurchtsvoll zu ergeben”, son­dern eine klare Ansage zu machen: “Wir sind die gewählten Volksvertreter vor Ort, wir ken­nen die Prob­leme aus dem Kon­takt mit unseren Nach­barn, wir wollen entschei­den, was sin­nvoll ist und was nicht und wofür Geld aus­gegeben wird und wofür nicht.” Die Behör­den sind in diesem Sinne Zuar­beitungs-, Rechts­ber­atungs- und Aus­führung­sor­gan — aber nicht die Entschei­der! Unsere Beirats­frak­tion wird weit­er vertreten, das die wirk­lichen Prob­leme der Men­schen vor Ort behan­delt wer­den, die auch die Auße­nan­sicht auf Gröpelin­gen nach unten ziehen. Z. B. The­men wie ver­wahrloste Immo­bilien, gren­zw­er­tige Gebäu­de­nutzun­gen, Ver­mül­lung im öffentlichen Raum. Die näch­ste isolierte “Platza­ufhüb­schung” wie die 1,5 Mio. Euro teure Neupflasterung hin­ter dem Wal­dau-The­ater wollen wir nicht!

 

Aus Seit­en der Bürg­er stellte sich eine Anwohn­er­gruppe aus dem Bere­ich Rast­edter Str. und umzu vor. Diese enge Str. mit meist kleinen Häusern feierte vor eini­gen Jahren ihr 100jähriges Beste­hen. Aber jet­zt ergeben sich doch durch den Zuzug von Men­schen, die auf eine gute Nach­barschaft keinen Wert leg­en, erhe­bliche Prob­leme. Ver­mö­gende Leute kaufen Häuser, ren­ovieren diese mehr schlecht als recht und quartieren anschließend Mieter ein — die gewach­sene Eigen­tümer­struk­tur in der Straße bricht auseinan­der. Es wurde berichtet, das der Eigen­tümer ein­er der Häuser bere­its über 100 Häuser dieser Art besitzt und mit den Mietein­nah­men “immer weit­er expandiert.” Nächtlich­er Lärm ohne Ende, viele über­nach­t­ende Besuch­er aus dem Bun­des­ge­bi­et und ggf. weit­er her, teils gewerbliche Nutzung der Räume neben Staats­geld­bezug. Anwohn­er wer­den ange­spuckt und wahlweise als “Hure” oder “Nazi” beschimpft. Es fie­len Worte wie “Bürg­er­wehr auf­stellen” und “rechts wählen”.  Das ist ein gutes Beispiel, wie sich das Kli­ma im Stadt­teil — ins­beson­dere im Ort­steil Lin­den­hof — in den let­zten Jahren durch den Zuzug sehr prob­lema­tis­ch­er und offen­bar inte­gra­tionsun­williger Bevölkerungs­grup­pen mit zur vorhan­de­nen Bewohn­er­schaft nicht kom­pat­i­blen Lebensstilen deut­lich ver­schlechtert hat. Am Beispiel der Ver­mül­lung im öffentlichen Raum sieht man gut, das es auf die Ein­stel­lung in den Köpfen drauf ankommt und die Behör­den oft nur nach­sor­gend tätig wer­den kön­nen, Es wurde vere­in­bart, das die Anwohn­er die Vorkomm­nisse auf­schreiben und dem Ort­samt übergeben. Das The­ma soll in der näch­sten Beiratssitzung am 22.10.2014 wieder aufgerufen wer­den.

 

Im TOP 3 wur­den dann die Pläne für den 3. Bauab­schnitt der Bre­mer Heim­s­tiftung an der Gröpelinger Heer­str. Höhe Elbinger Str. vorgestellt. Geplant ist der Abriss des Krumküh­ler-Gebäudes und der Ersatz mit dem sehr ansprechen­dem Bau unten. Entste­hen sollen eine Tage­spflege für 15 Men­schen im Erdgeschoss und 21 frei finanzierte und sozial­ge­bun­dene 2-Zim­mer­woh­nun­gen. Wenn bei den Genehmi­gun­gen und den Kosten alles so kommt wie erhofft, wäre der Baube­ginn vllt. im Frühjahr/Sommer 2015 mit ca. 15 Monat­en Bauzeit. Ins­ge­samt kann man heute fest­stellen, das neben der Stadt­teil­bib­lio­thek das Stiftungs­dorf mit dem Cafe Brand und den Kinder­ak­tiv­itäten der große Plus­punkt der ver­gan­genen Sanierungs­be­mühun­gen ist.

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Im näch­sten Tage­sor­d­nungspunkt ging es um die Sit­u­a­tion der Kindertages­be­treu­ung in Gröpelin­gen. Dazu gibt es auch detail­lierte aktuelle Unter­la­gen im Inter­net. Beim Ange­bot der Krip­pen­plätze unter 3 Jahren liegt Gröpelin­gen deut­lich unter­halb des Stadt­durch­schnits von 45 %. Wobei ander­er­seits Bre­men bun­desweit Spitze ist. In Gröpelin­gen gibt es zwar viele Kinder — aber nur einen rel­a­tiv gerin­gen Bedarf an Betreu­ung. Wenn Eltern aus anderen Stadt­teilen ihren Recht­sanspruch ein­fordern, wer­den auch dort weit­er Plätze entste­hen und eben nicht in Gröpelin­gen. In Gröpelin­gen wach­sen keine steigen­den Neuge­burten­zahlen in das Betreu­ungsalter hinein, aber in Stadt­teilen wie Neustadt (Zuzug) und Schwach­hausen (“Spät­ge­burten”) ist das der Fall.

Bei der Hort­be­treu­ung liegt Gröpelin­gen stadtweit gese­hen mit 67,5 % im guten Mit­telfeld von 30 — 96 %. Haushaltsmit­tel 2014/2015 zum weit­eren Aus­bau sind nicht vorge­se­hen.

Im Bere­ich der Kindertagesstät­ten 3 — 6 Jahre entste­ht ggf. 2015 der Bedarf für eine weit­ere Gruppe. Es gibt Inter­essens­bekun­dun­gen einiger Kita aus dem Stadt­teil.

Zum “7-Punk­te-Pro­gramm der KiTa-Leitun­gen” hat es ein Gespräch im Jugen­hil­feauss­chuss mit der Sozialse­n­a­torin gegeben. Inhaltlich war man auch nicht weit auseinan­der. Aber auch bei der Betreu­ungsre­la­tion lan­desweit betra­chtet ist Bre­men bun­desweit Spitze, auch wenn dies sich­er den beson­deren Anforderun­gen eines Stadt­staates geschuldet ist. Und es gibt bere­its erhöhte Per­son­alan­sätze für Schw­er­punkt- bzw. soge­nan­nter Index-KiTa’s. Im Bere­ich des städtis­chen KiTa-Betriebes soll es aber in der Ver­gan­gen­heit so geween sein, das nur noch 30 % der zugewiese­nen Index-Stun­den auch in den Index-KiTa’s angekom­men ist und der grösste Teil anders ver­wandt wurde. Dies soll lt. schriftlich­er Zusicherung der Leitung an die Sozialse­n­a­torin zukün­ftig nicht mehr so sein. Desweit­eren laufen derzeit Entschei­dun­gen zum Zuweisungss­chlüs­sel im Sozial­res­sort.

Zur KiTa am Non­nen­berg gab es für den Beirat neue Infor­ma­tio­nen zum doch sehr beden­klichen baulichen Zus­tand, die nach Ansicht des Stadt­teil­beirates Sofort­maß­nah­men erfordern und das dann auch so beschlossen wurde. Im Grunde ist es aber so, das das Gebäude nicht mehr sanierungs­fähig sein dürfte und durch einen Neubau erset­zt wer­den müsste. Die ein­mal angedachte Alter­na­tive der jet­zt leer­ste­hen­den katholis­chen St. Johan­nis-Grund­schule am Alten Heer­weg war nicht möglich, das dort das Bis­tum einen Verkauf wollte, was zwis­chen­zeitlich an einen im Stadt­teil bekan­nten Bauträger auch passiert sein soll. Im aktuellen Sen­ats­baupro­gramm ste­hen viele andere wichtige Maß­nah­men an Gebäu­den drin. Es bedarf wohl erhöhter poli­tis­ch­er Anstren­gun­gen, an Mit­tel für einen Neubau zu kom­men.

Let­zter öffentlich­er Tage­sor­d­nung­punkt war der ener­getis­che Sanierungs­be­darf am Beispiel der KiTa Am Non­nen­berg — siehe oben — und des Jugend­freizei­theimes Osleb­shausen. Ins­beson­dere unser­er Frak­tion hat­te darauf gedrun­gen, das hier nach den Kla­gen auf ein­er Beiratssitzung zuvor genauer hingeschaut wird um Fak­ten zu haben. Hier waren Immo­bilien Bre­men in Koop­er­a­tion mit Energiekon­sens Bre­men vor Ort. Das Jugend­freizei­theim hat keine Dachdäm­mung, es fehlt eine Außendäm­mung und die Fen­ster sind ver­al­tet. Das treibt die Energiekosten bzw. es wird im Win­ter in Teilen des Gebäudes nicht mehr geheizt, weil son­st die Kosten weglaufen wür­den. Eine pos­i­tive Nachricht war, das jet­zt die Kosten ein­er Sanierung ermit­telt und Ende des Jahres bekan­nt sein sollen. Es wird seit­ens Immo­bilien Bre­mens angestrebt, die Maß­nahme für das kom­mende Sen­ats­baupro­gramm vorzuschla­gen. Energiekon­sens machte auf die Möglichkeit aufmerk­sam evtl. Mit­tel aus dem Bre­mer Kli­ma Fonds für kleinere Investi­tion­s­maß­nah­men zu erhal­ten, auch wenn dies ganz streng genom­men im konkreten Fall durch die Träger­schaft des JFH ursprünglich nicht vorge­se­hen ist. Desweit­eren laufen Gespräche mit dem Jugen­dres­sort, das Pro­gramm “Enerki­ta” auf die Jugend­freizei­theime auszuweit­en. Evtl. find­en sich beim all­ge­mein beklagten Man­gel an Auszu­bilden­den ja auch Handw­erks­be­triebe aus dem Elek­tro-, San­itär- oder Heizungs­bere­ich oder eine Innung o.ä. bere­it, gezielt über eine Koop­er­a­tion mit Jugend­freizei­theimen Jugendliche für ihre Branche zu gewin­nen. Eine bessere Möglichkeit poten­tielle Auszu­bildende anzus­prechen, gibt es eigentlich nicht.

 

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