Beiratssitzung vom 22.10.2014

Die Beiratssitzung war mit ca. 80 Besuch­ern gut besucht und dauerte mit 3 Std. auch recht lange. Obwohl ein wichtiger Tage­sor­d­nungspunkt ent­fall­en musste, auf­grund dessen wohl viele Bürg­er gekom­men waren. Dieser TOP soll am 10.12. nachge­holt wer­den.

Der Jugend­beirat berichtete über seine Aktiv­itäten. Wir fragten nach bzgl. der geplanten Beleuch­tung der Bolz­platzes Auf den Heuen. Denn hier drängt mit Blick auf die Glob­almit­telver­füg­barkeit die Zeit sehr.

Wir stell­ten ein Antrag zur Werftin­sel, der ein­stim­mig angenom­men wurde: Antrag Werftin­sel

Ein zweit­er Antrag von uns zum Alten Pump­w­erk wurde mit 10 Ja-Stim­men bei 2 Enthal­tun­gen eben­falls angenom­men: Antrag Pump­w­erk

Der dritte Antrag zum Wasser­sportvere­in Gröpelin­gen e.V. wurde von der SPD-Frak­tion in gekürzter Form über­ar­beit­et ohne anderen Inhalt einge­bracht, weshalb dann mit eben­falls 10 Ja-Stim­men bei 2 Enthal­tun­gen dieser Antrag genehmigt wurde: Beschluss Beirat 22.10.2014 Wasser­sportvere­in Gröpelin­gen

Eine Bürg­er­frage gab es zum Fis­chbe­stand in den Teichen im Osleb­shauser Park. Hier erfol­gt eine Anfrage an den Umwelt­be­trieb. Die let­zte Mit­teilung vom Juli im Zuge des Fis­chster­bens war, das Aktivierungs­maß­nah­men vorge­se­hen sind. Sein­erzeit wurde per Diesel­gen­er­a­tor behelf­s­mäßig Sauer­stoff zuge­führt.

Eine weit­ere Bürg­er­frage gab es zum Gebi­et der ehe­ma­li­gen Maschi­nen­fab­rik Ehlers im Bere­ich Stotel­er Str. / Scharm­beck­er Str.. Hier hat­te der Beirat in sein­er Stel­lung­nahme zum Flächen­nutzungs­plan — hier über das Such­feld zu find­en — im Feb­ru­ar 2014 vorgeschla­gen, daß das Gebi­et ana­log zur geplanten Änderung in der Heeslinger Str. eben­falls als Wohnge­bi­et aus­gewiesen wird. Eine Antwort der Fach­be­hörde ste­ht noch aus und wurde heute ange­fordert.

Am 10.11. um 17:00 find­et die diesjährige Erin­nerung zur Reich­sprog­nom­nacht am ehe­ma­li­gen jüdis­chen Altenheim Gröpelinger Heerstr./Ecke Mor­gen­land­str. statt.

Ein Frage des Bürg­ervere­ins Osleb­shausen bezog sich auf die Wind­kraftan­la­gen F und zum Peti­tionsver­fahren. Hierzu ist eigentlich alles schon geschrieben wor­den: Das Peti­tionsver­fahren hat keine Auswirkun­gen auf das Genehmi­gungsver­fahren. Die Anhörung der Gewer­beauf­sicht hat stattge­fun­den und dort wird jet­zt die Genehmi­gung oder Nicht-Genehmi­gung erstellt. Anschließend ist davon auszuge­hen, das es von ein­er Seite einen Wider­spruch und ein Wider­spruchsver­fahren gibt. Bei kein­er Abhil­fe erfol­gt dann möglicher­weise das Klagev­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht.

In pop­ulis­tis­ch­er Manier wurde dann seit­ens der SPD-Vertreter aus dem Beirat und einem SPD-Bürg­er­schaftsab­ge­ord­neten auf die Frage des Bürg­ervere­ins Osleb­shausen auf ein Abfal­lzwis­chen­lager geant­wortet, bei dem der Antrag­steller dazu bewogen wer­den soll, seinen Antrag für eine Fläche in Hemelin­gen in nur ca. 150 Metern Ent­fer­nung zur näch­sten Wohn­be­bau­ung auf eine Fläche im Indus­triepark West (zuständi­ger Beirat Burg) in der Nähe des Walzw­erkes mit wohl über 1.000 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­bevölkerung in Burg umzuschwenken. Unschöne Erin­nerun­gen an die Vor­wahlzeit im Jahr 2011 kamen hoch, als die SPD-Beirats­frak­tion und auch sog­ar SPD-Bürg­er­schaftsab­ge­ord­nete gegen die 180-Meter-Wind­kraftan­lage Riespot wet­terten und den Bürg­ern die Ver­hin­derung ver­sprachen, obwohl klar war, das dies rechtlich gar nicht möglich ist und von der SPD-Bürg­er­schafts­frak­tion auch nicht unter­stützt wurde. Wir schreiben hierzu noch einen geson­derten Beitrag mit den Fak­ten.

 

In ein­er wieder sehr guten und mit viel Applaus gewürdigten Präsen­ta­tion stellte der Leit­er des Gröpelinger Polizeire­viers “seine” Krim­i­nal­itätssta­tis­tik vor und erläuterte mit dem prak­tis­chen Hin­ter­grund die Sta­tis­tik. Ins­ge­samt kann man fes­thal­ten, das die Schw­er­punk­tein­satz­gruppe Ein­bruch Bre­men West am Stan­dort Osleb­shausen offen­bar Erfolg zeigt. Jeden­falls ist die Anzahl der angezeigten Ein­bruchs­de­lik­te stark zurück­ge­gan­gen und Gröpelin­gen hat nicht mehr den Spitzen­platz aus dem Jahr 2012 inne, son­dern ist eher im Mit­telfeld. Durch die Water­front ist der Raub angestiegen, die bloße Sta­tis­tikzahl kann aber dann nicht dahinge­hend inter­pretiert wer­den, das der Aufen­thalt auf Gröpelinger Straßen gefährlich­er ist als ander­swo. Im Großen und Ganzen unter­schei­det sich die Sit­u­a­tion nicht von anderen Stadt­teilen.

Der Revier­leit­er warb für die Präven­tion, denn bei eini­gen Straftat­en kommt der Präven­tion die wichtig­ste Bedeu­tung zu. Wenn Vere­ine z.B. Jahre­shauptver­samm­lun­gen, Anwohner­ini­tia­tiv­en o.ä. eine Ver­samm­lung durch­führen, dann wäre es möglich, auch ein­mal the­men­fremd das Polizeire­vi­er zu ein­er Präven­tionsver­anstal­tung einzu­laden, denn es ist nicht so ein­fach, son­st viel Leute zu erre­ichen. Also wer dies hier als Vere­insver­ant­wortlich­er o.ä. liest: Mal vor der näch­sten Ver­samm­lung rechtzeit­ig dran denken und sich mit dem Revi­er abstim­men.

Fest­gestellt wurde, das die Betäubungsmit­telde­lik­te im Abschnitt Mor­gen­land­str. — Lin­den­hof­str. auch im Zusam­men­hang mit den Vergnü­gungsstät­ten zu sehen sind. Das die dor­ti­gen Betreiber den Dro­gen­deal­ern Unter­schlupf gewähren, ist im höch­sten Maße beschä­mend.

Als her­aus­ra­gen­des Prob­lem im Stadt­teil wurde die Ver­mül­lung ange­se­hen. Dies wird gefühlt von der Bürg­er­schaft noch nicht wirk­lich ernst genom­men. Gerücht­en nach soll es in diesem Herb­st seit­ens der Behörde ein Stadt­sauberkeit­skonzept geben.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.