Beiratssitzung vom 22.10.2014

Die Bei­rats­sit­zung war mit ca. 80 Besu­chern gut besucht und dau­er­te mit 3 Std. auch recht lan­ge. Obwohl ein wich­ti­ger Tages­ord­nungs­punkt ent­fal­len muss­te, auf­grund des­sen wohl vie­le Bür­ger gekom­men waren. Die­ser TOP soll am 10.12. nach­ge­holt werden.

Der Jugend­bei­rat berich­te­te über sei­ne Akti­vi­tä­ten. Wir frag­ten nach bzgl. der geplan­ten Beleuch­tung der Bolz­plat­zes Auf den Heu­en. Denn hier drängt mit Blick auf die Glo­bal­mit­tel­ver­füg­bar­keit die Zeit sehr.

Wir stell­ten ein Antrag zur Werft­in­sel, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­de: Antrag Werft­in­sel

Ein zwei­ter Antrag von uns zum Alten Pump­werk wur­de mit 10 Ja-Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen eben­falls ange­nom­men: Antrag Pump­werk

Der drit­te Antrag zum Was­ser­sport­ver­ein Grö­pe­lin­gen e.V. wur­de von der SPD-Frak­ti­on in gekürz­ter Form über­ar­bei­tet ohne ande­ren Inhalt ein­ge­bracht, wes­halb dann mit eben­falls 10 Ja-Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen die­ser Antrag geneh­migt wur­de: Beschluss Bei­rat 22.10.2014 Was­ser­sport­ver­ein Gröpelingen

Eine Bür­ger­fra­ge gab es zum Fisch­be­stand in den Tei­chen im Oslebs­hau­ser Park. Hier erfolgt eine Anfra­ge an den Umwelt­be­trieb. Die letz­te Mit­tei­lung vom Juli im Zuge des Fisch­ster­bens war, das Akti­vie­rungs­maß­nah­men vor­ge­se­hen sind. Sei­ner­zeit wur­de per Die­sel­ge­ne­ra­tor behelfs­mä­ßig Sau­er­stoff zugeführt.

Eine wei­te­re Bür­ger­fra­ge gab es zum Gebiet der ehe­ma­li­gen Maschi­nen­fa­brik Ehlers im Bereich Sto­te­ler Str. / Scharm­be­cker Str.. Hier hat­te der Bei­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Flä­chen­nut­zungs­plan — hier über das Such­feld zu fin­den — im Febru­ar 2014 vor­ge­schla­gen, daß das Gebiet ana­log zur geplan­ten Ände­rung in der Hee­slin­ger Str. eben­falls als Wohn­ge­biet aus­ge­wie­sen wird. Eine Ant­wort der Fach­be­hör­de steht noch aus und wur­de heu­te angefordert.

Am 10.11. um 17:00 fin­det die dies­jäh­ri­ge Erin­ne­rung zur Reichs­pro­gn­om­nacht am ehe­ma­li­gen jüdi­schen Alten­heim Grö­pe­lin­ger Heerstr./Ecke Mor­gen­land­str. statt.

Ein Fra­ge des Bür­ger­ver­eins Oslebs­hau­sen bezog sich auf die Wind­kraft­an­la­gen F und zum Peti­ti­ons­ver­fah­ren. Hier­zu ist eigent­lich alles schon geschrie­ben wor­den: Das Peti­ti­ons­ver­fah­ren hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Die Anhö­rung der Gewer­be­auf­sicht hat statt­ge­fun­den und dort wird jetzt die Geneh­mi­gung oder Nicht-Geneh­mi­gung erstellt. Anschlie­ßend ist davon aus­zu­ge­hen, das es von einer Sei­te einen Wider­spruch und ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gibt. Bei kei­ner Abhil­fe erfolgt dann mög­li­cher­wei­se das Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Verwaltungsgericht.

In popu­lis­ti­scher Manier wur­de dann sei­tens der SPD-Ver­tre­ter aus dem Bei­rat und einem SPD-Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten auf die Fra­ge des Bür­ger­ver­eins Oslebs­hau­sen auf ein Abfall­zwi­schen­la­ger geant­wor­tet, bei dem der Antrag­stel­ler dazu bewo­gen wer­den soll, sei­nen Antrag für eine Flä­che in Heme­lin­gen in nur ca. 150 Metern Ent­fer­nung zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung auf eine Flä­che im Indus­trie­park West (zustän­di­ger Bei­rat Burg) in der Nähe des Walz­wer­kes mit wohl über 1.000 Metern Ent­fer­nung zur Wohn­be­völ­ke­rung in Burg umzu­schwen­ken. Unschö­ne Erin­ne­run­gen an die Vor­wahl­zeit im Jahr 2011 kamen hoch, als die SPD-Bei­rats­frak­ti­on und auch sogar SPD-Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­te gegen die 180-Meter-Wind­kraft­an­la­ge Rie­spot wet­ter­ten und den Bür­gern die Ver­hin­de­rung ver­spra­chen, obwohl klar war, das dies recht­lich gar nicht mög­lich ist und von der SPD-Bür­ger­schafts­frak­ti­on auch nicht unter­stützt wur­de. Wir schrei­ben hier­zu noch einen geson­der­ten Bei­trag mit den Fakten.

 

In einer wie­der sehr guten und mit viel Applaus gewür­dig­ten Prä­sen­ta­ti­on stell­te der Lei­ter des Grö­pe­lin­ger Poli­zei­re­viers “sei­ne” Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik vor und erläu­ter­te mit dem prak­ti­schen Hin­ter­grund die Sta­tis­tik. Ins­ge­samt kann man fest­hal­ten, das die Schwer­punkt­ein­satz­grup­pe Ein­bruch Bre­men West am Stand­ort Oslebs­hau­sen offen­bar Erfolg zeigt. Jeden­falls ist die Anzahl der ange­zeig­ten Ein­bruchs­de­lik­te stark zurück­ge­gan­gen und Grö­pe­lin­gen hat nicht mehr den Spit­zen­platz aus dem Jahr 2012 inne, son­dern ist eher im Mit­tel­feld. Durch die Water­front ist der Raub ange­stie­gen, die blo­ße Sta­tis­tik­zahl kann aber dann nicht dahin­ge­hend inter­pre­tiert wer­den, das der Auf­ent­halt auf Grö­pe­lin­ger Stra­ßen gefähr­li­cher ist als anders­wo. Im Gro­ßen und Gan­zen unter­schei­det sich die Situa­ti­on nicht von ande­ren Stadtteilen.

Der Revier­lei­ter warb für die Prä­ven­ti­on, denn bei eini­gen Straf­ta­ten kommt der Prä­ven­ti­on die wich­tigs­te Bedeu­tung zu. Wenn Ver­ei­ne z.B. Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen, Anwoh­ner­initia­ti­ven o.ä. eine Ver­samm­lung durch­füh­ren, dann wäre es mög­lich, auch ein­mal the­men­fremd das Poli­zei­re­vier zu einer Prä­ven­ti­ons­ver­an­stal­tung ein­zu­la­den, denn es ist nicht so ein­fach, sonst viel Leu­te zu errei­chen. Also wer dies hier als Ver­eins­ver­ant­wort­li­cher o.ä. liest: Mal vor der nächs­ten Ver­samm­lung recht­zei­tig dran den­ken und sich mit dem Revier abstimmen.

Fest­ge­stellt wur­de, das die Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te im Abschnitt Mor­gen­land­str. — Lin­den­hof­str. auch im Zusam­men­hang mit den Ver­gnü­gungs­stät­ten zu sehen sind. Das die dor­ti­gen Betrei­ber den Dro­gen­dea­lern Unter­schlupf gewäh­ren, ist im höchs­ten Maße beschämend.

Als her­aus­ra­gen­des Pro­blem im Stadt­teil wur­de die Ver­mül­lung ange­se­hen. Dies wird gefühlt von der Bür­ger­schaft noch nicht wirk­lich ernst genom­men. Gerüch­ten nach soll es in die­sem Herbst sei­tens der Behör­de ein Stadt­s­au­ber­keits­kon­zept geben.