Erfolge grüner Politik in den Regierungsperiode 2007 — 2011

Hier wollen wir einige aus unser­er Sicht pos­i­tive Dinge, die die grüne Regierungs­beteili­gung im Land Bre­men und unsere Beirats­frak­tion für unseren Stadt­teil bewirkt haben, darstellen.

Beirat:

2007: Die Vorgänger­regierung hat die Ver­tiefung der Straßen­führung unter dem Eisen­bah­n­tun­nel Rit­ter­hud­er Heer­str. beschlossen, um so die Verbindung der Osleb­shauser Gewer­bege­bi­ete mit­ten durch den Ort­steil anstatt wie bish­er über die Autobahn/Hafenrandstr. zu ermöglichen. Dies wurde von unser­er Beirats­frak­tion bish­er ver­hin­dert. Jet­zt ist die Maß­nahme zunächst bis Ende 2009 zurück­gestellt wor­den.

2007: Wir set­zen uns als Beirats­frak­tion dafür ein, das der aus Rich­tung Bre­men-Nord gut angenommene P&R-Parkplatz an der Straßen­bahn­hal­testelle Use Akschen erhal­ten bleibt. Im Herb­st 2008 wurde auch von anderen die Bedeu­tung erkan­nt und der Platz soll erhal­ten bleiben.

Ende 2007: Wir haben zusam­men mit den Frak­tio­nen DIE LINKE und FDP eine Beiratssitzung in Osleb­shausen zu Umwelt­the­men im Feb­ru­ar 2008 mit zahlre­ichen Behör­den­vertretern durchge­set­zt und auf die Ein­ladung eines Vertreters von Arcelor Mit­tal Bre­men bestanden.

Sep­tem­ber 2008: In der Sitzung des Bauauss­chuss­es im Sep­tem­ber 2008 sollte auf Wun­sch des Gröpelinger Mar­ket­ing e.V. beschlossen wer­den, das eine direk­te Fahrverbindung zwis­chen der Lin­den­hof­str. und der Water­front erlaubt wird. Unser Vertreter im Bauauss­chuss — Jan Bem­ben­nek — hat dage­gen ges­timmt. Somit war eine öffentliche Befas­sung im Beirat notwendig. Im Nach­gang haben wir auf die Erre­ich­barkeit des Lin­den­hof­cen­ters und auf die einge­set­zten Mit­tel zum Umbau der Lin­den­hof­str. (u.a. Berlin­er Kissen in der Querung zum Grünzug) hingewiesen. Daraufhin wurde das Anliegen zurück­ge­zo­gen.

Novem­ber 2008: Unsere frühzeit­i­gen Hin­weise im let­zten Jahr, das die Finanzierung u.a. des Gröpelinger Mar­ket­ing e.V. ggf. auch aus zu kofi­nanzieren­den EFRE-Mit­teln vorgenom­men wer­den kön­nte, wurde offen­bar aufge­grif­f­en. Für die Jahre 2009 — 2011 gibt es jet­zt eine Förderung von 70.000 Euro (zuvor 75.000 Euro aus Lan­desmit­teln). Auch Kul­tur vor Ort e.V. wird aus EFRE-Mit­teln gefördert.

Anfang 2009: Wir haben eine Idee zur Opti­mierung der Räum­lichkeit­en der Gröpelinger Tafel — derzeit am Schwarzen Weg beim Sozial­w­erk der Freien Chirstenge­meinde unterge­bracht — an die Entschei­dungsträger weit­ergegeben.

April 2009: In der Baudep­u­ta­tion der Bürg­er­schaft wurde ein Bericht zur Pla­nung der Ver­tiefung der Straßen­führung unter dem Eisen­bah­n­tun­nel Rit­ter­hud­er Heer­str. vorgelegt. Die Pla­nung hat dem­nach keine Pri­or­ität mehr und wird nicht mehr durchge­führt!

Juli 2009: Als offen­bar einzig­ster Vertreter aus Gröpelin­gen nahm ein Vertreter von uns an der Beiratssitzung am 23.07.2009 in See­hausen teil. The­ma an diesem Abend waren die Staubbe­las­tun­gen aus dem Stahlw­erk. Unser Vertreter kon­fron­tierte die anwe­senden Her­ren mit ihren Aus­sagen auf der Beiratssitzung am 27.02.2008 in Gröpelin­gen. Wir bleiben dran.

August 2009: Die von uns über das Ort­samt an das ASV über­mit­telte Zusam­men­stel­lung der zahlre­ichen verbesserungswürdi­gen Stellen im Fahrrad­weg – siehe über den Tag “Fahrrad­weg Pas­toren­weg” – hat zu einem ersten Erfolg geführt. In Höhe der Aus­fahrt des DRK wurde das auseinan­derge­hende Kopf­steinpflaster kom­plett ent­fer­nt und mit Steinen sehr schön neu ver­legt.

Mitte 2010: Die Ini­tia­tive unser­er Stadt­teil­gruppe gegen ver­wahrloste Immo­bilien führt zu ein­er  kleinen Anfrage und im Sep­tem­ber 2010 zu ein­er Beratung in der Stadt­bürg­er­schaft.

Sep­tem­ber 2010: Die Ini­tia­tive unser­er Stadt­teil­gruppe, gegen den Ver­fall von Miet-Immo­bilien durch Kap­i­tal­in­ve­storen und sich daraus ergeben­den (gesund­heitlichen) Nachteilen für die Mieter vorzuge­hen, find­et Gehör auf Stadtebene.

Land:

2007: Ab der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode: Sitzun­gen der Dep­u­ta­tio­nen und der Auss­chüsse der Bürg­er­schaft find­en öffentlich statt. Bei der Beratung von Anliegen aus dem Stadt­teil hat so jed­er Bürg­er “live” die Möglichkeit, zu ver­fol­gen, wer was sagt und beschliesst. Ein Rausre­den gibt es nicht — auch nicht für die Grü­nen.

Ende 2007: Anpas­sung der Mieto­ber­gren­zen für ALG-II-Empfänger an die vorhan­de­nen Woh­nungsange­bote und den Miet­spiegel in den jew­eili­gen Stadt­teilen. Es soll kein ALG-II-Empfänger gezwun­gen wer­den, z.B. aus Schwach­hausen nach Gröpelin­gen ziehen zu müssen, nur weil in Gröpelin­gen die Mieten gün­stiger sind. Das Auseinan­der­driften der Stadt­teile über diesen Effekt wird so ver­hin­dert.

2007: Erweiterung der Härte­fal­lkom­mis­sion bei dro­hen­der Abschiebung um eine VertreterIn von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen.

2007: Die grüne Bürg­er­schafts­frak­tion drängt auf eine Abstel­lung der bekan­nten Prob­leme im Zusam­men­hang mit der Ver­längerung von Aufen­thalts­genehmi­gun­gen bzw. Angele­gen­heit­en in Sachen Aus­län­der­amt. Bis Mitte 2009 kon­nten bere­its über 700 Ket­ten­dul­dun­gen in Aufen­thalts­genehmi­gun­gen geän­dert wer­den.

2007: Trans­par­entes Haushalt­sauf­stel­lungsver­fahren 2008/2009. Also gle­ich ein real­is­tis­ch­er Anschlag der Sozial­hil­feaus­gaben, anstatt wie in den Vor­jahren ein “Rumhack­en” auf das Sozial­res­sort, das es mal wieder seine Haushalt­seck­w­erte nicht ein­hält. Keine Finanzierung außer­halb des Haushaltes.

2007: Erhöhung der Glob­almit­tel für die Beirat­sar­beit gegenüber den Kürzungsplä­nen der Vorgänger­regierung wieder auf das Niveau des Jahres 2005.

2007: Die Polizei wird von den Per­son­aleinsparun­gen ausgenom­men. Pro Jahr wer­den wieder 100 neue Polizis­ten aus­ge­bildet. Trotz­dem dauert es durch die mehrjährige Aus­bil­dung, bis die Polzis­ten ein­satzbere­it zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Lücke, die sich durch die stark ver­ringerten Ein­stel­lungszahlen unter der vorheri­gen Koali­tion ergeben hat, muss durch andere Maß­nah­men geschlossen wer­den.

2008: Klein­garten­vere­ine brauchen für Gärten, die länger als zwei Jahre ungenutzt sind, keine Pacht mehr an die Stadt abführen.

Anfang 2008: Ein­führung ein­er Höch­st­geschwindigkeit von 120 km/h auf den Auto­bah­nen Bre­mens. Dies bet­rifft auch den Streck­en­ab­schnitt auf der A28 zwis­chen den Anschlußstellen Burg und Überseestadt. In vie­len Beiratssitzun­gen wurde das von Anwohn­ern gefordert. Mei­n­ung der CDU: “Völ­lig unsin­nig”.

Anfang 2008: Der Water­front wurde die Bau­genehmi­gung erteilt. Einen übereil­ten Verkauf der Getrei­dean­lage zum finanziellen Schaden für das Land Bre­men wird es nicht geben.

Mitte 2008:Kosten­los­es Mit­tagessen: Wie im Koali­tionsver­trag fest­gelegt, gibt es ab August 2008 für alle Kinder von Min­dest­beitragszahlern ein kosten­los­es Mit­tagessen. Die Kinder erhal­ten dabei automa­tisch auch die Möglichkeit, eine 5-stündi­ge Betreu­ungszeit in Anspruch zu nehmen. Dies ist den Trägern der Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen mit­geteilt wor­den.

Per­son­alauf­s­tock­ung in den Index-Kitas: Deut­lich bess­er aus­ges­tat­tet wer­den die soge­nan­nten „Index-Kitas“. Diese Kitas in sozial benachteiligten Stadt­teilen haben die wichtige Auf­gabe, Kinder in Ergänzung zur Fam­i­lienerziehung zu fördern. Durch diese Auf­s­tock­ung wird es zukün­ftig möglich sein, dass in den Kernzeit­en zwei Erzieher/innen in ein­er Gruppe sind. Dadurch wird eine dif­feren­zierte Kle­in­grup­pe­nar­beit ermöglicht.

Mitte 2008: Eine Tages­mut­ter oder ein Tages­vater darf kün­ftig fünf Kinder gle­ichzeit­ig auch in angemieteten, kindgerecht­en Räu­men betreuen. Wer­den von zwei Per­so­n­en gemein­sam mehr als acht fremde Kinder betreut, muss eine der bei­den Per­so­n­en eine päd­a­gogis­che Fachkraft sein. Mit dieser Geset­zesän­derung machen wir ein flex­i­bles Betreu­ungsmod­ell möglich, das die Wün­sche von Eltern pass­ge­nau erfüllt. Außer­dem erhal­ten Tages­müt­ter und Tagesväter dadurch bessere Rah­menbe­din­gun­gen. Damit wird eine langjährige Forderung der Grü­nen ein­gelöst.

Juni 2008: Das Konzept und die Finanzierung zur Sanierung der JVA Osleb­shausen und Bre­mer­haven sind beschlossen. Zuvor wurde über zehn Jahre lang nur disku­tiert und völ­lig unre­al­is­tis­che Neubau­vari­anten z.B. im Block­land the­ma­tisiert. Z.B. wird die Außen­sicherung der JVA Osleb­shausen mit der Errich­tung eines detek­tierten Innen­za­uns ein­schließlich ein­er
Kam­er­aüberwachung an einen bun­desweit üblichen Sicher­heits­stan­dard angepasst. Von Anwohn­ern häu­fig kri­tisierte “Über­würfe” soll­ten sich damit ver­ringern. Zugle­ich wer­den die Haftbe­din­gun­gen an die geset­zlichen Vorschriften angepasst und somit auch der Wirtschafts­fak­tor JVA Osleb­shausen langfristig für den Stadt­teil gesichert.

Juni 2008: Kinderschutz:Personalaufstockung im ambu­lanten Sozial­dienst Junge Men­schen von 78 auf 120

Sep­tem­ber 2008: Der Sen­at hat am 02.9.2008 beschlossen, gemein­sam mit Berlin den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Staat­sange­hörigkeits­ge­set­zes beim Bun­desrat einzubrin­gen. Nach gel­tender Recht­slage erwer­ben Kinder aus­ländis­ch­er Eltern unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen mit der Geburt in Deutsch­land die deutsche Staat­sange­hörigkeit. Die Betrof­fe­nen müssen sich allerd­ings nach Erre­ichen der Volljährigkeit zwis­chen der deutschen Staat­sange­hörigkeit und den über ihre Eltern erwor­be­nen aus­ländis­chen Staat­sange­hörigkeit­en entschei­den.
Diese Option­spflicht ist inte­gra­tionspoli­tisch nicht sin­nvoll und soll nach dem Willen des Sen­ats ent­fall­en. Der Sen­a­tor für Inneres und Sport, Ulrich Mäur­er, weist darauf hin, dass der Anteil der Per­so­n­en, die unter Hin­nahme von Mehrstaatigkeit einge­bürg­ert wer­den, in Bre­men über 50 Prozent liege. “Der Grund­satz der Ver­mei­dung von Mehrstaatigkeit”, so Mäur­er “wird in der Real­ität daher vielfältig durch­brochen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Prob­leme, die sich aus ein­er dop­pel­ten Staat­sange­hörigkeit im täglichen Leben ergeben kön­nen, äußerst sel­ten sind.”

Novem­ber 2008: Schluss mit öffentlichen Zuschüssen für Galopp­sport in Bre­men
“Es ist ein kon­se­quenter und richtiger Schritt, wenn der Nutzungsver­trag mit dem Ren­nvere­in nach 30 Jahren endlich gekündigt wird” begrüßt der grüne Lan­desvor­sitzende André Heine­mann die Eini­gung inner­halb der rot-grü­nen Koali­tion. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben stets dieses öffentliche Engage­ment kri­tisiert. Die leeren Kassen in Bre­men zwin­gen mehr denn je dazu, sich den wirk­lichen finanziellen Her­aus­forderun­gen zu stellen und das knappe Geld dort zu ver­wen­den, wo es dringlich benötigt wird. Poli­tik hat die Auf­gabe, die Dringlichkeits­be­w­er­tung vorzunehmen und es gibt kein überzeu­gen­des Argu­ment, weshalb aus­gerech­net das Co-Spon­sor­ing von Galop­pren­nen in Bre­men dringlich wäre, während beispiel­sweise kaum Mit­tel für die Sanierung und Ausstat­tung von Schulen zur Ver­fü­gung ste­ht. o Stärkung der Beiräte durch ein neues Beirätege­setz. Dies befind­et sich z. Zt. in der Abstim­mung.

Zur Zeit — Juni 2009 — wird der weitest­ge­hende Ausstieg aus der Finanzierung der Pfer­deren­nen aus öffentlichen Mit­teln ver­han­delt. Man muss fes­thal­ten, das hier von der Vorgänger­regierung in völ­lig unver­ant­wortlich­er Weise Verträge mit sehr lan­gen Laufzeit­en und sehr hohen Belas­tun­gen für die Stadt Bre­men abgeschlossen wur­den, die in keinem Ver­hält­nis zum Nutzen für die Bürg­er ste­hen.

Sep­tem­ber 2009: Über den Bun­desrat bringt Bre­men einen Antrag ein, um  Fehlen­twick­lun­gen im Bere­ich der Lei­har­beit zu kor­rigieren. Nach dem Bre­mer Antrag soll­ten Lei­har­beit­nehmer zukün­ftig vom ersten Tag an mit den Beschäftigten im Entlei­h­be­trieb gle­ich­be­han­delt wer­den, „sowohl im Hin­blick auf das Ent­gelt als auch bei allen übri­gen Arbeits­be­din­gun­gen“ (Böhrnsen). „Außer­dem gehört die Lei­har­beits­branche in das Arbeit­nehmer­entsendege­setz aufgenom­men, die Dauer der Arbeit­nehmerüber­las­sung von Lei­har­beit­nehmern in einem Betrieb muss auf 24 Monate begren­zt wer­den. Lei­har­beits­fir­men dür­fen außer­dem nicht nur für die Dauer ein­er konkreten Über­las­sung beschäftigt wer­den“. Der Antrag wurde von der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bun­deslän­der abgelehnt.

März 2010: Rhein­land-Pfalz und Bre­men brin­gen erneut einen Antrag in den Bun­desrat ein, der sich vor dem Hin­ter­grund des “Fall Schleck­er XXL” mit ein­er Kor­rek­tur der Fehlen­twick­lun­gen im Bere­ich der Lei­har­beit beschäftigt. Man kön­nte hier wohl auch andere Fälle aus Gröpelin­gen etwa im Hafen­bere­ich nen­nen. Auch dieser Antrag wurde im Bun­desrat abgelehnt.
Sind zwar bei­des keine Erfolge, aber sie zeigen dochdie Bemühun­gen des Sen­ats auf, auch auf Bun­de­sebene poli­tis­che Ini­tia­tiv­en zu ergreifen, um damit auch die Sit­u­a­tion in Gröpelin­gen zu verbessern.

Sep­tem­ber 2010: Der Innense­n­a­tor Herr Mäur­er (SPD) ver­an­lasst eine Regelung, die unter bes­timmten Bedin­gun­gen (Polizeiliche Erschei­n­ung, Sprache,  Schule …) Kindern von unter falsch­er Iden­tität ein­gereis­ten Aus­län­dern einen gesicherten Aufen­thalt­ser­laub­nis gibt. Der Weser-Kuri­er berichtete aus­führlich mit Cemal Kocas, Landsvor­standsmit­glied von Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN.

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