Erfolge grüner Politik in den Regierungsperiode 2007 — 2011

Hier wol­len wir eini­ge aus unse­rer Sicht posi­ti­ve Din­ge, die die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung im Land Bre­men und unse­re Bei­rats­frak­ti­on für unse­ren Stadt­teil bewirkt haben, darstellen.

Beirat:

2007: Die Vor­gän­ger­re­gie­rung hat die Ver­tie­fung der Stra­ßen­füh­rung unter dem Eisen­bahn­tun­nel Rit­ter­hu­der Heer­str. beschlos­sen, um so die Ver­bin­dung der Oslebs­hau­ser Gewer­be­ge­bie­te mit­ten durch den Orts­teil anstatt wie bis­her über die Autobahn/Hafenrandstr. zu ermög­li­chen. Dies wur­de von unse­rer Bei­rats­frak­ti­on bis­her ver­hin­dert. Jetzt ist die Maß­nah­me zunächst bis Ende 2009 zurück­ge­stellt worden.

2007: Wir set­zen uns als Bei­rats­frak­ti­on dafür ein, das der aus Rich­tung Bre­men-Nord gut ange­nom­me­ne P&R‑Parkplatz an der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le Use Akschen erhal­ten bleibt. Im Herbst 2008 wur­de auch von ande­ren die Bedeu­tung erkannt und der Platz soll erhal­ten bleiben.

Ende 2007: Wir haben zusam­men mit den Frak­tio­nen DIE LINKE und FDP eine Bei­rats­sit­zung in Oslebs­hau­sen zu Umwelt­the­men im Febru­ar 2008 mit zahl­rei­chen Behör­den­ver­tre­tern durch­ge­setzt und auf die Ein­la­dung eines Ver­tre­ters von Arcelor Mit­tal Bre­men bestanden.

Sep­tem­ber 2008: In der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses im Sep­tem­ber 2008 soll­te auf Wunsch des Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting e.V. beschlos­sen wer­den, das eine direk­te Fahr­ver­bin­dung zwi­schen der Lin­den­hof­str. und der Water­front erlaubt wird. Unser Ver­tre­ter im Bau­aus­schuss — Jan Bemben­nek — hat dage­gen gestimmt. Somit war eine öffent­li­che Befas­sung im Bei­rat not­wen­dig. Im Nach­gang haben wir auf die Erreich­bar­keit des Lin­den­hof­cen­ters und auf die ein­ge­setz­ten Mit­tel zum Umbau der Lin­den­hof­str. (u.a. Ber­li­ner Kis­sen in der Que­rung zum Grün­zug) hin­ge­wie­sen. Dar­auf­hin wur­de das Anlie­gen zurückgezogen.

Novem­ber 2008: Unse­re früh­zei­ti­gen Hin­wei­se im letz­ten Jahr, das die Finan­zie­rung u.a. des Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting e.V. ggf. auch aus zu kofi­nan­zie­ren­den EFRE-Mit­teln vor­ge­nom­men wer­den könn­te, wur­de offen­bar auf­ge­grif­fen. Für die Jah­re 2009 — 2011 gibt es jetzt eine För­de­rung von 70.000 Euro (zuvor 75.000 Euro aus Lan­des­mit­teln). Auch Kul­tur vor Ort e.V. wird aus EFRE-Mit­teln gefördert.

Anfang 2009: Wir haben eine Idee zur Opti­mie­rung der Räum­lich­kei­ten der Grö­pe­lin­ger Tafel — der­zeit am Schwar­zen Weg beim Sozi­al­werk der Frei­en Chirs­ten­ge­mein­de unter­ge­bracht — an die Ent­schei­dungs­trä­ger weitergegeben.

April 2009: In der Bau­de­pu­ta­ti­on der Bür­ger­schaft wur­de ein Bericht zur Pla­nung der Ver­tie­fung der Stra­ßen­füh­rung unter dem Eisen­bahn­tun­nel Rit­ter­hu­der Heer­str. vor­ge­legt. Die Pla­nung hat dem­nach kei­ne Prio­ri­tät mehr und wird nicht mehr durchgeführt!

Juli 2009: Als offen­bar ein­zigs­ter Ver­tre­ter aus Grö­pe­lin­gen nahm ein Ver­tre­ter von uns an der Bei­rats­sit­zung am 23.07.2009 in See­hau­sen teil. The­ma an die­sem Abend waren die Staub­be­las­tun­gen aus dem Stahl­werk. Unser Ver­tre­ter kon­fron­tier­te die anwe­sen­den Her­ren mit ihren Aus­sa­gen auf der Bei­rats­sit­zung am 27.02.2008 in Grö­pe­lin­gen. Wir blei­ben dran.

August 2009: Die von uns über das Orts­amt an das ASV über­mit­tel­te Zusam­men­stel­lung der zahl­rei­chen ver­bes­se­rungs­wür­di­gen Stel­len im Fahr­rad­weg – sie­he über den Tag “Fahr­rad­weg Pas­to­ren­weg” – hat zu einem ers­ten Erfolg geführt. In Höhe der Aus­fahrt des DRK wur­de das aus­ein­an­der­ge­hen­de Kopf­stein­pflas­ter kom­plett ent­fernt und mit Stei­nen sehr schön neu verlegt.

Mit­te 2010: Die Initia­ti­ve unse­rer Stadt­teil­grup­pe gegen ver­wahr­los­te Immo­bi­li­en führt zu einer  klei­nen Anfra­ge und im Sep­tem­ber 2010 zu einer Bera­tung in der Stadtbürgerschaft.

Sep­tem­ber 2010: Die Initia­ti­ve unse­rer Stadt­teil­grup­pe, gegen den Ver­fall von Miet-Immo­bi­li­en durch Kapi­tal­in­ves­to­ren und sich dar­aus erge­ben­den (gesund­heit­li­chen) Nach­tei­len für die Mie­ter vor­zu­ge­hen, fin­det Gehör auf Stadtebene.

Land:

2007: Ab der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode: Sit­zun­gen der Depu­ta­tio­nen und der Aus­schüs­se der Bür­ger­schaft fin­den öffent­lich statt. Bei der Bera­tung von Anlie­gen aus dem Stadt­teil hat so jeder Bür­ger “live” die Mög­lich­keit, zu ver­fol­gen, wer was sagt und beschliesst. Ein Raus­re­den gibt es nicht — auch nicht für die Grünen.

Ende 2007: Anpas­sung der Miet­ober­gren­zen für ALG-II-Emp­fän­ger an die vor­han­de­nen Woh­nungs­an­ge­bo­te und den Miet­spie­gel in den jewei­li­gen Stadt­tei­len. Es soll kein ALG-II-Emp­fän­ger gezwun­gen wer­den, z.B. aus Schwach­hau­sen nach Grö­pe­lin­gen zie­hen zu müs­sen, nur weil in Grö­pe­lin­gen die Mie­ten güns­ti­ger sind. Das Aus­ein­an­der­drif­ten der Stadt­tei­le über die­sen Effekt wird so verhindert.

2007: Erwei­te­rung der Här­te­fall­kom­mis­si­on bei dro­hen­der Abschie­bung um eine Ver­tre­te­rIn von Flüchtlingsorganisationen.

2007: Die grü­ne Bür­ger­schafts­frak­ti­on drängt auf eine Abstel­lung der bekann­ten Pro­ble­me im Zusam­men­hang mit der Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen bzw. Ange­le­gen­hei­ten in Sachen Aus­län­der­amt. Bis Mit­te 2009 konn­ten bereits über 700 Ket­ten­dul­dun­gen in Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gun­gen geän­dert werden.

2007: Trans­pa­ren­tes Haus­halts­auf­stel­lungs­ver­fah­ren 2008/2009. Also gleich ein rea­lis­ti­scher Anschlag der Sozi­al­hil­fe­aus­ga­ben, anstatt wie in den Vor­jah­ren ein “Rum­ha­cken” auf das Sozi­al­res­sort, das es mal wie­der sei­ne Haus­halts­eck­wer­te nicht ein­hält. Kei­ne Finan­zie­rung außer­halb des Haushaltes.

2007: Erhö­hung der Glo­bal­mit­tel für die Bei­rats­ar­beit gegen­über den Kür­zungs­plä­nen der Vor­gän­ger­re­gie­rung wie­der auf das Niveau des Jah­res 2005.

2007: Die Poli­zei wird von den Per­so­nal­ein­spa­run­gen aus­ge­nom­men. Pro Jahr wer­den wie­der 100 neue Poli­zis­ten aus­ge­bil­det. Trotz­dem dau­ert es durch die mehr­jäh­ri­ge Aus­bil­dung, bis die Pol­zis­ten ein­satz­be­reit zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Lücke, die sich durch die stark ver­rin­ger­ten Ein­stel­lungs­zah­len unter der vor­he­ri­gen Koali­ti­on erge­ben hat, muss durch ande­re Maß­nah­men geschlos­sen werden.

2008: Klein­gar­ten­ver­ei­ne brau­chen für Gär­ten, die län­ger als zwei Jah­re unge­nutzt sind, kei­ne Pacht mehr an die Stadt abführen.

Anfang 2008: Ein­füh­rung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/h auf den Auto­bah­nen Bre­mens. Dies betrifft auch den Stre­cken­ab­schnitt auf der A28 zwi­schen den Anschluß­stel­len Burg und Über­see­stadt. In vie­len Bei­rats­sit­zun­gen wur­de das von Anwoh­nern gefor­dert. Mei­nung der CDU: “Völ­lig unsinnig”.

Anfang 2008: Der Water­front wur­de die Bau­ge­neh­mi­gung erteilt. Einen über­eil­ten Ver­kauf der Getrei­de­an­la­ge zum finan­zi­el­len Scha­den für das Land Bre­men wird es nicht geben.

Mit­te 2008:Kos­ten­lo­ses Mit­tag­essen: Wie im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­legt, gibt es ab August 2008 für alle Kin­der von Min­dest­bei­trags­zah­lern ein kos­ten­lo­ses Mit­tag­essen. Die Kin­der erhal­ten dabei auto­ma­tisch auch die Mög­lich­keit, eine 5‑stündige Betreu­ungs­zeit in Anspruch zu neh­men. Dies ist den Trä­gern der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen mit­ge­teilt worden.

Per­so­nal­auf­sto­ckung in den Index-Kitas: Deut­lich bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den die soge­nann­ten „Index-Kitas“. Die­se Kitas in sozi­al benach­tei­lig­ten Stadt­tei­len haben die wich­ti­ge Auf­ga­be, Kin­der in Ergän­zung zur Fami­li­en­er­zie­hung zu för­dern. Durch die­se Auf­sto­ckung wird es zukünf­tig mög­lich sein, dass in den Kern­zei­ten zwei Erzieher/innen in einer Grup­pe sind. Dadurch wird eine dif­fe­ren­zier­te Klein­grup­pen­ar­beit ermöglicht.

Mit­te 2008: Eine Tages­mut­ter oder ein Tagesva­ter darf künf­tig fünf Kin­der gleich­zei­tig auch in ange­mie­te­ten, kind­ge­rech­ten Räu­men betreu­en. Wer­den von zwei Per­so­nen gemein­sam mehr als acht frem­de Kin­der betreut, muss eine der bei­den Per­so­nen eine päd­ago­gi­sche Fach­kraft sein. Mit die­ser Geset­zes­än­de­rung machen wir ein fle­xi­bles Betreu­ungs­mo­dell mög­lich, das die Wün­sche von Eltern pass­ge­nau erfüllt. Außer­dem erhal­ten Tages­müt­ter und Tagesvä­ter dadurch bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen. Damit wird eine lang­jäh­ri­ge For­de­rung der Grü­nen eingelöst.

Juni 2008: Das Kon­zept und die Finan­zie­rung zur Sanie­rung der JVA Oslebs­hau­sen und Bre­mer­ha­ven sind beschlos­sen. Zuvor wur­de über zehn Jah­re lang nur dis­ku­tiert und völ­lig unrea­lis­ti­sche Neu­bau­va­ri­an­ten z.B. im Block­land the­ma­ti­siert. Z.B. wird die Außen­si­che­rung der JVA Oslebs­hau­sen mit der Errich­tung eines detek­tier­ten Innen­zauns ein­schließ­lich einer
Kame­ra­über­wa­chung an einen bun­des­weit übli­chen Sicher­heits­stan­dard ange­passt. Von Anwoh­nern häu­fig kri­ti­sier­te “Über­wür­fe” soll­ten sich damit ver­rin­gern. Zugleich wer­den die Haft­be­din­gun­gen an die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ange­passt und somit auch der Wirt­schafts­fak­tor JVA Oslebs­hau­sen lang­fris­tig für den Stadt­teil gesichert.

Juni 2008: Kinderschutz:Personalaufstockung im ambu­lan­ten Sozi­al­dienst Jun­ge Men­schen von 78 auf 120

Sep­tem­ber 2008: Der Senat hat am 02.9.2008 beschlos­sen, gemein­sam mit Ber­lin den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes beim Bun­des­rat ein­zu­brin­gen. Nach gel­ten­der Rechts­la­ge erwer­ben Kin­der aus­län­di­scher Eltern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit der Geburt in Deutsch­land die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Betrof­fe­nen müs­sen sich aller­dings nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit zwi­schen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit und den über ihre Eltern erwor­be­nen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten entscheiden.
Die­se Opti­ons­pflicht ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch nicht sinn­voll und soll nach dem Wil­len des Senats ent­fal­len. Der Sena­tor für Inne­res und Sport, Ulrich Mäu­rer, weist dar­auf hin, dass der Anteil der Per­so­nen, die unter Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit ein­ge­bür­gert wer­den, in Bre­men über 50 Pro­zent lie­ge. “Der Grund­satz der Ver­mei­dung von Mehr­staa­tig­keit”, so Mäu­rer “wird in der Rea­li­tät daher viel­fäl­tig durch­bro­chen. Die Erfah­rung hat gezeigt, dass Pro­ble­me, die sich aus einer dop­pel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit im täg­li­chen Leben erge­ben kön­nen, äußerst sel­ten sind.”

Novem­ber 2008: Schluss mit öffent­li­chen Zuschüs­sen für Galopp­sport in Bremen
“Es ist ein kon­se­quen­ter und rich­ti­ger Schritt, wenn der Nut­zungs­ver­trag mit dem Renn­ver­ein nach 30 Jah­ren end­lich gekün­digt wird” begrüßt der grü­ne Lan­des­vor­sit­zen­de André Hei­ne­mann die Eini­gung inner­halb der rot-grü­nen Koali­ti­on. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben stets die­ses öffent­li­che Enga­ge­ment kri­ti­siert. Die lee­ren Kas­sen in Bre­men zwin­gen mehr denn je dazu, sich den wirk­li­chen finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen zu stel­len und das knap­pe Geld dort zu ver­wen­den, wo es dring­lich benö­tigt wird. Poli­tik hat die Auf­ga­be, die Dring­lich­keits­be­wer­tung vor­zu­neh­men und es gibt kein über­zeu­gen­des Argu­ment, wes­halb aus­ge­rech­net das Co-Spon­so­ring von Galopp­ren­nen in Bre­men dring­lich wäre, wäh­rend bei­spiels­wei­se kaum Mit­tel für die Sanie­rung und Aus­stat­tung von Schu­len zur Ver­fü­gung steht. o Stär­kung der Bei­rä­te durch ein neu­es Bei­rä­te­ge­setz. Dies befin­det sich z. Zt. in der Abstimmung.

Zur Zeit — Juni 2009 — wird der wei­test­ge­hen­de Aus­stieg aus der Finan­zie­rung der Pfer­de­ren­nen aus öffent­li­chen Mit­teln ver­han­delt. Man muss fest­hal­ten, das hier von der Vor­gän­ger­re­gie­rung in völ­lig unver­ant­wort­li­cher Wei­se Ver­trä­ge mit sehr lan­gen Lauf­zei­ten und sehr hohen Belas­tun­gen für die Stadt Bre­men abge­schlos­sen wur­den, die in kei­nem Ver­hält­nis zum Nut­zen für die Bür­ger stehen.

Sep­tem­ber 2009: Über den Bun­des­rat bringt Bre­men einen Antrag ein, um  Fehl­ent­wick­lun­gen im Bereich der Leih­ar­beit zu kor­ri­gie­ren. Nach dem Bre­mer Antrag soll­ten Leih­ar­beit­neh­mer zukünf­tig vom ers­ten Tag an mit den Beschäf­tig­ten im Ent­leih­be­trieb gleich­be­han­delt wer­den, „sowohl im Hin­blick auf das Ent­gelt als auch bei allen übri­gen Arbeits­be­din­gun­gen“ (Böhrn­sen). „Außer­dem gehört die Leih­ar­beits­bran­che in das Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz auf­ge­nom­men, die Dau­er der Arbeit­neh­mer­über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern in einem Betrieb muss auf 24 Mona­te begrenzt wer­den. Leih­ar­beits­fir­men dür­fen außer­dem nicht nur für die Dau­er einer kon­kre­ten Über­las­sung beschäf­tigt wer­den“. Der Antrag wur­de von der Mehr­heit der CDU-FDP-regier­ten Bun­des­län­der abgelehnt.

März 2010: Rhein­land-Pfalz und Bre­men brin­gen erneut einen Antrag in den Bun­des­rat ein, der sich vor dem Hin­ter­grund des “Fall Schle­cker XXL” mit einer Kor­rek­tur der Fehl­ent­wick­lun­gen im Bereich der Leih­ar­beit beschäf­tigt. Man könn­te hier wohl auch ande­re Fäl­le aus Grö­pe­lin­gen etwa im Hafen­be­reich nen­nen. Auch die­ser Antrag wur­de im Bun­des­rat abgelehnt.
Sind zwar bei­des kei­ne Erfol­ge, aber sie zei­gen doch­die Bemü­hun­gen des Senats auf, auch auf Bun­des­ebe­ne poli­ti­sche Initia­ti­ven zu ergrei­fen, um damit auch die Situa­ti­on in Grö­pe­lin­gen zu verbessern.

Sep­tem­ber 2010: Der Innen­se­na­tor Herr Mäu­rer (SPD) ver­an­lasst eine Rege­lung, die unter bestimm­ten Bedin­gun­gen (Poli­zei­li­che Erschei­nung, Spra­che,  Schu­le …) Kin­dern von unter fal­scher Iden­ti­tät ein­ge­reis­ten Aus­län­dern einen gesi­cher­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis gibt. Der Weser-Kurier berich­te­te aus­führ­lich mit Cemal Kocas, Lands­vor­stands­mit­glied von Bünd­nis 90/ DIE GRÜNEN.

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