Landesmitgliederversammlung am 11.07.2015

Auf dieser Lan­desmit­gliederver­samm­lung wurde der Koali­tionsver­trag mit ein­er Zus­tim­mung von 85,6 % beschlossen. Das zeigt, das nicht wenige Punk­te umstrit­ten sind und sich nicht jed­er in dem Ver­trag wiederfind­en kon­nte. Das ist angesichts der vor uns liegen­den Zeit aber auch nicht ver­wun­der­lich. Denn jet­zt kom­men die entschei­den­den Jahre der Schulden­bremse und der bish­er aufge­baute pos­i­tive Abstand zwis­chen dem max­i­mal möglichen Haushalt­de­fiz­it und dem tat­säch­lichen Defiz­it schmilzt schnell ab. Soll­ten die Zin­sen in dieser Zeit steigen, dann wird es fast unmöglich, denn nur 1 % Zin­sanstieg bedeuten in etwa 200 Mio. Euro Mehraus­gaben. Ohne eine Altschulden­regelung oder ein­er Verteilungsän­derung der Einkom­menss­teuer wird es wohl nicht gehen. Sprich: Es geht in den kom­menden Jahren noch mehr um das kostensenk­ende Reformieren und auch das Weg­nehmen als denn um das Geben. Aus Ver­ant­wor­tung für das Land muss man den Bürg­ern die Wahrheit sagen, was mir auch schon mit unserem Wahl­pro­gramm gemacht haben. Das das keine Begeis­terungsstürme weckt, das ist auch uns klar. Und wir wer­den sehr darauf acht­en, das bei­de Koali­tion­spart­ner gemein­sam Ein­schnitte vertreten und nicht gesagt wird: “wir wür­den ja gerne, aber das Finanzres­sort rückt das Geld nicht raus.”

Und das muss auch beim Cam­pus Ohlen­hof klar sein. Wir waren mit 3 (zeitweise 4) unser­er lei­der nur 6 Gröpelinger Parteim­it­glieder anwe­send. Ins­ge­samt waren 195 Mit­glieder erschienen. Da ist klar, das man nicht viel aus­machen kann. Unter­stützt wur­den wir aber von den Waller Parteim­it­gliedern und einem Lan­desvor­standsmit­glied, so das 10 Unterze­ich­n­er zusam­menka­men. So kam es, das wir an der vorgelegten Pro­tokoll­no­tiz noch klarstel­lende Änderun­gen vornehmen kon­nten:

Beim Satz: Die ursprünglich für den Bau der Ober­schule Ohlen­hof vorge­se­henen Mit­tel wer­den gezielt zur Stärkung der Bil­dungsin­fra­struk­tur Gröpelin­gens einge­set­zt. wurde das Wort ursprünglich gestrichen.

Und im Absatz: Die bish­eri­gen Über­legun­gen für den Ohlen­hof sind dabei eben­so einzubeziehen wie alter­na­tive Pla­nun­gen für diesen Stan­dort und die beste­hen­den Schul­stan­dorte im Bre­mer West­en sowie die für den Stadt­teil wichti­gen Infra­struk­turein­rich­tun­gen und Akteure. wurde eine ergeb­nisof­fene Prü­fung eingear­beit­et.

Ein­stim­mig mit 2 Enthal­tun­gen wurde dieser Antrag dann von den Mit­gliedern angenom­men. Via mod­ern­er Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie wurde von einem anwe­senden SPD Beiratsmit­glied dieser Beschluss an die SPD-Beiratsmit­glieder auf deren Lan­des­delegierten­ver­samm­lung weit­ergeleit­et, so das auch dort dann schlussendlich wohl die ergeb­nisof­fene Prü­fung ver­ab­schiedet wer­den kon­nte. So berichtet es jeden­falls der Weser-Kuri­er:

Bericht des Weser-Kuri­ers von den Ver­samm­lun­gen. Zitat:

… Die Empörung darüber ist so groß, dass die Grü­nen zurück­rud­ern. Im Antrag, der ohne Gegen­stimme angenom­men wird, heißt es, dass das Pro­jekt ergeb­nisof­fen geprüft wer­den solle. … Später wird die SPD, man muss es so sagen, bei den Grü­nen abschreiben. Aus dem kat­e­gorischen Nein machen die Sozialdemokrat­en eine ergeb­nisof­fene Prü­fung. …”

Hier hat sich klar aus­gezahlt, das es in Gröpelin­gen noch einige — wenn auch klar zuwenige — erfahrene Stadt­teilpoli­tik­er gibt, die sich auch auf der Lan­desebene seit Jahren für die Gröpelinger Anliegen ein­set­zen. Wenn auch die durch die Grö­plinger Wahlver­weigerung keine Lust mehr hät­ten, dann wäre so ein Beschluss wohl nicht möglich gewe­sen.

Auch bedank­te sich die Lan­desvor­sitzende für unsere Ini­tia­tive in dieser Sache, da in der heißen Phase der Koali­tionsver­hand­lun­gen die Trag­weite des in den Koali­tionsver­trags hineingeschriebe­nen Pas­sus­es nicht erkan­nt wurde. Unterm Strich kön­nen wir mit dem Beschluss zufrieden sein, da es soet­was in den let­zten Koali­tionsverträ­gen nicht gegeben hat. Aber es war wirk­lich auf dem let­zten Drück­er. Jet­zt geht es darum, mit ein­er annehm­baren Summe den Cam­pus Ohlen­hof schnell­st­möglichst zu ver­wirk­lichen. Und diese Summe muss deut­lich nah an den Kosten des Alter­na­tivvorschlages — bish­er 20 Mio. Euro — liegen. Und vor allem muss Dampf hin­ter die Sache, wie wir schon vor der Wahl betont hat­ten. Noch in diesem Jahr soll­ten die vor­bere­i­t­en­den Arbeit­en erfol­gen.

Aus unser­er Sicht ein weit­er wichtiger Punkt war der mit 78,2 % der Stim­men erfol­gte Wieder­vorschlag von Joachim Lohse zum Sen­a­tor mit Zuständigkeit für Bau, Umwelt, Verkehr und neu Land­wirtschaft. Der Mann wird zwar oft von poli­tisch inter­essiert­er Seite kri­tisiert. Aber das ist ungerecht­fer­tigt, wenn man sich ein­mal anschaut, was der Mann in den let­zten 4 Jahren alles geleis­tet hat. Der ist das per­son­iz­ifierte Gegen­teil eines Ankündi­gungsse­n­a­tors. Für die von uns forcierten The­men ist es wichtig, das man ohne Unter­brechung weit­er an der Prob­lem­lö­sung arbeit­en kann.

Wichtig war auch, das es bei der Sozialse­n­a­torin einen Mitar­beit­er gibt, der neu die Auf­gabe bekom­men hat, leer­ste­hende pri­vate Immo­bilien zu akquierieren. Davon haben wir ja auch einige Größere in Gröpelin­gen und wollen dort mit den Eigen­tümer in’s Gespräch kom­men. Denn der Win­ter kommt und unbe­heizte Zel­tun­ter­bringun­gen für Flüchtlinge sind dann nicht mehr möglich.

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