Landesmitgliederversammlung am 11.07.2015

Auf die­ser Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wur­de der Koali­ti­ons­ver­trag mit einer Zustim­mung von 85,6 % beschlos­sen. Das zeigt, das nicht weni­ge Punk­te umstrit­ten sind und sich nicht jeder in dem Ver­trag wie­der­fin­den konn­te. Das ist ange­sichts der vor uns lie­gen­den Zeit aber auch nicht ver­wun­der­lich. Denn jetzt kom­men die ent­schei­den­den Jah­re der Schul­den­brem­se und der bis­her auf­ge­bau­te posi­ti­ve Abstand zwi­schen dem maxi­mal mög­li­chen Haus­haltde­fi­zit und dem tat­säch­li­chen Defi­zit schmilzt schnell ab. Soll­ten die Zin­sen in die­ser Zeit stei­gen, dann wird es fast unmög­lich, denn nur 1 % Zins­an­stieg bedeu­ten in etwa 200 Mio. Euro Mehr­aus­ga­ben. Ohne eine Alt­schul­den­re­ge­lung oder einer Ver­tei­lungs­än­de­rung der Ein­kom­mens­steu­er wird es wohl nicht gehen. Sprich: Es geht in den kom­men­den Jah­ren noch mehr um das kos­ten­sen­ken­de Refor­mie­ren und auch das Weg­neh­men als denn um das Geben. Aus Ver­ant­wor­tung für das Land muss man den Bür­gern die Wahr­heit sagen, was mir auch schon mit unse­rem Wahl­pro­gramm gemacht haben. Das das kei­ne Begeis­te­rungs­stür­me weckt, das ist auch uns klar. Und wir wer­den sehr dar­auf ach­ten, das bei­de Koali­ti­ons­part­ner gemein­sam Ein­schnit­te ver­tre­ten und nicht gesagt wird: “wir wür­den ja ger­ne, aber das Finanz­res­sort rückt das Geld nicht raus.”

Und das muss auch beim Cam­pus Ohlen­hof klar sein. Wir waren mit 3 (zeit­wei­se 4) unse­rer lei­der nur 6 Grö­pe­lin­ger Par­tei­mit­glie­der anwe­send. Ins­ge­samt waren 195 Mit­glie­der erschie­nen. Da ist klar, das man nicht viel aus­ma­chen kann. Unter­stützt wur­den wir aber von den Wal­ler Par­tei­mit­glie­dern und einem Lan­des­vor­stands­mit­glied, so das 10 Unter­zeich­ner zusam­men­ka­men. So kam es, das wir an der vor­ge­leg­ten Pro­to­koll­no­tiz noch klar­stel­len­de Ände­run­gen vor­neh­men konn­ten:

Beim Satz: Die ursprüng­lich für den Bau der Ober­schu­le Ohlen­hof vor­ge­se­he­nen Mit­tel wer­den gezielt zur Stär­kung der Bil­dungs­in­fra­struk­tur Grö­pe­lin­gens ein­ge­setzt. wur­de das Wort ursprüng­lich gestri­chen.

Und im Absatz: Die bis­he­ri­gen Über­le­gun­gen für den Ohlen­hof sind dabei eben­so ein­zu­be­zie­hen wie alter­na­ti­ve Pla­nun­gen für die­sen Stand­ort und die bestehen­den Schul­stand­or­te im Bre­mer Wes­ten sowie die für den Stadt­teil wich­ti­gen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen und Akteu­re. wur­de eine ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung ein­ge­ar­bei­tet.

Ein­stim­mig mit 2 Ent­hal­tun­gen wur­de die­ser Antrag dann von den Mit­glie­dern ange­nom­men. Via moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie wur­de von einem anwe­sen­den SPD Bei­rats­mit­glied die­ser Beschluss an die SPD-Bei­rats­mit­glie­der auf deren Lan­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung wei­ter­ge­lei­tet, so das auch dort dann schluss­end­lich wohl die ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung ver­ab­schie­det wer­den konn­te. So berich­tet es jeden­falls der Weser-Kurier:

Bericht des Weser-Kuriers von den Ver­samm­lun­gen. Zitat:

… Die Empö­rung dar­über ist so groß, dass die Grü­nen zurück­ru­dern. Im Antrag, der ohne Gegen­stim­me ange­nom­men wird, heißt es, dass das Pro­jekt ergeb­nis­of­fen geprüft wer­den sol­le. … Spä­ter wird die SPD, man muss es so sagen, bei den Grü­nen abschrei­ben. Aus dem kate­go­ri­schen Nein machen die Sozi­al­de­mo­kra­ten eine ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung. …”

Hier hat sich klar aus­ge­zahlt, das es in Grö­pe­lin­gen noch eini­ge — wenn auch klar zuwe­ni­ge — erfah­re­ne Stadt­teil­po­li­ti­ker gibt, die sich auch auf der Lan­des­ebe­ne seit Jah­ren für die Grö­pe­lin­ger Anlie­gen ein­set­zen. Wenn auch die durch die Gröplin­ger Wahl­ver­wei­ge­rung kei­ne Lust mehr hät­ten, dann wäre so ein Beschluss wohl nicht mög­lich gewe­sen.

Auch bedank­te sich die Lan­des­vor­sit­zen­de für unse­re Initia­ti­ve in die­ser Sache, da in der hei­ßen Pha­se der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die Trag­wei­te des in den Koali­ti­ons­ver­trags hin­ein­ge­schrie­be­nen Pas­su­s­es nicht erkannt wur­de. Unterm Strich kön­nen wir mit dem Beschluss zufrie­den sein, da es soet­was in den letz­ten Koali­ti­ons­ver­trä­gen nicht gege­ben hat. Aber es war wirk­lich auf dem letz­ten Drü­cker. Jetzt geht es dar­um, mit einer annehm­ba­ren Sum­me den Cam­pus Ohlen­hof schnellst­mög­lichst zu ver­wirk­li­chen. Und die­se Sum­me muss deut­lich nah an den Kos­ten des Alter­na­tiv­vor­schla­ges — bis­her 20 Mio. Euro — lie­gen. Und vor allem muss Dampf hin­ter die Sache, wie wir schon vor der Wahl betont hat­ten. Noch in die­sem Jahr soll­ten die vor­be­rei­ten­den Arbei­ten erfol­gen.

Aus unse­rer Sicht ein wei­ter wich­ti­ger Punkt war der mit 78,2 % der Stim­men erfolg­te Wie­der­vor­schlag von Joa­chim Loh­se zum Sena­tor mit Zustän­dig­keit für Bau, Umwelt, Ver­kehr und neu Land­wirt­schaft. Der Mann wird zwar oft von poli­tisch inter­es­sier­ter Sei­te kri­ti­siert. Aber das ist unge­recht­fer­tigt, wenn man sich ein­mal anschaut, was der Mann in den letz­ten 4 Jah­ren alles geleis­tet hat. Der ist das per­so­ni­zi­fier­te Gegen­teil eines Ankün­di­gungs­se­na­tors. Für die von uns for­cier­ten The­men ist es wich­tig, das man ohne Unter­bre­chung wei­ter an der Pro­blem­lö­sung arbei­ten kann.

Wich­tig war auch, das es bei der Sozi­al­se­na­to­rin einen Mit­ar­bei­ter gibt, der neu die Auf­ga­be bekom­men hat, leer­ste­hen­de pri­va­te Immo­bi­li­en zu akquie­rie­ren. Davon haben wir ja auch eini­ge Grö­ße­re in Grö­pe­lin­gen und wol­len dort mit den Eigen­tü­mer in’s Gespräch kom­men. Denn der Win­ter kommt und unbe­heiz­te Zelt­un­ter­brin­gun­gen für Flücht­lin­ge sind dann nicht mehr mög­lich.

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