Neben den Sitzungen der Auschüsse “Kinder, Jugend, Bildung und Sport” sowie “Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen” gab es noch zwei weitere Termine an denen wir teilgenommen haben.
Zum einen eine Sitzung des Landesvorstandes mit Abgeordneten und Senatsmitgliedern sowie Beiratsmitgliedern aus Bremen zur Flüchtlingssituation. Es wird dazu am 13.10.2015 auch eine Sonder-Landesmitgliederversammlung geben.
Zum anderen waren wir auf der Diskussionsveranstaltung der Eltern-Initiative-West zur Neuen Oberschule Ohlenhof. Es wurde nocheinmal deutlich, welchen historischen Erfolg die Parteibasis von SPD und Grünen mit der Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag erreicht hat, denn soetwas gibt es normalerweise nicht. Unser Eindruck war, das alles andere als der Bau der Schule quasi “politischer Selbstmord” ist. Die in den Raum gestellten Alternativen des sechszügigen Ausbaus der Gesamtschule West und der Neuen Oberschule Gröpelingen sind u.E. keine praktikabeln Alternativen.
Die entscheidende Frage ist unserer Auffassung nach, zu welchen Baukosten die Schule kommt. Da gibt es noch einiges zu analysieren und zu entscheiden. Z. B. ob der Bestandsbau für die Mensa genutzt werden kann, ob im Passivhausstandard gebaut werden muss, ob die Turnhalle durch dritte gebaut werden kann, ob man die Hübotter-Bau-Initiative miteinbezieht, ob die Containeranmietung noch in einen Kauf auf Kostenstelle Immobilien Bremen gewandelt werden kann.
Es ist leider unklar, ob auf der nächsten Sitzung der Bildungsdeputation am 18. November mehr als eine Richtungsentscheidung pro NOO fällt. Und völlig offen ist für uns die Frage, wann denn mit einem Bau angefangen wird. Sind die (2012) bewilligten 16 Mio. Euro noch vorhanden? — Wann wird wieviel Geld nachbewilligt? — Wird auch ohne Gesamtbewilligung mit dem Bau gestartet? — Verfallen evtl. EU- oder Bundesmittel?
Der Stadtteilbeirat Gröpelingen muss hier ganz eng am Thema dran bleiben und darf nicht zulassen, das das Thema über weitere Monate oder gar Jahre verzögert wird.