Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers

In Gröpelingen gibt es eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit unter den Bewohnern. Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist sehr stark erhöht. Aus unserer Sicht ist das neben der Bildungsfrage – die auch im Zusammenhang damit steht, damit der Arbeitslosigkeit der Nachwuchw genommen wird  – das dringendste Problem im Stadtteil. Allerdings sind die Handlungsspielräume des Stadtteilbeirates oder der Landesregierung auf diesem Gebiet begrenzt. Vieles wird durch bundespolitische Vorgaben geregelt und ohne finanziellen Beitrag der Bundesebene ist wenig möglich. In den von unser Beiratsfraktion in der letzten Legislaturperiode initiierten Gespräche mit dem Jobcenter West wurde deutlich, das der Passiv-Aktiv-Transfer ein ganz wichtiges Instrument ist.

Hier ergreift jetzt die Landesregierung über den Bundesrat die Initiative, um den Passiv-Aktiv-Transfer als Regel-Instrument der Beschäftigungsförderung einzuführen: Direktverweis auf die Vorlage 19/316.

Die Idee des Passiv-Aktiv-Transfers ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die passiven Leistungen, die Grundsicherung und die Kosten der Unterkunft die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sollen dabei zur Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden.

Bislang ist es so, das wenn Bremen aus seinen Landes- oder Europamitteln z. B. gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze wie im Wilden Westen mit einem Einkommen über HartzIV-Niveau schafft, das dann die zuvor von der Bundesseite bezahlte Grundsicherung quasi aus dem Landeshaushalt zu leisten ist, also die Bundesseite entlastet wird! Das ist bei den vergleichweise geringen finanziellen Möglichkeiten Bremens im Verhältnis zur Bundesebene natürlich nicht dauerhaft machbar. Schon die Fortführung der 1-Euro-Jobs mit Hilfe Bremer Haushaltsmittel über das Ehrenamtmodell war ein Kraftakt. Deshalb ist es zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Gröpelingen sehr wichtig, das die Leistungen des Bundes genutzt werden können, um Menschen in Arbeit zu bringen.

Bei der Beiratswahl im Mai 2015 haben die WählerInnen entschieden, das die Partei DIE LINKE eine stärkere Rolle als zuvor übernehmen soll. Wir erwarten daher, das sie diese Aufgabe auch wahrnimmt, zumal sie sich öffentlichkeitswirksam – wie gerade beim Thema Wilder Westen – als Sprachrohr der „Arbeitslosen, Benachteiligten etc.“ darstellt. Sie hätte aber schon die Möglichkeit gehabt, das von uns GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode herausgearbeitete Thema des Passiv-Aktiv-Transfers mit dem Jobcenter zu beraten.

Wir GRÜNEN meinen: Bremen ist nicht Ingolstadt! Bei der grundgesetzlich zu wahrenden Gleichheit der Lebensverhältnisse muss daher von der Bundesebene auch in Bremen und hier insbesondere in Gröpelingen weit mehr gemacht werden als in Regionen mit quasi Vollbeschäftigung.

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