Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers

In Gröpelin­gen gibt es eine über­durch­schnit­tliche Arbeit­slosigkeit unter den Bewohn­ern. Ins­beson­dere die Langzeitar­beit­slosigkeit ist sehr stark erhöht. Aus unser­er Sicht ist das neben der Bil­dungs­frage — die auch im Zusam­men­hang damit ste­ht, damit der Arbeit­slosigkeit der Nach­wuchw genom­men wird  — das drin­gend­ste Prob­lem im Stadt­teil. Allerd­ings sind die Hand­lungsspiel­räume des Stadt­teil­beirates oder der Lan­desregierung auf diesem Gebi­et begren­zt. Vieles wird durch bun­de­spoli­tis­che Vor­gaben geregelt und ohne finanziellen Beitrag der Bun­de­sebene ist wenig möglich. In den von unser Beirats­frak­tion in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode ini­ti­ierten Gespräche mit dem Job­cen­ter West wurde deut­lich, das der Pas­siv-Aktiv-Trans­fer ein ganz wichtiges Instru­ment ist.

Hier ergreift jet­zt die Lan­desregierung über den Bun­desrat die Ini­tia­tive, um den Pas­siv-Aktiv-Trans­fer als Regel-Instru­ment der Beschäf­ti­gungs­förderung einzuführen: Direk­tver­weis auf die Vor­lage 19/316.

Die Idee des Pas­siv-Aktiv-Trans­fers ist es, Arbeit statt Arbeit­slosigkeit zu finanzieren. Die pas­siv­en Leis­tun­gen, die Grund­sicherung und die Kosten der Unterkun­ft die Bezieherin­nen und Bezieher von Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch II erhal­ten, sollen dabei zur Finanzierung eines sozialver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es ver­wen­det wer­den.

Bis­lang ist es so, das wenn Bre­men aus seinen Lan­des- oder Europamit­teln z. B. gemein­wohlo­ri­en­tierte Arbeit­splätze wie im Wilden West­en mit einem Einkom­men über HartzIV-Niveau schafft, das dann die zuvor von der Bun­des­seite bezahlte Grund­sicherung qua­si aus dem Lan­deshaushalt zu leis­ten ist, also die Bun­des­seite ent­lastet wird! Das ist bei den ver­gle­ich­weise gerin­gen finanziellen Möglichkeit­en Bre­mens im Ver­hält­nis zur Bun­de­sebene natür­lich nicht dauer­haft mach­bar. Schon die Fort­führung der 1‑Eu­ro-Jobs mit Hil­fe Bre­mer Haushaltsmit­tel über das Ehre­namt­mod­ell war ein Kraftakt. Deshalb ist es zur Bekämp­fung der Langzeitar­beit­slosigkeit auch in Gröpelin­gen sehr wichtig, das die Leis­tun­gen des Bun­des genutzt wer­den kön­nen, um Men­schen in Arbeit zu brin­gen.

Bei der Beiratswahl im Mai 2015 haben die Wäh­lerIn­nen entsch­ieden, das die Partei DIE LINKE eine stärkere Rolle als zuvor übernehmen soll. Wir erwarten daher, das sie diese Auf­gabe auch wahrn­immt, zumal sie sich öffentlichkeitswirk­sam — wie ger­ade beim The­ma Wilder West­en — als Sprachrohr der “Arbeit­slosen, Benachteiligten etc.” darstellt. Sie hätte aber schon die Möglichkeit gehabt, das von uns GRÜNEN in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode her­aus­gear­beit­ete The­ma des Pas­siv-Aktiv-Trans­fers mit dem Job­cen­ter zu berat­en.

Wir GRÜNEN meinen: Bre­men ist nicht Ingol­stadt! Bei der grundge­set­zlich zu wahren­den Gle­ich­heit der Lebensver­hält­nisse muss daher von der Bun­de­sebene auch in Bre­men und hier ins­beson­dere in Gröpelin­gen weit mehr gemacht wer­den als in Regio­nen mit qua­si Vollbeschäf­ti­gung.

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