Ausschuss “Arbeit, Wirtschaft, Kultur und Integration” mit “Soziales, Inneres, Gesundheit und Senioren” vom 18.05.2016

Auf Drän­gen der GRÜNEN hat­te auch die SPD sich einge­set­zt und nun fand endlich das Gespräch mit dem Job­cen­ter­leit­er West statt.

Das Job­cen­ter West umfasst die Gröpelinger Postleitzahlen 28237, 28239 und die Waller Postleitzahl 28219. Insofern sind alle Dat­en nicht nur auf den Stadt­teil Gröpelin­gen bezo­gen, son­dern bein­hal­ten auch “halb Walle”. Wir ver­weisen auch auf unsere Beiträge aus den Vor­jahren, denen man inter­es­sante Infor­ma­tio­nen ent­nehmen kann.

Es wur­den die let­zten ver­füg­baren Zahlen mit­ge­bracht. Dem­nach betreut das Job­cen­ter West aktuell 10.841 Per­so­n­en. 56 % davon haben die Deutsche Staat­sange­hörigkeit. Die näch­st­größeren Grup­pen sind türkische Staat­sange­hörige mit 1.420 Per­so­n­en und weit­er gestiegen Bul­gar­en mit 734 Per­so­n­en.

Immer­hin bere­its 721 Per­so­n­en waren anerkan­nte Asyl­be­wer­ber, wovon Syr­er mit 520 Per­so­n­en die grösste Gruppe stellen.

Ca. ein Drit­tel der in der Stadt Bre­men SGB-II-Leis­tun­gen beantra­gen­den Men­schen tun dies im Job­cen­ter West. Monatlich  sind das aktuell ca. 95 Men­schen. 49 davon — also über 50 % der Neuzugängehaben keine deutschen Sprachken­nt­nisse und sind zum Teil auch der lateinis­chen Sprache nicht mächtig oder kom­plette Anal­pha­beten.

Das Job­cen­ter Bre­men wird von derzeit 836 Mitar­beit­ern auf ca. 1.000 Mitar­beit­er aufge­stockt. Das führt in der Zweig­stelle wahrschein­lich zur Notwendigkeit, weit­ere Räum­lichkeit­en in der Nähe außer­halb des Stammhaus­es Schiff­bauer­weg 22 anmi­eten zu müssen. Ein passendes Gebäude wurde bere­its gefun­den.

Der Eingliederungsti­tel ist im Rah­men der erwarteten Flüchtlingszu­gangs um über 25 % aufge­stockt wor­den. Insofern wer­den keine Benachteili­gun­gen bish­eriger Arbeit­slos­er bei Umschu­lungs­maß­nah­men o.ä. erwartet. Die Antragsstelle für Flüchtlinge soll bre­men­weit auf die Nieder­las­sung in Utbre­men konzen­tri­ert wer­den, um der anges­pan­nten Sit­u­a­tion bei notwendi­gen Dol­metsch­ern bess­er begeg­nen zu kön­nen. Zum 1.8 soll ein Konzept (“Kom­pass”) starten, das bei den Flüchtlin­gen eine Maß­nahme mit einem Inte­gra­tionskurs kom­biniert — der bish­erige alleinige Fokus nur auf das Erler­nen der Deutschen Sprache ist nicht zielführend.

Das Förderzen­trum und auch das lokale Förderzen­trum erfüllen bish­er die Erwartun­gen. Die derzeit vorhan­de­nen 50 Plätze sollen jew­eils auf 65 aufge­stockt wer­den.

Die Sit­u­a­tion bei den Bul­gar­en wurde genau durch­leuchtet — aufgedeck­te Beschäf­ti­gungsstruk­turen wie in Bre­mer­haven kon­nten nicht fest­gestellt wer­den. Gle­ich­wohl bleibt der bere­its in den Vor­jahren erkan­nte Umstand, das die Bul­gar­en fast alle aus ein­er Region kom­men und ein organ­isiert­er Umzug nicht auszuschliessen ist — was aber an sich nicht ver­boten ist. Die geset­zlichen Bes­tim­mungen für die Anspruchs­grund­lage sind hier laufend in Bewe­gung. Siehe die aktuelle BREX­IT-Diskus­sion in Gross­bri­tan­nien. Auch ist man mit der Herkun­ft­sre­gion in Kon­takt.

WIR GRÜNEN fragten auch nach ein­er möglichen Hil­fe für den Wilden West­en. Dem Job­cen­ter liegt im Rah­men sein­er geset­zlichen Möglichkeit­en das Pro­jekt am Herzen. Deshalb gibt es auch die Ver­längerung bis Ende des Jahres. Das Job­cen­ter ist auch bere­it, bei ein­er vor­liegen­den Sock­el­fi­nanzierung eine FAV-Förderung (FAV = Förderung von Arbeitsver­hält­nis­sen) bere­itzustellen. D.h., eine finanzierte Stelle kön­nte in 4 FAV-Stellen umge­wan­delt wer­den und es wer­den dann jew­eils 25 % der für eine FAV-Stelle notwendi­gen Eigen­mit­tel aus dieser einen Stelle finanziert. So kön­nte man z. B. aus 4 finanzierten Stellen 3 feste und 4 mit wech­sel­nden Per­so­n­en beset­zte FAV-Stellen machen und so ins­ge­samt die Leis­tungs­fähigkeit bei begren­ztem Bre­mer Mit­telein­satz erhöhen. Allerd­ings soll es so sein, das das Arbeit­sres­sort derzeit solch eine Lösung nicht mit­tra­gen möchte,was wir erst­mal völ­lig unver­ständlich find­en, da son­st gerne auf EFRE‑, ESF- oder Städte­bau­fi­nanzierung zurück­ge­grif­f­en wird, die oft 50 % Bre­mer Eigen­mit­tel erfordernn.

Neben der FAV-Förderung und dem Pro­jekt Soziale Teil­habe mit 200 Stellen bre­men­weit soll ein weit­eres Bun­de­spro­gramm aus ESF-Mit­teln angeschoben wer­den, das 500 Stellen für Bre­men brin­gen soll. Ggf. gibt es darüber­hin­aus auch noch ein Lan­despro­gramm. Das wären weit­ere Möglichkeit­en.

Ent­ge­gen manchem Medi­en­bericht soll eine Arbeit­sauf­nahme bei Allein­erziehenden im Prinzip nicht an ein­er fehlen­den Kinder­be­treu­ung scheit­ern. Allerd­ings ist das Leben kom­plett neu durchzu­tak­ten, eine Kinder­be­treu­ung ist ggf. nicht in der Nähe oder es gibt Prob­leme mit der über den Kinderpflege­di­enst kom­mende Tages­mut­ter oder kom­menden Tages­müt­tern.

Im Zuge der zunächst arbeit­saufwendi­gen Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Fal­lak­te soll es den Job­cen­tern zukün­ftig möglich sein, das sie Leis­tungs­beschei­de nicht nur für ein halbes Jahr erstellen, son­dern für ein Jahr. Das bed­ingt bei evtl. zu hoch gewährten Leis­tun­gen allerd­ings auch ein höheres bzw. nicht zu leis­ten­des Rück­forderungsvol­u­men. Das Job­cen­ter West erwartet ins­ge­samt lei­der nicht, das es mehr Mitar­beit­er aus der Leis­tungs­berech­nung in die Ver­mit­telung umdi­rigieren kann.

Erstaunlich ist für uns weit­er, das Parteien wie DIE LINKE oder auch die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung als die Partei für soziale Gerechtigkeit etc. ange­se­hen wer­den bzw. sie ver­suchen, sich selb­st dieses Image zu geben. Im konkreten Fall waren aber WIR GRÜNEN diejeni­gen, die sich in die Materie eingear­beit­et haben und so doch wichtige Antworten wie die Lösung der drän­gen­den Raum­frage im Schiff­bauer­weg oder die weit­ere arbeits­mark­t­poli­tis­che Unter­stützung für den Wilden West­en her­aus­gear­beit­et haben.

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Bei den Entschei­dun­gen ging es u.a. um “Ban­n­meilen” im Stadt­teil für Freiluft­par­ties. Mit der Beiratsmehrheit wurde auf SPD-Antrag ein bes­timmtes Gebi­et am Waller Feld­mark­see als Ver­bot­szone beschlossen.

In den nicht-öffentlichen Teilen wurde über eine Rei­he von Glob­almit­tel­nanträge entsch­ieden.

 

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