Runder Tisch Wilder Westen am 01.06.2016

zwis­chen 16:00 und ca. 17:45 Uhr in der Aula der Grund­schule Halmer­weg.

Der Stre­ichel­zoo wurde u.a. wegen des Tier­schutzes aufgegeben. Es ist bei ein­er Tier­hal­tung mit öffentlichen Zugang wohl vorgeschrieben, das die Tiere an 365 Tagen min­destens 2 mal am Tag von ein­er qual­i­fizierten Per­son kon­trol­liert wer­den müssen. Das war per­son­ell nicht (mehr) zu leis­ten. Eine Tier­hal­tung während der Bauar­beit­en für die neuen Schule erscheint eben­falls sehr prob­lema­tisch. In den näch­sten Jahren wird daher zumin­d­est eine Großtier­hal­tung nicht mehr möglich sein. Ob dies bei Klein­tieren wie Kan­inchen oder Hüh­n­ern möglich ist, muss noch aus­gelotet wer­den. Wir haben eine mögliche Zusam­me­nar­beit mit Tierzuchtvere­inen ins Gespräch gebracht, die ja ihrer­seits eher Nach­wuchssor­gen haben und da ergeben sich vllt. Anknüp­fungspunk­te bei der Zusam­me­nar­beit mit ein­er Schule.

Es wurde im zweit­en Teil dann über die Aktiv­itäten zur Zwis­chen­nutzung des Gelän­des des Stre­ichel­zoos aus dem ersten dies­bezüglichen Tre­f­fen teil. Ein zweites Tre­f­fen find­et am 22.06.2016 um 16 Uhr im Gemein­schaft­shaus Stuh­mer Straße statt.

Wie ist der Stand bei den anderen Aktiv­itäten Sup­penküche, Spiel­haus, Gemein­schaft­shaus?

Hier war der Ter­min eher unbe­friedi­gend. Es bedarf offen­bar noch weit­er­er Abstim­mungs­ge­spräche. Auch war kein Vertreter des Kinder- und Bil­dungsres­sorts anwe­send. Fakt ist ander­er­seits, das in inten­siv­en Gesprächen der Beteiligten der Betrieb bis Ende des Jahres gesichert wurde, so dass der unmit­tel­bare Druck her­aus ist. Im Sep­tem­ber soll es den näch­sten Run­den Tisch geben — dann mit konkreten Ergeb­nis­sen.

Für uns stellt sich die Lage wie fol­gt dar:

Das Spiel­haus muss im Wege des Neubaus für die Ober­schule abgeris­sen wer­den. In den Etat für den Neubau der Schule ist eine Zwis­chen­lö­sung und ein Neubau des Spiel­haus­es enthal­ten. Der bauliche Zus­tand des Gemein­schaft­shauses wird so und so gese­hen. Von Baufäl­ligkeit kann aber wohl nicht gesprochen wer­den. Bis in einem zweit­en Bauab­schnitt für die Schule eine Men­sa gebaut wird, gehen geschätzt noch 10 Jahre ins Land. Soll­ten während dieser Zeit Instand­set­zungsar­beit­en notwendig wer­den, müssen sie geleis­tet wer­den.

Das Sozial­res­sort gibt für den all­ge­meinen Betrieb des Wilden West­ens jedes Jahr rund 10.000 Euro und will diese auch weit­er geben. Hinzu kom­men hier nicht zu nen­nende andere Mit­tel. Damit sollte der soziale Aspekt berück­sichtigt sein.

Wie man der Presse der let­zten Tage ent­nehmen kon­nte, sollen die stadtweit­en Mit­tel für die Jugen­dar­beit im Dop­pel­haushalt 2016/2017 erhe­blich aufge­stockt wer­den — noch über das Niveau von 450.000 das die 3 Beiräte West zulet­zt im Feb­ru­ar 2015 gefordert hat­ten. Den bish­eri­gen Verteilschlüs­sel angelegt, fliessen davon ca. 50 % nach Gröpelin­gen. Selb­stver­ständlich sollen sie dafür genutzt wer­den, die Kosten­steigerun­gen bei den Trägern der fes­ten Ein­rich­tun­gen — die bei­den Jugend­freizei­theime, das Mäd­chen­haus und die Ohlen­hof­farm — aufz­u­fan­gen. U.E. bleibt aber dann immer noch ein erhe­blich­er Geld­be­trag, der zum Teil in eine länger­fristige insti­tu­tionelle Grund­förderung des Wilden West­ens fließen kön­nte. Dafür müsste natür­lich nach Beschluss des Haushaltes der aktuelle (oder ein ander­er) Träger einen entsprechen­den Förder­antrag for­mulieren. Und der Gröpelinger Con­trol­lingauss­chuss als Verteil­er dieser Mit­tel müsste diesen befür­worten. Aber es ist eine Entschei­dung, die im Stadt­teil selb­st von diesem Gremi­um gefällt wer­den kann. Vertreter dort sind Mitar­beit­er des Amtes für Soziale Dien­ste West, Vertreter von Jugend­hil­feein­rich­tun­gen und Vertreter des Stadt­teil­beirates.

Im Ver­lauf der Diskus­sion blieb lei­der völ­lig unklar, welche Rolle das Ressort Kinder und Bil­dung spielt bzw. spie­len kann. Die Grund­schule Halmer­weg und die Neue Ober­schule Ohlen­hof sind keine Ganz­tagss­chulen — trotz­dem gibt es dort aber offen­bar die Möglichkeit ein­er Essensver­sorgung durch einen exter­nen Cater­er — und nicht durch die angren­zende Sup­penküche. Außer­dem gibt es wohl eine Art Betreu­ungss­chule für einige Kinder — und eben auch die Hausauf­gaben­hil­fe im Gemein­schaft­shaus. Also Dop­pel­struk­turen, die sin­nvoller­weise ggfs. mit einem Qual­itätss­chub zusam­menge­führt wer­den kön­nten. Solche Leis­tun­gen kön­nten ggf. auch als länger­fristige insti­tu­tionelle Grundleis­tung an einen Träger gehen oder in ein Mod­ell einge­baut wer­den.

Der Beirat hat­te auf Ini­tia­tive der Grü­nen Gröpelin­gen bere­its im Gespräch mit dem Job­cen­ter­leit­er West erfahren, das dieses bere­it ist, sozialver­sicherungspflichtige Tätigkeit­en mit einem 75 %igen Lohnzuschuss im Rah­men der FAV-Regelung (§ 16e SGB II) zu fördern und dies auch immer bere­it war. Allerd­ings muss es eine insti­tu­tionelle Grund­förderung geben, auf die diese Förderung auf­set­zen kann und die auch die restlichen 25 % des Lohnes zahlt. Das Job­cen­ter kann nur kein reines AHG-MAE (“1‑Eu­ro-Pro­jekt”) mehr fördern.

Hinzu kommt, das über das Bun­de­spro­jekt “Soziale Teil­habe” mit in Bre­men 200 Stellen hin­aus, laut dem anwe­senden Vertreter des Arbeit­sres­sorts evtl. ein eigenes Lan­despro­gramm in Zusam­me­nar­beit mit dem Job­cen­ter aufgelegt wer­den soll, das einen Umfang von 500 Stellen haben soll (freie Förderung gemäß § 16f SGB II). Auch hier­für kön­nen sich Träger bewer­ben.

Alles in allem stellt sich für uns daher die Lage so dar, das es eine aus­re­ichende langfristige insti­tu­tionelle Grund­förderung von ca. 200.000 Euro oder ca. 4 Arbeitsstellen geben müsste. Z. B. kön­nte man dann 3 Arbeitsstellen mit fes­ten Kräften beset­zen und die 4. Arbeitsstelle in 4 FAV-Stellen mit jew­eils zeitlich befris­tetem Per­son­al umwan­deln. Das müsste doch für vieles vor Ort aus­re­ichen.

Aber offen­bar scheint der Bre­mer Ver­wal­tungs­d­schun­gel doch kom­pliziert­er zu sein. Wir warten ab, was auf der näch­sten Sitzung im Sep­tem­ber präsen­tiert wird.

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