Stadtsauberkeitskonzept

In jüng­ster Zeit sind gle­ich 3 Dinge angestoßen bzw. beschlossen wor­den, die dem The­men­feld “Ver­mül­lung” ange­hen sollen. Das ist vielle­icht in sein­er Dimen­sion so nicht bekan­nt.

  1. Ord­nungs­di­enst ange­dockt an das Ord­nungsamt. Das war The­ma auf der let­zten Beiratssitzung. Nach Auswahl der Bewer­ber wer­den diese geschult. In der ersten Jahreshälfte 2018 erfol­gt dann der Start in den Stadt­teilen.
  2. LAZLO II. Das ist eine Erweiterung bzw. die Nach­folge des aktuellen Bre­mer Langzeitar­beit­slosen­pro­gramms finanziert aus Bre­mer bzw. Europäis­chen Mit­teln. In diesem Rah­men wird auch ein erweit­ert­er Ein­satz ähn­lich wie beim Quartiersser­vice heute über­legt. Auch z.B. im Bere­ich Rückschnitt Straßen­be­gleit­grün.
  3. Das Stadt­sauberkeit­skonzept aus dem Bau- bzw. Umwel­tres­sort bzw. der Polizei. Es ist hier auf den Seit­en 11 — 22 nachzule­sen: Senatsvorlage+Verstrkungsmittel+fr+Handlungsfelder

Das Stadt­sauberkeit­skonzept adressiert eine Rei­he von Prob­lem­la­gen, die bish­er per­son­al­seit­ig nicht dargestellt wer­den kon­nten:

a) 2 Per­son­alein­heit­en für den Bere­ich “Qual­itätssicherung Straßen­reini­gung”. Also der Kon­trolle der Leis­tung von Auf­trag­nehmern.

b) 1 Per­son­alein­heit “Zuge­hen auf Eigen­tümer wegen der Ver­mül­lung auf eige­nen Grund­stück­en”. Oft ist es so, das Mül­lablagerun­gen an der Straße nicht im öffentlichen Bere­ich, son­dern im pri­vat­en Bere­ich liegt, von dem die Stadt ihn nicht wegräu­men darf. Für den Bürg­er hat es aber den Ein­druck, das der pri­vate Bere­ich öffentlich­er Straßen­bere­ich ist.

c) 4 Per­son­alein­heit­en “Ermit­tlung­steam Ablagerun­gen”. Hier geht es qua­si um das Durch­suchen von Abfal­lablagerun­gen auf Hin­weise nach den Verur­sach­ern. Das gibt es heute bere­its, soll aber inten­siviert wer­den.

d) 1 Per­son­alein­heit “Sich­er­stel­lung des Abfal­lvol­u­mens entsprechend der tat­säch­lichen Per­so­nen­zahl”. Es wird ver­mutet, das in gar nicht so weni­gen Häusern ger­aden in Gröpelin­gen mehr Men­schen leben als dort gemeldet sind. Und das das Müll­be­häl­ter­vol­u­men geringer ist, als es für die Per­so­n­e­nan­zahl im Haus sein müsste.

e) 4 Per­son­alein­heit­en “Kun­den­ber­atung vor Ort für Abfall­tren­nung und –entsorgung”. Schreiben alleine reicht nicht — es bedarf ger­ade in Gröpelin­gen der direk­ten Ansprache der Mül­lverur­sach­er als Dauer­auf­gabe.

f) 1,5 Per­son­alein­heit­en “Vol­lzug des Abfall-Orts­ge­set­zes”. Es gibt auch Bürg­er, die die Geset­zeswidrigkeit ihres Mül­lver­hal­tens ken­nen — aber sie trotz­dem machen. Dieses Ver­hal­ten soll mit Bußgeldern sank­tion­iert wer­den.

 

Eine  weit­ere Änderung  ergibt sich aus der Mod­i­fizierung des Lan­desstraßenge­set­zes. Aus ein­er Pressemit­teilung zum The­ma:
Darüber hin­aus nimmt der Geset­zge­ber die Betriebe stärk­er in die Pflicht, die ihre Waren zum Ver­brauch an Ort und Stelle abgeben (Fast­food-Ket­ten, Kaf­fee to-go, Eis­die­len etc.). Mussten bis­lang nur solche Betriebe den Gehweg in einem Umkreis von 20 Meter sauber hal­ten, die ihre Waren unmit­tel­bar zur Straße hin verkauften, trifft diese Pflicht jet­zt auch die Betriebe, die ihre Ver­brauch­swaren im Laden­lokal abgeben. Denn auch hier find­et der Verzehr oft­mals draußen auf der Straße statt und Ver­pack­ungs­ma­te­r­i­al find­et sich anschließend oft­mals auf dem Gehweg wieder.

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