Zugegeben — eine grüne Regierungsbeteiligung wäre besser gewesen. 🙂 Gerade mit Blick auf den Klimaschutz, der ja nicht auf die Menschheit wartet. Da wird auch bei der nächsten GroKo wohl eher vertagt als gehandelt.
Und z.B. hatten auch die Grünen den Passiv-Aktiv-Transfer bei HartzIV-Leistungen verhandelt und damit für Gröpelingen etwas Positives erreicht. Nur mal als ein Beispiel. Aber die FDP, die im Wahlkampf gross “mehr Mut haben — keine German Angst” plakatiert hat, hat in den Verhandlungen in Berlin der Mut verlassen. Oder sie haben mit ihrer Unerfahrenheit schlecht verhandelt. Jedenfalls hat die FDP die Verhandlungen mit CDU/CSU und Grüne abgebrochen und somit war die SPD dann doch gefordert.
Wenn man sich das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD anschaut, dann ist es ganz beachtlich, was die SPD da erreicht hat. Da wurden teilweise Meilensteine erreicht, die in Jahrzehnten zuvor nicht erreicht werden konnten. Warum da einige Sozialdemokraten so auf die fehlende Bürgerversicherung (siehe Beitrag zuvor) hinweisen, bleibt da unverständlich. Natürlich muss die SPD auch ihre Erfolge auf Bundesebene erklären — der Mindestlohn z.B. hat doch vielen “kleinen” Menschen ganz konkret etwas im Portemonnaie gebracht.
Was hat die SPD jetzt z.B. als Ergebnis verhandeln können?:
Offenbar sollen 3,5 Mrd. Euro in die Gebührenfreiheit von KiTa’s fließen. Manche Facharbeiterfamilie muss mehrere hundert Euro im Monat für einen KiTa-Platz berappen. Das wäre schon eine große Entlastung für gut verdienende Haushalte mit Kleinkindern und obendrein ein lange überfälliger Schritt um auch Kinder in bildungsfernen Haushalten frühzeitig besser zu fördern, damit die wenn die die Grundschule verlassen zumindest einfaches Deutsch lesen und schreiben können.
Das Kooperatonsverbot des Bundes bei der Schulfinanzierung (Artikel 104c Grundgesetz) soll fallen. Es soll eine Investitionsoffensive für Schulen geben. Elternbeiträge für das Mittagsessen oder für Schultransporte sollen wegfallen. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich geben. Eine Austattungsoffensive an Berufsschulen soll es geben. Es soll eine Mindestausbildungsvergütung geben.
Dann soll endlich endlich der Passiv-Aktiv-Transfer von SGBII-Leistungen kommen — ebenfalls seit mehreren Legislaturperioden überfällig und bisher immer an der CDU oder der FDP gescheitert.
Und eine Reihe von Verbesserungen im Pflegebereich — was heute in manchen Seniorenheimen und auch Krankenhäusern abläuft ist ja beschämend. Und das Schulgeld für Heilberufe soll abgeschafft werden — auch das kann man ja niemandem erklären, warum es das überhaupt immer noch gibt. Ein Physiotherapeut in einer Krankengymnastikpraxis oderso verdient ja nicht wie ein Pilot — und selbst dort kann man sich ja schon bei der Lufthansa umsonst ausbilden lassen.
Mindestens plus 15.000 Sicherheitskräfte, mindestens 2.000 zusätzliche Justizbeamte. 1,5 Millonen Wohnungen sollen in den 4 Jahren neu gebaut werden — das wären nochmal ca. 30 % mehr als bisher schon. Investitionen in den Straßenbau sollen verstetigt und der Giganetzausbau kommen. Und und und.
Da sind Dinge dabei, die in Gröpelingen wirklich weiterhelfen würden. Man weiss gar nicht richtig, was die SPD in einer Koalition für ihre Wähler noch Besseres erreichen könnte. Ja meinen denn die, das sie sich in der Oppositon erneuern und dann bei der nächsten Wahl auf 50 % kommen? — Hoffentlich kommen die Kritiker in der SPD bis Sonntag nochmal auf den Boden der Tatsachen zurück.
Ansonsten muss man festhalten: Die AfD will nur medienwirksam protestieren. Die FDP will nicht in einer Koalition regieren. Die SPD will nicht in einer Koaliton regieren. DIE LINKE ist innerlich zerstritten und weiss nicht was sie will. Als ernsthafte Alternative für eine Regierung in Deutschland zur CDU bleibt da eigentlich nur noch Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. 🙂