Etwas ähnliches konnte man heute abend am 11.04.2018 auf der besagten Beiratssitzung in Oslebshausen erleben:
Die SPD regiert seit 1949 im Land Bremen. Die SPD ist somit auch für den Flächennutzungsplan in Bremen verantwortlich. Dieser kann hier http://www.fnp-bremen.de/downloads/ eingesehen werden. Dieser legt fest wo es Wohn‑, Gewerbe‑, Naturschutzgebiete oder auch Flächen für Windkraftanlagen gibt. Und wo sich Industriebetriebe ansiedeln dürfen. Da hat die SPD Bremen festgelegt, das dies in den stadbremischen Häfen (Gröpelingen, Walle, Woltmershausen, Hemelingen) der Fall sein soll. Und eine frühere SPD-Regierung hat in einer Krisensituation dem Stahlwerk Flächen im nahen Ortsteil Grambke abgekauft und dort den Bremer Industriepark geschaffen. Z.B. wurde noch um 2016 das Hüttenhafenbecken ausgebaggert und 2017 die Kaimauer für 7,5 Mio. Euro zurückgelegt, damit dort ein Seeschiff wenden kann, wenn auf der anderen Seite bereits ein Seeschiff liegt. Es gibt im Industriehafen ca. 50 Betriebe mit 2.400 Arbeitsplätzen und es ist erklärtes Ziel des SPD-geführten Wirtschaftsressorts, das es möglichst noch mehr Betriebe werden, da es noch größere Freiflächen gibt. Z.B. aktuell ca. 70.000 qm an der Kap-Horn-Straße.
Die Ansiedlung von Industriebetrieben oder auch nur Logistikbetrieben bedeutet alledings immer mehr Verkehrsemissionen und im Zweifel auch Lärm und vllt. auch Gerüche. Die SPD-Fraktionen im Beirat Gröpelingen lehnt jede weitere “Belastung” kategorisch ab und stellt sich damit in völligen Gegensatz zu der Politik, die die SPD auf Landesebene verfolgt. Wem soll der Wähler in diesem Falle glauben? Wann hat ein Vertreter der Landes-SPD den Mumm, in einer öffentlichen Beiratssitzung den Bürgern vor Ort die Wahrheit zu sagen, das es erklärte Politik der SPD Bremen ist, das es auch im Industriehafen in Gröpelingen mehr Unternehmensansiedlungen — möglicherweise auch der Abfallwirtschaft — geben wird?
Mancher kann sich vllt. noch erinnern, das bereits Ende 2014 der Umweltsenator Herr Lohse im Beirat Oslebshausen zu Gast war, als es um die Ansiedlung eines Umschlagslagers im Bremer Inudstriepark — ggf. auch in der Kap-Horn-Straße — ging: http://www.gruene-in-groepelingen.de/?p=4581Schon damals war kein Vertreter aus dem Wirtschaftsressort zu Gegend, der einmal klar sagte, wo sich die Abfallwirtschaft in Bremen ansiedeln bzw. erweitern soll. Die Ansiedlung erfolgte letztlich doch im von vornherein von der Firma bevorzugten Industriegebiet Hemelinger Hafen.