Abfall­wirt­schaft in Bre­men — Debat­te im Land­tag am 26.04.2018

Hier kann man sich die ca. halb­stün­di­ge Debat­te auf eine umfas­sen­de Ant­wort auf eine Gro­ße Anfra­ge vom Febru­ar 2018 anhö­ren: https://vimeo.com/266724776. Ab Lauf­zeit 2:25 Stun­den ca. eine hal­be Stun­de lang.

Der Ver­tre­ter der SPD ver­blieb in All­ge­mein­plät­zen und wur­de der Ver­ant­wor­tung als Regie­rungs­par­tei an einem der wich­tigs­ten Indus­trie­stand­or­te Deutsch­lands nicht gerecht. Unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und ins­be­son­de­re der Bau-, Ver­kehrs- und Umwelt­se­na­tor Herr Dr. Loh­se kamen aller­dings mit ihrer jewei­li­gen umfas­sen­den Berufs­er­fah­rung auf den Punkt und zu den Fak­ten, wie wir sie auch teil­wei­se bereits in den Vor­bei­trä­gen dar­ge­legt haben.

Der im Stadt­teil Oslebs­hau­sen woh­nen­de Ver­tre­ter der CDU stell­te immer­hin fest, das es auch beim Punkt Ent­sor­gung des Bio­ab­falls aus der Haus­müll­samm­lung bes­ser ist die Ener­gie nicht wie bis­her „durch Ver­gam­meln” in die Atmo­sphä­re ent­wei­chen zu las­sen, son­dern ener­ge­tisch zu nut­zen und damit z.B. die Ver­feue­rung von Koh­le ein­zu­spa­ren. Dito stell­te er die Sinn­haf­tig­keit der Müll­ver­bren­nung in Bre­men her­aus.

Man kommt letzt­lich um die Fak­ten nicht her­um: Die stadt­bre­mi­schen Häfen sind See­hä­fen. Sie sind damit Indus­trie­ge­bie­te, in denen beim Punkt Lärm noch mehr mög­lich ist als in einem Indus­trie­ge­biet wie etwa dem Bre­mer Indus­trie­park, weil in einem See­ha­fen­ge­biet die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung (TA) Lärm nicht zum Tra­gen kommt. Zudem gilt hier noch immer die Gewer­be­klas­se 1 aus dem Gewer­be­plan von 1912, der 1921 rechts­kräf­tig wur­de. Den kann man sich über den Link „Bebau­ungs­plä­ne” hier auf unse­rer Sei­te auch im Inter­net anse­hen (BPlä­ne vor 1945).

Zudem ver­wies Herr Sena­tor Loh­se auf die Ent­schei­dung unter einer SPD-Regie­rung in den 80iger Jah­ren, den Abfall­sek­tor in Bre­men stra­te­gisch aus­zu­bau­en und zu einem Schwer­punkt der Ansied­lung zu machen. In Reak­ti­on auf vie­le vor­he­ri­ge Umwelt­skan­da­le, nach denen mit gesetz­li­chen Ände­run­gen eine Abfall- und Kreis­lauf­wirt­schaft ent­stan­den ist. Heu­te gibt es sehr spe­zia­li­sier­te Behand­lungs­ver­fah­ren für Abfäl­le, die sich wirt­schaft­lich aber nur mit einer gewis­sen Men­ge rech­nen. Und des­halb kommt es heu­te auch ver­mehrt zu Abfall­trans­por­ten nach Bre­men zu Fir­men wie Nehlsen Plump oder Zech Umwelt — aber auch aus Bre­men her­aus.

Man kann auch nach die­ser Debat­te fest­hal­ten: Bre­men hat­te wohl noch nie solch einen fach­lich ver­sier­ten Umwelt­se­na­tor wie heu­te in der Per­son von Dr. Loh­se. Die­ser euro­pa­weit aner­kann­te Exper­te und ehe­ma­li­ge lang­jäh­ri­ge Geschäfts­füh­rer des Frei­bur­ger Öko-Instit­tus ist ja erst im fort­ge­schrit­te­nen Lebens­al­ter von über 50 Jah­ren in die Poli­tik gewech­selt. Ein Glücks­fall für Bre­men.

Das zeigt sich auch dar­in, das Herr Loh­se 2014 im Bei­rat in Oslebs­hau­sen war, als es um die Ansied­lung eines klei­ne­ren Zwi­schen­la­gers für Abfäl­le aus Bre­mer Fir­men und Kli­ni­ken im Bre­mer Indus­trie­park ging, wo die Fir­ma sich schlu­ßend­lich aber dann doch im von ihr favo­ri­sier­ten See­ha­fen­ge­biet in Heme­li­gen ange­sie­delt hat. Ein Ver­tre­ter der SPD aus dem Wirt­schafts­res­sorts hat dazu ggü. den Bür­gern noch nie Stel­lung bezo­gen. 2015 ist in einem sehr brei­ten Betei­li­gungs­ver­fah­ren der Flä­chen­nut­zungs­plan über­ar­bei­tet wor­den, der an den Gewer­be-/In­dus­trie­flä­chen in Bre­men nichts geän­dert hat. Wo war da die Stim­me der ört­li­chen SPD- oder DIE LIN­KE-Ver­tre­ter?

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