Der Weser-Kurier berichtet heute von einer geplanten Demonstration gegen die Ansiedlung des Biomüllumschlaglagers ziemlich am Ende der Windhukstraße: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-biomuellzwischenlager-waechst-_arid,1727035.html
Die örtlichen SPD-Ortsvereine setzen sich an die Spitze dieser Bewegung bzw. erzeugen sie durch ihr unverantwortliches Vorgehen eher selbst. Welcher Bürger und auch Wähler soll dem glauben? — Es ist die örtliche SPD die den Bürgern nicht sagt, das auf besagtem Weserport-Gelände schon stinkende Dinge wie Tierkadaver oder Klärschlamm umgeschlagen wurde/wird. Es ist die Bremer SPD, deren Wirtschaftssenator 7,5 Mio. Euro Steuergelder dafür gezahlt hat, das die Kaimauer der Firma Weserport/Rhenus — mehrheitliches Schwesterunternehmen von Remondis! — am Terminal 1 3,5 Meter zurückversetzt wurde. Es ist die Bremer SPD, deren Wirtschaftssenator den Hüttenhafen hat ausbaggern lassen, damit dort größere Seeschiffe wenden können. Es ist die Bremer SPD die seit über 70 Jahren in Bremen regiert und für die Flächeneinteilung verantwortlich ist. Es ist die Bremer SPD, die offenbar in den 80iger Jahren die Abfallwirtschaft für Bremen als Arbeitsplatzmotor entdeckt und gefördert hat. Es ist die Bremer SPD, die in einer Notlage des Stahlwerks dem Stahlwerk ein Teilgelände abgekauft hat und dort den Bremer Industriepark verwirklicht. Es ist die Bremer SPD, die nicht den Mumm hat den Bürgern in Gröpelingen und Oslebshausen offen zu sagen, das Gröpelingen und Oslebshausen nach ihren Planungen in Bremen die Standorte mit einem Schwerpunkt der industriellen Ansiedlung sind.
Man muss das nicht gut finden — aber man darf die Bürger nicht anlügen. Welche SPD wählt der Wähler bei der nächsten Wahl, wenn er ein Kreuz bei der SPD macht? Die SPD die emissonsreichen Unternehmen die Vorteile der Seehafen- und Industriestandorte in Gröpelingen schmackhaft macht? Oder die SPD, die eiinzelnen Bürgern nach dem Mund redet, die am liebsten auch die Stahlwerke und andere Betriebe im Industriehafen komplett schließen lassen würden?
DIE LINKE ist im übrigen nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Mittlerweile scheuen dort Beiratsmitglieder auch vor persönlichen Verunglimpfungen von Grünen Beiratsmitgliedern auf ihrer öffentlichen Facebookseite nicht mehr zurück. Ein Sitten- und Moralverfall nie gesehenen Ausmaßes im Gröpelinger Beirat.
Wir Grüne werden uns an diesen populistischen Aktionen nicht beteiligen. Wir Grüne wollen ehrlich zu den Menschen sein. Wir als Grüne Gröpelingen waren die einzige Partei die auf der denkwürdigen Beiratssitzung am 11.04.2018 im Bürgerhaus Oslebshausen harte Genehmigungsauflagen für die Fa. Remondis am Standort Windhukstraße gefordert haben — 100 % Abluftfilterung, gekapselte Schleusenzufahrt und vorgegebene Hauptanfahrrouten über die A281-Spange. Das hatte der Remondis-Vertreter auf der Beiratssitzung sofort als überzogen abgelehnt. Unser Antrag auf weitestmöglichen Schutz der Bürger wurde mindestens von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt, obwohl die Ortsamtsleiterin noch intervenierte, das das doch ein sinnvoller Antrag wäre dem man zustimmen könnte. Abgelehnt in einer von SPD und DIE LINKE unverantwortlich aufgeheizten Stimmung, in der sie offenbar selbst nicht mehr zu einem klaren Gedanken fähig waren. Oder war das dann wieder die Wirtschafts-SPD die da abgestimmt hat?
Wir Grüne Gröpelingen werden diese Doppelzüngigkeit nicht durchgehen lassen. Wenn man für die Bürger etwas erreichen will, dann muss man als Politiker keine Unterschriftenlisten und Demonstrationen organisieren. Man muss als Politiker in den Parlamenten arbeiten! Genau das haben wir am 11.04.2018 mit unserem Antrag getan — leider mit dem folgereichen Ergebnis der Ablehnung durch mindestens SPD und DIE LINKE und daraus resultierend dem Umstand, das es jetzt vllt. gar keine Auflagen für Remondis am Standort Windhukstraße gibt.
Wir sind auch nicht bereit, die erzielten Erfolge unserer grünen Politik bei der Emissionsminderung nicht den Bürgern mitzuteilen. Es ist einfach nicht richtig wie die SPD und DIE LINKE behaupten, das es immer schlimmer wird:
- Die swb-Gruppe hat den Kohleblock 5 des Hafenkraftwerkes in die Kaltreserve überführt — aus dem Schornstein kommt seit Jahren nichts mehr raus! Das ist ein Erfolg der von rot-grün eingeleitten Energiewende!
- Die swb-Gruppe beabsichtigt nach ihren letzten Mitteilungen, den großen Kohleblock 6 mit dem großen Schornstein im Jahr 2025 stillzulegen.
- Arcelor Mittal hat über die letzten Jahre 100 Millionen Euro investiert, mit denen auch die Emissionsbelastungen deutlich zurückgegangen sind. Man kann das in den Mitteilungen die wir hier genannt haben lesen und man kann es auch vor Ort sehen. Das ist auch ein Erfolg der rot-grünen Energiewende und der hartnäckigen Arbeit der Bremer Behörden.
- Der Fa. Nehlsen an der Straße Riespot ist ein Biofilter vorgeschrieben worden, mit dessen Einsatz die Geruchsbelästigung stark nachgelassen hat.
- Der Beirat Gröpelingen bzw. wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Schadstoff-Meßstation nach Oslebshausen gebracht und zwar dort wo die Bürger sie haben wollten: Am Menkenkamp. Die Bürger können sich deren Meßdaten im Internet ansehen.
- Der Beirat Gröpelingen hat nach einigen kleineren Betriebsunfällen die Firma Nehlsen-Plump besucht und sich ein eigenes Bild gemacht. Das war auch als Signal zu verstehen.
- Nur wir GRÜNEN Gröpelingen haben erfolgreich dafür gekämpft, das im Falle einer Verrringerung des Autobahnlärms auch die Lärmemissionen der Windkraftanlagen im Bereich Bauerndobben überprüft und ggf. abgesenkt werden müssen.
- etc.
Wir Grünen finden es auch nicht in Ordnung, das die Reste aus den Bremer Klärwerken derzeit teilweise auf Feldern um Bremen und auch weiter weg aufgebracht werden. Denn über die Nahrungskette gelangen die Schadstoffe dann vllt. doch wieder direkt in unser Essen. In anderen Ländern wie der Schweiz ist das verboten und wird es in einigen Jahren für Kläranlagen größer 100.000 Einwohner auch in Deutschland so sein. Klärschlamm muss dann in nur für diesen Zweck genutzten Verbrennungsanlagen verbrannt werden — auch um den begrenzt förderbaren lebenswichtigen Rohstoff Phospor zurückzugewinnen. Es darf dann nicht mehr wie bisher von Bremen aus in andere weit entfernte Städte zur Mitverbrennung gebracht werden. Und da bietet sich dann aufgrund der räumlichen Nähe zwischen den Kläranlagen in Seehausen und Farge eine Nutzung für den Bremer Klärschlamm am Standort des wegfallenden Kohlekraftwerke an. Jedenfalls muss man darüber sachlich diskutieren, “wie wir mit unserer Scheiße umgehen — die Klospülung drücken heisst nicht, das es weg ist.” Die kommenden zwingenden gesetzlichen Änderungen einfach zu ignorieren, das ist unverantwortlich.
Das DIE LINKE, solange sie Oppositionspartei ist, “den Bürgern/Wählern den Himmel auf Erden” versprechen kann, das ist klar. Aber das die SPD dem folgt und meint, mit ihrer Doppelzüngigkeit einmal der Wirtschaft und einmal den Bürger vor Ort gegenüber beim Wahlvolk Erfolg zu haben, das bewahrheitet sich hoffentlich nicht. Oder sind Sie so dumm?
Wir GRÜNE GRÖPELINGEN Gröpelingen werden das jedenfalls nicht durchgehen lassen und bereiten inhaltlich derzeit einen weiteren Antrag vor. Dann muss sich zeigen, wo die Landes-SPD tatsächlich steht: Bei den SPD-Ortsvereinen Gröpelingen und Oslebshausen oder bei ihrer seit mehr als 70 Jahre verfolgten Politik.