Fake-News at it best” in und über Oslebshausen

Es ist weit­er schon bedauer­lich, wie von inter­essiert­er Seite falsche Behaup­tun­gen in die Welt geset­zt wer­den und sich das dann immer mehr verselb­ständigt. Aktuell auch in der BILD Bre­men zu lesen: Bericht der BILD Bre­men Redak­tion

Da brin­gen Parteiak­teure völ­lig unver­ant­wortlich Bürg­er mit klar falschen Behaup­tun­gen “auf die Bäume”. Dann wird eine Kundge­bung organ­isiert auf der sich ein Spitzen­funk­tionär ein­er Partei als Ret­ter darstellen darf. Und die Akteure wer­den partei­in­tern belohnt. Soll­ten die Osleb­shauser und Osleb­shauserin­nen so dumm sein und das nicht durch­schauen? — Wo bleibt der kri­tis­che Jour­nal­is­mus? — Wo die ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit der Sache? — Wo die Wahrheit?

Die Fak­ten und die Wahrheit:

Die kürzeste Luftlin­ienent­fer­nung vom avisierten Stan­dort für den Bioab­fal­lum­schlag vom Stan­dort Dünger­halle Weser­port zur näch­sten Wohn­be­bau­ung An der Finke­nau / Ecke Osleb­shauser Land­straße beträgt lt. Google Earth 1 Kilo­me­ter. “Mit­ten­drin” ist da gar nichts in Rela­tion zu den Ent­fer­nun­gen in der Stadt. Das hät­ten die Teil­nehmer der Kundge­bung erlaufen kön­nen — aber der angekündigte Lauf zur Fir­ma Weser­port wurde lei­der kurzfristig abge­sagt.

Laut der Fir­ma Hanse­wass­er müssen heute jährlich ca. 64.000 Ton­nen entwässert­er Klärschlamm aus den bei­den Bre­mer Klär­w­erken entsorgt wer­den — das ist ca. die 2,5fache Menge des Bioab­falls aus der Haustür­samm­lung. Wie sich die Entsorgungswege men­gen­mäßig aufteilen, hat die Fir­ma Hanse­wass­er bish­er nicht mit­geteilt. Nur das ein Teil heute im Bre­mer Müll­heizkraftwerk der swb-Gruppe mitver­bran­nt wird. Und Teile in diversen anderen Müll­heizkraftwerken in Nieder­sach­sen, Hes­sen, Sach­sen. Dito in ein­er Monover­bren­nungsan­lage in Ham­burg. Und das ein Teil auf Feldern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aufge­bracht wird. Im näheren Umfeld um Bre­men soll dies auf­grund der Überdün­gung der Felder nicht mehr möglich sein. Öffentlich regt man sich über einen Trans­port von Bioab­fall nach Bohmte auf — die vllt. viel größeren und weit län­geren Trans­porte von Bre­mer Klärschlamm in andere Bun­deslän­der find­et man offen­bar in Ord­nung. Auch das Klärschlamm auf Feldern aufge­bracht wird und die darin enthal­te­nen Schad­stoffe möglicher­weise über die Nahrungs­kette in unseren Kör­p­er kom­men. Das ist doch eine sehr bequeme Hal­tung.

Der Bioab­fall aus der Haustür­samm­lung wird von den Bürg­ern selb­st im eige­nen Garten oder in der Küche erzeugt. Die Bioab­fall­tonne wird alle 2 Wochen geleert — in der Zwis­chen­zeit ste­ht sie im unmit­tel­baren Wohnum­feld. Manch­er hat auch einen Kom­posthaufen im Garten, wo der Bioab­fall monate­lang vor sich hingam­melt. Bei der Ein­samm­lung in den Wohn­straßen wird der Deck­el der Abfall­tonne aufgemacht und da entwe­ichen dann Gerüche und auch Sporen. Die Luft die wir einat­men ist per­ma­nent mit Staub etc. belastet. Soll man das Fahren mit Bus oder Bahn ver­bi­eten, weil dort stark konzen­tri­ert gefährliche Krankheitsviren von Mit­men­schen sind, die bei anderen Men­schen zum Tode führen kön­nen? Soll man das Aut­o­fahren ver­bi­eten, weil die Abgase nach­weis­lich Men­schn töten? Diesen Bioab­fall wie geschehen mit radioak­tiv­en Atom­müll zu ver­gle­ichen, ist schlichtweg Ver­dum­mung und unver­ant­wortliche Panikmache der Bevölkerung.

Der Trans­port von / in die Wind­huk­straße wäre im Ver­gle­ich zum bere­its vorhan­den­em LKW-Verkehr auf der Hafen­rand­straße mit keinem nen­nenswert zusät­zlichem Verkehr ver­bun­den gewe­sen. Anders hätte das in der Wind­huk­straße bzw. bei der Ein- und Aus­fahrt aus/in die Wind­huk­straße aus­ge­se­hen, da es u.a. durch die Fa. HGM dort bere­its sehr viel Verkehr für diese ein­spurige Straße gibt. Daher hat­te der Geschäfts­führer von HGM ja auch seine Fir­menin­ter­essen vertreten. Auf der kom­menden Beiratssitzung in Juni 2018 ist avisiert, das es endlich Infor­ma­tio­nen zum bevorste­hen­dem Bau des A281 Weser­tun­nels gibt, der den LKW-Verkehr zumin­d­est auf Teilen der Hafen­rand­straße aus­ge­hend von der Stepani­brücke reduzieren soll.

Die bun­des­ge­set­zliche Änderung, das Klärschlamm der nur mit gerin­gen Schw­er­met­all­w­erten etc. belastet ist, zukün­ftig aus größeren Klär­w­erken nicht mehr auf Feldern verteilt wer­den darf, ist ger­ade eine Maß­nahme zum Schutz der Umwelt und zum Schutz für unser Essen und Trinken! In anderen Län­dern ist die Auf­bringung von Klärschlamm auf Agrarflächen ver­boten und es wäre wün­schenswert, wenn dies zukün­ftig auch in Deutsch­land kom­plett so wäre. Deutsch­land ist eines der Län­der mit den höch­sten Ein­trä­gen von z.B. Nitrat oder Phos­phor in das Grund­wass­er — die gel­tenden Gren­zw­erte wer­den erhe­blich über­schrit­ten und die EU hat kür­zlich ein Strafver­fahren gegen Deutsch­land ein­geleit­et. Das kann man doch nicht mit ein­er weit­er “Aus den Augen aus den Sinn”-Mentalität beant­worten, wie es hier von den Akteuren gemacht wird! Die Hal­tung der Grü­nen ist da ganz klar: “Klärschlamm hat nichts auf Ack­er­flächen zu suchen!”

Es gibt auch über­haupt gar keine “Ideen, das Kohlekraftwerk am Indus­triehafen zu ein­er Klärschlamm-Ver­bren­nungsan­lage umzubauen”. Fakt ist vielmehr, das der Block 5 des Steinkohlekraftwerkes im Indus­triehafen mit ca. 131 MW elek­trisch­er Leis­tung bere­its seit 2014 nicht mehr im Betrieb ist. Und die swb-Gruppe hat bish­er angekündigt, das der große Steinkohle­block 6 mit dem größten Schorn­stein Bre­mens und ca. 300 MW elek­trisch­er Leis­tung im Jahr 2025 außer Betrieb genom­men wer­den soll. D.h., das ab 2025 auch keine Steinkohle mehr für dieses Kraftwerk vor Ort gelagert wer­den müsste. Das ist teil­weise bere­its und wäre ins­ge­samt ein großer Weg­fall von Emis­sio­nen in Osleb­shausen! “Dage­gen” ste­ht das Mit­tel­ka­lorikkraftwerk aus 2009 mit ca. 29 MW elek­trisch­er Leis­tung und die mögliche Monover­bren­nung von Klärschlamm in der Größenord­nung von wohl ein­er ein­stel­li­gen elek­trisch­er MW-Leis­tung  ab ca. dem Jahr 2022. Let­ztere Angabe allerd­ings bezo­gen auf ca. die 3fache Anla­genka­paz­ität ggü. dem Klärschlamm der in Bre­men anfällt. Was Hanse­wass­er bzw. der Klär­w­erksver­bund KENOW let­ztlich beantra­gen wer­den, das ist noch offen und es gibt dazu in Kürze ein weit­eres klären­des Gespräch des Stadt­teil­beirates mit Hanse­wass­er. Allein aus den Größen­ver­hält­nis­sen müsste klar wer­den, das es in den let­zten Jahren — mit der Emis­sion­s­min­derung durch die Stahlw­erke — de fac­to große Verbesserun­gen in Osleb­shausen gegeben hat und weit­er geben soll.

Selt­sam ist auch, wenn der Bürg­er­meis­ter sagt, das es in Zukun­ft keine Entschei­dun­gen über den Köpfe der Anwohn­er hin­weg geben wird. So eine Aus­sage erin­nert dann eher an eine Wahlkampfver­anstal­tung. Was ist z.B. mit den Anwohn­ern der geplanten Garten­stadt Werder­see, die lieber ihre Ruhe und Erhol­ung haben möcht­en und keine Bebau­ung der Grün­flächen? Poli­tik muss im Gesamt­in­ter­esse der Ein­wohn­er ein­er Stadt manch­mal auch unan­genehme Entschei­dun­gen gegen Anwohn­er vor Ort tre­f­fen. Jed­er Bürg­er hat gle­ich­berechtigt mit anderen Bürg­ern die Möglichkeit sich an Wahlen zu beteili­gen und sich auch selb­st aktiv zur Wahl durch andere Bürg­er zu stellen. Diese par­la­men­tarische Demokratie kann nicht durch Par­tiku­lar­in­ter­essen aus­ge­he­belt wer­den.

Immer­hin hat der Bürg­er­meis­ter auch darauf hingewiesen, wie wichtig die auch indus­triellen Arbeit­splätze für Osleb­shausen sind und das diese fort­ge­führt und entwick­elt wer­den müssen. Z.B. wenn bei der swb-Gruppe Arbeit­splätze durch die Schließung der Kohlekraftwerke weg­fall­en, aber durch die Ver­bren­nung von anfal­l­en­den Müll anstatt von Kohle jeden­falls zum Teil aufge­fan­gen wer­den kön­nen.  Wir hof­fen weit­er, das die Bürg­er und Bürg­erin­nen in Osleb­shausen nicht auf Pro­tag­o­nis­ten here­in­fall­en, die unaus­ge­sprochen de fac­to mit ihren Forderun­gen z.B. die Schließung des Stahlw­erkes und die völ­lige Ver­ar­mung des Stadt­teils fordern.

Es ist schon selt­sam, das WIR GRÜNEN das hier über­haupt schreiben und es so aussieht, als ob wir ein­seit­ig Partei für die Indus­trie­un­ternehmen ergreifen wür­den. Das ist keineswegs so. Wir wollen uns nur diesem Chor der “Fake-News” nicht anschließen, den Bürg­ern auch offen für sie evtl. unangehnehme Wahrheit­en sagen und weit­er auf sach­lich­er Ebene Poli­tik machen.

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