Anträge für die Beiratssitzung am 20.06.2018

Unsere Frak­tion hat für die kom­mende Beiratssitzung 3 Anträge erar­beit­et.

Im ersten Antrag geht es um die ins­ge­samt ca. 18.000 qm große Fläche zwis­chen den Gleisen der Hafeneisen­bahn im Abschnitt zwis­chen Kap-Horn-Straße und ca. dem Grund­stück von ehe­mals Louis-Krages. Wir kön­nten uns hier z.B. eine Hun­deaus­lauf­fläche vorstellen. Bish­er darf die Fläche offiziell nicht betreten wer­den, sie wird aber bere­its von ein­er Rei­he von Hun­debe­sitzern als Aus­lauf­fläche genutzt und auch der Bre­mer Tier­schutzvere­in hat uns mit­geteilt, das er auf den ersten Blick keine grund­sät­zlichen Ein­wände gegen solche eine Fläche hätte. Die bish­erige Diskus­sion hat gezeigt, das solch eine Nutzung im Grünzug West nicht möglich ist. Der Antrag mag für manche “etwas ver­rückt” sein — das Risiko gehen wir ein. 😉 Im weit­eren Ver­lauf der Bah­n­gleise Rich­tung Osleb­shausen kommt es zu zahlre­ichen Gleisüber­schnei­dun­gen und Flächenaufweitun­gen, so das dort kein zusam­men­hän­gen­der größer­er Gleiszwis­chen­raum vorhan­den ist.

Der Antrag mit ein­er visuellen Erläuterung, weil vielle­icht nicht alle Leser hier die Fläche ken­nen:
Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Wuff-Wuff

Fläche zwis­chen Bah­n­gleisen Hafen­rand­straße Gröpelingen1

Der zweite Antrag ist eine Reak­tion auf den Ansied­lungswun­sch eines Bioab­fal­lum­schlagslager in der Wind­huk­straße, für die keine Beteili­gung des Beirates notwendig war, weil die Fläche bere­its als Abfall­wirtschafts­fläche genehmigt ist und offen­bar auch über die notwendi­gen Abfallschlüs­sel­num­mern ver­fügt. Diese Genehmi­gung erfol­gte ver­mut­lich im Jahr 2003 — also vor 15 Jahren. Seit­ens des aktuellen Beirates gibt es derzeit keine Über­sicht über die Gesamt­lage. Das ist auch ein grund­sät­zlich­es Prob­lem der Beirat­stätigkeit, wenn bei jed­er Wahl alle 4 Jahre neue Beiratsmit­glieder gewählt wer­den und man qua­si vom Wis­sensauf­bau immer wieder bei nahe null anfan­gen muss. Dann hat die Ver­wal­tung natür­lich auch “leicht­es Spiel” ggü. dem Beirat.

Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne Abfall­genehmi­gun­gen

Der let­zte Antrag befasst sich mit bau­rechtlichen Änderun­gen eben­falls im Zuge der Diskus­sion um das Bioab­fal­lum­schlagslager. Selb­st die Inter­essen­vertre­tung der Hafen­wirtschaft fand an dem Stan­dort Wind­huk­straße so eine Nutzung nicht richtig, obwohl sie 1 Kilo­me­ter ent­fer­nt von der näch­sten Wohn­be­bau­ung ist, ein Geruchsgutacht­en kein­er­lei Auswirkung über 100 Meter hin­aus vorher­sagte und an dem Stan­dort an freier Luft seit vie­len Jahren riechende Abfälle umgeschla­gen wer­den. Daher ist zu hof­fen, das sie das grund­sät­zlich auch für den gesamten Indus­triehafen­bere­ich tun.

Also ist die kon­se­quente Forderung, das das Gebi­et von der Gewer­beklasse 1 in ein Indus­triege­bi­et umge­wan­delt wird, in der dann die Baunutzungverord­nung ange­wandt wer­den kann, mit der weit­ere Ansied­lun­gen von Abfall­wirtschafts­be­trieben bau­rechtlich aus­geschlossen wer­den kön­nen. Alles andere ent­larvt sich let­ztlich als “war nicht so gemeint” bzw. man gaukelt den Bürg­ern etwas vor, was man gar nicht will. Wir wollen ehrlich zu den Bürg­ern sein — und wagen daher die Probe.

Desweit­eren ist es so, das die Flächen etwa in der Wind­huk­straße qua­si kom­plett genutzt sind. D.h., die Fir­men die hier aktiv sind genießen selb­st bei ein­er Änderung Bestandss­chutz. Deshalb macht es Sinn sich auf Flächen zu konzen­tri­eren, die derzeit nicht genutzt sind und nahe zu anderen Nutzun­gen liegen. Das ist an der Kap-Horn-Straße der Fall, wo z.B. der ehe­mals von der BLG genutzte Kap-Horn-Hafen brach liegt. Diese Fläche soll rechtlich in Gewer­bege­bi­et umge­wan­delt wer­den, um Verän­derun­gen im bere­its angren­zen­dem Gebi­et Use Akschen / Water­front nicht zu gefährden. Das Gebi­et ab Getrei­de­v­erkehrsan­lage fällt in den Zuständigkeits­bere­ich des Beirates Walle.

Eine weit­ere Forderung zielt auf den Umstand ab, das nur in einem See­hafenge­bi­et die Tech­nis­che Anleitung Lärm nicht gilt — dies gilt dieser Verord­nung nach aber nicht für jeden Hafen. Im Flächen­nutzungs­plan ist der Indus­triehafen als “Son­derge­bi­et Hafenge­bi­et” plan­fest­gestellt — nicht als “Son­derge­bi­et See­hafenge­bi­et”. Diesen Punkt wollen wir gek­lärt wis­sen.

Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne OT 122

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