Zweifelhafte Unterschriftenaktion des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”

Ein aktueller Beitrag des Weser-Kuri­ers:

SPD greift Ini­tia­tive für Volk­sentscheid an

Frau Aulepp wird dort zitert mit: „Im Kern bedi­ent die Ini­tia­tive in ihrer Argu­men­ta­tion alle sattsam bekan­nten parteien­feindlichen Vorurteile und ist damit let­ztlich, wenn auch sich­er unge­wollt, Wass­er auf die Mühlen der recht­spop­ulis­tis­chen Demokratiefeinde.“

Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Dieter Ste­in­feld hat­te dies­bezüglich auf dem Osleb­shauser Dorffest auch eine angeregte neg­a­tiv ver­laufende Diskus­sion mit einem in Nieder­sach­sen wohnen­den Unter­schriften­samm­ler. Es ist zwar richtig, das 2006 über 70.000 Unter­schriften für ein neues Wahlrecht gesam­melt und auch das Wahlrecht mit der Ein­führung der 5 Stim­men geän­dert wurde. Aber darin ist im Kern jet­zt auch gar nicht gerüt­telt wor­den. Es geht im Kern bei der Mod­i­fizierung um eine Gewich­tung wieder mehr zur Liste als zu den Per­so­n­en­stim­men. Denn das geän­dere Wahlrecht hat seine Tück­en.

Wie die derzeit­ige Unter­schrifte­nak­tion abläuft, das ist schon gren­zw­er­tig. Es wer­den vom Vere­in in bil­liger Weise die üblichen Vorurteile wie “die da oben machen doch sowieso was sie wollen” bedi­ent. Damit trägt der Vere­in eher aktiv für weniger Demokratie bei, weil das kein Beitrag dazu ist, wieder mehr Men­schen an die Wahlurne zu brin­gen.

In Gröpelin­gen mit seinen vie­len Men­schen ohne Abitur bzw. nicht so guten Deutschken­nt­nis­sen kann man auch die Mei­n­ung vertreten, das das mit den 5 Stim­men zu kom­pliziert ist und damit poten­tielle Wäh­ler lieber nicht an der Wahl teil­nehmen. Jeden­falls hat die Wahlrecht­sän­derung nicht dazu geführt, das wieder deut­lich mehr Men­schen zur Wahl gehen. Und mehr Demokratie erre­icht man eben wesentlich nicht dadurch, das nur noch die Gut­ge­bilde­ten an ein­er Wahl teil­nehmen, son­dern auch Men­schen die sich nicht täglich mit Poli­tik beschäfti­gen und die Fein­heit­en der Wahlrecht­sän­derung gar nicht erfassen.

Jede/r kann sich poli­tisch betäti­gen. Jede/r kann in ein­er Partei mitar­beit­en, die ihre/seine Ziele am besten ver­wirk­licht. Dabei muss man wie immer im Leben die Fähigkeit zum Kom­pro­miss haben, weil es son­st in Bre­men mehrere 100.000 “poli­tis­che Ich-AG’s” geben würde und nichts kön­nte entsch­ieden wer­den. Man muss es halt nur tun. Wenn man es nicht macht, hat man kein Recht, auf diejeni­gen die ihre Freizeit oder Leben­szeit für das Funk­tion­ieren der Demokratie opfern, ver­bal einzu­dreschen.

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