Ein aktueller Beitrag des Weser-Kuriers:
SPD greift Initiative für Volksentscheid an
Frau Aulepp wird dort zitert mit: „Im Kern bedient die Initiative in ihrer Argumentation alle sattsam bekannten parteienfeindlichen Vorurteile und ist damit letztlich, wenn auch sicher ungewollt, Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen Demokratiefeinde.“
Unser Fraktionsvorsitzender Dieter Steinfeld hatte diesbezüglich auf dem Oslebshauser Dorffest auch eine angeregte negativ verlaufende Diskussion mit einem in Niedersachsen wohnenden Unterschriftensammler. Es ist zwar richtig, das 2006 über 70.000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht gesammelt und auch das Wahlrecht mit der Einführung der 5 Stimmen geändert wurde. Aber darin ist im Kern jetzt auch gar nicht gerüttelt worden. Es geht im Kern bei der Modifizierung um eine Gewichtung wieder mehr zur Liste als zu den Personenstimmen. Denn das geändere Wahlrecht hat seine Tücken.
Wie die derzeitige Unterschriftenaktion abläuft, das ist schon grenzwertig. Es werden vom Verein in billiger Weise die üblichen Vorurteile wie “die da oben machen doch sowieso was sie wollen” bedient. Damit trägt der Verein eher aktiv für weniger Demokratie bei, weil das kein Beitrag dazu ist, wieder mehr Menschen an die Wahlurne zu bringen.
In Gröpelingen mit seinen vielen Menschen ohne Abitur bzw. nicht so guten Deutschkenntnissen kann man auch die Meinung vertreten, das das mit den 5 Stimmen zu kompliziert ist und damit potentielle Wähler lieber nicht an der Wahl teilnehmen. Jedenfalls hat die Wahlrechtsänderung nicht dazu geführt, das wieder deutlich mehr Menschen zur Wahl gehen. Und mehr Demokratie erreicht man eben wesentlich nicht dadurch, das nur noch die Gutgebildeten an einer Wahl teilnehmen, sondern auch Menschen die sich nicht täglich mit Politik beschäftigen und die Feinheiten der Wahlrechtsänderung gar nicht erfassen.
Jede/r kann sich politisch betätigen. Jede/r kann in einer Partei mitarbeiten, die ihre/seine Ziele am besten verwirklicht. Dabei muss man wie immer im Leben die Fähigkeit zum Kompromiss haben, weil es sonst in Bremen mehrere 100.000 “politische Ich-AG’s” geben würde und nichts könnte entschieden werden. Man muss es halt nur tun. Wenn man es nicht macht, hat man kein Recht, auf diejenigen die ihre Freizeit oder Lebenszeit für das Funktionieren der Demokratie opfern, verbal einzudreschen.