Landesmitgliederversammlung vom 3.11.2018 mit Wahlprogrammerstellung

Der Entwurf des Wahl­pro­grammes umfasste in mehreren Kapiteln 98 Seit­en. Zu diesem Entwurf gab es 900 Änderungsanträge. Diese wur­den von ein­er zuvor gewählten Antragskom­mis­sion bear­beit­et. Darunter waren dann z.B. auch Anträge zu gle­ichen Zeilen, bei denen dann mit den Antrag­stellern Rück­sprache gehal­ten wurde, in welch­er Form sie mod­i­fiziert über­nom­men wer­den kön­nten. Eine Herkule­sauf­gabe in einem Kapi­tel mit 200 Änderungsanträ­gen dabei den Überblick zu behal­ten. Am Ende blieben dann ca. 60 Anträge über, die auf der Lan­desmit­gliederver­samm­lung abges­timmt wur­den. Bei eini­gen ergab sich auch noch qua­si in let­zter Stunde eine Eini­gung auf eine mod­i­fizierte Über­nahme, bevor der eigene Antrag möglicher­weise “von einen Gegenred­ner zerpflückt wurde”. Gefühlt die Hälfte der Änderungsanträge stammte dabei von der Grü­nen Jugend in Bre­men, die in Bre­men äußer­ste aktive Mit­glieder zu haben scheint.

Bei den Grü­nen ist es so, das basis­demokratisch abges­timmt wird. D.h. jedes Parteim­it­glied kann an ein­er Lan­desmit­gliederver­samm­lung teil­nehmen, es gibt keine zwis­chengeschal­teten Lan­desparteitags­deligierte wie in anderen Parteien. Es nah­men von den aktuell 757 Mit­gliedern — neuer Reko­rd! — dann ca. 200 Mit­glieder an der Ver­samm­lung teil. Davon aber nur ein Mit­glied aus Gröpelin­gen.

Ein einzelnes Mit­glied hat allerd­ings kein Antragsrecht — es muss min­destens 4 weit­ere Mit­glieder find­en, um einen Antrag zu stellen. Antragsrechte haben weit­er z.B. die Kreisver­bände oder anerkan­nte Lan­desar­beits­ge­mein­schaften. Im Bre­mer West­en gibt es keinen Kreisver­band und in Gröpelin­gen liegt die Zahl der aktiv­en Parteim­it­glieder eher bei 2 — von über 37.000 Ein­wohn­ern. D.h. bei sowenig Beteili­gung der Gröpelin­gerIn­nen ist es natür­lich auch erschw­ert für Gröpelin­gen rel­e­vante Punk­te in ein Wahl­pro­gramm unterzubrin­gen. Das Wahl­pro­gramm ist allerd­ings wiederum die Grund­lage für evtl. spätere Koali­tionsver­hand­lun­gen und ein daraus entste­hen­des Regierung­spro­gramm.

Jedes einzelne Mit­glied kann aber Änderungsanträge zu beste­hen­den Anträ­gen ein­re­ichen — und davon hat auch unser Mit­glied Dieter Ste­in­feld als lei­der einziger Men­sch aus Gröpelin­gen Gebrauch gemacht. Mal mit Erfolg — mal ohne. So ste­ht z.B. im Wahl­pro­gramm, das Fer­n­wärme aus sauberen Energiequellen gespeist bzw. darauf umgestellt wer­den soll. Aber was sind “saubere Energiequellen”, mit denen das real­is­tis­cher­weise gemacht wer­den kön­nte? — Ist die Ver­bren­nung von Erdgas, Haus­müll oder Klärschlamm eine saubere Energiequelle oder nur eine weniger umweltschädliche Energiequelle als Steinkohle? — Diese Frage blieb lei­der zur Stunde noch ungek­lärt.

Solange die Gröpelin­gerIn­nen poli­tisch nur in ihrem eige­nen Stadt­teil bleiben und nicht den Schritt in die Stadt- bzw. Lan­despoli­tik tun, wird es schw­er, Gröpelinger Inter­essen auch stärk­er umzuset­zen. Als nach der Wahl 2015 SPD-Finanzpoli­tik­er den Cam­pus Ohlen­hof stre­ichen woll­ten, war es auch den Kon­tak­ten der Gröpelinger Grü­nen zu ver­danken, das dies erfol­gre­ich mit den Kräften der SPD hier vor Ort abgewehrt wer­den kon­nte. Mit mehr poli­tis­ch­er Beteili­gung aus Gröpelin­gen wäre so ein absur­der Vorschlag wahrschein­lich nie auf die Tage­sor­d­nung gekom­men und man hätte den Bau schneller real­isieren kön­nen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was auch für Gröpelin­gen pos­i­tiv erre­icht wer­den kön­nte, wenn es hier mehr Men­schen geben würde, die sich poli­tisch engagieren. Ob jet­zt bei den Grü­nen oder in ein­er anderen Partei.

Wir von der kleinen Stadt­teil­gruppe der Grü­nen hier in Gröpelin­gen wären aber auch schon froh, wenn sich in Gröpelin­gen wieder mehr Men­schen bere­it­erk­lären wür­den, sich nur auf Stadt­teilebene für ein noch schöneres Gröpelin­gen und Osleb­shausen in ein­er Partei zu engagieren.

Natür­lich kann man “Poli­tik Scheisse find­en” und als Bürg­erini­tia­tive oder als Einzelper­son “auf Poli­tik­er ver­bal draufhauen”. Aber was macht man, wenn die dazu gar keine Lust mehr haben und auch aufgeben? Nicht nur über andere meck­ern — auch selb­st anpack­en ist ange­sagt!

Am 8.12.2018 find­et die Auf­stel­lung der Lis­ten­be­wer­ber ab Platz 2 statt. Das ist bei den Grü­nen auch anders als bei anderen Parteien: Erst kommt das Pro­gramm — dann kom­men die Köpfe dazu. Erfahrungs­gemäß ist diese Ver­samm­lung allerd­ings trotz­dem die am stärk­sten besuchte Lan­desmit­gliederver­samm­lung während ein­er Leg­is­laturpe­ri­ode. Let­ztlich kommt es dann doch auch immer auch auf die Per­so­n­en an. Bei diesem Abstim­mungsver­fahren hat mit­tler­weile mod­erne Funk-Abstim­mung­stech­nik die Ankreuzzettel mit Auszäh­lung abgelöst. Der Lis­ten­platz Nr. 1 ist bere­its durch das Mit­glieder­vo­tum nominiert.

In dem Fol­ge­monat­en begin­nt dann auch die Vor­bere­itung auf Beirat­sebene zur Beiratswahl. D.h. unsere Stadt­teil­gruppe muss sehen, ob sie geeignete Kan­di­datIn­nen find­et, die bere­it wären sich für die Liste von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN auf­stellen zu lassen. Die Wahl dieser Bewer­ber find­et dann auf ein­er Wahlver­samm­lung aller kre­is­freien Parteim­it­glieder statt. Nur wer dort nominiert wird, kann in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode Mit­glied im Beirat wer­den. Anders ist es bei soge­nan­nten Sachkundi­gen Bürg­ern, die auch während ein­er Wahlpe­ri­ode nominiert wer­den kön­nen, ohne auf ein­er Wahlliste ges­tanden zu haben. Gibt es allerd­ings im Laufe ein­er Beiratspe­ri­ode keine Beiratsmit­glieder mehr, kön­nen auch keine sachkundi­gen Bürg­er mehr benan­nt wer­den.

Deswe­gen sind die jet­zi­gen Monate poli­tisch so wichtig für die näch­sten ca. 4,5 Jahre. Nicht nur für uns als Stadt­teil­gruppe — auch für Gröpelin­gen und Osleb­shausen, um als poli­tis­che Stimme im Konz­ert aller Stadt­teile aus­re­ichend gehört zu wer­den und rechtzeit­ig informiert zu sein, bevor Dinge in der Zeitung ste­hen.

 

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.