Bildung des neuen Beirates 2019

In der Regel gibt es auf Beirat­sebene keine Koali­tionsver­hand­lun­gen wie es sie auf Ebene der Bürgerschaft/Landtag gibt. Das ergibt sich aus den Entschei­dungsmöglichkeit­en des Beirates und das viele Dinge die in den näch­sten 4 Jahren z.B. an Bauanträ­gen kom­men wer­den, heute noch gar nicht bekan­nt sind.

Trotz­dem bere­it­et sich derzeit wohl jede Partei auf die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode vor. Da stellen sich Fra­gen wie:

  • Wer wird Beiratssprech­er bzw. Stel­lvertreter?
  • Wieviele Auss­chüsse sollen gebildet wer­den? Wieviele Mit­glieder sollen in den Auss­chüssen sein? — Das Beirätege­setz gibt 5 — 7 vor.
  • Wie sollen die Auss­chüsse genan­nt wer­den? — Wie soll ver­fahren wer­den, wenn es bei einem The­ma zu Über­schnei­dun­gen kommt? — Es ist die Mach­barkeit in der Ver­wal­tung — im Ort­samt West — zu beacht­en. Es kann nicht jed­er Auss­chuss jeden Monat tagen.
  • Welche konkreten Per­so­n­en sollen in die Auss­chüsse entsandt wer­den? — Gibt es neben den gewählten Beiratsmit­glieder evtl. auch soge­nan­nte “Sachkundi­ge Bürg­er” die eine Partei in einen Auss­chuss wählen lassen möchte? — Wer wird Sprech­er bzw. Stel­lvertreter?
  • Wie sollen andere vom Beirat zu beset­zende Funk­tio­nen außer­halb der selb­st gebilde­ten Auss­chüsse beset­zt wer­den?

Bei der Beset­zung der Auss­chüsse ist zu beacht­en, das die gewählten Beiratsmit­glieder in der Mehrzahl sein müssen. D.h., bei Auss­chüssen mit 7 Mit­gliedern müssen min­destens 4 gewählte Beiratsmit­glieder sein und max­i­mal 3 kön­nen nicht gewählte Sachkundi­ge Bürg­er sein. Bei zu bilden­den 4 Auss­chüssen kön­nen max­i­mal also 12 Sachkundi­ge Bürg­er benan­nt wer­den — eine Pflicht dazu gibt es nicht.

Aus der Tabelle mit der Wahlanalyse Teil 1 ist ersichtlich, das WIR GRÜNEN den 5. und den 12. Beiratssitz erre­icht haben. D.h., beim 5. Sachkundi­gen Bürg­er haben wir noch “freie Auwahl” unter den zu bilden­den Auss­chüssen. Beim 12. müssen wir das nehmen was noch möglich ist. Auch das ist bei der Beset­zung mit konkreten Per­so­n­en zu bedenken.

Der Leser bzw. die Leserin sieht: Es kann kom­pliziert wer­den. Deshalb gibt es vor der kon­sti­tu­ieren­den Beiratssitzung am 10.7.2019 eine für Ende Juni angedachte vorgeschal­tete interne Runde mit Vertretern der gewählten Parteien, wo jede Partei ihre Vorstel­lun­gen dar­legt. Andern­falls kann es passieren, das man an einem Abend die ganzen Abstim­mungen und Wahlen gar nicht erledi­gen kann. Alle Beiratsmit­glieder machen das ehre­namtlich und haben z.B. noch eine Arbeit, Fam­i­lie, Vere­in­spflicht­en, Hob­bies … . Will man nicht nur Rentner/Pensionäre im Beirat haben, dann muss man auf die Beruf­stätigkeit Rück­sicht nehmen und auch zeit­ig fer­tig wer­den.

Anson­sten haben wir in die laufend­en Koali­tionsver­hand­lun­gen auf Lan­desebene wieder unsere Vorstel­lun­gen zum Abbau des Woh­nungsleer­standes in Gröpelin­gen einge­bracht. Lei­der waren wir damit in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode noch nicht erfol­gre­ich.

Im Bil­dungs­bere­ich ist in Baudin­gen in Gröpelin­gen sehr viel auf den Weg gebracht wor­den. “Mehr Lehrer” sagt sich ein­fach — aber was machen, wenn es keine gibt? In diesem Bere­ich ist im Grunde alles gesagt und geschrieben wor­den und es ist viel Kom­pe­tenz am Ver­hand­lungstisch auf allen 3 Seit­en. Die Erken­nt­nis ist eher nicht das Prob­lem. Ähn­lich­es gilt für den Gesund­heits­bere­ich.

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