Beiratssitzung vom 11.09.2019 — Teil 1

im Bürg­er­haus Osleb­shausen von 19 bis ca. 21:45 Uhr. Anwe­send waren ca. 150 Gäste, von denen vllt. so 100 zuvor vor dem Bürg­er­haus gegen die Klärschlam­mver­bren­nungsan­lage demon­stri­ert haben.

DIE LINKE beantragte eine Umbe­set­zung in einem Auss­chuss, dem ein­stim­mig zuges­timmt wurde. Damit ist die max­i­male Anzahl an möglichen Sachkundi­gen Bürg­ern aus­geschöpft. D.h. eine Partei kann jet­zt ohne Zurückziehen eines anderen Sachkundi­gen Bürg­ers keinen Sachkundi­gen Bürg­er mehr benen­nen.

Unser Haushalt­santrag wurde ein­stim­mig angenom­men. Unser Antrag zur Wieder­her­stel­lung des Lärm­schutzes an der Stapelfeldt­straße wurde lei­der nochmal in den Bauauss­chuss über­wiesen. Wir hof­fen, das er dort beschlossen wird.

Wir hat­ten im IEK Gremi­um am Vortag erfahren, das die derzeit­i­gen Mitar­beit­er im Quartiersser­vice via PASS-Stellen zum Jahre­sende aus­laufen. Im Moment erscheint nicht klar, ob und welch­es Anschlusspro­gramm es gibt. Wir beantragten eine Befas­sung im Umweltauss­chuss am 25.09.2019.

Im Okto­ber soll es einen Work­shop zur Jugend­beteili­gung in Gröpelin­gen geben. Der Jugend­beirat ist nicht so angenom­men wor­den, wie sich der Beirat das gewün­scht hat. Schade.

Die Vorstel­lung zum A281 Weser­tun­nel des DEGES Vertreters enthielt nicht viel Neues. Die Kosten wur­den mit 345 Mio. Euro tax­iert. Wenn alles rund läuft, dann ist der Fer­tig­stel­lungszeit­punkt weit­er 2024. Die grösste Gefahr für einen Zeitverzug geht vllt. davon aus, das unter­botene Bieter von Auss­chrei­bun­gen kla­gen kön­nten. Es wird weit­er davon aus­ge­gan­gen, das die Emis­sions­be­las­tung in Gröpelin­gen nach Fer­tig­stel­lung sinken wird. Z.B. dadurch, das LKW’s aus dem Güter­verkehrszen­trum auf dem Weg in den Indus­triehafen nicht mehr über die Werft­straße, Louis-Krages-Straße etc. fahren. Wenn die noch freien Gewer­be­flächen etwa an der Hüt­ten­straße oder im Bre­mer Indus­triepark neue Betriebe anlock­en, dann entste­ht natür­lich auch wieder mehr Verkehr. Aber der entste­ht im Zweifel vllt. auch ohne den Tun­nel.

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