Am Rande der Sitzung wurde mitgeteilt, das es noch Abstimmungsbedarf beim geplanten Austausch der Straßenbahngleise im Abschnitt zwischen Lindenhofstraße und dem Straßenbahndepot gibt. Von der ca. 2 monatigen Sperrung ist ja nicht nur die Längsrichtung, sondern auch eine Reihe von Nebenstraßen mit einer Vielzahl an Bewohnern betroffen, für die die PKW-Nutzung in dieser Zeit nur erschwert möglich sein wird.
Es wurden dann die kürzlich durchgeführten und noch anstehenden Arbeiten im Kleingartengebiet In den Wischen vorgestellt. Es soll ja ein Rundwanderweg angelegt werden, der vom Waller Feldmarksee entlang vom Maschinenfleet führt, von dort in die Mitte des Gebietes und dann zurück zum See. Dazu gab es einen größere Bereinigung am Maschinenfleet, die auch als radikal angesehen werden kann, weil viele Jahre dort nichts gemacht wurde. Es sollen Obstbäume angepflanzt werden. In Zusammenarbeit mit einem Kleingartenverein wird auch an einem Angebot für Gemeinschaftsgärten oder “Garten-WG’s” gearbeitet. D.h., zwei oder drei Parteien teilen sich einen 400 oder 600 qm großen Garten. Ist man einmal im Urlaub, dann kann der “WG-Mitmieter” Arbeiten übernehmen und man hat nicht gleich so eine große Fläche alleine. Ebenfalls soll es in einem Kleingartenweg nach Walle einen Rückschnitt geben, so dass dieser als Radweg genutzt werden kann. Es konnte auch eine Fläche aufgekauft werden, auf der die Herkulesstaude wütet. Diese soll entfernt und anschließend soll es auch dort Aufforstungen geben. Am 7.6.2020 ist das nächste Frühsommerfest — diesmal mit dem Hauptort nicht an der Carl Krohne Straße, sondern im Waller Bereich.
Haupttagespunkt war ein Gespräch mit der Leitung des Jobcenter West. Absolut hat die Anzahl der SGBII-Empfänger ganz leicht zugenommen, prozentual gab es aber von 2018 auf 2019 einen Rückgang um etwa 1 %punkt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist deutlich stärker zurückgegangen, d.h. im Schnitt sind mehr bzw. größere Familien im SGB-II-Bezug. Viele Strukturdaten können auf dieser Seite den Berichten der Vorjahre mit der Suche “Jobcenter” entnommen werden — so schnell ändern die sich nicht. Etliche Vermittlungen gibt es in den Logistikbereich (auch über Zeitarbeitsfirmen).
Der Betreuungsschlüssel liegt i.d.R. weiter bei 1 zu 250, wenn man keiner der 6 (?) Spezialgruppen angehört wie z.B. unter 25 Jahre oder Selbständige. Der Anteil der Langzeitbezieher ist weiter sehr hoch und die Aktivierungsquote in diesem Bereich leider nur einstellig. Trotzdem gibt es den Kontakt der Vermittlung zu allen zugeordneten Personen — zu denjenigen mit echten Vermittlungschancen bzw. dem Willen dazu öfters als zu anderen.
So war die bisherige Vermittlung in Jobs nach dem Teilhabechancengesetz eher gering. Nach Lage der Dinge sollte man annehmen, das man mehrere hundert Menschen allein im Jobcenterbereich West dafür gewinnen könnte.
Unser Ausschussmitglied Johannes Busker konnte über den erhöhten Mitteleinsatz für Um‑, Aus- und Weiterbildungen auch aus seinem beruflichen Umfeld als Ausbilder im Handwerk berichten. Es wäre wünschenswert, wenn noch mehr Kunden des Jobcenters diese ggü. den Vorjahren verbesserte “zweite Chance” für sich erkennen und wahrnehmen würden.
Als Mangel stelle sich wiederholt heraus, das die Sprachvermittlung zu spät ansetzt. Es muss bereits bevor das Jobcenter zuständig wird, im mitunter langen Anerkennungsverfahren für Asylsuchende individuell passende Sprachschulungen geben, damit eine spätere Integration in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend ist. Für EU-Zuwanderer muss die Bundesregierung die Voraussetzungen für kostenlose Sprachschulungen schaffen. Das kostet im Zweifel nicht mehr als heute, weil die Vermittlung in Arbeit für die Anerkannten/Geduldeten dann schneller erfolgen kann und die Rückkehrer mit Deutschkenntnissen zurückkehren, was im Außenhandel positiv sein kann.
Erläutert wurde, das der Begriff Teilzeitausbildung mißverständlich ist. Die aufzuwendende Zeit würde dabei nur von 38 auf 32 Stunden reduziert. Im Bereich Alleinerziehende will die Landespolitik noch verstärkte Anstrengungen unternehmen. Dafür ist es aber auch erforderlich, das es von Seiten der Unternehmen mehr Rücksicht auf die Kindererziehung gibt. Das verstärkte Anbieten von Betriebskindergärten — auch in Verbünden — wäre vllt. ein Ansatz. Bisherige Aktivierungs- bzw. Vermittlungsversuche in diesem Bereich sind eher enttäuschend.
Öffentlich nicht gerne angesprochen wird, das nicht jede und jeder Arbeitslose auch wieder in den ersten Arbeitsmarkt möchte, wie es Politiker vllt. gerne annehmen und sich dann wundern, das die Anstrengungen gar nicht zum Erfolg führen. Z.B. soll es bei Alleinstehenden auch kulturelle Gründe geben, die eine Arbeitsaufnahme als Mutter nicht mehr als üblich ansehen. Früher in den 70iger Jahren war auch in Deutschland eher die gewohnte Rollentrennung “Mann Arbeit, Frau Haus und Kind”. Seitdem hat sich in Deutschland die gesellschaftliche Entwicklung auch mit einer größeren Akademisierung hin zu einer verstärkten Berufstätigkeit von Frauen verändert. Bei Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland wohnen, ist das Rollenbild aber manchmal noch ein anderes.
Mit den bisherigen Erfahrungen im Jobcenter West bei der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern soll zum Sommer hin ein bremenweit zuständiges Jobcenter am Standort in Walle eingerichtet werden, das nur für die Eingangsbearbeitung von Anträgen von EU-Zuwanderern zuständig ist. Ist dort die Anspruchsberechtigung festgestellt worden, dann erfolgt eine Zuweisung zu den regionalen Jobcentern. Dadurch sollte er Mißbrauch durch Kriminelle weiter zurückgedrängt werden können.
Das Jobcenter berichtete auch, das in der Leistungsabteilung Nebenkostenabrechnungen keinesfalls durchgewunken werden. Das Jobcenter sei mitnichten der “Geldesel von Vonovia und Co.”, wie manchmal behauptet wird. Man begrüßt dort auch die kürzlichen Entscheidungen der Bremer Gerichte zu den Modernisierungsumlagen.