Baustart für die Klärschlammmonoverbrennungsanlage

Das Oster­hol­zer Kreis­blatt berich­tet heu­te, das es am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag eine vor­zei­ti­ge Bau­ge­neh­mi­gung gege­ben hat und die vor­be­rei­ten­den Arbei­ten am Bau­grund mit ers­ten Ramm­ar­bei­ten in die­ser Woche begon­nen haben: https://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-der-schatz-im-schlamm-_arid,1936683.html

Wir als Grü­ne Bei­rats­frak­ti­on haben uns in der Ver­gan­gen­heit sehr bemüht, mehr Licht in das gel­ten­de Bau­recht etc. im Indus­trie­ha­fen­ge­biet zu bekom­men und sind dort auch erfolg­reich gewe­sen. Dito haben wir 2019 und auch in die­sem Jahr vehe­ment inter­ve­niert, um die Umwand­lung des unge­plan­ten Innen­be­reichs im Bereich Rie­de­mann­stra­ße in ein offi­zi­el­les Indus­trie­ge­biet zu ver­hin­dern. Denn durch unse­re jahr­zehn­te lan­ge Erfah­rung in der Bei­rats­ar­beit wis­sen wir, das das der alles ent­schei­den­de Zeit­punkt ist.

Wir hat­ten uns auch inten­siv mit der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge aus­ein­an­der­ge­setzt und hat­ten dazu hier ein Posi­ti­ons­pa­pier ver­öf­fent­licht. Es ist gut, wenn die von uns allen erzeug­ten Abwas­ser nicht unge­fil­tert in die Weser flie­ßen, son­dern gefil­tert wer­den. Dabei fällt zwangs­läu­fig Klär­schlamm an. Der wur­de bis­her oft auf Acker­flä­chen aus­ge­bracht. Aber nur nach Über­prü­fung auf sei­ne Schad­stoff­be­stand­tei­le — bei zu vie­len Schad­stof­fen wur­de er heu­te schon ver­brannt. Den­noch bleibt eine gefühl­te Unsi­cher­heit. Und die Aus­brin­gung auf Acker­flä­chen führt ggf. zur Über­dün­gung und Belas­tung unse­res Trink­was­sers. Des­halb haben wir in Abwä­gung aller Aspek­te für eine Mono­ver­bren­nungs­an­la­ge am Stand­ort des bis­he­ri­gen Koh­le­kraft­wer­kes gestimmt. Die Anla­ge fällt wesent­lich klei­ner aus als die bis­he­ri­gen bei­den Koh­le­blö­cke und wird den Schad­stoff­aus­stoß des Stand­or­tes gemes­sen vom Hoch mas­siv ver­rin­gern. Die Trans­port­be­las­tung wird eben­falls mas­siv zurück­ge­hen ange­sichts der bis­he­ri­gen Ver­frach­tung in weit ent­fern­te Bun­des­län­der.

Genau­so sach­lich abwä­gend wer­den wir an die Ent­schei­dung zu einer Bahn­werk­statt auf dem Gelän­de der Reit­bra­ke her­an­ge­hen. Falls es dazu im nächs­ten Früh­jahr kom­men soll­te. Wohl­wis­send, das wir wie bei der Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge letzt­lich sol­che Ent­schei­dun­gen als Stadt­teil­grup­pe und Bei­rat nicht wer­den grund­sätz­lich beein­flus­sen kön­nen. Aber klei­ne Din­ge sind oft immer mög­lich. Denk­bar wären hier z.B. Maß­nah­men am Gleis An der Fin­ken­au, eine Fest­set­zung von Gewer­be­ge­biet im Bereich der Rie­de­mann­stra­ße oder die tat­säch­li­che Schaf­fung des im BPlan 2434 ein­ge­zeich­ne­ten Wald­ge­bie­tes unge­ach­tet der vor­han­de­nen Boden­be­las­tung.

Für den geplan­ten Bau des Drit­ten Glei­ses zwi­schen dem Ran­gier­bahn­hof Grö­pe­lin­gen und Burg käme evtl. eine Ver­län­ge­rung der Lärm­schutz­wand im Bereich der Reihersiedlung/Tucholskystraße in Betracht. Auch das könn­te man vllt. dann schon in dem Ver­fah­ren zu Bahn­werk­statt anbrin­gen, weil die Zug­be­we­gun­gen auf dem äuße­ren Gleis ent­lang der Rei­her­stra­ße ja zuneh­men wür­den.

Wir woh­nen hier — wir ken­nen die Din­ge vor Ort. Wenn wir uns anschau­en, wie sich die AfD Man­dats­trä­ger in Bre­men und andern­orts nur mit sich selbst und ihren Pos­ten beschäf­ti­gen, wel­ches men­schen­ver­ach­ten­de Gedan­ken­gut da die­ser Tage ent­larvt wird, dann “könn­te man das Kot­zen krie­gen”. Viel ver­spro­chen — nichts aber auch nichts gehal­ten. “Deutsch­land soll es schlecht gehen — dann geht es der AfD gut”. Die­se Par­tei will also, das es ihren Wäh­lern — das es Ihnen! — so rich­tig dre­ckig geht. Arbeits­los und KEINE sozia­le Min­destab­si­che­rung mit Hart­zIV. Krank mit Coro­na und je mehr lie­be Ange­hö­ri­ge Sie ver­lie­ren umso bes­ser. Sol­chen Leu­ten darf man kei­ne ein­zi­ge Stim­me geben!

Klar gibt es Pro­ble­me — aber man kann davor nicht weg­lau­fen und darf sich nicht in die Arme von poli­ti­schen Schar­la­ta­nen flüch­ten. Man mag nicht jede Ent­schei­dung akzep­tie­ren wol­len — aber man darf des­halb nicht auf die guten Poli­ti­ker schimp­fen, von Poli­tik­ver­dros­sen­heit reden und radi­kal wäh­len. Denn das macht alles nur noch viel schlim­mer. Man muss sich dann rea­lis­tisch ein­brin­gen und ver­su­chen Din­ge bes­ser zu machen, wie es z.B. die vor Ort gegrün­de­te Bür­ger­initia­ti­ve macht. Das man dabei nicht immer (maxi­mal) erfolg­reich sein kann, das liegt auf der Hand.

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