Es war die letzte Beiratssitzung in diesem Jahr und fand erstmals als Videokonferenz statt. In der Spitze waren 55 Zuhörer zugeschaltet. Die Sitzung dauerte 3 Stunden und 45 Minuten.
Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Perspektiven für den Industriehafen. Leider war dann doch die Senatorin Frau Schilling verhindert und Herr Krämer aus dem Hafenressort übernahm die Beantwortung der zuvor eingereichten Fragen. Unsere Fragen hatte wir bereits am 29.11.2020 hier in einem Beitrag geschrieben.
Das Ressort hat sich dazu bereiterklärt, im Nachgang der Sitzung eine Übersicht über die ganz wenigen im städtischen Besitz befindlichen Flächen im Industriehafen zu geben. Wesentlich sind diese im Kap-Horn-Hafen und um das swb-Kraftwerksgelände — von den Flächen der Hafeneisenbahn und den Kajen einmal abgesehen. Das IEK-Projekt “Potentialgebiet Use Akschen” wird wohlwollend begleitet. Beim “Mikro-Containerterminal” an der Hüttenstraße wurde klargestellt, das die Investition (2004/2009) aus Bundesmitteln geschah und auch wenn sich die Idee des Containertransport per Schiff zwischen Bremerhaven und diesem Terminal so nicht realisiert hat, das Geld doch sinnvoll investiert gewesen ist. Eine Elektrifizierung weiterer Strecken der Hafeneisenbahn oder eine Nutzung für den Personenverkehr ist kein Thema. Im nächsten Jahr soll es eine Überarbeitung des Hafenkonzeptes geben.
Als Erfolg unserer Arbeit kann verbucht werden, das es in 2021 eine 3monatige Lärmmessung aus dem Industriehafengebiet geben soll. Das geht zurück auf den Beiratsbeschluss vom November 2019, den wesentlich unsere Grüne Fraktion erarbeitet hatte. Klar ist bereits jetzt, das dauerhafte Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden und es wesentlich um Spitzenlärmereignisse bzw. auch Nachtlärm (der Fa. TSR Recycling) geht. Und hier um den Punkt der Lärmreduzierung nach dem Stand der Technik. Ein früherer Beirat hatte bereits einmal eine Betriebsbesichtigung dort gemacht.
Die erstmalig wesentlich durch unsere Grüne Fraktion erzwungene Zustimmung des Beirates zur Vergabe der Mittel für die Offene Jugendarbeit gestaltete sich unkompliziert, wie auch bereits am 29.11.2020 angenommen.
Unsere beiden Anträge zur Aufforstung im Bereich Hafeneisenbahn / Reitbrake / Wohlers Eichen sowie zur Digitalisierung rund um die Beiratsdokumente wurden angenommen. Ein Antrag zu Lüftungsanlagen in Klassenräumen von DIE LINKE wurde an den Bildungsausschuss überwiesen.
Ein Jugendvotum zum Liegnitzplatz wurde angenommen: Jugendvotum_Liegnitzplatz_Antrag
Ebenfalls ein Antrag der SPD-Fraktion zur “Oslebshauser Multisports Area”. Hier wurden für 2021 weitere Planungsmittel aus dem OJA-Budget bereitgestellt. Es sollen offenbar auch größer Geldmittel für einen Bau “angezapft” werden können. Unklar blieb, ob das Vorhaben derzeit an der Bedarfsträgerfrage an sich scheitert oder ob der Bedarf generell nicht vom zuständigen Ressort gesehen wird. Um diese Klärung und langfristige Finanzierung inklusive Personal für den Betrieb und Instandsetzungsmittel geht es.
In Abstimmung mit anderen Fraktion gab es wie ebenfalls am 29.11.2020 schon angenommen einen Antrag der SPD-Fraktion zum Konzept der Recyclingstationen, das uns allen derzeit nicht einleuchtet. Wahrscheinlich wird es hierzu im neuen Jahr eine Regionalkonferenz West geben. Der Vorschlag ist derzeit ein betrieblicher der Bremer Stadtreinigung, die den Auftrag für einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb hat. Die politische Dimension ist da noch nicht eingeflossen. U.E. liegen im Vorhalten von ausreichendem Behältervolumen noch nicht genutzte Einnahmepotentiale. Denn wenn jeder Hauhalt ausreichend Behältervolumen hat, warum sollten dann soviele Plastiktüten mit Müll irgendwo im Stadtteil abgestellt werden?
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion sorgte bei uns und anderen für Stirnrunzeln — wurde dann aber doch mehrheitlich beschlossen. Es ging dabei um die Herstellung eines Radweges direkt neben den Schienen der Hafeneisenbahn im Abschnitt zwischen Togo- und Riedemannstraße. Das ist mehrfach unsinnig, da es
- Einen Radweg bereits an der Hafenrandstraße gibt. Breit, gut genutzt, beleuchtet. Die Finanzlage ab 2022 wird auch in Bremen coronabedingt “hammerhart”.
- Man vom Radweg beim Depot hinter der Lärmschutzwand abwärts fahrend zur Togostraße wieder einen Berg hochfahren müsste und an der Riedemannstraße dann wieder runter. Zudem ist das Überqueren der Riedemannstraße für Radfahrer viel gefährlicher als der Übergang an der schmaleren Togostraße mit der Hochpflasterung an der Stelle.
- Ein Radweg an der Bahn ein Angstraum wäre, da es da keinen PKW-Verkehr gäbe. Man würde bei einem Unfall nicht von anderen Verkehrsteilnehmern gesehen. Und außerdem ist es ja im Flächennutzungsplan Bahngelände.
Der Antrag kommt dem SPD-Antrag von der letzten Beiratssitzung nahe, in dem eine Geschwindigkeitsreduzierung für Radfahrer auf 12 km/h im Grünzug West gefordert wurde. Wie kommt es zu solchen Anträgen? — Ein Rätsel für unsere Fraktion.