Beiratssitzung vom 08.12.2020 — Teil 1

Es war die letz­te Bei­rats­sit­zung in die­sem Jahr und fand erst­mals als Video­kon­fe­renz statt. In der Spit­ze waren 55 Zuhö­rer zuge­schal­tet. Die Sit­zung dau­er­te 3 Stun­den und 45 Minuten.

Im ers­ten Tages­ord­nungs­punkt ging es um die Per­spek­ti­ven für den Indus­trie­ha­fen. Lei­der war dann doch die Sena­to­rin Frau Schil­ling ver­hin­dert und Herr Krä­mer aus dem Hafen­res­sort über­nahm die Beant­wor­tung der zuvor ein­ge­reich­ten Fra­gen. Unse­re Fra­gen hat­te wir bereits am 29.11.2020 hier in einem Bei­trag geschrieben.

Das Res­sort hat sich dazu bereit­erklärt, im Nach­gang der Sit­zung eine Über­sicht über die ganz weni­gen im städ­ti­schen Besitz befind­li­chen Flä­chen im Indus­trie­ha­fen zu geben. Wesent­lich sind die­se im Kap-Horn-Hafen und um das swb-Kraft­werks­ge­län­de — von den Flä­chen der Hafen­ei­sen­bahn und den Kajen ein­mal abge­se­hen. Das IEK-Pro­jekt “Poten­ti­al­ge­biet Use Akschen” wird wohl­wol­lend beglei­tet. Beim “Mikro-Con­tai­ner­ter­mi­nal” an der Hüt­ten­stra­ße wur­de klar­ge­stellt, das die Inves­ti­ti­on (2004/2009) aus Bun­des­mit­teln geschah und auch wenn sich die Idee des Con­tai­ner­trans­port per Schiff zwi­schen Bre­mer­ha­ven und die­sem Ter­mi­nal so nicht rea­li­siert hat, das Geld doch sinn­voll inves­tiert gewe­sen ist. Eine Elek­tri­fi­zie­rung wei­te­rer Stre­cken der Hafen­ei­sen­bahn oder eine Nut­zung für den Per­so­nen­ver­kehr ist kein The­ma. Im nächs­ten Jahr soll es eine Über­ar­bei­tung des Hafen­kon­zep­tes geben.

Als Erfolg unse­rer Arbeit kann ver­bucht wer­den, das es in 2021 eine 3monatige Lärm­mes­sung aus dem Indus­trie­ha­fen­ge­biet geben soll. Das geht zurück auf den Bei­rats­be­schluss vom Novem­ber 2019, den wesent­lich unse­re Grü­ne Frak­ti­on erar­bei­tet hat­te. Klar ist bereits jetzt, das dau­er­haf­te Lärm­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den und es wesent­lich um Spit­zen­lärm­ereig­nis­se bzw. auch Nacht­lärm (der Fa. TSR Recy­cling) geht. Und hier um den Punkt der Lärm­re­du­zie­rung nach dem Stand der Tech­nik. Ein frü­he­rer Bei­rat hat­te bereits ein­mal eine Betriebs­be­sich­ti­gung dort gemacht.

Die erst­ma­lig wesent­lich durch unse­re Grü­ne Frak­ti­on erzwun­ge­ne Zustim­mung des Bei­ra­tes zur Ver­ga­be der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit gestal­te­te sich unkom­pli­ziert, wie auch bereits am 29.11.2020 angenommen.

Unse­re bei­den Anträ­ge zur Auf­fors­tung im Bereich Hafen­ei­sen­bahn / Reit­bra­ke / Woh­lers Eichen sowie zur Digi­ta­li­sie­rung rund um die Bei­rats­do­ku­men­te wur­den ange­nom­men. Ein Antrag zu Lüf­tungs­an­la­gen in Klas­sen­räu­men von DIE LINKE wur­de an den Bil­dungs­aus­schuss überwiesen.

Ein Jugend­vo­tum zum Lie­gnitz­platz wur­de ange­nom­men: Jugendvotum_Liegnitzplatz_Antrag

Eben­falls ein Antrag der SPD-Frak­ti­on zur “Oslebs­hau­ser Mul­tis­ports Area”. Hier wur­den für 2021 wei­te­re Pla­nungs­mit­tel aus dem OJA-Bud­get bereit­ge­stellt. Es sol­len offen­bar auch grö­ßer Geld­mit­tel für einen Bau “ange­zapft” wer­den kön­nen. Unklar blieb, ob das Vor­ha­ben der­zeit an der Bedarfs­trä­ger­fra­ge an sich schei­tert oder ob der Bedarf gene­rell nicht vom zustän­di­gen Res­sort gese­hen wird. Um die­se Klä­rung und lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung inklu­si­ve Per­so­nal für den Betrieb und Instand­set­zungs­mit­tel geht es.

In Abstim­mung mit ande­ren Frak­ti­on gab es wie eben­falls am 29.11.2020 schon ange­nom­men einen Antrag der SPD-Frak­ti­on zum Kon­zept der Recy­cling­sta­tio­nen, das uns allen der­zeit nicht ein­leuch­tet. Wahr­schein­lich wird es hier­zu im neu­en Jahr eine Regio­nal­kon­fe­renz West geben. Der Vor­schlag ist der­zeit ein betrieb­li­cher der Bre­mer Stadt­rei­ni­gung, die den Auf­trag für einen mög­lichst wirt­schaft­li­chen Betrieb hat. Die poli­ti­sche Dimen­si­on ist da noch nicht ein­ge­flos­sen. U.E. lie­gen im Vor­hal­ten von aus­rei­chen­dem Behäl­ter­vo­lu­men noch nicht genutz­te Ein­nah­me­po­ten­tia­le. Denn wenn jeder Hau­halt aus­rei­chend Behäl­ter­vo­lu­men hat, war­um soll­ten dann sovie­le Plas­tik­tü­ten mit Müll irgend­wo im Stadt­teil abge­stellt werden?

Ein wei­te­rer Antrag der SPD-Frak­ti­on sorg­te bei uns und ande­ren für Stirn­run­zeln — wur­de dann aber doch mehr­heit­lich beschlos­sen. Es ging dabei um die Her­stel­lung eines Rad­we­ges direkt neben den Schie­nen der Hafen­ei­sen­bahn im Abschnitt zwi­schen Togo- und Rie­de­mann­stra­ße. Das ist mehr­fach unsin­nig, da es

  1. Einen Rad­weg bereits an der Hafen­rand­stra­ße gibt. Breit, gut genutzt, beleuch­tet. Die Finanz­la­ge ab 2022 wird auch in Bre­men coro­nabe­dingt “ham­mer­hart”.
  2. Man vom Rad­weg beim Depot hin­ter der Lärm­schutz­wand abwärts fah­rend zur Togo­stra­ße wie­der einen Berg hoch­fah­ren müss­te und an der Rie­de­mann­stra­ße dann wie­der run­ter. Zudem ist das Über­que­ren der Rie­de­mann­stra­ße für Rad­fah­rer viel gefähr­li­cher als der Über­gang an der schma­le­ren Togo­stra­ße mit der Hoch­pflas­te­rung an der Stelle.
  3. Ein Rad­weg an der Bahn ein Angst­raum wäre, da es da kei­nen PKW-Ver­kehr gäbe. Man wür­de bei einem Unfall nicht von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern gese­hen. Und außer­dem ist es ja im Flä­chen­nut­zungs­plan Bahngelände.

Der Antrag kommt dem SPD-Antrag von der letz­ten Bei­rats­sit­zung nahe, in dem eine Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung für Rad­fah­rer auf 12 km/h im Grün­zug West gefor­dert wur­de. Wie kommt es zu sol­chen Anträ­gen? — Ein Rät­sel für unse­re Fraktion.

 

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