Umweltbehörde bestätigt: Biomüll-Zwischenlager soll ins Blockland

Der Mel­dung nach soll es eine Ver­ständi­gung der bei­den Fir­men Remondis und Nehlsen auf eine Nutzung am bish­eri­gen Stad­dort Fahrwiesendamm geben — wie von Stadt­teil­beirat Gröpelin­gen ein­stim­mig gefordert:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/biomuell-zwischenlager-remondis100.html

Auch wenn es in der Öffentlichkeit von bei­den Fir­men zwis­chen­zeitlich anders dargestellt wurde, so wurde doch im Hin­ter­grund ver­han­delt. Denn die Fir­ma Nehlsen führt weit­er die Ein­samm­lung des Bioab­falls in Bre­men durch und somit ergibt sich bere­its im täglichen Betrieb ein Anknüpf­punkt an dem von der Fa. Remondis zu benen­nen­den Über­gabe- bzw. Umschlagspunkt. Überdies ist die Vergärungsan­lage in Bohmte erst Rich­tung Jahre­sende ein­satzfähig, so dass sich ab dem 01.07.2018 erst­mal nur die Ver­trags­dinge ändern und der Bioab­fall zunächst weit­er am Fahrwiesendamm kom­postiert wird. Diese Möglichkeit sah das Auss­chreibev­er­fahren expliz­it vor. Ist die Anlage in Bohmte auf­nah­me­bere­it, kann die Kom­postierung am Fahrwiesendamm ent­fall­en und die weniger umweltschädliche Stromgewin­nung aus Abfall ggü. der Ver­bren­nung von z.B. Kohle starten.

Die Entschei­dung ändert allerd­ings nichts an der gründ­sät­zlichen Lage der Dinge im Bere­ich Ansiedung von Indus­trie- und auch Abfall­be­trieben in Bre­men, wie wir sie hier in den Vor­beiträ­gen dargestellt haben.

EU-Bericht zu Deutschland: Grundwasser weiter stark mit Nitrat belastet

Ein aktueller Bericht auf SPON: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-grundwasser-in-deutschland-laut-eu-bericht-stark-belastet-a-1206944.html

Nur im EU-Land Mal­ta liegt die Nitrat-Belas­tung noch höher. Bei Phos­phor wird der Gren­zw­ert vielerorts in Deutsch­land noch viel stärk­er über­schrit­ten.

Aktuell wird von eini­gen örtlichen Pro­tag­o­nis­ten pop­ulis­tisch kri­tisiert, das die 25.000 Ton­nen Bioab­fall aus der Haus­müll­samm­lung von Bre­men nach Bohmte gefahren wer­den und was das doch an über­flüs­si­gen LKW-Trans­porten bedeutet. Bish­er entwe­icht die Energie im Bioab­fall im Wege der Kom­postierung allerd­ings so in die Atmo­sphäre. Mit der ener­getis­chen Nutzung wird weit mehr Energie gewon­nen als der Trans­port kostet. Deshalb hat­ten sich die Parteien Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN und die SPD bere­its 2015 im Koali­tionsver­trag geeinigt, das bei der die notwendi­gen Neuauss­chrei­bung 2018 die ener­getis­che Ver­w­er­tung Bestandteil sein soll.

Ander­er­seits kri­tisieren eben jene Pro­tag­o­nis­ten auch, das es bei der Klärschlam­mentsorgung zu Änderun­gen kom­men soll. Heute beträgt die Menge an getrock­neten Bre­mer Klärschlamm allerd­ings rund 64.000 Ton­nen — also ca. das 2,5fache des Bioab­falls aus der Haus­müll­samm­lung. Und dieser Klärschlamm wird heute nicht nur im Müll­heizkraftwerk in Bre­men mitver­bran­nt, son­dern nach Angaben von Hanse­wass­er auch sehr viel weit­er trans­portiert — näm­lich in Bun­deslän­der wie Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Hes­sen, Sach­sen. Und diese Trans­porte sind dann plöt­zlich gut — oder wie jet­zt?

Man kann solche The­men nicht emo­tion­al disku­tieren. Kein­er will Abfal­l­entsorgung in sein­er Nähe — aber wir alle pro­duzieren nun­mal täglich Abfälle. Und sind ein Stadt­teil am Fluss, der seit der Weser­be­gr­a­di­gung auch Seeschiffhafen ist mit all seinen Kon­se­quen­zen.

Die Mei­n­ung der Grü­nen ist hier ganz klar: Aus unser­er Sicht hat Klärschlamm auf Ack­er­flächen nichts zu suchen. Es geht dabei nicht nur um die Trinkwasserge­fährdung durch über­höht­en Düngemit­te­lauf­trag, son­dern auch um die noch immer enthal­te­nen wenn auch kleinen Men­gen an Schw­er­met­allen, Mikro­plas­tik etc.. Die Ver­bren­nung erscheint uns da die sichere Entsorgungsvari­ante eines Stoffes, den wir alle pro­duzieren und dem wir uns alle dann auch stellen müssen.

Klospülung und weg” ist eben nicht weg.

Frühsommerfest am 03.06.2018 im Grünen Bremer Westen

Am Son­ntag den 03.06. find­et im 480 Hek­tar großen grü­nen Bre­mer West­en ein Früh­som­mer­fest statt. Ver­schiedene kul­turelle, kuli­nar­ische und ökol­o­gis­che High­lights für Klein und Groß laden dazu ein mit dem Fahrrad das Gebi­et zu erkun­den und Neues zu ent­deck­en.

Vom Waller Umwelt­päd­a­gogik Pro­jekt, über die Fleetkirche und den Waller Feld­mark­see bis hin zur ehe­ma­li­gen JVA find­en sich viele ver­schiedene Sta­tio­nen und offene Gärten die zum Ver­weilen ein­laden.

Siehe den Pro­gramm- und Lage­plan auf fol­gen­der Inter­net­seite: https://www.bauumwelt.bremen.de/info/gruenerbremerwesten

Aufruf zur Mahnwache — Denkmal an der Ecke Gröpelinger Heerstraße / Morgenlandstraße zum zweiten Mal zerstört

Tja … was soll das? — Welch­er Idiot macht soet­was? — Wo bleibt der Respekt vor den Toten und bru­tal Ermorde­ten?

Die Beiratssprecherin for­muliert dazu:

Die Mit­glieder des Beirates Gröpelin­gen zeigen sich bestürzt über die erneute Zer­störung der Gedenkstele am ehe­ma­li­gen jüdis­chen Alter­sheim in der Gröpelinger Heerstraße/Ecke Mor­gen­land­straße.

Der Beirat ruft daher alle inter­essierten Men­schen — ver­schieden­er Reli­gio­nen und Weltan­schau­un­gen- zu ein­er dor­ti­gen Mah­nwache auf, am Don­ner­stag, 24. Mai 2018, um 18 Uhr zusam­men mit dem Bre­mer Bürg­er­meis­ter Her­rn Siel­ing.

Nach­dem bere­its 2016 der Sock­el aus der Ver­ankerung geris­sen wurde, haben let­zte Woche unbekan­nte Täter in ihrer Zer­störungswut die Glas­plat­te zertrüm­mert.

Das stimmt mich nicht nur empört, son­dern auch trau­rig, zumal der Beirat aus seinem beschei­de­nen Etat immer wieder finanzielle Mit­tel für das Denkmal zur Ver­fü­gung gestellt hat“, erk­lärte die Gröpelinger Beiratssprecherin Bar­bara Wulff.
Ger­ade in Zeit­en des wieder­au­fleben­den Anti­semitismus sei es umso wichtiger, dass das Gedenken an die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht, die am 9. Novem­ber 1938 aus dem ehe­ma­li­gen Alter­sheim ver­trieben und ermordet wur­den, nicht vergessen werde. Daher hat­te der Beirat im ver­gan­genen Novem­ber auch Schü­lerIn­nen der Gesamtschule West zur Beteili­gung an der alljährlich stat­tfind­en­den Gedenkstunde ein­ge­laden.

Umbau Straßenbahndepot in Gröpelingen — Maßnahmen im öffentlichen Raum

Gestern abend gab es eine erste Ver­anstal­tung der BSAG und des Bau­res­sorts bzw. des Amtes für Straßen und Verkehr mit den Fach­plan­ern und dem Beirat zur Umgestal­tung des öffentlichen Raumes im Anschluss an den Umbau des Gelän­des der Straßen­bahn AG am Depot Gröpelin­gen.

Die fro­he Botschaft zum BSAG-Gelände war dabei, das man die Bedenken des Beirats aufgenom­men hat und jet­zt doch die Umsteigean­lage mit ein­er Über­dachung plant, wie sie ja auch heute bere­its vorhan­den ist. Alles andere wäre für ein Bau­vorhaben für die näch­sten Jahrzehnte bei dem Bre­mer Wet­ter auch nicht ver­mit­tel­bar.

Wie schon vorher bei den Entwurf­s­pla­nun­gen öffentlich vorgestellt, wird es einen weit­eren Fußgängerüber­gang in Höhe der Marßel­er Straße geben. Es ist im öffentlichen Raum auf der BSAG-Seite eine Car­shar­ingsta­tion mit 2 Stellplätzen vorge­se­hen wie auch einige Hal­te­bucht­en für Taxis. Dito wird es wohl aus­re­ichend Platz für Fahrrad­ab­stell­bügel geben — wenn auch der Kom­fort im ersten Step eingeschränkt sein wird — aber man kann nachbessern. Die Anzahl der legalen (!) Stellplätze im Gesamtab­schnitt vom Schwarzen Weg bis zur Deb­st­edter Straße soll um 4 erhöht wer­den. Für Fußgänger und Rad­fahrer wird es ent­lang der Heer­straße wohl bess­er — die Aut­o­fahrsspuren bleiben wie sie sind.

Kom­pliziert ist die Unter­bringung aller Verkehrsteil­nehmer auf der Bre­ite der Deb­st­edter Straße, da der Verkehrsraum nicht für einen jew­eils sep­a­rat­en Rad- und Fußweg von jew­eils 2,50 Meter Bre­ite aus­re­icht, wenn man den heutige Grün­streifen erhal­ten möchte. Hier muss noch nach der besten Lösung gesucht wer­den, die aber wie immer auch finanziell im Rah­men bleiben muss.

Es hat bere­its 2017 eine bre­ite öffentliche Infor­ma­tion gegeben und auch Gespräche mit den anliegen­den Geschäft­sleuten. Das wird fort­ge­führt und mit dem Beginn der Umbau­maß­nah­men Ende 2019 bzw. 2020 erhe­blich inten­siviert.

Umweltdeputation am 9.5.2018 — Staubverwehungen der Deponien des Stahlwerks im März 2018

Auf der unter Trans­paren­z­gesicht­spunk­ten vor­bildlichen Infor­ma­tios­seite des Ressorts von Dr. Joachim Lohse ist die Tage­sor­d­nug der näch­sten Dep­u­ta­tion mit den zum derzeit­i­gen Zeit­punkt ver­füg­baren Unter­la­gen zu find­en. Siehe: https://www.bauumwelt.bremen.de/deputation/detail.php?gsid=bremen213.c.73949.de&asl=bremen213.c.4691.de

Ein Tage­sor­d­nungspunkt lautet dort: “Staub­ver­we­hun­gen der Deponie des Stahlw­erks” im März 2018. Dazu gibt es in einem Bericht der Ver­wal­tung https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/S_TOP_12b_BdV_Staubverwehung_Entsch%E4digung_AMB.pdf detail­lierte Infor­ma­tio­nen zum Grund, zu den Bode­nun­ter­schun­gen, zu den Maß­nah­men der Stahlw­erke, den Behör­de­nau­fla­gen und Gesprächen mit betrof­fe­nen Anwohn­ern.

Ansiedlung von Abfallbetrieben in Bremen

Der Weser-Kuri­er berichtet heute von ein­er geplanten Demon­stra­tion gegen die Ansied­lung des Bio­mül­lum­schlaglagers ziem­lich am Ende der Wind­huk­straße: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-biomuellzwischenlager-waechst-_arid,1727035.html

Die örtlichen SPD-Ortsvere­ine set­zen sich an die Spitze dieser Bewe­gung bzw. erzeu­gen sie durch ihr unver­ant­wortlich­es Vorge­hen eher selb­st. Welch­er Bürg­er und auch Wäh­ler soll dem glauben? — Es ist die örtliche SPD die den Bürg­ern nicht sagt, das auf besagtem Weser­port-Gelände schon stink­ende Dinge wie Tierka­dav­er oder Klärschlamm umgeschla­gen wurde/wird. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirtschaftsse­n­a­tor 7,5 Mio. Euro Steuergelder dafür gezahlt hat, das die Kaimauer der Fir­ma Weserport/Rhenus — mehrheitlich­es Schwesterun­ternehmen von Remondis! — am Ter­mi­nal 1 3,5 Meter zurück­ver­set­zt wurde. Es ist die Bre­mer SPD, deren Wirtschaftsse­n­a­tor den Hüt­ten­hafen hat aus­bag­gern lassen, damit dort größere Seeschiffe wen­den kön­nen. Es ist die Bre­mer SPD die seit über 70 Jahren in Bre­men regiert und für die Fläch­enein­teilung ver­ant­wortlich ist. Es ist die Bre­mer SPD, die offen­bar in den 80iger Jahren die Abfall­wirtschaft für Bre­men als Arbeit­splatz­mo­tor ent­deckt und gefördert hat. Es ist die Bre­mer SPD, die in ein­er Not­lage des Stahlw­erks dem Stahlw­erk ein Teil­gelände abgekauft hat und dort den Bre­mer Indus­triepark ver­wirk­licht. Es ist die Bre­mer SPD, die nicht den Mumm hat den Bürg­ern in Gröpelin­gen und Osleb­shausen offen zu sagen, das Gröpelin­gen und Osleb­shausen nach ihren Pla­nun­gen in Bre­men die Stan­dorte mit einem Schw­er­punkt der indus­triellen Ansied­lung sind.

Man muss das nicht gut find­en — aber man darf die Bürg­er nicht anlü­gen. Welche SPD wählt der Wäh­ler bei der näch­sten Wahl, wenn er ein Kreuz bei der SPD macht? Die SPD die emis­son­sre­ichen Unternehmen die Vorteile der See­hafen- und Indus­tri­e­s­tandorte in Gröpelin­gen schmack­haft macht? Oder die SPD, die eiinzel­nen Bürg­ern nach dem Mund redet, die am lieb­sten auch die Stahlw­erke und andere Betriebe im Indus­triehafen kom­plett schließen lassen wür­den?

DIE LINKE ist im übri­gen nicht bess­er, son­dern eher noch schlim­mer. Mit­tler­weile scheuen dort Beiratsmit­glieder auch vor per­sön­lichen Verunglimp­fun­gen von Grü­nen Beiratsmit­gliedern auf ihrer öffentlichen Face­book­seite nicht mehr zurück. Ein Sit­ten- und Moralver­fall nie gese­henen Aus­maßes im Gröpelinger Beirat.

Wir Grüne wer­den uns an diesen pop­ulis­tis­chen Aktio­nen nicht beteili­gen. Wir Grüne wollen ehrlich zu den Men­schen sein. Wir als Grüne Gröpelin­gen waren die einzige Partei die auf der denkwürdi­gen Beiratssitzung am 11.04.2018 im Bürg­er­haus Osleb­shausen harte Genehmi­gungsaufla­gen für die Fa. Remondis am Stan­dort Wind­huk­straße gefordert haben — 100 % Abluft­fil­terung, gekapselte Schleusen­z­u­fahrt und vorgegebene Haup­tan­fahrrouten über die A281-Spange. Das hat­te der Remondis-Vertreter auf der Beiratssitzung sofort als über­zo­gen abgelehnt. Unser Antrag auf weitest­möglichen Schutz der Bürg­er wurde min­destens von den Frak­tio­nen der SPD und DIE LINKE abgelehnt, obwohl die Ort­samt­slei­t­erin noch inter­ve­nierte, das das doch ein sin­nvoller Antrag wäre dem man zus­tim­men kön­nte. Abgelehnt in ein­er von SPD und DIE LINKE unver­ant­wortlich aufge­heizten Stim­mung, in der sie offen­bar selb­st nicht mehr zu einem klaren Gedanken fähig waren. Oder war das dann wieder die Wirtschafts-SPD die da abges­timmt hat?

Wir Grüne Gröpelin­gen wer­den diese Dop­pelzüngigkeit nicht durchge­hen lassen. Wenn man für die Bürg­er etwas erre­ichen will, dann muss man als Poli­tik­er keine Unter­schriften­lis­ten und Demon­stra­tio­nen organ­isieren. Man muss als Poli­tik­er in den Par­la­menten arbeit­en! Genau das haben wir am 11.04.2018 mit unserem Antrag getan — lei­der mit dem fol­gere­ichen Ergeb­nis der Ablehnung durch min­destens SPD und DIE LINKE und daraus resul­tierend dem Umstand, das es jet­zt vllt. gar keine Aufla­gen für Remondis am Stan­dort Wind­huk­straße gibt.

Wir sind auch nicht bere­it, die erziel­ten Erfolge unser­er grü­nen Poli­tik bei der Emis­sion­s­min­derung nicht den Bürg­ern mitzuteilen. Es ist ein­fach nicht richtig wie die SPD und DIE LINKE behaupten, das es immer schlim­mer wird:

  • Die swb-Gruppe hat den Kohle­block 5 des Hafenkraftwerkes in die Kaltre­serve über­führt — aus dem Schorn­stein kommt seit Jahren nichts mehr raus! Das ist ein Erfolg der von rot-grün ein­geleit­ten Energiewende!
  • Die swb-Gruppe beab­sichtigt nach ihren let­zten Mit­teilun­gen, den großen Kohle­block 6 mit dem großen Schorn­stein im Jahr 2025 stil­lzule­gen.
  • Arcelor Mit­tal hat über die let­zten Jahre 100 Mil­lio­nen Euro investiert, mit denen auch die Emis­sions­be­las­tun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Man kann das in den Mit­teilun­gen die wir hier genan­nt haben lesen und man kann es auch vor Ort sehen. Das ist auch ein Erfolg der rot-grü­nen Energiewende und der hart­näck­i­gen Arbeit der Bre­mer Behör­den.
  • Der Fa. Nehlsen an der Straße Riespot ist ein Biofil­ter vorgeschrieben wor­den, mit dessen Ein­satz die Geruchs­beläs­ti­gung stark nachge­lassen hat.
  • Der Beirat Gröpelin­gen bzw. wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben eine Schad­stoff-Meßs­ta­tion nach Osleb­shausen gebracht und zwar dort wo die Bürg­er sie haben woll­ten: Am Menkenkamp. Die Bürg­er kön­nen sich deren Meß­dat­en im Inter­net anse­hen.
  • Der Beirat Gröpelin­gen hat nach eini­gen kleineren Betrieb­sun­fällen die Fir­ma Nehlsen-Plump besucht und sich ein eigenes Bild gemacht. Das war auch als Sig­nal zu ver­ste­hen.
  • Nur wir GRÜNEN Gröpelin­gen haben erfol­gre­ich dafür gekämpft, das im Falle ein­er Ver­rringerung des Auto­bahn­lärms auch die Lärme­mis­sio­nen der Wind­kraftan­la­gen im Bere­ich Bauern­dobben über­prüft und ggf. abge­senkt wer­den müssen.
  • etc.

Wir Grü­nen find­en es auch nicht in Ord­nung, das die Reste aus den Bre­mer Klär­w­erken derzeit teil­weise auf Feldern um Bre­men und auch weit­er weg aufge­bracht wer­den. Denn über die Nahrungs­kette gelan­gen die Schad­stoffe dann vllt. doch wieder direkt in unser Essen. In anderen Län­dern wie der Schweiz ist das ver­boten und wird es in eini­gen Jahren für Kläran­la­gen größer 100.000 Ein­wohn­er auch in Deutsch­land so sein. Klärschlamm muss dann in nur für diesen Zweck genutzten Ver­bren­nungsan­la­gen ver­bran­nt wer­den — auch um den begren­zt förder­baren lebenswichti­gen Rohstoff Phospor zurück­zugewin­nen. Es darf dann nicht mehr wie bish­er von Bre­men aus in andere weit ent­fer­nte Städte zur Mitver­bren­nung gebracht wer­den. Und da bietet sich dann auf­grund der räum­lichen Nähe zwis­chen den Kläran­la­gen in See­hausen und Farge eine Nutzung für den Bre­mer Klärschlamm am Stan­dort des weg­fal­l­en­den Kohlekraftwerke an. Jeden­falls muss man darüber sach­lich disku­tieren, “wie wir mit unser­er Scheiße umge­hen — die Klospülung drück­en heisst nicht, das es weg ist.” Die kom­menden zwin­gen­den geset­zlichen Änderun­gen ein­fach zu ignori­eren, das ist unver­ant­wortlich.

Das DIE LINKE, solange sie Oppo­si­tion­spartei ist, “den Bürgern/Wählern den Him­mel auf Erden” ver­sprechen kann, das ist klar. Aber das die SPD dem fol­gt und meint, mit ihrer Dop­pelzüngigkeit ein­mal der Wirtschaft und ein­mal den Bürg­er vor Ort gegenüber beim Wahlvolk Erfolg zu haben, das bewahrheit­et sich hof­fentlich nicht. Oder sind Sie so dumm?

Wir GRÜNE GRÖPELINGEN Gröpelin­gen wer­den das jeden­falls nicht durchge­hen lassen und bere­it­en inhaltlich derzeit einen weit­eren Antrag vor. Dann muss sich zeigen, wo die Lan­des-SPD tat­säch­lich ste­ht: Bei den SPD-Ortsvere­inen Gröpelin­gen und Osleb­shausen oder bei ihrer seit mehr als 70 Jahre ver­fol­gten Poli­tik.

 

Abfallwirtschaft in Bremen — Debatte im Landtag am 26.04.2018

Hier kann man sich die ca. halb­stündi­ge Debat­te auf eine umfassende Antwort auf eine Große Anfrage vom Feb­ru­ar 2018 anhören: https://vimeo.com/266724776. Ab Laufzeit 2:25 Stun­den ca. eine halbe Stunde lang.

Der Vertreter der SPD verblieb in All­ge­mein­plätzen und wurde der Ver­ant­wor­tung als Regierungspartei an einem der wichtig­sten Indus­tri­e­s­tandorte Deutsch­lands nicht gerecht. Unsere Frak­tionsvor­sitzende und ins­beson­dere der Bau-, Verkehrs- und Umwelt­se­n­a­tor Herr Dr. Lohse kamen allerd­ings mit ihrer jew­eili­gen umfassenden Beruf­ser­fahrung auf den Punkt und zu den Fak­ten, wie wir sie auch teil­weise bere­its in den Vor­beiträ­gen dargelegt haben.

Der im Stadt­teil Osleb­shausen wohnende Vertreter der CDU stellte immer­hin fest, das es auch beim Punkt Entsorgung des Bioab­falls aus der Haus­müll­samm­lung bess­er ist die Energie nicht wie bish­er “durch Vergam­meln” in die Atmo­sphäre entwe­ichen zu lassen, son­dern ener­getisch zu nutzen und damit z.B. die Ver­feuerung von Kohle einzus­paren. Dito stellte er die Sinnhaftigkeit der Mül­lver­bren­nung in Bre­men her­aus.

Man kommt let­ztlich um die Fak­ten nicht herum: Die stadt­bremis­chen Häfen sind See­häfen. Sie sind damit Indus­triege­bi­ete, in denen beim Punkt Lärm noch mehr möglich ist als in einem Indus­triege­bi­et wie etwa dem Bre­mer Indus­triepark, weil in einem See­hafenge­bi­et die bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen der Tech­nis­chen Anleitung (TA) Lärm nicht zum Tra­gen kommt. Zudem gilt hier noch immer die Gewer­beklasse 1 aus dem Gewer­be­plan von 1912, der 1921 recht­skräftig wurde. Den kann man sich über den Link “Bebau­ungspläne” hier auf unser­er Seite auch im Inter­net anse­hen (BPläne vor 1945).

Zudem ver­wies Herr Sen­a­tor Lohse auf die Entschei­dung unter ein­er SPD-Regierung in den 80iger Jahren, den Abfallsek­tor in Bre­men strate­gisch auszubauen und zu einem Schw­er­punkt der Ansied­lung zu machen. In Reak­tion auf viele vorherige Umwelt­skan­dale, nach denen mit geset­zlichen Änderun­gen eine Abfall- und Kreis­laufwirtschaft ent­standen ist. Heute gibt es sehr spezial­isierte Behand­lungsver­fahren für Abfälle, die sich wirtschaftlich aber nur mit ein­er gewis­sen Menge rech­nen. Und deshalb kommt es heute auch ver­mehrt zu Abfall­trans­porten nach Bre­men zu Fir­men wie Nehlsen Plump oder Zech Umwelt — aber auch aus Bre­men her­aus.

Man kann auch nach dieser Debat­te fes­thal­ten: Bre­men hat­te wohl noch nie solch einen fach­lich ver­sierten Umwelt­se­n­a­tor wie heute in der Per­son von Dr. Lohse. Dieser europaweit anerkan­nte Experte und ehe­ma­lige langjährige Geschäfts­führer des Freiburg­er Öko-Instit­tus ist ja erst im fort­geschrit­te­nen Leben­salter von über 50 Jahren in die Poli­tik gewech­selt. Ein Glücks­fall für Bre­men.

Das zeigt sich auch darin, das Herr Lohse 2014 im Beirat in Osleb­shausen war, als es um die Ansied­lung eines kleineren Zwis­chen­lagers für Abfälle aus Bre­mer Fir­men und Kliniken im Bre­mer Indus­triepark ging, wo die Fir­ma sich schlußendlich aber dann doch im von ihr favorisierten See­hafenge­bi­et in Hemeli­gen ange­siedelt hat. Ein Vertreter der SPD aus dem Wirtschaft­sres­sorts hat dazu ggü. den Bürg­ern noch nie Stel­lung bezo­gen. 2015 ist in einem sehr bre­it­en Beteili­gungsver­fahren der Flächen­nutzungs­plan über­ar­beit­et wor­den, der an den Gewerbe-/In­dus­trieflächen in Bre­men nichts geän­dert hat. Wo war da die Stimme der örtlichen SPD- oder DIE LINKE-Vertreter?

Treffen der Stadtteilgruppe Grüne Gröpelingen am 08.05.2018

Wie immer blick­en wir zurück auf die zwis­chen­zeitlichen Ter­mine seit dem let­zten Tre­f­fen. Und wir blick­en voraus auf die anste­hen­den Ter­mine und bere­it­en uns inhaltlich auf die evtl. kom­mende Son­der­beiratssitzung zum West­bad vor. Hier die Ein­ladung für alle Inter­essierte:

 Ein­ladung Stadt­teil­gruppe 2018

Wir wer­den auch auf das The­ma der Gewer­beklasse 1 einge­hen, in der “beson­ders störungsin­ten­sive Betriebe” ange­siedelt wer­den sollen. Darunter fällt dann z.B. auch ein Bioab­fal­lum­schlagslager. Die stadt­bremis­chen Häfen und damit auch das Hafenge­bi­et in Gröpelin­gen und Osleb­shausen fall­en bis­lang unter diese Ein­stu­fung. Dazu hat es 2016 auch ein Gerich­turteil gegeben:

Die im Flächen­nutzungs­plan blau eingeze­ich­neten Flächen sind die Gewer­beklasse 1 aus der rechtlichen Fes­tle­gung im Jahr 1921 — also vor jet­zt fast 100 Jahren. Der Kohle­hafen ist als solch­er darin geson­dert gekennze­ich­net. Die davon her­ausgenommene Water­front ist als heutige Son­der­fläche Einzel­han­del gelb gekennze­ich­net. Drumzu ist der Bere­ich Use Akschen und Schiff­bauer­weg als Gewer­bege­bi­et in grau.