Erfolgreiche Gesprächsrunde im Bürgerhaus Oslebshausen

Die Bei­rats­frak­tio­nen von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN, dem Bünd­nis Par­tei­lo­se Bür­ger und der Par­tei des demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus tra­fen sich im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen am 21. Sep­tem­ber 2004 zu einer Gesprächs­run­de mit der Bevöl­ke­rung Oslebshausens.

Schwer­punk­te waren die The­men Oslebs­hau­ser Bahn­hof und Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA).

Es schäl­te sich sehr schnell der Wunsch der Bevöl­ke­rung nach einem behin­der­ten- und alten­ge­rech­ten Zugang zu den Bahn­glei­sen her­aus. Es wur­de ein­hel­lig eine Ram­pe gewünscht — eine alte For­de­rung des Bür­ger­ver­eins Oslebs­hau­sen -, da die Lösung Fahr­stuhl zu stör­an­fäl­lig sei (sie­he auch die der­zei­ti­ge Situa­ti­on am Wal­ler Bahn­hof). Die­ser Teil des Gesprächs wur­de fach­kun­dig von einem Ver­tre­ter des Ver­eins “Pro Bahn”, Herrn Mitz­laff, beglei­tet. Er konn­te auch die Beden­ken der bau­li­chen Rea­li­sier­bar­keit ent­kräf­ten und mein­te, dass selbst unter den jet­zi­gen Gege­ben­hei­ten eine Ram­pe zwi­schen den Glei­sen mög­lich sei. Die­ser Vor­schlag wur­de um eine Trep­pe am ande­ren Ende des Bahn­steigs ergänzt. Dadurch wird ein Zugang zum Bahn­hofs­vor­platz erreicht.

Beim zwei­ten The­ma, Aus‑, Um- oder Neu­bau der JVA refe­rier­ten der Lei­ter der JVA, Herr Dr. Otto, und der Grü­ne Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­te Herr Jan Köh­ler den der­zei­ti­gen Pla­nungstand. Die Vor­stel­lun­gen waren z.T. sehr kon­tro­vers und es zeich­ne­te sich noch kei­ne Lösung der Pro­ble­ma­tik ab. Kon­sens herrsch­te dar­über, dass bald etwas gesche­hen müs­se, da die bau­li­chen Män­gel — ins­be­son­de­re in der Küche — umge­hend abge­stellt wer­den müss­ten. Zum Schluss wur­de fest­ge­stellt, dass bald­mög­lichst eine Lösung — auch im Sin­ne der ein­sit­zen­den Jugend­li­chen — gefun­den wer­den muss. Der jet­zi­ge Zustand behin­dert oder ver­ei­telt eine erfolg­rei­che Wie­der­ein­glie­de­rung der straf­fäl­lig Gewordenen.

Wertstoffsammelplatz beim Extra-Markt wurde wieder in Betrieb genommen

28.11.2003. Vor eini­gen Tagen wur­de der Wert­stoff­sam­mel­platz wie­der in Betrieb genom­men. Anfang Juli 2003 wur­de der Wert­stoff­sam­mel­platz beim Extra-Markt an der Grö­pe­lin­ger Heer­stra­ße 251 auf­ge­löst. Der Stadt­teil­bei­rat Grö­pe­lin­gen hat­te sich dar­auf­hin ein­stim­mig für den Erhalt des Wert­stoff­sam­mel­plat­zes an die­sem zen­tra­len und gut erreich­ba­rem Ort aus­ge­spro­chen (wir berichteten).

Bünd­nis 90 / Die Grü­nen hat­ten sich in der Ver­gan­gen­heit für die Wie­der­her­stel­lung des Sam­mel­plat­zes ein­ge­setzt. Sie waren mit den Anwoh­nern der Mei­nung, dass es unzu­mut­bar sei, das anfal­len­de Alt­pa­pier in den Woh­nun­gen zu lagern. Eine Ent­sor­gung im 14tägigem Rhyth­mus oder das War­ten auf eine mög­li­che blaue Ton­ne sind in vie­len Fäl­len man­gels Plat­zes kei­ne Alter­na­ti­ve! Ein woh­nungs­na­hes Recy­cling der Glas­be­hält­nis­se war seit Ent­fer­nen der Con­tai­ner gera­de für älte­re Men­schen auch nicht möglich.

Die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen haben jetzt wie­der die Mög­lich­keit, den Ein­kauf z.B. im Extra-Markt bequem mit der Ent­sor­gung von Alt-Glas und Alt-Papier zu verbinden.

Die Grü­nen Bei­rats­mit­glie­der Hel­mut Kas­ten und Rolf Wro­blew­ski freu­ten sich über die Auf­stel­lung und mach­ten bereits Gebrauch von die­ser Mög­lich­keit. Sie mei­nen, dass die Sam­mel­con­tai­ner gene­rell dazu bei­tra­gen, eine hohe Sam­mel­quo­te zu erreichen.

Kein Bedarf für ein Fachmarktzentrum

Bre­mer Anzei­ger vom 22.10.2003

Grüne: Kein Bedarf für Fachmarktzentrum

Grö­pe­lin­gen. Der Bebau­ungs­plan 2291 legt für das Gebiet hin­ter dem Oslebs­hau­ser Bahn­hof bis zur Auto­bahn einer­seits und Pie­pen­gra­ben bis Schrage­stra­ße 12/17 ande­rer­seits unter ande­rem ein Gewer­be- und Son­der­ge­biet Ein­zel­han­del fest.
“Im Son­der­ge­biet sind Güter des täg­li­chen Bedarfs aus­ge­schlos­sen. Statt­des­sen soll zum Bei­spiel ein Fach­markt-Zen­trum ansäs­sig wer­den”, erläu­ter­ten Ver­tre­ter der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Grö­pe­lin­ger Bei­rat, bei denen ins­be­son­de­re das Fach­markt-Zen­trum auf Kri­tik stößt.
Der Bedarf eines sol­chen Zen­trums wer­de bezwei­felt und die Exis­tenz­ge­fähr­dung alt­ein­ge­ses­se­ner Ein­zel­han­dels- und Gewer­be­be­trie­be in Oslebs­hau­sen befürch­tet. “Wir sind sicher, dass ein Fach­markt-Zen­trum ver­stärkt zu- und abflie­ßen­de Ver­keh­re im Heer­stra­ßen­zug bewirkt, gera­de letz­te­res wür­de die Bemü­hun­gen zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Stadt­teil tor­pe­die­ren. Ein wei­te­res “ ‘Gewer­be­ge­biet’ mit unab­seh­ba­ren Fol­ge­kos­ten wie zum Bei­spiel beim Space Park kön­nen wir uns nicht leis­ten!” so die Grünen.
Das gan­ze Pro­jekt sei laut Aus­sa­ge des Pla­nungs­am­tes vom Durch­stich eines Tun­nels am Oslebs­hau­ser Bahn­hof abhän­gig. “Hier müss­te min­des­tens eine wei­te­re Mil­li­on Euro inves­tiert wer­den, die die Stadt­ge­mein­de bei der aktu­el­len Haus­halts­la­ge eigent­lich nicht hat”, so die Grü­nen wei­ter, die das Pro­jekt für unaus­ge­go­ren hal­ten. Zudem ent­spre­che es nicht den Bedürf­nis­sen der Oslebs­hau­ser Bevöl­ke­rung. (el)

Nächtliche Ruhestörung aus dem Industriehafen

Bre­mer Anzei­ger vom 20.08.2003

Nächtliche Ruhestörung

Grö­pe­lin­gen. “Seit eini­gen Tagen ist es nachts sehr laut im Stadt­teil. Die nächt­li­chen Geräu­sche kom­men aus Rich­tung des Hafens oder der Stahl­wer­ke Bre­men und hören sich danach an, als ob dicke Metall­plat­ten umge­schich­tet wer­den oder bei den Stahl­wer­ken Kon­ver­ter zur Eisen­ver­ede­lung betrie­ben wer­den. Selt­sa­mer­wei­se ist tags­über nichts zu hören!”, so Rolf Wro­blew­ski, Grü­nes Beiratsmitglied.

Gera­de bei die­sen Tem­pe­ra­tu­ren, bei denen zahl­rei­che Men­schen auch nachts die Fens­ter geöff­net haben, sei der Lärm eine Zumu­tung, schließt sich auch Bei­rats­mit­glied Hell­mut Kas­ten an. Zudem lie­ge das DIAKO in unmit­tel­ba­ren Lärm­be­reich, sodass auch die Kran­ken von Beläs­ti­gun­gen betrof­fen sei­en, befürch­ten beide.

Die Grü­nen Bei­rats­mit­glie­der konn­ten die Lärm­quel­le bis­her nicht mit Genau­ig­keit orten und hof­fen nun, mit einer öffent­li­chen Bericht­erstat­tung für Abhil­fe sor­gen zu kön­nen. (el)

Nach­trag:

Hel­mut Kas­ten führ­te ein Tele­fon­ge­spräch mit Herrn Ebel, im Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig für Lärm­pro­ble­me aus dem Hafenbereich.

Herr Ebel prüf­te umge­hend die Sach­la­ge und teil­te mit:
“Lärm­ver­ur­sa­cher in der Nacht des 13. und des 14.8. war die Fir­ma TSR Recy­cling GmbH & Co. KG, Water­berg­stra­ße. Aus Zeit­grün­den (Tide!) muss­ten Schif­fe zu die­sen Ter­mi­nen ent­la­den wer­den. Dabei kamen fol­gen­de Umstän­de zusammen:

1. Schrott rutsch­te beim Lösch­vor­gang immer wie­der schlep­pend von der Halde.
2. Der Wind weh­te in Rich­tung Oslebshausen.
3. Wegen der Wär­me hat­ten vie­le ihre Fens­ter offen.

Zur Rechts­la­ge. Für See­ha­fen-Umschlags­an­la­gen gibt es Aus­nah­me­re­ge­lun­gen bezüg­lich der “TA Lärm”.
Die Mit­ar­bei­ter der Fir­ma sind jedoch ange­wie­sen, Lärm mög­lichst zu vermindern.”

Nach­trag bei der Vor-Ort-Besich­ti­gung am 13.10.2003:

Initi­iert von Hel­mut Kas­ten wur­de gemein­sam mit Ver­tre­tern von SPD, CDU, FDP und BPB das Betriebs­ge­län­de besich­tigt. Anschlie­ßend fand im Bespre­chungs­raum der Fir­ma eine auf­ar­bei­ten­de Dis­kus­si­on mit dem Nie­der­las­sungs­lei­ter statt.

Die Fir­ma ist bemüht, die Lärm­be­läs­ti­gun­gen so gering wie mög­lich zu hal­ten. Ab 22:00 Uhr soll nach Mög­lich­keit über­haupt kein Lärm ent­ste­hen. Inso­fern waren die Vor­komm­nis­se aus Fir­men­sicht als abso­lu­te Aus­nah­me zu betrach­ten. Aus wirt­schaft­li­chen Grün­den kann aber eine zukünf­ti­ge über­mä­ßi­ge Lärm­ver­ur­sa­chung nicht zu 100% aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Fir­ma erläu­ter­te ihre geplan­ten Maß­nah­men zur Ver­rin­ge­rung der Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit die­ses Falles.

Auch wenn die TA Lärm kei­ne Anwen­dung fin­det, ergibt allein auf­grund der Nähe zum Kran­ken­haus aller­dings eine beson­de­re Pro­ble­ma­tik. Daher wer­den die Lärm­im­mis­sio­nen aus dem Hafen nach Aus­sa­ge der Fir­ma auch in Abstän­den vom Gewer­be­auf­sichts­amt gemessen.

Auf ruhigen Wegen zum Badesee

Weser Kurier vom 03.08.2003

Auf ruhigen Wegen zum Badesee

Durch die neue Brücke ist der Feldmarksee besser zu erreichen / Ausschilderung angeregt

Von Mar­tin Bollmann

Noch ist der neue Weg zum Wal­ler Feld­mark­see ein ech­ter Geheim­tipp. Seit der Fer­tig­stel­lung der Brü­cke über den Schirm­deich­gra­ben kom­men die Grö­pe­lin­ger auf ruhi­gen Wegen an das Badegewässer.

Jah­re­lang haben sich Kom­mu­nal­po­li­ti­ker wie das grü­ne Bei­rats­mit­glied Hel­mut Kas­ten für den Bau der Brü­cke über den Schirm­deich­gra­ben stark gemacht. Damit soll­te erreicht wer­den, dass die Grö­pe­lin­ger nicht immer den stark befah­re­nen Mit­tel­wisch­weg benut­zen müs­sen, um an den belieb­ten Bade­see zu gelan­gen. Seit die­ser Bade­sai­son kann die Brü­cke — und der gut aus­ge­bau­te Weg ent­lang des Maschi­nen­flee­tes — von den Aus­flüg­lern nun end­lich genutztt werden.

Eigent­lich hät­te Kas­ten die Brü­cke zwar lie­ber in der Ver­län­ge­rung des Marsch­we­ges gese­hen: “Die­ser Weg hät­te direkt durch das schö­ne Klein­gar­ten­ge­biet geführt. Der Weg am Maschi­nen­fleet ist dage­gen viel ein­sa­mer”, sagt Kas­ten. Mit der jet­zi­gen Lösung kann er den­noch gut leben, schließ­lich ist der Weg am Maschi­nen­fleet nicht der ein­zi­ge, der zur Brü­cke führt.

Wer es etwas gemüt­li­cher mag, kann auch den Weg durch das Par­zel­len­ge­biet nut­zen, in dem sich auch eini­ge Spiel­plät­ze befin­den. Aller­dings sei der Weg im Stadt­teil bis­lang kaum bekannt, bedau­ert Kas­ten und eine Aus­schil­de­rung daher gar nicht schlecht: “Ich wäre dafür, eine schö­ne Kar­te zu ent­wer­fen, damit dort die ver­schie­de­nen Wege, Gast­stät­ten und Spiel­plät­ze ein­ge­zeich­net wer­den”, meint der grü­ne Beiratspolitiker.

Gewerbegebiet Schragestraße: Neu nachdenken über alte Pläne

Bre­mer Anzei­ger vom 31.08.2002

Neu nachdenken über alte Pläne

Anbindung von Gewerbegebiet Schragestraße noch einmal überdenken

Oslebs­hau­sen. Die Wei­ge­rung des Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mers Schimm­ler, die für den neu­en Auto­bahn­zu­brin­ger Oslebs­hau­sen benö­tig­te Flä­che sei­nes Grund­stücks an die Stadt zu ver­kau­fen, birgt nach Ansicht der bau­po­li­ti­schen Spre­che­rin der grü­nen Bür­ger­schafts­frak­ti­on neue Spiel­räu­me für die dor­ti­ge Ver­kehrs­füh­rung. “Die fest­ge­fah­re­ne Eigen­tü­mer­si­tua­ti­on bie­tet die Chan­ce, die Plä­ne für den Auto­bahn­zu­brin­ger Rit­ter­hu­de noch ein­mal zu über­den­ken” , erklärt Karin Krusche.

Das 1997 vom BUND vor­ge­leg­te Kon­zept, das von den Grü­nen unter­stützt wur­de, ist für die dort leben­den Men­schen von Vor­teil. Das von Peter Mül­ler aus­ge­ar­bei­te­te Ein­bahn­stra­ßen­sys­tem wür­de das Gewer­be­ge­biet effek­tiv anbin­den, ohne die Anwohner/innen durch den Bau einer neu­en Stra­ße zusätz­lich zu belasten.”

Das ver­kün­de­te Ziel, die Wohn­qua­li­tät im Bereich Bau­erndob­ben zu ver­bes­sern und den Durch­gangs­ver­kehr zu ver­min­dern, wer­de mit der der­zeit geplan­ten Stre­cken­füh­rung nicht erreicht.

Eine Tras­se an die­ser Stel­le führt zu einer erhöh­ten Ver­kehrs­be­las­tung auf der Oslebs­hau­ser Heer­stra­ße und damit zu einer erhöh­ten Lärm­be­läs­ti­gung für die Anwohner/innen. Zudem müss­ten teu­re Lärm­schutz­wän­de und ‑wäl­le teil­wei­se wie­der abge­baut wer­den, die auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers errich­tet wor­den sind”, betont Hel­mut Kas­ten, für die Grü­nen im Bei­rat Grö­pe­lin­gen. Der Ent­wurf vom BUND wür­de zusätz­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men über­flüs­sig machen. Hel­mut Kas­ten: “Anstatt noch län­ger mit den Bau­tä­tig­kei­ten zu war­ten, for­dern wir den Senat auf, die­se Plä­ne noch ein­mal zu beraten.”

Zukünftige Nutzung der JVA klären

28.04.2002. “Die Ver­le­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Oslebs­hau­sen braucht ein schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept”, da ist sich Hel­mut Kas­ten von der grü­nen Stadt­teil­grup­pe nach­wie­vor sicher. Ihrer Ansicht nach gehö­ren zu die­sem Kon­zept neben den Pla­nun­gen für die Ver­le­gung der JVA in das Are­al In den Wischen auch Über­le­gun­gen, was mit den Gebäu­den, in denen jetzt die JVA unter­ge­bracht ist, gesche­hen soll.

Die Gebäu­de der jet­zi­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt prä­gen das Oslebs­hau­ser Stadt­bild”, urteilt Hel­mut Kas­ten, grü­nes Mit­glied im Grö­pe­lin­ger Bei­rat. “Eini­ge die­ser Gebäu­de ste­hen unter Denk­mal­schutz, so dass die Stadt­ge­mein­de hier sowie­so in einer beson­de­ren Pflicht steht.” Aber es geht nicht nur um den mate­ri­el­len Fort­be­stand der Gebäu­de, an die sich die Men­schen in Oslebs­hau­sen und Grö­pe­lin­gen über Genera­tio­nen gewöhnt haben. “Mit den Frei­gän­ger-Häu­sern wird auch in Zukunft ein Teil der Gebäu­de für den Voll­zug genutzt wer­den”, erläu­tert Kas­ten. Sinn­voll ist für Kas­ten auch die Über­le­gung, den Frau­en­voll­zug, der jetzt in den Wischen ange­sie­delt ist, in die JVA Oslebs­hau­sen zu ver­le­gen, nach­dem die Män­ner umge­zo­gen sind. “Bei allen Defi­zi­ten, die die JVA vor allem im bau­li­chen Bereich und in der Aus­stat­tung hat, müs­sen wir fest­hal­ten, dass die Anbin­dung an den ÖPNV sehr gut gelun­gen ist. Gleich­wer­ti­ges für die neue Straf­voll­zugs­an­stalt müs­sen wir erst noch bewerk­stel­li­gen”, weist Kas­ten auf die Pro­ble­me hin, die mit einem Neu­bau in den Wischen zu bewäl­ti­gen sein wer­den. Zur Erin­ne­rung: Der Grö­pe­lin­ger Bei­rat hat auf sei­ner letz­ten Sit­zung am 20. März ein­stim­mig der Ver­le­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt von Oslebs­hau­sen auf das Are­al der jet­zi­gen Frau­en- und Jugend­voll­zugs­an­stalt In den Wischen zuge­stimmt. “Ich habe der Ver­le­gung zuge­stimmt, weil die­se alle­mal bes­ser ist als die vom Sena­tor für Jus­tiz geplan­te Aus­wei­tung des Gelän­des am bis­he­ri­gen Stand­ort. Auch ist die jet­zi­ge JVA für einen moder­nen Straf­voll­zug nur noch sehr ein­ge­schränkt nutz­bar”, erklärt Kas­ten sei­nen Stand­punkt. Er fügt aller­dings hin­zu: “Die Zustim­mung des Bei­rats darf nicht als Blan­ko­scheck ver­stan­den wer­den. Auch zukünf­tig muss der Bei­rat umfas­send und zeit­nah an den Pla­nun­gen betei­ligt werden.”

Wenn ich auf den bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ent­schei­dungs-fin­dung zurück­bli­cke, dann wäre es ver­mut­lich sinn­vol­ler gewe­sen, ein Media­ti­ons­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, das die ver­schie­de­nen Inter­es­sen unter neu­tra­ler Mode­ra­ti­on an einen Tisch gebracht hät­te”, resü­miert Kas­ten den Zwi­schen­stand. “Aber für das wei­te­re Ver­fah­ren lässt sich ja dar­aus lernen.”

Zum wei­te­ren Ver­fah­ren gehört aus sei­ner Sicht auch die Fra­ge nach der zukünf­ti­gen Nut­zung der jet­zi­gen JVA: “Wir müs­sen sorg­sam über­le­gen, was pas­sie­ren soll und was zu die­sem Stadt­teil passt.” Bei­spie­le für ein gelun­ge­ne Nut­zung sieht Kas­ten im all­seits bekann­ten Licht­haus und in der Oes­sel­mann­schen Vil­la, die von dem Ver­ein Schat­ten­riss genutzt wird. Ver­gleich­ba­res muss auch für die JVA ent­wi­ckelt wer­den. “Ich wün­sche mir eine stö­rungs­freie Nut­zung — so wie jetzt — und eine Nut­zung, die sich auch für den Stadt­teil aus­zahlt. Kei­ne leich­te Auf­ga­be”, gibt Kas­ten zu bedenken.

Bis­lang gab es eine rege Dis­kus­si­on um die Ver­le­gung der JVA”, so Kas­ten abschlie­ßend. “Ich möch­te, dass das so bleibt, und dass die­se Impul­se auch in die Ent­schei­dungs­fin­dung eingehen.”