Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz beschlos­sen

Bei die­sem Gesetz sehen wir einen bedeu­ten­den Anteil unse­rer Stadt­teil­grup­pe Grü­ne Grö­pe­lin­gen, weil wir über Jah­re auf die Umstän­de auf­merk­sam gemacht haben. Jetzt ist das Lan­des­ge­setz beschlos­sen wor­den. Als nächs­tes müs­sen die kom­mu­na­len Rege­lun­gen erlas­sen und die Per­so­nal­fra­gen geklärt wer­den. Dann könn­te es im Prin­zip los­ge­hen.

In der Bericht­erstat­tung im Weser-Kurier und bei Buten&Binnen wur­de ein­sei­tig das The­ma auf Airb­nb gelenkt und damit unse­re eigent­li­che Absicht und was im Gesetz sonst noch so steht völ­lig außer Acht gelas­sen. Zudem dürf­te es in der Pra­xis weni­ger um Airb­nb-Ver­mie­tun­gen gehen, son­dern um wochen­wei­se Ver­mie­tung an Mon­teu­re über diver­se ande­re Inter­net­sei­ten oder auch off­line.

Ein schö­nes Bei­spiel um was es aus unse­rer Sicht eigent­lich bei dem Gesetz geht, ist der­zeit in der Stub­bener Stra­ße zu sehen. Da kann man näm­lich ein­mal die­ses Bild sehen:



2 bereits seit län­ge­rer Zeit äußer­lich und viel­leicht auch im Inne­ren sanier­te Häu­ser und jetzt das Haus in der Mit­te in der Mache. Häu­ser wie man sie in Fin­dorff etwa in der Augs­bur­ger Stra­ße fin­det. Unweit des Oslebshau­ser Parks, der sogar grö­ßer als der Wal­ler Park ist. Ver­mut­lich (neue) Eigen­tü­mer, vllt. auch Mie­ter. Auf jeden Fall ist es nicht so, das die Wohn­la­ge nicht ver­kauf- oder ver­miet­bar wäre.

Und man sieht ein paar Häu­ser wei­ter die­ses Bild:
 

 
1 rela­tiv gro­ßes Eck­haus, das seit vie­len Jah­ren min­des­tens zum Groß­teil leer­steht und äußer­lich über die Jah­re immer mehr ver­kommt. Gerüch­te­wei­se soll es eine Erb­strei­tig­keit sein. Wir wis­sen nicht, ob das neue Bre­mer Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz dazu geeig­net ist, die Eigen­tü­mer davon zu über­zeu­gen, den Leer­stand zu been­den. Aber wenn das Gesetz nicht aus­reicht, dann wird es ent­spre­chend ange­passt wer­den. Damit das Ziel erreicht wird, das auch die­ses Haus im Bestand wie­der von Men­schen, die drin­gend Wohn­raum suchen, genutzt wer­den kann und nicht unnütz Grün­raum ver­sie­gelt wer­den muss.

Geht man die Stub­bener Stra­ße wei­ter, dann fin­det man Höhe Togo­stra­ße einen wei­te­ren Lang­zeit­leer­stand, bei dem mitt­ler­wei­le kaput­te Fens­ter die Gebäu­de­sub­stanz noch mehr schä­di­gen dürf­ten. Hier will ein Anwoh­ner aktiv wer­den — wir sind gespannt.

Zukunft des Blocks 6 des Hafen­kraft­wer­kes

Ein Bericht des Weser-Kuriers zu den Geschäfts­zah­len 2017 der swb-Grup­pe und deren Zukunfts­stra­te­gie:

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-zukunft-der-kohlekraftwerke-ist-offen-_arid,1734246.html

Der Grü­ne Umwelt­se­na­tor Joa­chim Loh­se ergreift dabei Par­tei auch für Oslebshau­sen:
„… Der Bre­mer Umwelt­se­na­tor Joa­chim Loh­se (Grü­ne) spricht dage­gen kla­re Wor­te: „Die Koh­le­kraft­wer­ke müs­sen so schnell wie mög­lich abge­schal­tet wer­den. Jedes Jahr, in dem der Betrieb die­ser Kraft­wer­ke andau­ert, ist ein schlech­tes Jahr für das Kli­ma.“…”

Schlagworte:

Ent­sen­de­richt­li­nie end­lich geän­dert!

Neue Vor­schrif­ten — EU-Par­la­ment geht gegen Lohn­dum­ping vor: https://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-lohndumping-101.html

War­um die Rege­lung erst in 2 Jah­ren greift, ist uns nicht bekannt. Das müss­te frü­her kom­men — aber immer­hin kommt es. Auch wenn dann 2020 inner­halb von 18 Mona­ten noch Sozi­al­bei­trä­ge nur der Her­kunft­lan­des bezahlt wer­den müs­sen.

Wer genau­er auch in Grö­pe­lin­gen hin­schaut, der sieht auch hier Mit­ar­bei­ter teil­wei­se renom­mier­ter Bre­mer Betrie­be, die in Arbeits­klei­dung von z.B. rumä­ni­schen Nie­der­las­sun­gen hier arbei­ten. D.h. sie sind in Rumä­ni­en bei dor­ti­gen Toch­ter­fir­men ange­stellt, sind dort güns­tig sozi­al­ver­si­chert, arbei­ten aber in Bre­men zum Min­dest­lohn und die Deut­sche Fir­ma spart sich neben der nied­ri­ge­ren Sozi­al­ver­si­che­rung die Dif­fe­renz zum Tarif­lohn der Bran­che.

Das sind Rege­lun­gen, die nicht nur gering qua­li­fi­zier­te Deut­sche Arbeit­neh­mer natür­lich „auf die Pal­me brin­gen”. Aber auch die kön­nen sehen: Es wird reagiert — wenn auch vllt. zu spät. Und was wäre die Alter­na­ti­ve? — Deutsch­land abschot­ten und uns ein­mau­ern wie es natio­na­lis­ti­sche Par­tei­en pro­pa­gie­ren? — Gera­de Bre­men ist in einem sehr hohen Maße vom Export und Auf­trä­gen aus dem Aus­land abhän­gig. Wer sol­che Rat­schlä­ge gibt, der will Deutsch­land, Bre­men, Grö­pe­lin­gen in die Ver­ar­mung füh­ren. Nein — das ist kei­ne Lösung.

Poli­tik und gera­de Euro­päi­sche Poli­tik mag nicht ein­fach sein — aber die EU ist DAS Frie­dens­pro­jekt nach zwei Welt­krie­gen und hat Deutsch­land einen auch sozia­len Wohl­stand gebracht, um den uns fast alle Län­der benei­den.

Hartz IV für Ita­lie­ner

Aus aktu­el­lem Anlass ein­mal ein Blick über den Tel­ler­rand der Orts­po­li­tik:

War­um Roms neue Regie­rung ein Bür­ger­geld ein­füh­ren will – eine Ana­ly­se von Ste­phan Kauf­mann:

http://www.fr.de/politik/italien-hartz-iv-fuer-italiener-a-1512843

… Die sozia­le Absi­che­rung ist eher beschei­den. Das Arbeits­lo­sen­geld ist bei 1300 Euro gede­ckelt. Maxi­ma­le Bezugs­dau­er sind zwei Jah­re, in der Rea­li­tät aller­dings erhal­ten es die meis­ten nur weni­ge Wochen oder Mona­te. Danach gibt es für die meis­ten Ita­lie­ner vom Staat nichts mehr. Ein Sys­tem wie Hartz IV ist dort unbe­kannt. Letz­ter Rück­halt ist daher die Fami­lie. Von den 25- bis 29-jäh­ri­gen Ita­lie­nern woh­nen zwei Drit­tel noch bei den Eltern. …”

Dar­an sieht man wie­der, wie außer­ge­wöhn­lich gut das Sozi­al­sys­tem in Deutsch­land mit dem SGB II-Sys­tem (Hart­zIV) selbst im Ver­gleich zu star­ken euro­päi­schen Wirt­schafts­na­tio­nen ist. Vom Ver­gleich zu wirt­schafts­schwä­che­ren Län­dern wie Bul­ga­ri­en oder Rumä­ni­en ganz zu schwei­gen.

Eisen­bahn-Brü­cken­bau­wer­ke im Stadt­teil im Jahr 2017/2018

Auf Höhe des Klet­ter­bun­kers am Hal­merweg ist die Unter­füh­rung zum Par­al­lel­weg bzw. für Radfahrer/Fußgänger auch die Wei­ter­füh­rung zum Mit­tel­wisch­weg wei­ter­hin gesperrt. Die Brü­cke in Nähe des Hal­merwegs scheint bereits fer­tig, bei den ande­ren Brü­cken wird das noch dau­ern. Jeden­falls eine unver­mu­tet gro­ße Bau­stel­le für so eine Unter­füh­rung. Aller­dings ist der Eisen­bahn­ver­kehr auf der Stre­cke auch enorm.

Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz im Juni 2018

Ein­la­dend sehen die Sitz­bän­ke am Bür­ger­meis­ter-Ehlers-Platz nicht mehr aus. Eigent­lich mag man sich da nur noch mit Klei­dung drauf­set­zen, bei der es nicht mehr so drauf ankommt. Wäre es nicht schön, wenn zum Abschluss der lang­wie­ri­gen Kanal­bau­ar­bei­ten am Pas­to­ren­weg eine Erneue­rung der Bän­ke vor­ge­nom­men wer­den könn­te? Wir haben die­se Idee bzw. das gene­rel­le Anlie­gen einer Erneue­rung ein­ge­bracht.

Die Alt­glas­sam­mel­con­tai­ner an der Goo­se­stra­ße an der Schmal­sei­te des Plat­zes sind vor eini­gen Mona­ten abge­baut wor­den. Der Bei­rat hat­te nur für einen Abbau der Alt­klei­der­con­tai­ner gestimmt — UBB hat­te wegen der Ver­schmut­zung und der ange­zo­ge­nen Rat­ten aber gleich den kom­plet­ten Platz auf­ge­löst. Die alter­na­ti­ve Ent­sor­gungs­mög­lich­keit für Alt­glas ist am Ende der anschlie­ßen­den Grü­nen Dock­stra­ße auf dem dor­ti­gen Park­platz an der Gras­ber­ger Stra­ße.

Nun sind in Höhe des ehe­ma­li­gen Sam­mel­plat­zes neue Woh­nun­gen mit Fahr­stuhl ent­stan­den, in die auch schon älte­re Bewoh­ner der bis­he­ri­gen Woh­nun­gen nur mit Trep­pen­haus umge­zo­gen sind. Also es gibt jetzt Woh­nun­gen näher dran am ehe­ma­li­gen Sam­mel­platz.

Was mei­nen Sie: Soll­ten dort nach dem Ende der Bau­ar­bei­ten am Pas­to­ren­weg wie­der Alt­glas­con­tai­ner auf­ge­stellt wer­den? Oder ist mit Blick auf die wohl lei­der unver­meid­li­chen Begleit­erschei­nun­gen Lärm und ande­rer Müll der Platz an der Gras­ber­ger Stra­ße aus­rei­chend?

Grü­ne Grö­pe­lin­gen: Sach­li­che Arbeit statt „popu­lis­ti­scher Effekt­ha­sche­rei”

Zu die­ser sach­li­chen Poli­tik gehört für uns, das WIR GRÜNE GRÖPELINGEN wei­ter im Bei­rat dar­auf drän­gen, das sich der Bei­rat das Gelän­de an und hin­ter der Wind­huk­stra­ße 31 anschaut und mit der Fir­ma Weser­port das Gespräch sucht. Auch wenn die Akteu­re, „die die Men­schen unver­ant­wort­lich auf die Bäu­me gebracht haben”, die­sen Gang am Frei­tag trotz vor­he­ri­ger Ankün­di­gung nicht gemacht haben.

Denn das Ansin­nen eines Bio­ab­fall­um­schlag­la­gers an die­sem Ort war ja nur mög­lich, weil es auch eine Fir­ma gab, die ihre Flä­che dafür zur Ver­fü­gung gestellt hät­te. Der Stadt­teil­bei­rat hat­te ein­stim­mig mit auch unse­ren Stim­men gefor­dert, das man sich auf eine Lösung am bis­he­ri­gen Stand­ort im Block­land einigt. Dies ergibt sich bereits zwin­gend aus der Ver­kehrs­si­tua­ti­on aus der Lage direkt an der Auto­bahn ver­sus einer doch recht schma­len Stra­ße im Indus­trie­ha­fen.

Wenn sich die Fir­men Remon­dis und Nehlsen jetzt auf den Stand­ort Block­land ver­stän­digt haben soll­ten, so ist das begrü­ßens­wert. Aller­dings wis­sen wir der­zeit nicht, ob die Ver­stän­di­gung bis zum Ver­trags­en­de im Jahr 2036 fest­ge­schnurrt wird.

Solan­ge die Fa. Remon­dis ihre Geneh­mi­gung für den Stand­ort Wind­huk­stra­ße nicht zurück­gibt, könn­te sie andern­falls „klamm­heim­lich” jeder­zeit auf die­sen Stand­ort umschwen­ken. Und selbst wenn die Fa. Remon­dis (unwahr­schein­lich) jetzt ihre Geneh­mi­gung zurück­ge­ben soll­te, so scheint es so zu sein, als ob die Fa. Weser­port an ihrem Stand­ort freie Kapa­zi­tä­ten hat und sie ihre Dün­ger­hal­le oder ande­re Hal­len ggf. zukünf­tig dann auch ande­ren Abfall­fir­men zur Nut­zung anbie­ten könn­te. Rein recht­lich ist dies mög­lich. Was kommt also mög­li­cher­wei­se anstatt des Bio­ab­falls an den Stand­ort?

Des­halb erscheint es uns GRÜNEN GRÖPELINGEN not­wen­dig, recht­zeitg zu ver­deut­li­chen, das der Stadt­teil­bei­rat auch eine ähn­li­che exter­ne Nut­zung des Betriebs­ge­län­des klar ablehnt und auch auf eine Über­ar­bei­tung der zuläs­si­gen Stof­fe drängt, die über dem Schiffs­weg ange­nom­men bzw. auf dem Gelän­de umge­schla­gen wer­den dür­fen. Auch wenn wir aus unse­rer Erfah­rung aus jah­re­lan­ger Bei­rats­ar­beit wis­sen, das letz­te­res vllt. weni­ge Aus­sicht auf Erfolg hat.

Aber immer­hin ist die Fir­ma Weser­port in den letz­ten Jah­ren vom SPD-geführ­ten Wirt­schafts­res­sort auch mit zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trä­gen an Steu­er­gel­dern in ihrem Betrieb geför­dert wor­den und da muss man dann schon erwar­ten kön­nen, das sich die Fir­ma koope­ra­tiv auch zu den Anwoh­nern ver­hält, die eben die­se Steu­er­gel­der bereit­stel­len.

Fake-News at it best” in und über Oslebshau­sen

Es ist wei­ter schon bedau­er­lich, wie von inter­es­sier­ter Sei­te fal­sche Behaup­tun­gen in die Welt gesetzt wer­den und sich das dann immer mehr ver­selb­stän­digt. Aktu­ell auch in der BILD Bre­men zu lesen: Bericht der BILD Bre­men Redak­ti­on

Da brin­gen Par­tei­ak­teu­re völ­lig unver­ant­wort­lich Bür­ger mit klar fal­schen Behaup­tun­gen „auf die Bäu­me”. Dann wird eine Kund­ge­bung orga­ni­siert auf der sich ein Spit­zen­funk­tio­när einer Par­tei als Ret­ter dar­stel­len darf. Und die Akteu­re wer­den par­tei­in­tern belohnt. Soll­ten die Oslebshau­ser und Oslebshau­se­rin­nen so dumm sein und das nicht durch­schau­en? — Wo bleibt der kri­ti­sche Jour­na­lis­mus? — Wo die ernst­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sache? — Wo die Wahr­heit?

Die Fak­ten und die Wahr­heit:

Die kür­zes­te Luft­li­ni­en­ent­fer­nung vom avi­sier­ten Stand­ort für den Bio­ab­fall­um­schlag vom Stand­ort Dün­ger­hal­le Weser­port zur nächs­ten Wohn­be­bau­ung An der Fin­ken­au / Ecke Oslebshau­ser Land­stra­ße beträgt lt. Goog­le Earth 1 Kilo­me­ter. „Mit­ten­drin” ist da gar nichts in Rela­ti­on zu den Ent­fer­nun­gen in der Stadt. Das hät­ten die Teil­neh­mer der Kund­ge­bung erlau­fen kön­nen — aber der ange­kün­dig­te Lauf zur Fir­ma Weser­port wur­de lei­der kurz­fris­tig abge­sagt.

Laut der Fir­ma Han­se­was­ser müs­sen heu­te jähr­lich ca. 64.000 Ton­nen ent­wäs­ser­ter Klär­schlamm aus den bei­den Bre­mer Klär­wer­ken ent­sorgt wer­den — das ist ca. die 2,5fache Men­ge des Bio­ab­falls aus der Haus­tür­samm­lung. Wie sich die Ent­sor­gungs­we­ge men­gen­mä­ßig auf­tei­len, hat die Fir­ma Han­se­was­ser bis­her nicht mit­ge­teilt. Nur das ein Teil heu­te im Bre­mer Müll­heiz­kraft­werk der swb-Grup­pe mit­ver­brannt wird. Und Tei­le in diver­sen ande­ren Müll­heiz­kraft­wer­ken in Nie­der­sach­sen, Hes­sen, Sach­sen. Dito in einer Mono­ver­bren­nungs­an­la­ge in Ham­burg. Und das ein Teil auf Fel­dern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auf­ge­bracht wird. Im nähe­ren Umfeld um Bre­men soll dies auf­grund der Über­dün­gung der Fel­der nicht mehr mög­lich sein. Öffent­lich regt man sich über einen Trans­port von Bio­ab­fall nach Bohm­te auf — die vllt. viel grö­ße­ren und weit län­ge­ren Trans­por­te von Bre­mer Klär­schlamm in ande­re Bun­des­län­der fin­det man offen­bar in Ord­nung. Auch das Klär­schlamm auf Fel­dern auf­ge­bracht wird und die dar­in ent­hal­te­nen Schad­stof­fe mög­li­cher­wei­se über die Nah­rungs­ket­te in unse­ren Kör­per kom­men. Das ist doch eine sehr beque­me Hal­tung.

Der Bio­ab­fall aus der Haus­tür­samm­lung wird von den Bür­gern selbst im eige­nen Gar­ten oder in der Küche erzeugt. Die Bio­ab­fall­ton­ne wird alle 2 Wochen geleert — in der Zwi­schen­zeit steht sie im unmit­tel­ba­ren Wohn­um­feld. Man­cher hat auch einen Kom­post­hau­fen im Gar­ten, wo der Bio­ab­fall mona­te­lang vor sich hingam­melt. Bei der Ein­samm­lung in den Wohn­stra­ßen wird der Deckel der Abfall­ton­ne auf­ge­macht und da ent­wei­chen dann Gerü­che und auch Spo­ren. Die Luft die wir ein­at­men ist per­ma­nent mit Staub etc. belas­tet. Soll man das Fah­ren mit Bus oder Bahn ver­bie­ten, weil dort stark kon­zen­triert gefähr­li­che Krank­heits­vi­ren von Mit­men­schen sind, die bei ande­ren Men­schen zum Tode füh­ren kön­nen? Soll man das Auto­fah­ren ver­bie­ten, weil die Abga­se nach­weis­lich Menschn töten? Die­sen Bio­ab­fall wie gesche­hen mit radio­ak­ti­ven Atom­müll zu ver­glei­chen, ist schlicht­weg Ver­dum­mung und unver­ant­wort­li­che Panik­ma­che der Bevöl­ke­rung.

Der Trans­port von / in die Wind­huk­stra­ße wäre im Ver­gleich zum bereits vor­han­de­nem LKW-Ver­kehr auf der Hafen­rand­stra­ße mit keinem nen­nens­wert zusätz­li­chem Ver­kehr ver­bun­den gewe­sen. Anders hät­te das in der Wind­huk­stra­ße bzw. bei der Ein- und Aus­fahrt aus/in die Wind­huk­stra­ße aus­ge­se­hen, da es u.a. durch die Fa. HGM dort bereits sehr viel Ver­kehr für die­se ein­spu­ri­ge Stra­ße gibt. Daher hat­te der Geschäfts­füh­rer von HGM ja auch sei­ne Fir­men­in­ter­es­sen ver­tre­ten. Auf der kom­men­den Bei­rats­sit­zung in Juni 2018 ist avi­siert, das es end­lich Infor­ma­tio­nen zum bevor­ste­hen­dem Bau des A281 Weser­tun­nels gibt, der den LKW-Ver­kehr zumin­dest auf Tei­len der Hafen­rand­stra­ße aus­ge­hend von der Ste­pa­ni­brü­cke redu­zie­ren soll.

Die bun­des­ge­setz­li­che Ände­rung, das Klär­schlamm der nur mit gerin­gen Schwer­me­tall­wer­ten etc. belas­tet ist, zukünf­tig aus grö­ße­ren Klär­wer­ken nicht mehr auf Fel­dern ver­teilt wer­den darf, ist gera­de eine Maß­nah­me zum Schutz der Umwelt und zum Schutz für unser Essen und Trin­ken! In ande­ren Län­dern ist die Auf­brin­gung von Klär­schlamm auf Agrar­flä­chen ver­bo­ten und es wäre wün­schens­wert, wenn dies zukünf­tig auch in Deutsch­land kom­plett so wäre. Deutsch­land ist eines der Län­der mit den höchs­ten Ein­trä­gen von z.B. Nitrat oder Phos­phor in das Grund­was­ser — die gel­ten­den Grenz­wer­te wer­den erheb­lich über­schrit­ten und die EU hat kürz­lich ein Straf­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Das kann man doch nicht mit einer wei­ter „Aus den Augen aus den Sinn”-Mentalität beant­wor­ten, wie es hier von den Akteu­ren gemacht wird! Die Hal­tung der Grü­nen ist da ganz klar: „Klär­schlamm hat nichts auf Acker­flä­chen zu suchen!”

Es gibt auch über­haupt gar kei­ne „Ide­en, das Koh­le­kraft­werk am Indus­trie­ha­fen zu einer Klär­schlamm-Ver­bren­nungs­an­la­ge umzu­bau­en”. Fakt ist viel­mehr, das der Block 5 des Stein­koh­le­kraft­wer­kes im Indus­trie­ha­fen mit ca. 131 MW elek­tri­scher Leis­tung bereits seit 2014 nicht mehr im Betrieb ist. Und die swb-Grup­pe hat bis­her ange­kün­digt, das der gro­ße Stein­koh­le­block 6 mit dem größ­ten Schorn­stein Bre­mens und ca. 300 MW elek­tri­scher Leis­tung im Jahr 2025 außer Betrieb genom­men wer­den soll. D.h., das ab 2025 auch kei­ne Stein­koh­le mehr für die­ses Kraft­werk vor Ort gela­gert wer­den müss­te. Das ist teil­wei­se bereits und wäre ins­ge­samt ein gro­ßer Weg­fall von Emis­sio­nen in Oslebshau­sen! „Dage­gen” steht das Mit­tel­ka­lo­rik­kraft­werk aus 2009 mit ca. 29 MW elek­tri­scher Leis­tung und die mög­li­che Mono­ver­bren­nung von Klär­schlamm in der Grö­ßen­ord­nung von wohl einer ein­stel­li­gen elek­tri­scher MW-Leis­tung ab ca. dem Jahr 2022. Letz­te­re Anga­be aller­dings bezo­gen auf ca. die 3fache Anla­gen­ka­pa­zi­tät ggü. dem Klär­schlamm der in Bre­men anfällt. Was Han­se­was­ser bzw. der Klär­werks­ver­bund KENOW letzt­lich bean­tra­gen wer­den, das ist noch offen und es gibt dazu in Kür­ze ein wei­te­res klä­ren­des Gespräch des Stadt­teil­bei­ra­tes mit Han­se­was­ser. Allein aus den Grö­ßen­ver­hält­nis­sen müss­te klar wer­den, das es in den letz­ten Jah­ren — mit der Emis­si­ons­min­de­rung durch die Stahl­wer­ke — de fac­to gro­ße Ver­bes­se­run­gen in Oslebshau­sen gege­ben hat und wei­ter geben soll.

Selt­sam ist auch, wenn der Bür­ger­meis­ter sagt, das es in Zukunft kei­ne Ent­schei­dun­gen über den Köp­fe der Anwoh­ner hin­weg geben wird. So eine Aus­sa­ge erin­nert dann eher an eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung. Was ist z.B. mit den Anwoh­nern der geplan­ten Gar­ten­stadt Wer­der­see, die lie­ber ihre Ruhe und Erho­lung haben möch­ten und kei­ne Bebau­ung der Grün­flä­chen? Poli­tik muss im Gesamt­in­ter­es­se der Ein­woh­ner einer Stadt manch­mal auch unan­ge­neh­me Ent­schei­dun­gen gegen Anwoh­ner vor Ort tref­fen. Jeder Bür­ger hat gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Bür­gern die Mög­lich­keit sich an Wah­len zu betei­li­gen und sich auch selbst aktiv zur Wahl durch ande­re Bür­ger zu stel­len. Die­se par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie kann nicht durch Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen aus­ge­he­belt wer­den.

Immer­hin hat der Bür­ger­meis­ter auch dar­auf hin­ge­wie­sen, wie wich­tig die auch indus­tri­el­len Arbeits­plät­ze für Oslebshau­sen sind und das die­se fort­ge­führt und ent­wi­ckelt wer­den müs­sen. Z.B. wenn bei der swb-Grup­pe Arbeits­plät­ze durch die Schlie­ßung der Koh­le­kraft­wer­ke weg­fal­len, aber durch die Ver­bren­nung von anfal­len­den Müll anstatt von Koh­le jeden­falls zum Teil auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen. Wir hof­fen wei­ter, das die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen in Oslebshau­sen nicht auf Prot­ago­nis­ten her­ein­fal­len, die unaus­ge­spro­chen de fac­to mit ihren For­de­run­gen z.B. die Schlie­ßung des Stahl­wer­kes und die völ­li­ge Ver­ar­mung des Stadt­teils for­dern.

Es ist schon selt­sam, das WIR GRÜNEN das hier über­haupt schrei­ben und es so aus­sieht, als ob wir ein­sei­tig Par­tei für die Indus­trie­un­ter­neh­men ergrei­fen wür­den. Das ist kei­nes­wegs so. Wir wol­len uns nur die­sem Chor der „Fake-News” nicht anschlie­ßen, den Bür­gern auch offen für sie evtl. unan­geh­neh­me Wahr­hei­ten sagen und wei­ter auf sach­li­cher Ebe­ne Poli­tik machen.