Es ist weiter schon bedauerlich, wie von interessierter Seite falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden und sich das dann immer mehr verselbständigt. Aktuell auch in der BILD Bremen zu lesen: Bericht der BILD Bremen Redaktion
Da bringen Parteiakteure völlig unverantwortlich Bürger mit klar falschen Behauptungen „auf die Bäume”. Dann wird eine Kundgebung organisiert auf der sich ein Spitzenfunktionär einer Partei als Retter darstellen darf. Und die Akteure werden parteiintern belohnt. Sollten die Oslebshauser und Oslebshauserinnen so dumm sein und das nicht durchschauen? — Wo bleibt der kritische Journalismus? — Wo die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sache? — Wo die Wahrheit?
Die Fakten und die Wahrheit:
Die kürzeste Luftlinienentfernung vom avisierten Standort für den Bioabfallumschlag vom Standort Düngerhalle Weserport zur nächsten Wohnbebauung An der Finkenau / Ecke Oslebshauser Landstraße beträgt lt. Google Earth 1 Kilometer. „Mittendrin” ist da gar nichts in Relation zu den Entfernungen in der Stadt. Das hätten die Teilnehmer der Kundgebung erlaufen können — aber der angekündigte Lauf zur Firma Weserport wurde leider kurzfristig abgesagt.
Laut der Firma Hansewasser müssen heute jährlich ca. 64.000 Tonnen entwässerter Klärschlamm aus den beiden Bremer Klärwerken entsorgt werden — das ist ca. die 2,5fache Menge des Bioabfalls aus der Haustürsammlung. Wie sich die Entsorgungswege mengenmäßig aufteilen, hat die Firma Hansewasser bisher nicht mitgeteilt. Nur das ein Teil heute im Bremer Müllheizkraftwerk der swb-Gruppe mitverbrannt wird. Und Teile in diversen anderen Müllheizkraftwerken in Niedersachsen, Hessen, Sachsen. Dito in einer Monoverbrennungsanlage in Hamburg. Und das ein Teil auf Feldern in Mecklenburg-Vorpommern aufgebracht wird. Im näheren Umfeld um Bremen soll dies aufgrund der Überdüngung der Felder nicht mehr möglich sein. Öffentlich regt man sich über einen Transport von Bioabfall nach Bohmte auf — die vllt. viel größeren und weit längeren Transporte von Bremer Klärschlamm in andere Bundesländer findet man offenbar in Ordnung. Auch das Klärschlamm auf Feldern aufgebracht wird und die darin enthaltenen Schadstoffe möglicherweise über die Nahrungskette in unseren Körper kommen. Das ist doch eine sehr bequeme Haltung.
Der Bioabfall aus der Haustürsammlung wird von den Bürgern selbst im eigenen Garten oder in der Küche erzeugt. Die Bioabfalltonne wird alle 2 Wochen geleert — in der Zwischenzeit steht sie im unmittelbaren Wohnumfeld. Mancher hat auch einen Komposthaufen im Garten, wo der Bioabfall monatelang vor sich hingammelt. Bei der Einsammlung in den Wohnstraßen wird der Deckel der Abfalltonne aufgemacht und da entweichen dann Gerüche und auch Sporen. Die Luft die wir einatmen ist permanent mit Staub etc. belastet. Soll man das Fahren mit Bus oder Bahn verbieten, weil dort stark konzentriert gefährliche Krankheitsviren von Mitmenschen sind, die bei anderen Menschen zum Tode führen können? Soll man das Autofahren verbieten, weil die Abgase nachweislich Menschn töten? Diesen Bioabfall wie geschehen mit radioaktiven Atommüll zu vergleichen, ist schlichtweg Verdummung und unverantwortliche Panikmache der Bevölkerung.
Der Transport von / in die Windhukstraße wäre im Vergleich zum bereits vorhandenem LKW-Verkehr auf der Hafenrandstraße mit keinem nennenswert zusätzlichem Verkehr verbunden gewesen. Anders hätte das in der Windhukstraße bzw. bei der Ein- und Ausfahrt aus/in die Windhukstraße ausgesehen, da es u.a. durch die Fa. HGM dort bereits sehr viel Verkehr für diese einspurige Straße gibt. Daher hatte der Geschäftsführer von HGM ja auch seine Firmeninteressen vertreten. Auf der kommenden Beiratssitzung in Juni 2018 ist avisiert, das es endlich Informationen zum bevorstehendem Bau des A281 Wesertunnels gibt, der den LKW-Verkehr zumindest auf Teilen der Hafenrandstraße ausgehend von der Stepanibrücke reduzieren soll.
Die bundesgesetzliche Änderung, das Klärschlamm der nur mit geringen Schwermetallwerten etc. belastet ist, zukünftig aus größeren Klärwerken nicht mehr auf Feldern verteilt werden darf, ist gerade eine Maßnahme zum Schutz der Umwelt und zum Schutz für unser Essen und Trinken! In anderen Ländern ist die Aufbringung von Klärschlamm auf Agrarflächen verboten und es wäre wünschenswert, wenn dies zukünftig auch in Deutschland komplett so wäre. Deutschland ist eines der Länder mit den höchsten Einträgen von z.B. Nitrat oder Phosphor in das Grundwasser — die geltenden Grenzwerte werden erheblich überschritten und die EU hat kürzlich ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das kann man doch nicht mit einer weiter „Aus den Augen aus den Sinn”-Mentalität beantworten, wie es hier von den Akteuren gemacht wird! Die Haltung der Grünen ist da ganz klar: „Klärschlamm hat nichts auf Ackerflächen zu suchen!”
Es gibt auch überhaupt gar keine „Ideen, das Kohlekraftwerk am Industriehafen zu einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage umzubauen”. Fakt ist vielmehr, das der Block 5 des Steinkohlekraftwerkes im Industriehafen mit ca. 131 MW elektrischer Leistung bereits seit 2014 nicht mehr im Betrieb ist. Und die swb-Gruppe hat bisher angekündigt, das der große Steinkohleblock 6 mit dem größten Schornstein Bremens und ca. 300 MW elektrischer Leistung im Jahr 2025 außer Betrieb genommen werden soll. D.h., das ab 2025 auch keine Steinkohle mehr für dieses Kraftwerk vor Ort gelagert werden müsste. Das ist teilweise bereits und wäre insgesamt ein großer Wegfall von Emissionen in Oslebshausen! „Dagegen” steht das Mittelkalorikkraftwerk aus 2009 mit ca. 29 MW elektrischer Leistung und die mögliche Monoverbrennung von Klärschlamm in der Größenordnung von wohl einer einstelligen elektrischer MW-Leistung ab ca. dem Jahr 2022. Letztere Angabe allerdings bezogen auf ca. die 3fache Anlagenkapazität ggü. dem Klärschlamm der in Bremen anfällt. Was Hansewasser bzw. der Klärwerksverbund KENOW letztlich beantragen werden, das ist noch offen und es gibt dazu in Kürze ein weiteres klärendes Gespräch des Stadtteilbeirates mit Hansewasser. Allein aus den Größenverhältnissen müsste klar werden, das es in den letzten Jahren — mit der Emissionsminderung durch die Stahlwerke — de facto große Verbesserungen in Oslebshausen gegeben hat und weiter geben soll.
Seltsam ist auch, wenn der Bürgermeister sagt, das es in Zukunft keine Entscheidungen über den Köpfe der Anwohner hinweg geben wird. So eine Aussage erinnert dann eher an eine Wahlkampfveranstaltung. Was ist z.B. mit den Anwohnern der geplanten Gartenstadt Werdersee, die lieber ihre Ruhe und Erholung haben möchten und keine Bebauung der Grünflächen? Politik muss im Gesamtinteresse der Einwohner einer Stadt manchmal auch unangenehme Entscheidungen gegen Anwohner vor Ort treffen. Jeder Bürger hat gleichberechtigt mit anderen Bürgern die Möglichkeit sich an Wahlen zu beteiligen und sich auch selbst aktiv zur Wahl durch andere Bürger zu stellen. Diese parlamentarische Demokratie kann nicht durch Partikularinteressen ausgehebelt werden.
Immerhin hat der Bürgermeister auch darauf hingewiesen, wie wichtig die auch industriellen Arbeitsplätze für Oslebshausen sind und das diese fortgeführt und entwickelt werden müssen. Z.B. wenn bei der swb-Gruppe Arbeitsplätze durch die Schließung der Kohlekraftwerke wegfallen, aber durch die Verbrennung von anfallenden Müll anstatt von Kohle jedenfalls zum Teil aufgefangen werden können. Wir hoffen weiter, das die Bürger und Bürgerinnen in Oslebshausen nicht auf Protagonisten hereinfallen, die unausgesprochen de facto mit ihren Forderungen z.B. die Schließung des Stahlwerkes und die völlige Verarmung des Stadtteils fordern.
Es ist schon seltsam, das WIR GRÜNEN das hier überhaupt schreiben und es so aussieht, als ob wir einseitig Partei für die Industrieunternehmen ergreifen würden. Das ist keineswegs so. Wir wollen uns nur diesem Chor der „Fake-News” nicht anschließen, den Bürgern auch offen für sie evtl. unangehnehme Wahrheiten sagen und weiter auf sachlicher Ebene Politik machen.
