Wahlrecht

Zweifelhafte Unterschriftenaktion des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”

Ein aktueller Beitrag des Weser-Kuri­ers: SPD greift Ini­tia­tive für Volk­sentscheid an Frau Aulepp wird dort zitert mit: „Im Kern bedi­ent die Ini­tia­tive in ihrer Argu­men­ta­tion alle sattsam bekan­nten parteien­feindlichen Vorurteile und ist damit let­ztlich, wenn auch sich­er unge­wollt, Wass­er auf die Mühlen der recht­spop­ulis­tis­chen Demokratiefeinde.“ Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Dieter Ste­in­feld hat­te dies­bezüglich auf dem Osleb­shauser Dorffest… Weit­er­lesen »