Beiratswahlprogramm für Gröpelingen 2019

Inhaltsverzeichnis

1. Bildung

1.1. Lokale Bildungslandschaft stärken

2. Stadtteil gegen Rassismus

2.1. Stärkung von Teilhabe und Demokratie

3. Jugend

3.1. Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren

3.2. Jugendbeteiligung stärken

4. Gesundheit

5. Sport

5.1. Turnhallen

5.2. Westbad

6. Natur- Tier- und Umweltschutz

6.1. Vermüllung

6.2. Umwelt und Freizeit

7. Wirtschaft

7.1. Seehafen-, Industrie- und Gewerbegebiete

8. Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung

9. Verkehr

10. Arbeit und Soziales

11. Polizei und Justiz

12. Digitalisierung gestalten

13. Organisation der Beiratsarbeit




Kurze Informationsbroschüre zum Herunterladen:
Das gesamte Beiratswahlprogramm wie es hier steht:



Unsere Kandidaten für den Stadtteilbeirat Gröpelingen:
Dieter Steinfeld
Beruf: Diplom-Kaufmann (FH)
Ortsteil Lindenhof
Parteimitglied

Mitglied im Stadtteilbeirat
Seit 2014 Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Begleitgremium Integriertes Entwicklungskonzept Gröpelingen
Mitglied im Ausschuss ‘Integration (inkl Zuwanderung), Kultur, Arbeit und Wirtschaft’
2011 — 2015: Sprecher des Ausschusses ‘Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Umwelt und Energie’
2007 — 2011: Mitglied im Ausschuss ‘Bau, Verkehr, Häfen, Wirtschaft und Umwelt’
2007 — 2003: Sachkundiger Bürger im Auschuss ‘Bau, Umwelt, Verkehr, Häfen’
Hanspeter Halle
Beruf: Diplom-Informatiker
Ortsteil Ohlenhof
Parteilos

Sachkundiger Bürger im Ausschuss ‘Kinder, Jugend, Bildung und Sport’
2014 — 2015: Sachkundiger Bürger im Ausschuss ‘Bildung, Kultur, Integration und Sport’
2014 — 2011: Vertreter im Ausschuss ‘Bau und Verkehr’
2011 — 2015: Vertreter für den Regionalausschuss Bahnlärm
Johannes Busker
Beruf: Tischlermeister
Ortsteil Lindenhof
Parteilos
Emin Demir
Beruf: Pflegefachkraft
Ortsteil Ohlenhof
Parteilos
Lutz Liffers
Beruf: Angestellter
Ortsteil Gröpelingen
Parteilos
Also alles ganz normale Menschen von hier für die Dinge und Anliegen der Menschen hier vor Ort. Die meisten sogar ohne "Parteibuch".

Aber Halt - da fehlen ja Frauen!

Wir finden das auch schade, aber es hat sich keine Frau aus unserem Kreis bzw. auf unsere Aufrufe gefunden, die kandidieren wollte. Über die Besetzung von Ausschusssitzen mit sachkundigen Bürgerinnen kann sich das nach der Wahl noch ändern.

Willst Du uns helfen, das bei der nächsten Wahl vielleicht im Jahr 2023 zu ändern? Dann bitte Kontakt mit uns aufnehmen.









Bildung

In den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2015 wollten Finanzpolitiker des späteren Koalitionspartners zeitweise die Entscheidung für das Projekt Campus Ohlenhof zurücknehmen. Das konnten WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN mit den Grünen in Walle und vielen Menschen vor Ort abwenden. In der kommenden Legislaturperiode wird der Neubau für die Oberschule Ohlenhof entstehen.

Die Verbesserung der Bildungssituation im Stadtteil wird weiter ein politischer Schwerpunkt bleiben. Vorhandene Mobilbauten müssen durch feste Bauten ersetzt werden und neue Bauten hinzukommen. Die Erfahrung zeigt, das es in der Vergangenheit zu oft zwischen Immobilien Bremen, dem Bildungsressort und anderen an einem Bau beteiligten Ressorts (Umwelt, Bau, Verkehr) zu Planungsfehlern gekommen ist.

Die Neuorganisation für die Bauaufgaben mit dem Einsatz von regionalen Baukoordinator*innen wird von uns begrüßt. Es braucht eine für die Schulen und KiTa‘s transparente Projektplanung und klare Verantwortlichkeiten. Wir regen daher an, eine ständige Arbeitsgruppe mit Baukoordinator, Schul- und KiTaleitungen und Beiratsmitgliedern zu bilden, um das große Bauprogramm zu steuern und zu beschleunigen. Wir werden uns dafür einsetzen, das zum Thema Bildung die im Beirätegesetz gegebene Möglichkeit von Planungskonferenzen genutzt wird.

Das Ziel des Bildungsressorts für die Anmeldung der Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren bei den Kindertageseinrichtungen liegt bei 98 %; 2018/2019 wurden 96 % erreicht. Das ist vielleicht der beste Wert den es jemals in Gröpelingen gegeben hat. Für die 0 – 3jährigen liegt das Ziel bei 50 %; 2018/2019 wurden hier 38 % erreicht.

Die Gewinnung von weiteren qualifizierten Personal stellt eine ebenso große Herausforderung dar. Es gibt einen dramatischen Fachkräftemangel bei Erzieher*innen und Lehrer*innen. Viele Berufsanfänger*innen scheuen die Arbeit in Gebieten der Sozialen Stadtentwicklung und wollen innenstadtnah arbeiten. Die Erfahrung zeigt, dass aber diejenigen, die ein Praktikum oder Referat in unseren Einrichtungen in Gröpelingen gemacht haben, gerne hier weiterarbeiten. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN fordern gezielte Maßnahmen, um dringend benötigte Fachkräfte für unsere Gröpelinger Einrichtungen zu gewinnen.

Der Ausbau der Kapazitäten muss mit einem Ausbau der Qualitäten verbunden sein. Wir stehen für eine umfassende Auslegung des Bildungsbegriffs, der z.B. auch die Erwachsenenbildung umfasst. Dies erfordert neben dem Kapazitätsausbau auch einen Ausbau an Konzepten, Angeboten, Methoden in der Bildungsarbeit und eine weitere Verknüpfung mit den Themen kulturelle und politische Bildung und Gesundheit. Dies geschieht heute meist noch sehr getrennt voneinander. Gerade in Gröpelingen sollten wir Sorge dafür tragen, dass diese Dimensionen zusammen gedacht werden. Denn für uns ist klar: Wir brauchen in Gröpelingen für (kleine) Menschen mit den schlechtesten Startvoraussetzung die beste Bildung. Und: Ungleiche Situationen erfordern ungleiche Lösungen.
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Lokale Bildungslandschaft stärken

In Gröpelingen ist rund um das QuartiersBildungsZentrum Morgenland eine innovative lokale Bildungslandschaft entstanden, in der Kitas, Schulen und Stadtteileinrichtungen zusammenarbeiten. Solche lokalen Bildungsverbünde werden immer wichtiger, weil sich die Gesellschaft schnell verändert und die Bildungseinrichtungen sich ebenfalls verändern müssen. Gerade weil Gröpelingen als Ankommensstadtteil besondere Bildungsherausforderungen zu meistern hat, müssen hier die innovativsten Konzepte für die Bildung der Zukunft entwickelt werden. Deshalb wollen wir mithelfen, die Lokale Bildungslandschaft bzw. das QBZ Morgenland nachhaltig zu stärken:

Die entwickelten innovativen Konzepte des QBZ – insbesondere im Bereich Sprachförderung und Elternkooperation – sollten aus dem Projektstatus herausgelöst und systematisch und dauerhaft allen Kitas und Schulen zur Verfügung stehen. Das QBZ sollte eine Rolle spielen bei der Ausbildung und Begleitung von Künstler*innen und Kunstpädagog*innen für die spezifischen Anforderungen in der Bildungsarbeit für alle Gebiete der Sozialen Stadtentwicklung. Wir können uns auch vorstellen, das das QBZ Teil der Lehrerausbildung am Landesinstitut für Schule oder der Hochschulen wird.


Stadtteil gegen Rassismus

Gröpelingen ist als „Stadtteil gegen Rassismus“ ausgezeichnet. Wer aufmerksam die Entwicklungen im Stadtteil verfolgt, der stellt neue Formen von Gegensätzen zwischen Bevölkerungsschichten fest, die es so vor Jahren nicht gegeben hat und die für viele auch im Verborgenen ablaufen. Nationaler Populismus – auch im Ausland mit Auswirkungen auf hier lebende Landsleute – erfordern unsere Aufmerksamkeit und entschiedene Gegnerschaft.

Stärkung von Teilhabe und Demokratie

Die Bevölkerungszusammensetzung in Gröpelingen hat sich in den letzten 10 Jahren durch den Zuzug aus anderen Ländern deutlich verändert. Nur etwa 65% der Gröpelinger im wahlfähigen Alter haben ein Wahlrecht für den Landtag. Die Menschen leben unter uns und sind wahrscheinlich oft nicht in der Lage, sich politisch zu engagieren, weil z.B. die Sprachhürden zu hoch sind.

Wir GRÜNEN machen uns dafür stark, EU-Bürger*innen zur Wahl zu ermutigen und diejenigen, die nicht wählen dürfen, aber in Gröpelingen leben, mit passenden Formaten am politischen Diskurs zu beteiligen. Insgesamt unterstützen wir jede Kampagne zur Ermöglichung des Kommunalen Wahlrechts für alle Bewohner des Stadtteils.

Jugend

Offene Kinder- und Jugendarbeit neu positionieren


Die Verteilung der Geldmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil hat gezeigt, das es Unklarheiten für die Förderung von Kindern im Alter bis zu 12 Jahre gibt. Hier brauchen wir eine stadtweite Klärung, wie diese Zielgruppe gefördert wird. Das Bundesgesetz SGB VIII nennt zudem die allgemeine, politische, soziale, gesundheitliche, kulturelle, naturkundliche und technische Bildung als Schwerpunkte.

Die jährliche Erhöhung des Stadtteilbudgets muss ausreichen, um die jährlichen Kostensteigerungen für Gehälter, Mieten, Nebenkosten z.B. der Jugendfreizeitheime, des Mädchenhauses oder der Erlebnisfarm auszugleichen. Das ist derzeit nicht der Fall und dafür werden wir uns einsetzen. Dazu muss das Budget auch die in den nächsten Jahren wachsende Anzahl an Kindern und Jugendlichen im Stadtteil berücksichtigen, was durch den Verteilungsmechanismus ebenfalls derzeit nicht gegeben ist.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN hinterfragen die derzeitige Besetzung des Vergabegremium. Aus unserer Sicht müssen Jugendliche aus dem Stadtteil beteiligt werden, wenn Mittel für Kinder- und Jugendarbeit verteilt werden.

In Gröpelingen (und Blumenthal) gibt es besonders viele zugewanderte Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ex-Jugoslawien). Dazu müssen die passenden Angebote gefördert bzw. entwickelt werden. Dieser zusätzliche Aufwand wird in der aktuellen Verteilung der Gelder auf die Stadtteile nur unzureichend berücksichtigt.

Da öffentliches Geld verteilt wird, müssen die Sitzungen des Vergabegremiums auch in Gröpelingen öffentlich sein, wie es das heutige Rahmenkonzept bereits vorsieht.

Jugendbeteiligung stärken

Die Möglichkeiten der Beteiligung von Jugendlichen über den Jugendbeirat ist in Gröpelingen bisher leider nicht so angenommen worden wie wir es uns wünschen. Der Stadtteilbeirat hat sogar 10 % (ca. 7.000 Euro) seiner jährlichen Globalmittel für den Jugendbeirat zur Verfügung gestellt.

Woran liegt es? - War die Unterstützung in den Schulen für die Wahl des Jugendbeirates bisher zu gering? Muss der Beirat einen anderen Ansatz z.B. über die Schülervertretungen gehen? Kann die Landeszentrale für Politische Bildung Hilfestellung geben? Wie auch immer: Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen.

Gesundheit

In unserem Stadtteil leben viele Menschen in prekären Lebenslagen, haben einen ungesicherten Aufenthaltsstatus, erleben als Immigranten viele bürokratische und soziale Barrieren. Dies bringt neben der sozialen Ungleichheit oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen mit sich.

Gröpelingen wächst – aber die Versorgung mit allen ärztlichen Dienstleistungen wächst nicht mit. So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme der Dienste eines Kinderarztes oder eines Psychologen durch halb Bremen fahren. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung auf zumindest Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Das wollen wir ändern.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN fordern ein kommunales Gesundheitsangebot, welche die medizinischen, therapeutischen, sozialen und beratenden Professionen miteinander verbindet (z.B. in einer Poliklinik und durch qualitativen Ausbau des ärztlichen + psychotherapeutischen Angebotes). Die Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Sprache die gleichen gesundheitlichen Chancen haben. Wir wollen über unsere Kontakte zur Landes- und Bundesebene erreichen, das das Thema „Sprachbarrieren bei Ärzten und in Krankenhäusern“ beachtet wird und der Mehraufwand im Vergütungssystem berücksichtigt wird.

Sport

Turnhallen



Nach der Wahl 2015 hatten WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN im Beirat vorgeschlagen einen nichtständigen Ausschuss zu bilden, der sich nur mit der Situation und Verbesserung der Turnhallen im Stadtteil befasst. Das wurde abgelehnt. So beschäftigten sich im Laufe der Jahre der Bildungs- und andere Ausschüsse mit Themen rund um diverse Turnhallen im Stadtteil und es blieb dort weniger Zeit für andere wichtige Themen. Über die Grüne Bürgerschaftsfraktion haben wir versucht, den Einstieg in die Sanierung von Sanitärräumen in Turnhallen zu schaffen. Das wurde leider vom Koalitionspartner nicht mitgetragen. Im Frühjahr 2019 soll eine Zustandsbeschreibung aller Schulturnhallen in Bremen vorliegen. Wir bleiben hier 2019 ff. am Ball!

Westbad

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben uns im Jahr 2018 intensiv mit den Neubauplänen für das Westbad beschäftigt und Gespräche mit Nutzern und dem Sportressort geführt. Die Fläche für einen Neubau ergibt sich im Grunde aus der vorhandenen Fläche des Altbaus, da niemand z.B. das Eisstadion oder die Freibadfläche beanspruchen will. Zudem setzen neue Bau- und Sicherheitsvorschriften der maximal möglichen Wasserfläche geringere Grenzen als heute.

Es konnten positive Veränderungen wie ein größeres Lehrschwimmbecken und mehr Becken mit Hubböden ggü. dem ersten Entwurf erreicht werden. Wir sind gegen das Aufwärmen der vor 5 Jahren umfangreich geführten grundsätzlichen Diskussionen um das Bäderkonzept, welche für uns im Bremer Westen nur nachteilig wäre. Der technisch marode Zustand des Westbades braucht einen schnellen Neubau.

Natur- Tier- und Umweltschutz

Vermüllung



Falsche oder mangelhafte Ausstattung von Wohnhäusern mit Müllbehältern, Unkenntnis über das deutsche Müllsystem, aber auch Verpackungswahn in Supermärkten und Einzelhandel und wachsende Fast-Food-Kultur verursachen in Gröpelingen ein großes Müllproblem und führen zu vielen illegalen Müllablagerungen praktisch im gesamten Stadtteil. Einzelne punktuelle medienwirksame Aktionen helfen hier nicht.

Um systematisch zu einer Verbesserung zu kommen, haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN uns in den vergangenen Jahren innerhalb der Grünen Partei für die Schaffung eines Ordnungsdienstes eingesetzt. Dieser ist Ende 2018 mit einer noch kleinen Einheit eingerichtet worden. Gleichfalls ist ein Stadtsauberkeitskonzept erarbeitet worden. Beides muss nun in der Praxis eng miteinander verzahnt angewandt werden.

Uns geht es beim Thema auch vor allem um die Folgewirkungen, die man nicht sofort erkennt. Denn der offen herumliegende Müll kann über Windverwehungen in Weser und Wümme oder auch durch das Kanalnetz als Mikroplastik in die Meere gelangen. Hunde oder Katzen können sich an scharfen Teilen verletzen oder ebenso wie Vögel durch Giftbestandteile qualvoll verenden. Nicht zuletzt können Schadstoffe in das Grundwasser einsickern.

Wir werden uns dem Thema weiter sehr aufmerksam widmen und ggf. Anpassungen einfordern. Unserer Meinung nach fehlt es z.B. derzeit noch an Schulungen zum Bremer Müllsystem. Diese sollten auch alternativ zu einem Bußgeld angewandt werden können. Denn es braucht eine Bewusstseinsänderung in den Köpfen der Menschen, damit sich eine Verhaltensänderung ergibt. Es hilft der Umwelt nicht, wenn die Gröpelinger Heerstraße sauber ist – aber dafür der Müll von den Bewohnern z.B. im Kleingartengebiet landet.

In der anstehenden Wahlperiode wird man sich in Bremen auch Gedanken über die Ansiedlung einer Nachfolgelösung für die Mülldeponie im Blockland machen müssen. Erste Überlegungen sahen eine Vergrößerung in Richtung Waller Feldmarksee oder eine Neuanlage im Werderland vor. Wir wollen hier frei von Populismus hart an der Sache mit dem Thema umgehen. Denn klar ist: Es wird trotz Müllvermeidung auch weiter Müll anfallen und der muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Gerade in Gröpelingen kann man an der früheren wilden Müllkippe an der Pferdeweide in der Nähe der Autobahn A27 sehen, welche negativen und teuren Langzeitfolgen ein argloser Umgang hat.

Umwelt und Freizeit

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN brachten 2018 die Idee für eine Nutzung der ca. 18.000 qm großen Fläche zwischen den Schienen der Hafeneisenbahn am Depot ein – z.B. als Hundeauslauffläche. Das hat im ersten Anlauf nicht geklappt, da an anderen Orten die Ausweisung einer Hundeauslauffläche günstiger ist. Aber der Aufschlag ist von uns gemacht. Wobei wir natürlich auch auf Unterstützer aus dem Stadtteil angewiesen sind, die diese Flächen für sich entdecken.

In einem wachsenden Stadtteil wie Gröpelingen kommt es zu vielen Baumaßnahmen, in deren Folge an vielen Stellen auch vorhandene Bäume und Gehölze gefällt werden. Diese werden manchmal vor Ort nach Abschluss der Baumaßnahmen durch Neupflanzungen „ersetzt“. Manchmal erfolgt auch nur ein geldwerter Ausgleich in den Bremer Waldfonds. Zudem hat der heftige Herbststurm 2017 auch in Gröpelingen viele alte Bäume etwa im Grünzug West entwurzelt.

Wir wollen uns für mehr (Obst-)Bäume und mehr Bienenfutter im Stadtteil engagieren. Mehr öffentliche Diskussionen um Nachhaltigkeit und Klimaschutz täten auch Gröpelingen gut. Dito ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen am neu gestalteten Ohlenhofplatz.

Der Oslebshauser Park ist für viele Menschen ein täglicher Erholungsort. Für viele ist z.B. der Radweg entlang der Oslebshauser Heerstraße aber auch ein Angstort. Andere sagen, das der Park zu verdeckt liegt. Die Oberschule im Park wird größer und hat nur noch wenig Hoffläche. Wir unterstützen daher die vorliegenden Umbaupläne für den Park.

Die Kleingartengebiete In den Wischen und Bauernweide sind und bleiben ebenfalls wichtige Grünorte. Falls sich einzelne Vereine nach gründlicher Prüfung der Vor- und Nachteile zu einem Wochenhausgebiet verändern wollen, so stehen wir dem nicht entgehen. Der Kleingartenentwicklungsplan für die Gebiete in Walle und In den Wischen ist langfristig angelegt und soll die Attraktivität steigern.

Wirtschaft

Seehafen-, Industrie- und Gewerbegebiete



WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN waren 2018 die einzige Beiratsfraktion, die für scharfe Auflagen für das genehmigte Bioabfallumschlagslager am Ende der Wischhusenstraße stimmten – die anderen Parteien lehnten das unverständlicherweise ab.

Und WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN waren die einzige Beiratsfraktion, die die Anliegen der Bürger speziell in Oslebshausen für weniger Belastungen aus dem Industriehafen auch in einen konkreten Antrag im Beirat eingebracht haben. Schweigen bei den anderen Parteien im Beirat (Stand März 2019).

Wir wollen uns z.B. auch weiter dafür einsetzen, das das Gebiet Kap-Horn-Straße in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird, in dem ggf. vorhandene Industriebetriebe in ihrer Nutzung mit Bestandsschutz festgesetzt werden, aber keine neuen industriellen Ansiedlungen hinzukommen.

Wird das nicht gemacht, dann können von dort aus Emissionen verursachende Industriebetriebe die stattgefundene Entwicklung im Gewerbegebiet Use Akschen in Richtung Handwerk, Manufakturen, Weiterbildung, Künstlerateliers,gefährden. Und auch für das Sondergebiet der Waterfront sowie die anliegende Wohnbevölkerung könnte das negativ sein.

Die Umwandlung der überwiegenden Teile des bisher ungeplanten Firmengebietes zwischen Am Pulverberg und Riedemannstraße in Oslebshausen in ein Industriegebiet mit nur 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung lehnen wir kategorisch ab! Wir stellen uns hier ein Gewerbegebiet für kleine Unternehmen vor, wie es mit dem Gewerbepark Oslebshausen bereits seinen Anfang gefunden hat.

Das Aufhalten des Klimawandels geht uns alle an. Auch in Bremen können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, wenn im Hafenkraftwerk nach dem kleinen Block 5 auch der große Block 6 abgeschaltet wird. Die Entscheidung dazu fällt der Betreiber eher auf Grundlage bundespolitischer Entscheidungen.

Die Ansiedlung einer Klärschlammverbrennungsanlage mit Ersatzarbeitsplätzen macht das Vorhaben einfacher und schneller. Aufgrund verschärfter Umweltgesetze wird es Pflicht, das Klärschlamm nicht mehr auf Feldern ausgebracht wird, sondern in Monoverbrennungsanlagen verbrannt werden muss. Eine Anlage für den nordwestdeutschen Raum soll am Standort des Hafenkraftwerkes entstehen, das bereits an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist. Ca. ein Drittel des Klärschlamms kommt aus Bremen selbst. Hält der Antragsteller alle Vorschriften ein, können weder der Beirat noch die Genehmigungsbehörde einen Bau untersagen.

Durch die Schließung des Schlachthofes und anderer Unternehmen kommt es im Gewerbegebiet Sander-Center zu Veränderungen. Welcher Investor mit welcher Absicht welche Flächen kauft, das ist noch nicht für alle Flächen absehbar. Wir lehnen eine Weiterführung der Schragestraße über den Pferdeweide/Pappelweg Richtung Walle ab. Laut Information aus dem Verkehrsressort soll es eine genauere Untersuchung darüber geben, mit welchen Kosten ein Durchstoß der Fußgängerzuwegung zu den Bahngleisen in Richtung Sander-Center verbunden wäre.

Kommt das Gewerbegebiet Nordwest-Knoten im Bereich An den Piepen an der Grenze zu Ritterhude? Wir warten eine mögliche Marktanalyse und eine Übersicht zu den Eigentumsverhältnissen ab. Diese hat es trotz jahrzehntelangem Vorbringen des Punktes bisher nicht gegeben.

Bauen / Wohnen / Stadtteilentwicklung

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN sorgten in Gesprächen mit dem Eigentümer dafür, das die Brandruine in der Seewenjestraße 77 erst gesichert und dann abgerissen wurde. Unsere Aktivitäten haben im Zweifel auch dafür gesorgt, das es zu den Neubauplänen für über 70 Wohnungen auf dem Grundstück Seewenjestraße 77-99 gekommen ist.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben nach der Wahl 2015 das Thema Wohnungsleerstand thematisiert und als Punkt in den Koalitionsvertrag untergebracht. Wir haben das später mit einem Beschluss auf einer Landesmitgliederversammlung bekräftigt und es gibt somit jetzt auch in Bremen ein Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene. Zur praktischen Anwendung ist es leider noch nicht gekommen, da die kommunalen Regelungen noch erarbeitet werden müssen. Es geht uns alles viel zu langsam – aber wir bleiben weiter dran am Thema. Damit die bekannten leerstehenden Immobilien in Gröpelingen möglichst bald wieder als Wohnraum zur Verfügung stehen. Unser Ziel bleibt dabei die Einsetzung einer städtischen Gesellschaft als Treuhänderin für die Sanierung und Vermietung problematischer Wohnhäuser.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben nach dem Abriss der Wohnhäuser an der Ecke Goosestraße/Geeststraße die Initiative ergriffen und eine Platzgestaltung unter Einbeziehung der Wünsche der Anwohner realisiert.

Wir hatten in der Vergangenheit das Thema Altes Pumpwerk in Oslebshausen auf die Tagesordnung gebracht. Statt abgerissen zu werden, ist es 2018 phantastisch umgebaut worden und bekommt eine neue Nutzung.

Rund um das ehemalige Werftareal Use Akschen passieren jetzt schon spannende Dinge außerhalb der industriellen Nutzung. Wir wollen das Potential diese Gebietes stärker in den Fokus rücken und so Tradition und Zukunft miteinander verbinden. Denn auch Gröpelingen liegt am Fluss.

Um die Verbindungen zu verbessern, könnten wir uns eine Aktivierung der Hafeneisenbahn für den Personenverkehr vorstellen. Wenn schon eine Seilbahn geprüft wird - warum nicht auch das? Auch z.B. eine Klappbrücke über den Holz- und Fabrikenhafen zur Anbindung an die Überseestadt ist angesichts der Veränderungen dort sinnvoll.

Die Freifläche an der Tucholskystraße soll mit (etwas) kleineren Häusern bebaut werden. Die Vonovia AG hat bisher offiziell keine Planungen für das ihr gehörende Gebiet der Reihersiedlung bekanntgegeben. Eine verdichte Bebauung von 100 % Sozialwohnungen lehnen wir an dieser Stelle strikt ab. Wir wollen den Charakter der Siedlung behalten und stellen uns dort kleine Wohneinheiten vor, die es nicht so oft in der Stadt gibt.

Überhaupt - warum sollen überall die fast schon uniformen Reihenhäuser mit 140 oder 160 qm Wohnfläche mit Mini-Gartenhaus gebaut werden? Wir wollen auch in Gröpelingen Raum für „anders Wohnen“ und unterstützen z.B. Baugemeinschaften. Wir wissen dabei, das öffentliche Flächen nur noch sehr begrenzt zur Verfügung stehen.

Wir wollen unser baukulturelles Erbe bewahren. Eine schöne Stuckfassade muss nicht mit Dämmplätten versehen werden, wenn eine Zwischendämmung oder Innendämmung einen ähnlichen Effekt bieten.

Das Gesetz über Ortsämter und Beiräte gibt dem Stadtteilbeirat die Möglichkeit, Planungskonferenzen abzuhalten. Dies wurde zuletzt im Jahr 2012 genutzt, als WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN den Ausschusssprecher stellten. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dieses Instrument wieder zu nutzen.

Es gibt z. B. immer noch keinen neuen Bebauungsplan für das Freigrundstück an der Stapelfeldtstraße . Aber es gibt einen Bebauungsplan, das Gebiet zwischen Am Pulverberg und Riedemannstraße in ein Industriegebiet umzuwandeln. Der Beirat kann die Prioritäten bei der Bearbeitung von Bauplänen festlegen und der Deputation vorschlagen. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN wollen, das der Beirat auf diesem Gebiet wieder stärker die Richtung vorgibt.

Verkehr

Nach etlichen Jahren der Planung werden im Jahr 2019 auch in Gröpelingen mehrere Carsharing-Stationen eingerichtet. Wir wünschen uns aber noch weitere Stationen – z.B. am Oslebshauser Bahnhof.

2018 gab es viel Wirbel um die Routenführung einer Fahrradpremiumroute. Eine Premiumroute soll kein Radschnellweg sein. Es besteht unserer Meinung nach aber die Gefahr, das sie von den Nutzern so interpretiert wird. Wir lehnen daher eine Führung durch den Grünzug West ab, wobei dort natürlich auch weiter Radfahrer*innen fahren können. Die bessere und schnellere Wegführung ist ohnehin von Walle kommend entlang des Mählandsweg, der ehemaligen Kaserne im Schwarzen Weg und dem SVO-Gelände Richtung Anschluss an die Wegführung nach Grambke. Diese Strecke wird bereits heute von Insidern genutzt.

WIR GRÜNEN haben in unserem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im ersten Schritt die Vervierfachung der Mittel für die Sanierung von Radwegen aufgenommen. Auch in Gröpelingen finden sich nach wie vor Radwege oder Streckenabschnitte, die sanierungsbedürftig sind und für die angesichts des sehr kleinen Haushaltspostens bislang das Geld fehlte. Premiumrouten müssen so gestaltet sein, das man sie auch mit breiteren Lastenfahrrädern gut befahren kann.

In der kommenden Regierungsperiode wird das Gelände des Straßenbahndepots umgebaut und ebenso der Straßenraum davor neu gestaltet. Der bisherige Radunterstand auf dem Depotgelände entfällt – dafür werden nach den gegenwärtigen Planungen ca. 150 Radbügel und auch abschließbare Radboxen gebaut. Wir werden uns weiter für einen Wetterschutz einsetzen.

Wir haben uns über viele Jahre dafür eingesetzt, das es vorgezogene Bushaltestellen gibt bzw. die Bushaltestellen entlang der Gröpelinger Heerstraße benutzerfreudlicher umgebaut werden. In den letzten Jahren konnten dann die Haltestellen Wischhusenstraße, DIAKO und Am Nonnenberg umgebaut werden. Wer werden uns für eine Fortsetzung des Umbauprogramms einsetzen.

Die Einrichtung einer Haltestelle der Regio-S-Bahn in Höhe Halmerweg halten wir weiter für eine geeignete Maßnahme, die Attraktivität der Wohnviertel in diesem Bereich zu steigern. Bislang war das für die Verkehrsplaner des Landes kein Thema. Schon bei dem von uns GRÜNEN GRÖPELINGEN initiierten Quartierbus der Linie 82 sind wir über die Einbeziehung anderer Aspekte als nur der verkehrlichen zum Erfolg gekommen. Mit der Fertigstellung des Campus Ohlenhof ergeben sich in dieser Hinsicht neue Argumente für einen Haltepunkt. Ebenso wenn das 3. Gleis auf der Bahnstrecke nach Bremerhaven im Bereich Grambke realisiert wird.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben die ersten möglichen Fahrrouten für den heutigen Quartiersbus erarbeitet. Wir wünschen uns eine Ausweitung der Fahrzeiten des Quartiersbusses.

Aktuell werden Falschparker regelmäßig nur in der Innenstadt kontrolliert. In Außenbereichen - als welcher auch Gröpelingen gilt – geschieht dies nur ausnahmsweise bei konkreten Bürgerbeschwerden. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein. Es ist auch nicht verständlich, das bei der Polizei die Anwendungsfähigkeit für die Radar-Laserpistole verlorengeht, wie es offenbar der Fall sein soll. Damit könnte man auch in potentiellen „Stauvermeidungsstraßen“ wie der Seewenjestraße Kontrollen durchführen. Notfalls nicht durch Vollpolizisten.

Arbeit und Soziales

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben in der letzten Legislaturperiode regelmäßige Termine mit der Leitung des Jobcenter West eingeführt. Dadurch ist deutlich geworden, wie vielschichtig die Gründe für (Langzeit)-Arbeitslosigkeit sind und welchen Zwängen das Jobcenter durch Bundesvorgaben unterliegt. Wir treten dafür ein, das der Kontakt des Beirates zu dieser für viele Gröpelinger*Innen wichtigsten Behörde weitergeführt wird. Aus unserer Sicht bedarf es viel mehr Aus-, Um- und Fortbildungen und einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt.

Polizei und Justiz

Mit dem Neubau des Straßenbahndepots in Gröpelingen soll dort auch das Polizeirevier in der Gohgräfenstraße mit in das derzeit noch in Walle angesiedelte Polizeikommissariat einziehen. An einer Schließung der Polizeistation in Oslebshausen soll derzeit niemand denken – wir würden das auch vehement ablehnen. In Gröpelingen sind zur Zeit nur 4 der 8 Stellen für Kontaktpolizisten besetzt. Es ist vom Polizeipräsidenten zugesichert, das sich die Personalsituation bei den Kontaktpolizisten wieder verbessert und vorübergehend nicht besetzte Stellen wieder besetzt werden. Das werden wir einfordern.

Der Täter-Opfer-Ausgleich bzw. das Thema Streitschlichter scheint in Gröpelingen nicht so gelöst zu sein wie in anderen Stadtteilen. Solche offiziellen Stellen sind für die Justiz aber wichtig, um kleinere Vergehen oder Streitigkeiten zwischen Nachbarn ohne aufwändige Verfahren beilegen zu können. WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN wollen uns dafür einsetzen, das es solche Stellen in Gröpelingen (wieder) gibt.

Digitalisierung gestalten

Digitalisierung wird auf allen Ebenen der Gesellschaft mit Macht vorangetrieben. Es verändert die Verwaltung (siehe z.B. Online-Zugangs-Gesetz), die Schulen (siehe z.B. Digitalisierungspakt), die Arbeitswirklichkeit (siehe Arbeit 2.0). Gerade für den von Migration geprägten Stadtteil Gröpelingen ist es elementar wichtig, bei solchen Entwicklungen nicht als Zuschauer auf der Tribüne zu sitzen, sondern dies aus dem Stadtteil für den Stadtteil mitzugestalten. Digitalisierung bedeutet nicht in allen Stadtteilen das Gleiche. Sie ist aber vor allem keine Hochtechnologie für wohlhabendere Stadtteile, sondern muss ein Instrument sein, um die soziale Spaltung der Stadt zu verringern, statt zu vergrößern. Wir begrüßen daher z.B. das eingerichtete Bürger-Service-Center vor Ort in der Stadtteilbibliothek.

Organisation der Beiratsarbeit

Für die Öffentlichkeit nicht offensichtlich, haben wir 2015 wichtige Änderungen in der internen Arbeit und der Geschäftsordnung initiiert. So gibt es jetzt den Punkt „Bürgeranträge“ am Anfang und nicht am Ende der Beiratssitzung. Auf unseren Antrag hin wurde in den Protokollen der „Themenspeicher“ eingeführt, in dem wichtige Dinge die der Beirat selbst in seinen Ausschüssen behandeln möchte, fortlaufend notiert werden.

Wir möchten weitere Dinge umgesetzt sehen. Z.B. eine Newsletterfunktion auf der Internetseite des Ortsamtes, in der sich jeder Bürger eintragen kann und dann per Mail über Sitzungstermine und Inhalte automatisch informiert wird. Auch wollen wir weiter eine bessere Sichtbarkeit des Beirates in der Öffentlichkeit. Z.B. durch einen (elektronischen) Schaukasten auf dem Ohlenhofplatz.

Der Beirat hat das Recht Haushaltsanträge an die Bürgerschaft zu stellen. Dieses Mittel wurde in der Vergangenheit nicht entsprechend genutzt. Das Mittel der Planungskonferenzen wollen wir ebenfalls nutzen – auch das ist in der bisherigen Parteienkonstellation zu kurz gekommen.

Es ist unabdingbar, das das Ortsamt West als größtes Ortsamt in Bremen mit gleich 3 Beiratsbereichen personell den Notwendigkeiten entsprechend ausgestattet wird. Da ist aktuell nicht der Fall und bremst auch die Aktivitäten des Beirates.