Gebäudesanierungsprogramm 2010

Der Senat hat heu­te (09.02.2010) das Gebäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm 2010 in Höhe von 30,2 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen. „Damit ori­en­tie­ren wir uns am finan­zi­el­len Rah­men der Vor­jah­re“, erklärt Finanz­se­na­to­rin Karo­li­ne Lin­nert. „Das Kon­junk­tur­pro­gramm hilft, den Sanie­rungs­stau abzu­bau­en. Wir haben aber wei­ter eine lan­ge Lis­te öffent­li­cher Gebäu­de — vor allem Schu­len – wo drin­gend etwas pas­sie­ren muss. Brand­schutz­ri­si­ken, Unfall­ge­fah­ren und Schad­stoff­be­las­tun­gen kön­nen wir nicht igno­rie­ren. Außer­dem müs­sen begon­ne­ne Sanie­run­gen fort­ge­setzt und been­det werden.“

Für Grö­pe­lin­gen sind dem Pro­gramm incl. der Kos­ten in den Fol­ge­jah­ren knapp 7 Mil­lio­nen Euro zu ent­neh­men für die

o Brand­schutz­sa­nie­rung Grund­schu­le Fischer­hu­der Str.,

o Sanie­rung oder Neu­bau Turn­hal­le Grund­schu­le Auf den Heuen,

o Sanie­rung Pavil­lon 3 Grund­schu­le Halmerweg,

o Pla­nungs­mit­tel / Ers­ter Umbau Neue Ober­schu­le Gröpelingen,

o Pla­nungs­mit­tel Grund­schu­le Fischer­hu­der Str.,

o Neu­bau Kin­der­ta­ges­stät­te Wischhusenstr.

Hin­zu kom­men ganz beträcht­li­che Mit­tel für die Neue Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen und  die Grund­schu­le Fischer­hu­der Str. / Qua­tiers­bil­dungs­zen­trum in den Fol­ge­jah­ren (auch) aus ande­ren Programmen.

Link zur Pres­se­mit­tei­lung des Senats

Für wei­te­re Pro­jek­te bleibt es wich­tig, den Kin­der­reich­tum im Stadt­teil als wich­ti­ges Kri­te­ri­um anzu­füh­ren, um z.B. die Voll­sa­nie­rung der Turn­hal­le an der Grund­schu­le Oslebs­hau­ser Heer­str. oder wei­te­re Arbei­ten an der Grund­schu­le Hal­mer­weg  zu erreichen.

Evtl. Ver­kaufs­er­lö­se aus öffent­li­chen Grund­stü­cken bzw. Gebäu­den im Stadt­teil soll­ten nach Mög­lich­keit auch wie­der im Stadt­teil inves­tiert werden.

Aller­dings stel­len die­se Aus­ga­ben kei­ne Pflicht­leis­tun­gen dar. D.h. bei der momen­ta­nen Haus­halts­la­ge, das Bre­men die­se nur durch wei­te­re Schul­den­auf­nah­me finan­zie­ren kann. Mit Blick auf die Schul­den­brem­se ein Weg, der wahr­schein­lich nicht mehr lan­ge offen steht, wenn sich die Rela­tio­nen im Haus­halt nicht grund­sätz­lich ver­än­dern. Durch wei­te­re von der Bun­des­re­gie­rung selbst ver­ur­sach­te Steu­er­aus­fäl­le wird die Lage natür­lich immer schlim­mer. Es ist abseh­bar, das die Aus­ein­an­der­set­zun­gen in den nächs­ten Jah­ren noch viel här­ter wer­den, wenn z.B. für die Sanie­rung ver­schim­mel­ter Schul­ge­bäu­de kein Geld mehr aus­ge­ge­ben wer­den kann.

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