Beiratssitzung am 17.10.2012

im Bür­ger­haus Oslebs­hau­sen, Am Non­nen­berg 40, 28237 Bre­men mit ca. 30 Gästen.

Herr Ger­hardt vom Grö­pe­lin­ger Mar­ke­ting stellte

das neue Grö­pe­lin­ger Logo vor: 

Das Jugend­frei­zeit­heim Oslebs­hau­sen bat dar­um, das der Bei­rat den Antrag auf Geneh­mi­gung einer Spiel­hal­le in unmit­tel­ba­rer Nähe u.a. zum Spiel­platz Auf den Heu­en in der Oslebs­hau­ser Heer­str. 178 ableh­nen möge. Das hat­te der Bei­rat bereits getan und gleich­zei­tig gera­ten, das die leer­ste­hen­de Gewer­be­ein­heit ggf. in Wohn­raum umge­nutzt wer­den könn­te. Eine Bestä­ti­gung soll noch­mal erfolgen.

Ein Antrag zum Goo­se­bad wur­de ein­stim­mig beschlossen.

Ein Antrag zur gebun­de­nen Ganz­tags­grund­schu­le Pas­to­ren­weg wur­de mit den Stim­men von uns und der SPD beschlossen.

Ein Antrag zum Poli­zei­re­vier Oslebs­hau­sen wur­de von der SPD-Mehr­heit im Bei­rat beschlos­sen. Unse­re bei­den Ver­tre­ter ent­hiel­ten sich bzw. stimm­ten dage­gen. Mit Rück­sicht auf den Per­so­nen­schutz schrei­ben wir hier nichts wei­ter zur Debatte.

Das Jugend­par­la­ment plant für 2013 “einen Knast­ter­min”. Noch 2012 soll es ein Fuß­ball­tur­nier und eine Vor­stel­lungs­ak­ti­on geben.

Dann gab es die Fort­set­zung der Pla­nungs­kon­fe­renz  — dies­mal mit den Berei­chen Umwelt und Bau: web Pla­nungs­kon­fe­renz Bau Umwelt Grö­pe­lin­gen 20121017. Offen geblie­be­ne Aspek­te wer­den wohl in den Aus­schüs­sen wei­ter bearbeitet.

 

Mess­sta­ti­on Oslebshausen:

In einem kom­pak­ten Power­point­vor­trag wur­den die Mess­ergeb­nis­se vor­ge­stellt und ein­ge­ord­net. Die Mess­sta­ti­on wur­de am 23.04.2010 in Betrieb genom­men. Die Mess­ergeb­nis­se sind meist im Durch­schnitt. Beim Stick­stoff­di­oxid lie­gen Mess­sta­tio­nen mit viel Auto­ver­kehr drum­zu wesent­lich höher. Beim SOx ist es etwas mehr — aber weit unter dem Grenz­wert. Der Her­kunft beim Schwe­fel­di­oxid wur­de mit dem Bereich Sin­ter­an­la­ge Stahl­wer­ke ein­ge­grenzt. Über dem Grenz­wert liegt wie in den Vor­jah­ren der Mess­wert “Eisen im Grob­staub”, der aber nicht gesund­heits­chäd­lich ist.

 

Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men der Stahl­wer­ke Arcelor Mit­tal Bremen

Am 6.5.2011 gab es die Inbe­trieb­nah­me der Kon­ver­ter­gas­nut­zung (“rote Wolken”)

2011 die Inbe­trieb­nah­me­der Stich­loch­ab­sau­gung (“schwar­ze Wolken”)

2011 die Inbe­trieb­nah­me einer ver­bes­ser­ten Hochofensteuerung

Durch die­se Maß­nah­men ist es zu deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen gekom­men. In den 2011er-Mess­da­ten sind sie aber noch nicht voll ein­ge­flos­sen. Das Res­sort rech­net beim Fein­staub beim Ver­gleich der 2012er zu den Vor­jah­res­wer­ten mit erkenn­ba­ren Senkungen.

 

Emis­sons­ka­tas­ter / PRTR / 4‑Jah­res-Schau

Der Bei­rat for­dert ein Emis­si­ons­ka­tas­ter. Klar ist aber, das man dar­in nicht den Auto­ver­kehr und nicht die häus­li­che Hei­zung erfas­sen kann. Bzw. es macht kei­nen Sinn, da im Zwei­fel jeder Oslebs­hau­ser Auto­fah­ren möch­te oder sein Haus behei­zen möch­te und das sei­nem Nach­bar nicht abspre­chen kann. Man kann also nur die indus­tri­el­len Emit­ten­den betrachten.

Im Rah­men der EU-Gesetz­ge­bung PRTR wer­den die 50 gröss­ten Emit­ten­den erfasst. Betrei­ber nach dem BIm­SchG geneh­mi­gungs­pflich­ti­ger Anla­gen sind alle 4 Jah­re zur Abga­be von Daten ver­pflich­tet — aktu­ell wie­der in die­sem Jahr 2004er Daten sie­he hier. In die­sem Rah­men wer­den ca. 130 Betrie­be erfasst. Damit sol­len ca. 90 % der Emis­sio­nen erfasst sein. Die von den Betrie­ben ein­ge­geb­nen Daten wer­den von der Gewer­be­auf­sicht über­prüft. D.h., das es im Grun­de ein Emis­si­ons­ka­tas­ter gibt. Man wird in der Gesamt­heit die Fir­men auf der Orts­tei­le­be­ne nicht zu mehr zwin­gen kön­nen als gesetzt­lich vor­ge­schrie­ben ist.

 

Müll­ge­büh­ren

Wie in der Fra­ge zu lesen, haben die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten sehr unter­schied­li­che Müll­vo­lu­men ange­ge­ben.  Unab­hän­gig von der Gebüh­ren­er­hö­hung set­zen sich aber Trennsam­mel­sys­te­me immer mehr durch. D.h. z.B. das die Bewoh­ner einer Gross­wohn­an­la­ge ihren Müll mit einer Chip­kar­te in Sam­mel­be­häl­ter ein­wer­fen und danach nach Gewicht oder Volu­men abge­rech­net wird. Nicht wie heu­te in gro­ße Sam­mel­be­häl­ter ohne indi­vi­du­el­le Zuord­nung. Ob dann mehr Müll als heu­te in Grün­an­la­gen gekippt wird, ist schwer vor­her­zu­sa­gen. Die Sor­ge bleibt.

 

Quar­tiers­ser­vice

In den letz­ten 10 Jah­ren hat sich die Finan­zie­rung — Bun­des­pro­gram­me, Mit­tel der Arbeitsagentur/Jobcenter, Lan­des­pro­gram­me, diver­se städ­ti­sche Mit­tel — stän­dig geän­dert. Eine Ver­mül­lung hät­te auch nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl. Es gibt ein poli­ti­sches Inter­es­se am Erhalt und von daher ist man opti­mis­tisch, das es auch bei einem evtl. wei­te­ren Rück­gang der Mit­tel des Job­cen­ters den Quar­tiers­ser­vice (bre­men­weit) wei­ter gibt.

 

Feh­len­der Lärm­schutz Sta­pel­feld­str. ggü. Hal­te­stel­le Use Akschen

Die ange­bo­te­nen Mit­tel für die Betei­li­gung an einem Lärm­schutz sind nur für den dau­er­haf­ten Lärm­schutz gedacht. Mitt­ler­wei­le wird tat­säch­lich auch an eine Wohn­nut­zung als Bebau­ungs­op­ti­on gedacht.

 

Klei­ne­re mög­li­che (pri­va­te) Bebau­ungs­flä­chen / Lückenbebaung

Es wur­de eine Über­sichts­kar­te des Stadt­teils mit einer Art Stern je mög­li­cher Bestands­ver­dich­tung gezeigt — und es fun­kel­te und glit­zer­te recht viel.  Aller­dings muss man sehen, das der poli­tisch gewoll­te Per­so­nal­ab­bau sich auch im Bau­res­sort nie­der­schlägt. Patent­re­zep­te für höher­wer­ti­gen Woh­nungs­bau in Grö­pe­lin­gen gibt es kei­ne. Anm.: Eine bes­se­re Zusam­men­füh­rung von mög­li­chen klein­tei­li­gen Poten­ti­al­flä­chen zu mög­li­chen Inves­to­ren — sie­he Anfän­ge mit dem Leerstandsmelder.de — wäre ggf. eine loh­nen­de Zukunftsaufgabe.

 

Höher­wer­ti­ger Woh­nungs­bau in Gröpelingen

Wenn man die von der Stadt gewünsch­te Ver­rin­ge­rung der extre­men sozia­len Unter­schie­de in den Stadt­tei­len will, müss­te man eigent­lich pla­ka­tiv über­zo­gen sagen: “Mil­lio­närs­woh­nun­gen in Grö­pe­lin­gen, Sozi­al­woh­nun­gen nach Ober­neu­land!”. Das ist natür­lich Quatsch. Mit den hohen Inves­ti­tio­nen in den Bil­dungs­be­reich in Grö­pe­lin­gen ist auch die Hoff­nung ver­bun­den, über die Jah­re eine Anglei­chung der Ein­kom­mens­la­gen zu errei­chen. Paten­re­zep­te gibt es kei­ne.  Anm.: Wahr­schein­lich ist eher über die Jah­re “eine Bewe­gung von unten”, wie man sie seit Jah­ren in Fin­dorff beob­ach­ten kann.

 

Bun­te Berse

Hier wur­de mit­ge­teilt, das auf der Flä­che jetzt 3 ver­schie­de­ne Grup­pen (Bau & Leben, Wabeq und eine Inves­to­ren­ge­mein­schaft) pla­nen und der augen­schein­li­che Still­stand nicht den ver­tief­ten Pla­nun­gen ent­spricht. Vllt. sieht man in 2013 auch Akti­vi­tä­ten vor Ort.

 

Neu­bau­ge­biet für Wohn­häu­ser (EFH, DHH) an der Rit­ter­hu­der Heerstr.

Das Pro­jekt ist unter den Top30-Pro­jek­ten der Stadt. D.h., es wird pla­ne­risch mit Prio­ri­tät vor­an­ge­trie­ben. Ziel ist bis (spä­tes­tens) 2015 der Sta­tus Bau­rei­fe. Letzt­lich kommt es natür­lich dar­auf an, ob im not­wen­di­gen Umfang Men­schen an die­se Stel­le zie­hen wol­len bzw. ein Bau­trä­ger dies erwar­tet und baut. Mit der Ver­bes­se­rung der Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten, der Nähe zum Bahn­hof Oslebs­hau­sen, zur Auto­bahn, in das Klein­gar­ten­ge­biet bzw. in das Block­land bei gleich­zei­tig Sack­gas­sen­cha­rak­ter kann das Gebiet durch­aus attrak­tiv sein. Wir mach­ten auf den bevor­ste­hen­den Bau einer 3‑Meter hohen Lärm­schutz­wand an den Bahn­glei­sen auf­merk­sam, so das man von dort fast nichts mehr hören dürf­te. An der Rit­ter­hu­der Heer­str. sind die bei­den geplan­ten Wind­kraft­rä­der am Weg “An den Pie­pen” auch schon wei­ter weg als die nur 400 Meter Ent­fer­nung am Pie­pen­gra­ben. Das The­ma wur­de mitgenommen.

 

Ablauf der Sozialbindung

Im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen sol­len sich fol­gen­de Zah­len ergeben:

bis 2015: 269 Wohneinheiten

bis 2020: 292 Wohneinheiten

bis 2025: 867 Wohneinheiten

bis 2030: 335 Wohneinheiten

Die Aus­wir­kun­gen — d.h. stär­ke­re Miet­erhö­hun­gen — hän­gen von der dann herr­schen­den Lage am Woh­nungs­markt ab.

 

Eck­ge­bäu­de Grö­pe­lin­ger Heer­str. — Beim Ohlen­hof (Ex C. A. Klein KG)

Es gab einen Ent­wurf, der aber offen­bar in den Dimen­sio­nen des Bau­kör­pers gera­de hin­ein in die Stra­ße Beim Ohlen­hof (aus Sicht der Geneh­mi­gungs­be­hör­de) nach­bar­schaft­li­che Kon­flik­te brin­gen wür­de. Das Orts­amt West bzw. der Stadt­teil­bei­rat hat zwi­schen­zeit­lich eine ander­wei­ti­ge Initia­ti­ve ergrif­fen. Ein jah­re­lan­ger Ver­fall an die­ser zen­tra­len Stel­le im Stadt­teil ist jeden­falls nicht vertretbar.

 

Tun­nel­durch­stich beim Bahn­hof Oslebs­hau­sen Rich­tung Kalmsweg

Es gibt kein Nein von der Behör­de — aber es ist in der Kos­ten-/Nut­zen­ab­wä­gung schlicht kein Geld für die­se ungüns­ti­ge Maß­nah­me vor­han­den. Und wird mit Blick auf die Schul­den­brem­se wahr­schein­lich auch in der Zukunft nicht vor­han­den sein.

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