Aus­schuss­sit­zung „Arbeit“ und „Sozia­les“ am 05.12.2012

Auf Initia­ti­ve unse­res Aus­schuss­spre­chers fand die­ser gemein­sa­me Sit­zungs­ter­min im Job­cen­ter West am Schiff­bau­er­weg statt. Auf­hän­ger war die geplan­te „Job­of­fen­si­ve Bre­men“. Zum Anfang gab es einen Rund­gang durch die auf Freund­lich­keit und Dees­ka­la­ti­on gestal­te­te Ein­gangs­zo­ne des Job­cen­ters, das an Spit­zen­ta­gen von bis zu 450 Men­schen auf­ge­sucht wird. Hier gibt es umfang­rei­che Bro­schü­ren und Hil­fe­weg­wei­ser im Stadt­teil und der Stadt, eine Kin­der­spiel­ecke und Infor­ma­ti­ons­ter­mi­nals zum BA-Stel­len­in­for­ma­ti­ons­sys­tem.

Im Rah­men der „Job­of­fen­si­ve Bre­men“ — sie­he unse­ren Bei­trag vom 27. Sep­tem­ber — wer­den nach einem Pilot­pro­jekt in Ber­lin die vor­han­de­nen 36 Arbeits­ver­mitt­ler für 2 Jah­re befris­tet um wei­te­re 41 Mit­ar­bei­ter auf­ge­stockt. Ziel­grup­pe sind die markt­na­hen Kun­den. Es wur­den uns mit­ge­teilt, das im Job­cen­ter West zu den 5,5 Arbeits­ver­mitt­lern wei­te­re 6,5 hin­zu­kom­men. Inso­fern gibt es kei­ne Benach­tei­li­gung des Job­cen­ter West, wie man auf­grund der frü­he­ren Aus­sa­ge, das im Bereich West weni­ger markt­na­he Kun­den vor­han­den sind, ver­mu­ten konn­te.

Das Per­so­nal ist aus­ge­wählt, die Schu­lun­gen begin­nen im Janu­ar, dann folgt die Warm­lauf­pha­se, so dass Rich­tung Som­mer die vol­le Arbeits­pha­se erreicht sein soll­te. Ob das Pro­jekt dann den erhoff­ten Erfolg hat, muss man abwar­ten. Mit die­ser Maß­nah­me ist eine For­de­rung aus dem Beschluss des Bei­ra­tes vom 16.12.2011 umge­setzt.

Eine wei­te­re For­de­rung war, das die damals anvi­sier­te InJob-Dau­er von 6 Mona­te zu kurz sei und wei­ter 12 Mona­te dau­ern soll­te. Auch dies wur­de im Lau­fe des Jah­res 2012 umge­setzt. Es wur­de mit­ge­teilt, das Anfang 2013 nicht mit einer Lage wie Anfang 2012 zu rech­nen sei. Aller­dings ist seit April 2012 die Vor­ga­be, das inner­halb von 5 Jah­ren nur 2 InJob’s wahr­ge­nom­men wer­den dür­fen. D.h. das im April 2014 Ein­rich­tun­gen von ihren gewohn­ten Mit­ar­bei­tern Abschied neh­men müss­ten. Aller­dings gibt es ja vor­her noch eine Bun­des­tags­wahl. Ver­wäh­len Sie sich also nicht. 🙂

Die 2012 redu­zier­ten arbeits­markt­po­li­ti­schen För­der­gel­der wur­den offen­bar nicht voll­stän­dig ver­aus­gabt. War­um dies so ist, dazu gibt es bereits eine Anfra­ge in der Bür­ger­schaft.

Es soll „im Kern“ kei­nen Fall geben, in der eine Arbeits­auf­nah­me an einer feh­len­den Kin­der­be­treu­ung geschei­tert ist. Der­zeit ist es so, das man als allein­er­zie­hen­der Mensch mit einem Kind bis 3 Jah­ren nicht dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung steht. Ab 4 Jah­ren wird dif­fe­ren­ziert geschaut — z.B. nur Teil­zeit­auf­nah­me. „Im Kern“ weil immer 2 Din­ge zeit­lich zusam­men kom­men müs­sen: Der Arbeits­platz und die Kin­der­be­treu­ung – ggf. auch zu Zei­ten außer­halb übli­cher Öff­nungs­zei­ten von Kin­der­ta­ges­stät­ten. Das kann auch in Zusam­men­ar­beit mit Tages­müt­tern von „Pfle­ge in Bre­men“ rea­lis­tisch nicht immer gewährt wer­den.

Zu den viel in den Medi­en berich­te­ten Zuzug aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en wur­de mit­ge­teilt, dass das Job­cen­ter fast kei­ne Men­schen aus Rumä­ni­en (20 Mio. Ein­woh­ner) hat, aber die mitt­ler­wei­le größ­te aus­län­di­sche Grup­pe aus Bul­ga­ri­en (7 Mio. Ein­woh­ner) kommt. Die Zahl hat sich inner­halb eines Jah­res mit aktu­ell 233 Men­schen offen­bar mehr als ver­dop­pelt. Das Job­cen­ter über­nimmt die Mie­te nicht bei allen Ver­mie­tern – d.h. die berich­te­ten Wohn­ver­hält­nis­se „mit 4 Men­schen auf einem Zim­mer à 300 Euro“ oder gar „Ver­mie­tung von Matrat­zen“ betref­fen nicht beim Job­cen­ter gemel­de­te Men­schen. Die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt ist offen­bar nicht sel­ten rela­tiv unmög­lich, da man teil­wei­se nicht mit Sprach­kur­sen, son­dern mit Alpha­be­ti­sie­rungs­kur­sen star­ten muss.

Wenn man die Bil­der aus „Slum­ge­gen­den“ in Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en sieht und die vol­le EU-Frei­zü­gig­keit auch für die­se bei­den EU-Län­der in den Arbeits­markt ab 2014 kennt, dann muss man davon aus­ge­hen, das die­se Grup­pe wei­ter stark wach­sen wird. Wenn man selbst dort lebt, kei­ne Ent­wick­lung sieht und Kin­der hat, kann man den Wunsch für die Kin­der eine bes­se­re Zukunft zu errei­chen, nach­voll­zie­hen. Ergo ist es ent­schei­dend, das z.B. über die EU Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven geschaf­fen wer­den, damit sich die Lebens­per­spek­ti­ven in Bul­ga­ri­en selbst erhö­hen. Für Dis­kri­mi­nie­rung von Volks­grup­pen darf in die­sen Län­dern kein Platz sein. Auch dar­auf muss die EU ach­ten.

Der Stadt­teil Grö­pe­lin­gen muss also davon aus­ge­hen, das man über die­sen Weg in den nächs­ten Jah­ren Inte­gra­ti­ons­ar­beit zu leis­ten hat. Hin­zu kom­men die von der Stadt (nicht vom Job­cen­ter) genutz­ten Beleg­woh­nun­gen der Bre­mi­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft – z.B. in der Rei­her­sied­lung in Oslebs­hau­sen oder in der Kul­mer Str. im Ohlen­hof. Die Stadt Bre­men muss von deut­lich stei­gen­den Aus­ga­ben aus­ge­hen.

Abschlie­ßend wur­de fest­ge­stellt, das es Men­schen gibt, die z.B. aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in den ers­ten Arbeits­markt zurück­fin­den wer­den. Jeden­falls nicht, wenn die Anfor­de­run­gen des ers­ten Arbeits­mark­tes z.B. an die Belast­bar­keit sich nicht ändern. Dies ist in der Poli­tik wei­ter nicht akzep­tiert. Es wür­de vie­les in der Ver­wal­tung erleich­tern und Men­schen zufrie­de­ner machen wenn die Gesell­schaft dies aner­kennt und dau­er­haf­te sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeits­plät­ze ein­rich­tet und nicht Kon­struk­te wie InJobs. Dies kann auch wie­der nur über die Bun­des­po­li­tik erreicht wer­den. Wie­der ein Bei­spiel dafür, wie wich­tig es gera­de für Grö­pe­lin­ger ist sich an der nächs­ten Bun­des­tags­wahl zu betei­li­gen.

Im nicht-öffent­li­chen Teil der Sit­zung ging es um Pro­to­kol­lan­ge­le­gen­hei­ten und die Glo­bal­mit­tel, um zum Jah­res­en­de hin sinn­voll zu einer Punkt­lan­dung zu kom­men.

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