Ausschusssitzung „Arbeit“ und „Soziales“ am 05.12.2012

Auf Ini­tia­tive unseres Auss­chusssprech­ers fand dieser gemein­same Sitzung­ster­min im Job­cen­ter West am Schiff­bauer­weg statt. Aufhänger war die geplante „Jobof­fen­sive Bre­men“. Zum Anfang gab es einen Rundgang durch die auf Fre­undlichkeit und Deeskala­tion gestal­tete Ein­gangszone des Job­cen­ters, das an Spitzen­t­a­gen von bis zu 450 Men­schen aufge­sucht wird. Hier gibt es umfan­gre­iche Broschüren und Hil­feweg­weis­er im Stadt­teil und der Stadt, eine Kinder­spi­elecke und Infor­ma­tion­ster­mi­nals zum BA-Stel­len­in­for­ma­tion­ssys­tem.

Im Rah­men der „Jobof­fen­sive Bre­men“ — siehe unseren Beitrag vom 27. Sep­tem­ber — wer­den nach einem Pilot­pro­jekt in Berlin die vorhan­de­nen 36 Arbeitsver­mit­tler für 2 Jahre befris­tet um weit­ere 41 Mitar­beit­er aufge­stockt. Ziel­gruppe sind die mark­t­na­hen Kun­den. Es wur­den uns mit­geteilt, das im Job­cen­ter West zu den 5,5 Arbeitsver­mit­tlern weit­ere 6,5 hinzukom­men. Insofern gibt es keine Benachteili­gung des Job­cen­ter West, wie man auf­grund der früheren Aus­sage, das im Bere­ich West weniger mark­t­na­he Kun­den vorhan­den sind, ver­muten kon­nte.

Das Per­son­al ist aus­gewählt, die Schu­lun­gen begin­nen im Jan­u­ar, dann fol­gt die Warm­lauf­phase, so dass Rich­tung Som­mer die volle Arbeit­sphase erre­icht sein sollte. Ob das Pro­jekt dann den erhofften Erfolg hat, muss man abwarten. Mit dieser Maß­nahme ist eine Forderung aus dem Beschluss des Beirates vom 16.12.2011 umge­set­zt.

Eine weit­ere Forderung war, das die damals anvisierte InJob-Dauer von 6 Monate zu kurz sei und weit­er 12 Monate dauern sollte. Auch dies wurde im Laufe des Jahres 2012 umge­set­zt. Es wurde mit­geteilt, das Anfang 2013 nicht mit ein­er Lage wie Anfang 2012 zu rech­nen sei. Allerd­ings ist seit April 2012 die Vor­gabe, das inner­halb von 5 Jahren nur 2 InJob’s wahrgenom­men wer­den dür­fen. D.h. das im April 2014 Ein­rich­tun­gen von ihren gewohn­ten Mitar­beit­ern Abschied nehmen müssten. Allerd­ings gibt es ja vorher noch eine Bun­destagswahl. Ver­wählen Sie sich also nicht.  🙂

Die 2012 reduzierten arbeits­mark­t­poli­tis­chen Fördergelder wur­den offen­bar nicht voll­ständig ver­aus­gabt. Warum dies so ist, dazu gibt es bere­its eine Anfrage in der Bürg­er­schaft.

Es soll „im Kern“ keinen Fall geben, in der eine Arbeit­sauf­nahme an ein­er fehlen­den Kinder­be­treu­ung gescheit­ert ist. Derzeit ist es so, das man als allein­erziehen­der Men­sch mit einem Kind bis 3 Jahren nicht dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­ht. Ab 4 Jahren wird dif­feren­ziert geschaut — z.B. nur Teilzeitauf­nahme. „Im Kern“ weil immer 2 Dinge zeitlich zusam­men kom­men müssen: Der Arbeit­splatz und die Kinder­be­treu­ung – ggf. auch zu Zeit­en außer­halb üblich­er Öff­nungszeit­en von Kindertagesstät­ten. Das kann auch in Zusam­me­nar­beit mit Tages­müt­tern von „Pflege in Bre­men“ real­is­tisch nicht immer gewährt wer­den.

Zu den viel in den Medi­en berichteten Zuzug aus Rumänien und Bul­gar­ien wurde mit­geteilt, dass das Job­cen­ter fast keine Men­schen aus Rumänien (20 Mio. Ein­wohn­er) hat, aber die mit­tler­weile größte aus­ländis­che Gruppe aus Bul­gar­ien (7 Mio. Ein­wohn­er) kommt. Die Zahl hat sich inner­halb eines Jahres mit aktuell 233 Men­schen offen­bar mehr als ver­dop­pelt. Das Job­cen­ter übern­immt die Miete nicht bei allen Ver­mi­etern – d.h. die berichteten Wohn­ver­hält­nisse „mit 4 Men­schen auf einem Zim­mer à 300 Euro“ oder gar „Ver­mi­etung von Matratzen“ betr­e­f­fen nicht beim Job­cen­ter gemeldete Men­schen. Die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt ist offen­bar nicht sel­ten rel­a­tiv unmöglich, da man teil­weise nicht mit Sprachkursen, son­dern mit Alpha­betisierungskursen starten muss.

Wenn man die Bilder aus „Slumge­gen­den“ in Rumänien und Bul­gar­ien sieht und die volle EU-Freizügigkeit auch für diese bei­den EU-Län­der in den Arbeits­markt ab 2014 ken­nt, dann muss man davon aus­ge­hen, das diese Gruppe weit­er stark wach­sen wird. Wenn man selb­st dort lebt, keine Entwick­lung sieht und Kinder hat, kann man den Wun­sch für die Kinder eine bessere Zukun­ft zu erre­ichen, nachvol­lziehen. Ergo ist es entschei­dend, das z.B. über die EU Entwick­lungsper­spek­tiv­en geschaf­fen wer­den, damit sich die Lebensper­spek­tiv­en in Bul­gar­ien selb­st erhöhen. Für Diskri­m­inierung von Volks­grup­pen darf in diesen Län­dern kein Platz sein. Auch darauf muss die EU acht­en.

Der Stadt­teil Gröpelin­gen muss also davon aus­ge­hen, das man über diesen Weg in den näch­sten Jahren Inte­gra­tionsar­beit zu leis­ten hat. Hinzu kom­men die von der Stadt (nicht vom Job­cen­ter) genutzten Beleg­woh­nun­gen der Bremis­chen Woh­nungs­bauge­sellschaft – z.B. in der Rei­her­sied­lung in Osleb­shausen oder in der Kul­mer Str. im Ohlen­hof. Die Stadt Bre­men muss von deut­lich steigen­den Aus­gaben aus­ge­hen.

Abschließend wurde fest­gestellt, das es Men­schen gibt, die z.B. aus gesund­heitlichen Grün­den nicht mehr in den ersten Arbeits­markt zurück­find­en wer­den. Jeden­falls nicht, wenn die Anforderun­gen des ersten Arbeits­mark­tes z.B. an die Belast­barkeit sich nicht ändern. Dies ist in der Poli­tik weit­er nicht akzep­tiert. Es würde vieles in der Ver­wal­tung erle­ichtern und Men­schen zufrieden­er machen wenn die Gesellschaft dies anerken­nt und dauer­hafte sozialver­sicherungspflichtige Arbeit­splätze ein­richtet und nicht Kon­struk­te wie InJobs. Dies kann auch wieder nur über die Bun­de­spoli­tik erre­icht wer­den. Wieder ein Beispiel dafür, wie wichtig es ger­ade für Gröpelinger ist sich an der näch­sten Bun­destagswahl zu beteili­gen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es um Pro­tokol­lan­gele­gen­heit­en und die Glob­almit­tel, um zum Jahre­sende hin sin­nvoll zu ein­er Punk­t­landung zu kom­men.

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