Ausschusssitzung „Arbeit“ und „Soziales“ am 05.12.2012

Auf Initiative unseres Ausschusssprechers fand dieser gemeinsame Sitzungstermin im Jobcenter West am Schiffbauerweg statt. Aufhänger war die geplante „Joboffensive Bremen“. Zum Anfang gab es einen Rundgang durch die auf Freundlichkeit und Deeskalation gestaltete Eingangszone des Jobcenters, das an Spitzentagen von bis zu 450 Menschen aufgesucht wird. Hier gibt es umfangreiche Broschüren und Hilfewegweiser im Stadtteil und der Stadt, eine Kinderspielecke und Informationsterminals zum BA-Stelleninformationssystem.

Im Rahmen der „Joboffensive Bremen“ – siehe unseren Beitrag vom 27. September – werden nach einem Pilotprojekt in Berlin die vorhandenen 36 Arbeitsvermittler für 2 Jahre befristet um weitere 41 Mitarbeiter aufgestockt. Zielgruppe sind die marktnahen Kunden. Es wurden uns mitgeteilt, das im Jobcenter West zu den 5,5 Arbeitsvermittlern weitere 6,5 hinzukommen. Insofern gibt es keine Benachteiligung des Jobcenter West, wie man aufgrund der früheren Aussage, das im Bereich West weniger marktnahe Kunden vorhanden sind, vermuten konnte.

Das Personal ist ausgewählt, die Schulungen beginnen im Januar, dann folgt die Warmlaufphase, so dass Richtung Sommer die volle Arbeitsphase erreicht sein sollte. Ob das Projekt dann den erhofften Erfolg hat, muss man abwarten. Mit dieser Maßnahme ist eine Forderung aus dem Beschluss des Beirates vom 16.12.2011 umgesetzt.

Eine weitere Forderung war, das die damals anvisierte InJob-Dauer von 6 Monate zu kurz sei und weiter 12 Monate dauern sollte. Auch dies wurde im Laufe des Jahres 2012 umgesetzt. Es wurde mitgeteilt, das Anfang 2013 nicht mit einer Lage wie Anfang 2012 zu rechnen sei. Allerdings ist seit April 2012 die Vorgabe, das innerhalb von 5 Jahren nur 2 InJob’s wahrgenommen werden dürfen. D.h. das im April 2014 Einrichtungen von ihren gewohnten Mitarbeitern Abschied nehmen müssten. Allerdings gibt es ja vorher noch eine Bundestagswahl. Verwählen Sie sich also nicht.  :-)

Die 2012 reduzierten arbeitsmarktpolitischen Fördergelder wurden offenbar nicht vollständig verausgabt. Warum dies so ist, dazu gibt es bereits eine Anfrage in der Bürgerschaft.

Es soll „im Kern“ keinen Fall geben, in der eine Arbeitsaufnahme an einer fehlenden Kinderbetreuung gescheitert ist. Derzeit ist es so, das man als alleinerziehender Mensch mit einem Kind bis 3 Jahren nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ab 4 Jahren wird differenziert geschaut – z.B. nur Teilzeitaufnahme. „Im Kern“ weil immer 2 Dinge zeitlich zusammen kommen müssen: Der Arbeitsplatz und die Kinderbetreuung – ggf. auch zu Zeiten außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertagesstätten. Das kann auch in Zusammenarbeit mit Tagesmüttern von „Pflege in Bremen“ realistisch nicht immer gewährt werden.

Zu den viel in den Medien berichteten Zuzug aus Rumänien und Bulgarien wurde mitgeteilt, dass das Jobcenter fast keine Menschen aus Rumänien (20 Mio. Einwohner) hat, aber die mittlerweile größte ausländische Gruppe aus Bulgarien (7 Mio. Einwohner) kommt. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres mit aktuell 233 Menschen offenbar mehr als verdoppelt. Das Jobcenter übernimmt die Miete nicht bei allen Vermietern – d.h. die berichteten Wohnverhältnisse „mit 4 Menschen auf einem Zimmer à 300 Euro“ oder gar „Vermietung von Matratzen“ betreffen nicht beim Jobcenter gemeldete Menschen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist offenbar nicht selten relativ unmöglich, da man teilweise nicht mit Sprachkursen, sondern mit Alphabetisierungskursen starten muss.

Wenn man die Bilder aus „Slumgegenden“ in Rumänien und Bulgarien sieht und die volle EU-Freizügigkeit auch für diese beiden EU-Länder in den Arbeitsmarkt ab 2014 kennt, dann muss man davon ausgehen, das diese Gruppe weiter stark wachsen wird. Wenn man selbst dort lebt, keine Entwicklung sieht und Kinder hat, kann man den Wunsch für die Kinder eine bessere Zukunft zu erreichen, nachvollziehen. Ergo ist es entscheidend, das z.B. über die EU Entwicklungsperspektiven geschaffen werden, damit sich die Lebensperspektiven in Bulgarien selbst erhöhen. Für Diskriminierung von Volksgruppen darf in diesen Ländern kein Platz sein. Auch darauf muss die EU achten.

Der Stadtteil Gröpelingen muss also davon ausgehen, das man über diesen Weg in den nächsten Jahren Integrationsarbeit zu leisten hat. Hinzu kommen die von der Stadt (nicht vom Jobcenter) genutzten Belegwohnungen der Bremischen Wohnungsbaugesellschaft – z.B. in der Reihersiedlung in Oslebshausen oder in der Kulmer Str. im Ohlenhof. Die Stadt Bremen muss von deutlich steigenden Ausgaben ausgehen.

Abschließend wurde festgestellt, das es Menschen gibt, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden werden. Jedenfalls nicht, wenn die Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes z.B. an die Belastbarkeit sich nicht ändern. Dies ist in der Politik weiter nicht akzeptiert. Es würde vieles in der Verwaltung erleichtern und Menschen zufriedener machen wenn die Gesellschaft dies anerkennt und dauerhafte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einrichtet und nicht Konstrukte wie InJobs. Dies kann auch wieder nur über die Bundespolitik erreicht werden. Wieder ein Beispiel dafür, wie wichtig es gerade für Gröpelinger ist sich an der nächsten Bundestagswahl zu beteiligen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ging es um Protokollangelegenheiten und die Globalmittel, um zum Jahresende hin sinnvoll zu einer Punktlandung zu kommen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld