Ausschuss “Wirtschaft …” am 06.02.2013 um 18:30 Uhr

im Ort­samt West, Sitzungssaal im 3. Obergeschoss.

Erster Tage­sor­d­nungspunkt war die Neuauf­stel­lung des Land­schaft­spro­gramms im Zuge der Neuauf­stel­lung des Flächen­nutzungs­plans. Alle Infor­ma­tio­nen dazu kön­nen der ein­gerichteten Inter­net­seite ent­nom­men wer­den. Beteili­gen Sie sich mit eige­nen Ideen!

Von uns ini­ti­iert gab es dann das The­ma “Spiel­hallen — Sportwet­tlä­den — Vergnü­gungsstät­ten” ange­sprochen wer­den. Fra­gen waren z.B.:

  • Zum Auto­maten­spiel: Wo ist die Gren­ze zwis­chen „Teestuben mit Auto­maten­spie­len“ und „Spiel­sa­lons mit Getränkev­erkauf“?
  • Im Bere­ich Gröpelinger Heerstr./Lindenhofstr. im dor­ti­gen Bebau­ungs­plan 1901 sind neue Vergnü­gungsstät­ten nicht zuläs­sig. Warum sind Sportwet­tlä­den keine Vergnü­gungsstät­ten wie Spielau­to­maten­sa­lons?
  • Wie ist der Stand der Geset­ze­sum­set­zung nach dem neuen Glücksspiel­staatsver­trag? Gibt es eine Art Bestandss­chutz für beste­hende Läden?

Die gel­tenden Geset­ze kön­nen hier einge­se­hen wer­den: Aus­sagen auf der Seite des Stad­tamtes. Bish­er hat es deswe­gen keine Umset­zung im Bere­ich Sportwet­ten gegeben, weil das Land Hes­sen zen­tral für die Ver­gabe der bun­desweit gülti­gen 20 Wet­tl­izen­zen zuständig ist. Das dor­tige Ver­gabev­er­fahren soll jet­zt im Mai/April been­det sein. Danach erfol­gt die Umset­zung.

Ob es erneut hem­mende euro­parechtliche Rechtsstre­it­igkeit­en gibt, ist derzeit unklar. Denn mit der Erteilung der Lizen­zen split­tet sich ja auch die Ange­bots­seite auf und die lizen­sierten  Anbi­eter haben evtl. ein Eigen­in­ter­esse daran, nicht lizen­sierte Anbi­eter nicht auf den Markt kom­men zu lassen.

Gewer­berechtlich sind lt. Auf­fas­sung des Stad­tamtes sowohl Spiel­hallen wie auch Sportwet­tlä­den Vergnü­gungsstät­ten. Ob und warum es bau­rechtlich anders gese­hen wird, wird nachge­fragt. Wenn jemand “ein­fach so” eine Nutzungsän­derung vorn­immt, wird das ja erst­mal nicht im Baubere­ich bekan­nt.

In den Neben­straßen läuft viel über Vere­ine, bei der jeden­falls offiziell nur Vere­ins­mit­glieder Zutritt haben (Stich­wort Getränkev­erkauf). Hier führt der Daten­schutz auch zu ein­er Nichtweit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen die das Finan­zamt z.B. aus der Abgabeord­nung hat.

Der Auss­chuss kam übere­in, eine Auf­stel­lung aller im Stadt­teil vorhan­den­er Spielau­to­maten­sa­lons, Sportwet­tlä­den und artver­wandtes zu erstellen.

Weit­ere Tage­sor­d­nung­punk­te waren der Gewer­been­twick­lungs­plan, der Abbau von 3 öffentlichen Tele­fonzellen (Bromberg­er Str., Stubben­er Str., Alter Win­ter­weg), die Mitte März bevorste­hende Gröpelinger Kirmes, Anträge auf Eröff­nung zweier weit­er­er Sportwet­tlä­den an der Gröpelinger Heer­str., Schwarz­er Weg 141, die Wind­kraft­fläche F sowie die weit­ere Auss­chus­sar­beit all­ge­mein in diesem Jahr.

 

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