Gemeinsame Beiratssitzung Walle und Gröpelingen am 13.02.2013

im Nach­barschaft­shaus Helene Kaisen von 18:30 bis ca. 21:30 Uhr mit ca. 100 Zuhör­ern.

Am Anfang stellte sich der Jugend­beirat mit seinen Aktio­nen vor. Z.B. Musikan­lage, Fußball­bal­lak­tion, JVA-Besuch, Spielplatz Auf den Heuen. Am 12.04.2013 ist die Neuwahl. Let­ztlich hängt es am Engage­ment und Ideen­re­ich­tum der Jugendlichen im Stadt­teil selb­st. Der Stadt­tel­beirat hat mit der Reservierung von 10 % sein­er Glob­almit­tel und der Hil­festel­lung bei konkreten Pro­jek­ten ein starkes Ange­bot gemacht. Ergo: Nicht jam­mern — beteili­gen und mit­machen! Man lernt schon in jun­gen Jahren viel aus anderen Lebens­bere­ichen dazu.

Dann wurde von Staat­srätin Frid­erich (Umwelt) und Staat­srat Kück (Bil­dung) die Entwick­lungsagen­tur West vorgestellt. Per­son­ell vertreten wird sie in Teilzeitar­beit von Frau Katha­ri­na Gün­ther (30 Std.), Lutz Lif­fers (Ler­nen vor Ort) und einem Mitar­beit­er aus dem Bau­res­sort (10 Std.). Angedacht wurde, das es Anfang März eine Art Infor­ma­tionsver­anstal­tung und Wet­tbe­werb­sauss­chrei­bung geben soll.

Dies stiess bei bei­den Beiräten auf deut­liche Kri­tik. De fac­to ist es so, das im bish­eri­gen Pla­nung­sprozess von über einem Jahr lediglich die bei­den Beiratssprech­er beteiligt waren. Aus Sicht bei­der Beiräte sind die Prob­lem­la­gen bekan­nt und von daher bedarf es (zunächst) kein­er o.g. Ver­anstal­tung, in dessen Nach­gang dann ggf. die Mit­tel in viele kleine Pro­jek­te ver­aus­gabt wer­den. Dann wäre man bei einem reinen Mit­te­lableger wie WIN, Soziale Stadt, Jugend­mit­tel, Glob­almit­tel des Beirats … . Das würde dem Anspruch, den Bre­mer West­en — hier immer in der reduzierten Form von Walle und Gröpelin­gen ohne Find­orff — nach vorne zu brin­gen, nicht gerecht.

Es wur­den Hand­lungs­felder genan­nt, die eigentlich durch andere Insti­tu­tio­nen — Pla­nungs­gruppe Cam­pus Ohlen­hof, Ler­nen vor Ort, Ort­samt bzw. Beirat, Gesund­heit­str­e­ff­punkt West, Bau­res­sort — bere­its belegt sind. Es wäre aber sich­er hil­fre­ich, wenn die Mitar­beit­er der Entwick­lungsagen­tur West dahinge­hend tätig wer­den kön­nten, die bekan­nten Prob­leme zu ein­er stärk­eren Beach­tung in der Ver­wal­tung zu brin­gen.

Es wurde auch mit­geteilt, das die Agen­tur ressortüber­greifend tätig sein soll — also nicht nur Bil­dungs- oder Bau­the­men behan­deln soll. Das ist aus unser­er Sicht auch notwendig, denn wir sehen in Gröpelin­gen das wichtig­ste Arbeits­feld im Bere­ich Soziales/Arbeit/Jobcenter West. Ein neuer Platz, ein neues Haus, ein neuer Slo­gan bringt den Stadt­teil ins­ge­samt nicht voran — das hat­ten wir bere­its alles in den let­zten Jahren.

Wir sehen in den let­zten 2- 3 Jahren auch pos­i­tive Entwick­lun­gen in Gröpelin­gen. Z.B.:

  • Stadt­teil­na­he neue Läden in der Water­front, Kino, Pier2; mehr Fährverbindun­gen auf der Weser vom Gröpelinger Anleger
  • Lebens­mit­teleinzel­han­del: Aldi 2 x neu, Pen­ny 2 x neu, ReWe neu, ReWe Nahkauf neu, NP-Dis­count neu, Ross­mann und DM neu; Entwick­lung beim Sander-Cen­ter, 20 Bäck­ereien. Wenn es ein ster­ben­der Stadt­teil wäre, dann wür­den diese Investi­tio­nen nicht gemacht wer­den. Gröpelin­gen hat ein gutes Ange­bot im Bere­ich Einzel­han­del.
  • Ganz erhe­bliche (bauliche) Investi­tio­nen unter rot-grün in den Bil­dungs­bere­ich.
  • Quartiers­bus Lin­ie 82.
  • Sichtlich mehr Men­schen aus anderen Stadt­teilen bzw. anderen Städten kaufen in Gröpelin­gen Eigen­tum und sanieren Wohn­raum.

Ein Forum das nur die Prob­leme des Stadt­teils wieder in die Medi­en trägt, lehnen wir kom­plett ab!

Zeitlich fällt die Entschei­dung zur Ein­rich­tung der ressortüber­greifend­en Entwick­lungsagen­tur West mit einem Finanzrah­men für 2013 von 410.000 Euro zusam­men mit der Schließung des viel­genutzten Goose­bades, weil dafür keine 20 — 80.000 Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Das ist eine bürg­er­ferne Poli­tik, die vor Ort nicht mehr ver­mit­tel­bar ist.

Im Beschlussteil wurde daher von bei­den Beiräten ein­stim­mig beschlossen, das die willkür­liche Schließung des Goose­bades gem. dem Beirätege­setz in der Bürg­er­schaft behan­delt wer­den soll und die Finanzmit­tel für den Betrieb im Haushalt 2014/2015 abgesichert wer­den sollen. Dito wurde beschlossen, das die Grund­sanierung des West­bades Pri­or­ität eingeräumt wer­den soll und auch dafür die Mit­tel im Haushalt 2014/2015 zu berück­sichti­gen sind.

In einem Zusatz von den Grü­nen aus Walle wurde mehrheitlich von bei­den Beiräten mit 19 Stim­men beschlossen, das die erste und sofor­tige Auf­gabe der Entwick­lungsagen­tur West die Wieder­be­trieb­sauf­nahme und die Konzepten­twick­lung für das Goose­bad aus den Finanzmit­teln der Entwick­lungsagen­tur West sein soll. Die Agen­tur soll nach eigen­er Aus­sage ressortüber­greifend tätig wer­den und die Entwick­lung des Stadt­teils för­den. Bei 17 Ange­boten der Rheuma-Liga in anderen Stadt­teilen und 1.000 Men­schen auf deren Warteliste, bei noch let­ztes Jahr Ausze­ich­nung von TURA für ihr Gesund­heit­sange­bot u.a. im Goose­bad durch den Sport­se­n­a­tor, weit­erem Betrieb des ver­gle­ich­baren Bewe­gungs­bades Tegel­er Plate in Hucht­ing, abse­hbaren Arbeit­en an anderen Bädern, abso­lut Null Zahlen­vor­lage für den Beirat die die Entschei­dung plau­si­bel machen kön­nte etc. muss mit dem bish­erigem “Ping­pongspiel” zwis­chen einzel­nen Ressorts auf dem Rück­en der Gröpelinger und Waller Nutzer sofort Schluss sein. Das Stöpselziehen im Goose­bad ist inakzept­abel!

5 Mit­glieder enthiel­ten sich und 5 Mit­glieder stimmten dage­gen — ver­mut­lich let­ztere weil sie die Ein­rich­tung der Entwick­lungsagen­tur West an sich für über­flüs­sig hal­ten. Soweit wollen wir auf gar keinen Fall gehen. Nach Wieder­in­be­trieb­nahme des Goose­bades sind wir gerne bere­it, unsere Erfahrun­gen der let­zten Jahrzehnte im Stadt­teil in die Arbeit einzubrin­gen. Wir haben da ganz konkrete Vorstel­lun­gen, die den Stadt­teil Gröpelin­gen nach vorne brin­gen kön­nten.

 

Weit­er­er Tage­sor­d­nungspunkt war die Vorstel­lung der Neuauf­stel­lung des Flächen­nutzung­spro­gramms. Im Som­mer 2013 erfol­gt dazu die öffentliche Ausle­gung und im Som­mer 2014 ist die Beschlussfas­sung ter­miniert.

Ein­stim­mig durch bei­de Beiräte wurde beschlossen, das die Preis­steigerun­gen für Per­son­al- und Energiekosten in der Jugen­dar­beit als Anhebung in den Haushalt 2014/2015 eingestellt wer­den sollen.

Der Gröpelinger Beirat stimmte ein­stim­mig gegen die Schließung des Fried­hofes Gröpelin­gen und forderte, das Ste­len­gräber (Urnenbestat­tun­gen) auch auf dem Fried­hof Gröpelin­gen möglich sein sollen. Hin­ter­grund ist, das bei ein­er Schließung des Fried­hofes das Land­schaft­spro­gramm weit­er eine Grün­fläche vor­sieht — es soll also keine pietät­slose Bebau­ung geben. Angesichts dessen ist mit Blick auf die Kon­flik­te keine wirk­liche Kosteneinsparung erkennbar, da auch eine so zen­trale öffentliche Grün­fläche oft gepflegt wer­den muss. Die Bestat­tung auf dem Gröpelinger Fried­hof kön­nte auch dazu beitra­gen, das auf dem Waller Fried­hof schneller eine benötigte größere Fläche für mus­lim­is­che Bestat­tun­gen geschaf­fen wer­den kann.

 

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