Gemeinsame Beiratssitzung Walle und Gröpelingen am 13.02.2013

im Nach­bar­schafts­haus Hele­ne Kai­sen von 18:30 bis ca. 21:30 Uhr mit ca. 100 Zuhörern.

Am Anfang stell­te sich der Jugend­bei­rat mit sei­nen Aktio­nen vor. Z.B. Musik­an­la­ge, Fuß­ball­bal­lak­ti­on, JVA-Besuch, Spiel­platz Auf den Heu­en. Am 12.04.2013 ist die Neu­wahl. Letzt­lich hängt es am Enga­ge­ment und Ideen­reich­tum der Jugend­li­chen im Stadt­teil selbst. Der Stadt­tel­bei­rat hat mit der Reser­vie­rung von 10 % sei­ner Glo­bal­mit­tel und der Hil­fe­stel­lung bei kon­kre­ten Pro­jek­ten ein star­kes Ange­bot gemacht. Ergo: Nicht jam­mern — betei­li­gen und mit­ma­chen! Man lernt schon in jun­gen Jah­ren viel aus ande­ren Lebens­be­rei­chen dazu.

Dann wur­de von Staats­rä­tin Fri­de­rich (Umwelt) und Staats­rat Kück (Bil­dung) die Ent­wick­lungs­agen­tur West vor­ge­stellt. Per­so­nell ver­tre­ten wird sie in Teil­zeit­ar­beit von Frau Katha­ri­na Gün­ther (30 Std.), Lutz Lif­fers (Ler­nen vor Ort) und einem Mit­ar­bei­ter aus dem Bau­res­sort (10 Std.). Ange­dacht wur­de, das es Anfang März eine Art Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung und Wett­be­werbs­aus­schrei­bung geben soll.

Dies stiess bei bei­den Bei­rä­ten auf deut­li­che Kri­tik. De fac­to ist es so, das im bis­he­ri­gen Pla­nungs­pro­zess von über einem Jahr ledig­lich die bei­den Bei­rats­spre­cher betei­ligt waren. Aus Sicht bei­der Bei­rä­te sind die Pro­blem­la­gen bekannt und von daher bedarf es (zunächst) kei­ner o.g. Ver­an­stal­tung, in des­sen Nach­gang dann ggf. die Mit­tel in vie­le klei­ne Pro­jek­te ver­aus­gabt wer­den. Dann wäre man bei einem rei­nen Mit­tel­ab­le­ger wie WIN, Sozia­le Stadt, Jugend­mit­tel, Glo­bal­mit­tel des Bei­rats … . Das wür­de dem Anspruch, den Bre­mer Wes­ten — hier immer in der redu­zier­ten Form von Wal­le und Grö­pe­lin­gen ohne Fin­dorff — nach vor­ne zu brin­gen, nicht gerecht.

Es wur­den Hand­lungs­fel­der genannt, die eigent­lich durch ande­re Insti­tu­tio­nen — Pla­nungs­grup­pe Cam­pus Ohlen­hof, Ler­nen vor Ort, Orts­amt bzw. Bei­rat, Gesund­heits­treff­punkt West, Bau­res­sort — bereits belegt sind. Es wäre aber sicher hilf­reich, wenn die Mit­ar­bei­ter der Ent­wick­lungs­agen­tur West dahin­ge­hend tätig wer­den könn­ten, die bekann­ten Pro­ble­me zu einer stär­ke­ren Beach­tung in der Ver­wal­tung zu bringen.

Es wur­de auch mit­ge­teilt, das die Agen­tur res­sort­über­grei­fend tätig sein soll — also nicht nur Bil­dungs- oder Bau­the­men behan­deln soll. Das ist aus unse­rer Sicht auch not­wen­dig, denn wir sehen in Grö­pe­lin­gen das wich­tigs­te Arbeits­feld im Bereich Soziales/Arbeit/Jobcenter West. Ein neu­er Platz, ein neu­es Haus, ein neu­er Slo­gan bringt den Stadt­teil ins­ge­samt nicht vor­an — das hat­ten wir bereits alles in den letz­ten Jahren.

Wir sehen in den letz­ten 2- 3 Jah­ren auch posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen in Grö­pe­lin­gen. Z.B.:

  • Stadt­teil­na­he neue Läden in der Water­front, Kino, Pier2; mehr Fähr­ver­bin­dun­gen auf der Weser vom Grö­pe­lin­ger Anleger
  • Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del: Aldi 2 x neu, Pen­ny 2 x neu, ReWe neu, ReWe Nah­kauf neu, NP-Dis­count neu, Ross­mann und DM neu; Ent­wick­lung beim San­der-Cen­ter, 20 Bäcke­rei­en. Wenn es ein ster­ben­der Stadt­teil wäre, dann wür­den die­se Inves­ti­tio­nen nicht gemacht wer­den. Grö­pe­lin­gen hat ein gutes Ange­bot im Bereich Einzelhandel.
  • Ganz erheb­li­che (bau­li­che) Inves­ti­tio­nen unter rot-grün in den Bildungsbereich.
  • Quar­tiers­bus Linie 82.
  • Sicht­lich mehr Men­schen aus ande­ren Stadt­tei­len bzw. ande­ren Städ­ten kau­fen in Grö­pe­lin­gen Eigen­tum und sanie­ren Wohnraum.

Ein Forum das nur die Pro­ble­me des Stadt­teils wie­der in die Medi­en trägt, leh­nen wir kom­plett ab!

Zeit­lich fällt die Ent­schei­dung zur Ein­rich­tung der res­sort­über­grei­fen­den Ent­wick­lungs­agen­tur West mit einem Finanz­rah­men für 2013 von 410.000 Euro zusam­men mit der Schlie­ßung des viel­ge­nutz­ten Goo­se­ba­des, weil dafür kei­ne 20 — 80.000 Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. Das ist eine bür­ger­fer­ne Poli­tik, die vor Ort nicht mehr ver­mit­tel­bar ist.

Im Beschluss­teil wur­de daher von bei­den Bei­rä­ten ein­stim­mig beschlos­sen, das die will­kür­li­che Schlie­ßung des Goo­se­bades gem. dem Bei­rä­te­ge­setz in der Bür­ger­schaft behan­delt wer­den soll und die Finanz­mit­tel für den Betrieb im Haus­halt 2014/2015 abge­si­chert wer­den sol­len. Dito wur­de beschlos­sen, das die Grund­sa­nie­rung des West­bades Prio­ri­tät ein­ge­räumt wer­den soll und auch dafür die Mit­tel im Haus­halt 2014/2015 zu berück­sich­ti­gen sind.

In einem Zusatz von den Grü­nen aus Wal­le wur­de mehr­heit­lich von bei­den Bei­rä­ten mit 19 Stim­men beschlos­sen, das die ers­te und sofor­ti­ge Auf­ga­be der Ent­wick­lungs­agen­tur West die Wie­der­be­triebs­auf­nah­me und die Kon­zept­ent­wick­lung für das Goo­se­bad aus den Finanz­mit­teln der Ent­wick­lungs­agen­tur West sein soll. Die Agen­tur soll nach eige­ner Aus­sa­ge res­sort­über­grei­fend tätig wer­den und die Ent­wick­lung des Stadt­teils för­den. Bei 17 Ange­bo­ten der Rheu­ma-Liga in ande­ren Stadt­tei­len und 1.000 Men­schen auf deren War­te­lis­te, bei noch letz­tes Jahr Aus­zeich­nung von TURA für ihr Gesund­heits­an­ge­bot u.a. im Goo­se­bad durch den Sport­se­na­tor, wei­te­rem Betrieb des ver­gleich­ba­ren Bewe­gungs­ba­des Tege­ler Pla­te in Huch­t­ing, abseh­ba­ren Arbei­ten an ande­ren Bädern, abso­lut Null Zah­len­vor­la­ge für den Bei­rat die die Ent­schei­dung plau­si­bel machen könn­te etc. muss mit dem bis­he­ri­gem “Ping­pong­spiel” zwi­schen ein­zel­nen Res­sorts auf dem Rücken der Grö­pe­lin­ger und Wal­ler Nut­zer sofort Schluss sein. Das Stöp­sel­zie­hen im Goo­se­bad ist inakzeptabel!

5 Mit­glie­der ent­hiel­ten sich und 5 Mit­glie­der stimm­ten dage­gen — ver­mut­lich letz­te­re weil sie die Ein­rich­tung der Ent­wick­lungs­agen­tur West an sich für über­flüs­sig hal­ten. Soweit wol­len wir auf gar kei­nen Fall gehen. Nach Wie­der­in­be­trieb­nah­me des Goo­se­ba­des sind wir ger­ne bereit, unse­re Erfah­run­gen der letz­ten Jahr­zehn­te im Stadt­teil in die Arbeit ein­zu­brin­gen. Wir haben da ganz kon­kre­te Vor­stel­lun­gen, die den Stadt­teil Grö­pe­lin­gen nach vor­ne brin­gen könn­ten.

 

Wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Vor­stel­lung der Neu­auf­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­pro­gramms. Im Som­mer 2013 erfolgt dazu die öffent­li­che Aus­le­gung und im Som­mer 2014 ist die Beschluss­fas­sung terminiert.

Ein­stim­mig durch bei­de Bei­rä­te wur­de beschlos­sen, das die Preis­stei­ge­run­gen für Per­so­nal- und Ener­gie­kos­ten in der Jugend­ar­beit als Anhe­bung in den Haus­halt 2014/2015 ein­ge­stellt wer­den sollen.

Der Grö­pe­lin­ger Bei­rat stimm­te ein­stim­mig gegen die Schlie­ßung des Fried­ho­fes Grö­pe­lin­gen und for­der­te, das Ste­l­en­grä­ber (Urnen­be­stat­tun­gen) auch auf dem Fried­hof Grö­pe­lin­gen mög­lich sein sol­len. Hin­ter­grund ist, das bei einer Schlie­ßung des Fried­ho­fes das Land­schafts­pro­gramm wei­ter eine Grün­flä­che vor­sieht — es soll also kei­ne pie­täts­lo­se Bebau­ung geben. Ange­sichts des­sen ist mit Blick auf die Kon­flik­te kei­ne wirk­li­che Kos­ten­ein­spa­rung erkenn­bar, da auch eine so zen­tra­le öffent­li­che Grün­flä­che oft gepflegt wer­den muss. Die Bestat­tung auf dem Grö­pe­lin­ger Fried­hof könn­te auch dazu bei­tra­gen, das auf dem Wal­ler Fried­hof schnel­ler eine benö­tig­te grö­ße­re Flä­che für mus­li­mi­sche Bestat­tun­gen geschaf­fen wer­den kann.

 

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