im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen von 18:30 bis ca. 21:30 Uhr mit ca. 100 Zuhörern.
Am Anfang stellte sich der Jugendbeirat mit seinen Aktionen vor. Z.B. Musikanlage, Fußballballaktion, JVA-Besuch, Spielplatz Auf den Heuen. Am 12.04.2013 ist die Neuwahl. Letztlich hängt es am Engagement und Ideenreichtum der Jugendlichen im Stadtteil selbst. Der Stadttelbeirat hat mit der Reservierung von 10 % seiner Globalmittel und der Hilfestellung bei konkreten Projekten ein starkes Angebot gemacht. Ergo: Nicht jammern — beteiligen und mitmachen! Man lernt schon in jungen Jahren viel aus anderen Lebensbereichen dazu.
Dann wurde von Staatsrätin Friderich (Umwelt) und Staatsrat Kück (Bildung) die Entwicklungsagentur West vorgestellt. Personell vertreten wird sie in Teilzeitarbeit von Frau Katharina Günther (30 Std.), Lutz Liffers (Lernen vor Ort) und einem Mitarbeiter aus dem Bauressort (10 Std.). Angedacht wurde, das es Anfang März eine Art Informationsveranstaltung und Wettbewerbsausschreibung geben soll.
Dies stiess bei beiden Beiräten auf deutliche Kritik. De facto ist es so, das im bisherigen Planungsprozess von über einem Jahr lediglich die beiden Beiratssprecher beteiligt waren. Aus Sicht beider Beiräte sind die Problemlagen bekannt und von daher bedarf es (zunächst) keiner o.g. Veranstaltung, in dessen Nachgang dann ggf. die Mittel in viele kleine Projekte verausgabt werden. Dann wäre man bei einem reinen Mittelableger wie WIN, Soziale Stadt, Jugendmittel, Globalmittel des Beirats … . Das würde dem Anspruch, den Bremer Westen — hier immer in der reduzierten Form von Walle und Gröpelingen ohne Findorff — nach vorne zu bringen, nicht gerecht.
Es wurden Handlungsfelder genannt, die eigentlich durch andere Institutionen — Planungsgruppe Campus Ohlenhof, Lernen vor Ort, Ortsamt bzw. Beirat, Gesundheitstreffpunkt West, Bauressort — bereits belegt sind. Es wäre aber sicher hilfreich, wenn die Mitarbeiter der Entwicklungsagentur West dahingehend tätig werden könnten, die bekannten Probleme zu einer stärkeren Beachtung in der Verwaltung zu bringen.
Es wurde auch mitgeteilt, das die Agentur ressortübergreifend tätig sein soll — also nicht nur Bildungs- oder Bauthemen behandeln soll. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig, denn wir sehen in Gröpelingen das wichtigste Arbeitsfeld im Bereich Soziales/Arbeit/Jobcenter West. Ein neuer Platz, ein neues Haus, ein neuer Slogan bringt den Stadtteil insgesamt nicht voran — das hatten wir bereits alles in den letzten Jahren.
Wir sehen in den letzten 2- 3 Jahren auch positive Entwicklungen in Gröpelingen. Z.B.:
- Stadtteilnahe neue Läden in der Waterfront, Kino, Pier2; mehr Fährverbindungen auf der Weser vom Gröpelinger Anleger
- Lebensmitteleinzelhandel: Aldi 2 x neu, Penny 2 x neu, ReWe neu, ReWe Nahkauf neu, NP-Discount neu, Rossmann und DM neu; Entwicklung beim Sander-Center, 20 Bäckereien. Wenn es ein sterbender Stadtteil wäre, dann würden diese Investitionen nicht gemacht werden. Gröpelingen hat ein gutes Angebot im Bereich Einzelhandel.
- Ganz erhebliche (bauliche) Investitionen unter rot-grün in den Bildungsbereich.
- Quartiersbus Linie 82.
- Sichtlich mehr Menschen aus anderen Stadtteilen bzw. anderen Städten kaufen in Gröpelingen Eigentum und sanieren Wohnraum.
Ein Forum das nur die Probleme des Stadtteils wieder in die Medien trägt, lehnen wir komplett ab!
Zeitlich fällt die Entscheidung zur Einrichtung der ressortübergreifenden Entwicklungsagentur West mit einem Finanzrahmen für 2013 von 410.000 Euro zusammen mit der Schließung des vielgenutzten Goosebades, weil dafür keine 20 — 80.000 Euro zur Verfügung stehen. Das ist eine bürgerferne Politik, die vor Ort nicht mehr vermittelbar ist.
Im Beschlussteil wurde daher von beiden Beiräten einstimmig beschlossen, das die willkürliche Schließung des Goosebades gem. dem Beirätegesetz in der Bürgerschaft behandelt werden soll und die Finanzmittel für den Betrieb im Haushalt 2014/2015 abgesichert werden sollen. Dito wurde beschlossen, das die Grundsanierung des Westbades Priorität eingeräumt werden soll und auch dafür die Mittel im Haushalt 2014/2015 zu berücksichtigen sind.
In einem Zusatz von den Grünen aus Walle wurde mehrheitlich von beiden Beiräten mit 19 Stimmen beschlossen, das die erste und sofortige Aufgabe der Entwicklungsagentur West die Wiederbetriebsaufnahme und die Konzeptentwicklung für das Goosebad aus den Finanzmitteln der Entwicklungsagentur West sein soll. Die Agentur soll nach eigener Aussage ressortübergreifend tätig werden und die Entwicklung des Stadtteils förden. Bei 17 Angeboten der Rheuma-Liga in anderen Stadtteilen und 1.000 Menschen auf deren Warteliste, bei noch letztes Jahr Auszeichnung von TURA für ihr Gesundheitsangebot u.a. im Goosebad durch den Sportsenator, weiterem Betrieb des vergleichbaren Bewegungsbades Tegeler Plate in Huchting, absehbaren Arbeiten an anderen Bädern, absolut Null Zahlenvorlage für den Beirat die die Entscheidung plausibel machen könnte etc. muss mit dem bisherigem “Pingpongspiel” zwischen einzelnen Ressorts auf dem Rücken der Gröpelinger und Waller Nutzer sofort Schluss sein. Das Stöpselziehen im Goosebad ist inakzeptabel!
5 Mitglieder enthielten sich und 5 Mitglieder stimmten dagegen — vermutlich letztere weil sie die Einrichtung der Entwicklungsagentur West an sich für überflüssig halten. Soweit wollen wir auf gar keinen Fall gehen. Nach Wiederinbetriebnahme des Goosebades sind wir gerne bereit, unsere Erfahrungen der letzten Jahrzehnte im Stadtteil in die Arbeit einzubringen. Wir haben da ganz konkrete Vorstellungen, die den Stadtteil Gröpelingen nach vorne bringen könnten.
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Neuaufstellung des Flächennutzungsprogramms. Im Sommer 2013 erfolgt dazu die öffentliche Auslegung und im Sommer 2014 ist die Beschlussfassung terminiert.
Einstimmig durch beide Beiräte wurde beschlossen, das die Preissteigerungen für Personal- und Energiekosten in der Jugendarbeit als Anhebung in den Haushalt 2014/2015 eingestellt werden sollen.
Der Gröpelinger Beirat stimmte einstimmig gegen die Schließung des Friedhofes Gröpelingen und forderte, das Stelengräber (Urnenbestattungen) auch auf dem Friedhof Gröpelingen möglich sein sollen. Hintergrund ist, das bei einer Schließung des Friedhofes das Landschaftsprogramm weiter eine Grünfläche vorsieht — es soll also keine pietätslose Bebauung geben. Angesichts dessen ist mit Blick auf die Konflikte keine wirkliche Kosteneinsparung erkennbar, da auch eine so zentrale öffentliche Grünfläche oft gepflegt werden muss. Die Bestattung auf dem Gröpelinger Friedhof könnte auch dazu beitragen, das auf dem Waller Friedhof schneller eine benötigte größere Fläche für muslimische Bestattungen geschaffen werden kann.