Beiratssitzung vom 10.12.2014

in der Jugend­kirche in der Seewen­jestr. mit ca. 60 Gästen.

Vorgestellt wur­den uns zunächst die sehr schö­nen Räum­lichkeit­en, die noch in ein­er Umbauphase sind, aber z. B. für kleinere The­ater­pro­jek­te gute Bedin­gun­gen bieten. Eine echte Vorzeige-immo­bilie. 🙂

Haupt­the­ma an diesem Abend war “Umgang mit prob­lema­tis­chen Wohn­ver­hält­nis­sen im Stadt­teil”. Anwe­send war u.a. Herr Staat­srat Gola­sows­ki mit eini­gen Mitar­beit­ern seines Ressorts.

Auch im Bau­res­sort ist aufge­fall­en, das nicht nur aber speziell im Bre­mer West­en das Aufkaufen alter Immo­bilien, das Aufhüb­schen und dann die ggf. matratzen­weise Ver­mi­etung als lukra­tives Geschäftsmod­ell ent­deckt wurde. Dem Bau­res­sort ste­hen hier die Möglichkeit­en der Lan­des­bauord­nung zur Ver­fü­gung. D.h. sie kann bei einem konkreten Ver­dacht über­prüfen, ob in der Immo­bilie z. B. die Brand­schutzbes­tim­mungen einge­hal­ten wer­den. Wenn Wohn­raum zu gewerblichen Zweck­en genutzt wird, dann liegt ggf. eine unzuläs­sige Nutzung vor. Wenn dabei wie bei der Lebens­mit­tel­her­stel­lung gesund­heitliche Aspek­te hinzukom­men, dann wer­den Gewer­beauf­sicht oder Gesund­heit­samt hinzuge­zo­gen.

Im Vor­feld der Sitzung wur­den von Anwohn­ern 5 Immo­bilien genan­nt, denen die Bauord­nung mit Besuchen vor Ort nachge­gan­gen ist. Aus Daten­schutz­grün­den durften in der Sitzung keine Adressen genan­nt wer­den. In 2 Fällen wur­den Ver­stöße fest­gestellt. Diese Möglichkeit der Mel­dung ste­ht prinzip­iell jedem Bürg­er offen — er darf aber aus Daten­schutz­grün­den nicht erwarten, das er eine detail­lierte Rück­mel­dung bekommt!

Dito kann jed­er Bürg­er z. B. bei der Betriebs- und Steuer­prü­fung des Finan­zamtes Hin­weise auf möglicher­weise erfol­gver­sprechende Prü­fun­gen geben. Aber auch da wird er auf seine Mel­dung hin auf­grund des Daten­schutzes keine Rück­ant­wort bekom­men.

Gle­ich­es gilt bei verdächtiger Ver­mi­etung von Wohn­raum für die das Job­cen­ter, die Arbeit­sagen­tur oder die Sozial­be­hörde zahlt. Wenn z. B. mehr Miete ggü. der Behörde angegeben wird als tat­säch­lich gezahlt wird. Oder die Mieter Unter­mi­eter aufnehmen und diese Ein­nah­men nicht z. B. dem Job­cen­ter melden. Auch in solchen Fällen kann die jew­eilige Behörde informiert wer­den, man kann aber aus Daten­schutz­grün­den auch hier allen­falls die Rück­mel­dung bekom­men, das man der Sache nachge­gan­gen ist — nicht aber das Ergeb­nis.

Laut der Baube­hörde ist zwis­chen dem Sta­tus der Bewohn­er zu unter­schei­den: Deutsche bzw. hier ein Arbeits- oder selb­ständi­gen Tätigkeit nachge­hende EU-Bürg­er, Flüchtlinge, Men­schen mit z. B. Anspruch auf Zahlun­gen nach dem SGB-II (“HartzIV”) oder XII (“Grund­sicherung im Alter”), Men­schen aus Nicht-EU-Län­dern mit ggf. Aus­rei­sev­erpflich­tung nach ein­er gewis­sen Zeit oder Men­schen aus EU-Län­dern ohne Anspruch auf staatliche Hil­fen.

Bei let­zt­ge­nan­nter Gruppe kann man z. B. ein Haus für unbe­wohn­bar erk­lären und die Men­schen müssen dann aus dem Haus ausziehen. D.h. aber nach den Erfahrun­gen des Bau­res­sorts nicht, das die Men­schen dann auch Bre­men ver­lassen. Als EU-Bürg­er sind alle EU-Bürg­er grund­sät­zlich gle­ich. Son­dern sie tauchen irgend­wo hin ab und tauchen vllt. bei einem staatlichen Kon­takt an ein­er anderen Stelle wieder auf.

Um mehr Ein­griff­s­möglichkeit­en zu haben, wird in den Koali­tion­sparteien seit eini­gen Wochen ein Woh­nungsauf­sichts­ge­setz disku­tiert und soll noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode beschlossen wer­den. Unsere Stadt­teil­gruppe hat zum Entwurf Kom­mentare aus prak­tis­ch­er Sicht einge­bracht. Im Entwurf der sich auf ein Gesetz in Nor­drhein-West­falen stützt, ist z. B. enthal­ten, das pro Bewohn­er 9 qm Wohn­fläche zur Ver­fü­gung ste­hen muss, bei Kindern bis 6 Jahren 6 qm. Wird diese Fläche unter­schrit­ten, dann würde es im Gesetz bes­timmte Ein­griff­s­möglichkeit­en der Stadt geben, die heute die Lan­des­bauord­nung nicht bietet. Dafür muss so eine Über­prü­fung allerd­ings auch per­son­ell durch­führbar sein und wenn kein Ersatz­wohn­raum zur Ver­fü­gung ste­ht, wird es auch schw­er. Wenn die Ver­mi­eter Men­schen aus ein­er über­belegten Woh­nung auf die Straße set­zen, dann ist das eher eine Ver­schlimmbesserung.

Ein The­ma war, das Anwohn­er von neuen Nach­barn als “Hure, Nazi” belei­digt und sog­ar bespuckt wer­den. Das ist nicht erlaubt und man kann Anzeige bei der Polizei erstat­ten. Das Polizeire­vi­er berichtete auch von entsprechen­den Fällen in denen sie tätig gewor­den sind. Gle­ich­es gilt für nächtliche Ruh­estörung etc..

Wenn neue Nach­barn alle Türen und Fen­ster des Haus­es offen ste­hen haben und tagsüber mäßig die Straße mit Musik beschallen, wenn Kinder “den ganzen Tag” auf der Straße vor dem eige­nen Haus spie­len, wenn ggf. oft auf dem Balkon oder vor dem Haus gegrillt wird, dann ist das eigentlich nicht ver­boten. Bzw. im Einzelfall zu bew­erten und über pri­vate Kla­gen zu klären.

Für einen Fall in ein­er Straße bot der Staat­srat eine weit­erge­hende Klärungsrunde ab Ende Jan­u­ar 2015 in seinem Büro mit Nach­barn, der Polizei, dem Ort­samt, ggf. der Sozial­be­hörde an. Eine Art “Med­i­ta­tionsver­such” ist aus unser­er Sicht auch der einzig gang­bare Weg: Den Neuzuge­zo­ge­nen muss klar gemacht wer­den, wie man als Nach­barn in ein­er engen Straße zusam­men­wohnen sollte, die Alteinge­sesse­nen müssen akzep­tieren, das Men­schen aus anderen Län­dern mit anderen Sit­ten und Gebräuchen ihre Nach­barn gewor­den sind. Vor deutschen Gericht­en gibt es unendlich viele Nach­barschaftsstre­it­ereien auch unter rein deutschen Bewohn­errn: Es wird zuviel gegrillt, ein Baum wächst rüber, Hahn, Hund, Rasen­mäher sind zu laut, Tauben machen Dreck … . Wer eine Eigen­tumswoh­nung kauft, der weiss, das er auch einen ggf. ungeliebten Nach­barn über, unter oder neben sich mitkauft. Bei einem Haus ist das den Eigen­tümern oft nicht so klar.

Es gibt den Umstand, das einige Men­schen ange­blich bere­its 100 oder mehr Häuser besitzen sollen und immer mehr Häuser kaufen. Je mehr Mietein­nah­men man monatlich gener­iert, desto ein­fach­er sollte auch der weit­ere Bestand­saus­bau fall­en. In Gröpelin­gen fall­en dabei z. B. oft 2 Namen oder auch einige Immo­bilien­mak­ler die für bes­timmte Per­so­n­en auftreten. Aber wirtschaftlich­er Erfolg ist in Deutsch­land nicht ver­boten. Gäbe es keine Men­schen die aktiv Geld in die Hand nehmen, würde sich nichts bewe­gen und Ver­fall ein­treten. Wer ger­ade in dieser extremen Niedrigzin­sphase bei einem Verkauf des Nach­barschaft­shaus­es selb­st nicht mit anderen Nach­barn oder Fre­un­den via z. B. ein­er GbR, eines Vere­ins oder ein­er Genossen­schaft vllt. nur 20 oder 30 % des Kauf­preis­es zusam­men­legt, den Rest finanziert und dann sich selb­st seine neuen Nach­barn aus­sucht, der darf sich nicht beschw­er­eren, wenn dies ein ander­er macht, der eben diese Erfahrung in Immo­biliendin­gen hat.

Das örtliche Polizeire­vi­er führte aus, das nach den ca. 35 benan­nten Häusern im Jahr 2011 mit möglichen Ver­stößen gegen die Lan­des­bauord­nung derzeit noch so 15 Häuser der­art eingeschätzt wer­den. Man erken­nt daran, das dur­chaus an den Prob­lem gear­beit­et wird, indem z. B. im Zusam­men­wirken Häuser wie in der Johann-Kühn Str. / Bautzen­er Str. von der Bauord­nung geschlossen wur­den. Aber es ergeben sich auch immer neue Fälle.

Unsere Frage, inwieweit es eine nicht erlaubte direk­te Verknüp­fung von Arbeitsver­hält­nis und Mietver­hält­nis gibt, kon­nte lei­der nicht beant­wortet wer­den.

 

In einem weit­eren Tage­sor­d­nungspunkt wurde von der SPD-Frak­tion beantragt und ein­stim­ming angenom­men, die Immo­bilie Seewen­jestr. 77 für Zwecke des Sozial­res­sorts zu nutzen. Unser­er Stadt­teil­gruppe hat­te bere­its zuvor poten­tielle Inter­essen­ten für diese Immo­bilie angeschrieben.

Dann stellte der Sprech­er des Jugend­beirates die Aktiv­itäten vor. Es ist jet­zt wohl gelun­gen, die Wartung der angedacht­en Beleuch­tung für den Bolz­platz Auf den Heuen zu finanzieren. Manch­er Anwohn­er mag vllt. alles andere als begeis­tert sein von ein­er Fußball­nutzung auch zu später­er Stunde, aber ander­er­seits wer­den immer wieder unkom­plizierte Bewe­gungsange­bote für Kinder und Jugendliche gefordert und der Platz dafür ist nicht der Schlecht­este. Allerd­ings wird die Maß­nahme erst aus den 2015er Mit­teln des Jugend­beirates finanziert, so dass ein Großteil der 2014 Jugend­beiratsmit­tel schlussendlich vom Beirat ver­aus­gabt wur­den. Aber man sieht an diesem Beispiel: Man kann etwas bewe­gen — man muss nur aktiv wer­den! In diesem Zusam­men­hang ist äußerst erfreulich, das es bei ein­er Frage­bo­ge­nak­tion des Jugend­beirates 500 (!) Rück­läufer gegeben hat. Das ist sehr beachtlich und zeugt dann doch von einem hohen Inter­esse von Jugendlichen am Geschehen im Stadt­teil. Soll­ten wenn sie 16 (18) sind, dann auch bitte alle wählen gehen. 😉

 

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