Ausschuss “Arbeit” am 26.03.2015

Der Auss­chussvor­sitzende hat­te fed­er­führend Fra­gen gesam­melt und diese Zusam­men­stel­lung vor eini­gen Wochen an das Job­cen­ter West gesandt. Die Fra­gen die uns an diesem Abend beschäfti­gen: Job­cen­ter West — Fra­gen 2015

Die vorherige Vor­bere­itung des Ter­mins hat sich als sin­nvoll erwiesen. Denn so kon­nten auf­bauend auf die Gespräche der Vor­jahre gezielt nachge­fragt wer­den und in einem 2,5 stündi­gen Infor­ma­tion­saus­tausch viele Dinge ange­sprochen wer­den. Der Leser hier wird deshalb auch auf die Gespräch­sergeb­nisse des Jahres 2014 hingewiesen.

Die Langzeitar­beit­slosen­quote unter den arbeit­s­los gemelde­ten erwerb­s­fähi­gen SGB-II-Empfängern (ca. 50 % der gesamten erwerb­s­fähi­gen SGB-II-Empfänger) liegt bei ca. 50 %. Die Def­i­n­i­tion der Langzeitar­beit­slosigkeit geht ein bißchen an der Real­ität vor­bei. Sie ist nach § 18 SGB III so definiert, das jemand der mehr als ein Jahr arbeit­s­los ist, langzeitar­beit­s­los ist. Macht er eine För­der­maß­nahme wie früher einen InJob, dann begin­nt an dessen Ende die Zeitrech­nung erneut. D.h., es wer­den bei dieser Stich­tagser­mit­tlung Men­schen nicht in die Berech­nung aufgenom­men, obwohl sie bere­its länger als ein Jahr nicht mehr am ersten Arbeits­markt beschäftigt sind.

Für den Job­cen­ter­leit­er West ist daher der SGB-II-Langzeit­bezug als sta­tis­tis­che Größe wichtiger. Die ist definiert, wer mehr als 2 Jahre im SGB-II-Bezug ist und die Zahl wird dann nicht durch För­der­maß­nah­men unter­brochen, in denen weit­er SGB-II-Geld bezo­gen wird. Diese Quote liegt im Bere­ich des Job­cen­ters West – also den Gröpelinger Postleitzahlen 28237 und 28239 sowie die Waller Postleitzahl 28219 — bei über 70 %. Daraus ergibt sich dann, das es keine speziellen Gründe für den Langzeit­bezug gibt, aus denen man dann spezielle Ansatzpunk­te entwick­eln könne. Der Langzeit-SGB-II-Bezug bet­rifft also alle Grup­pen: Jung — Alt, männlich — weib­lich, alle­in­ste­hend — mit Kindern, Aus­län­der — Migrant — Deutsch­er Pass, Christ – Mus­lim – Bud­dhist.

Der 2014 berichtete sehr hohe Anstieg der SGB-II-Empfänger aus Bul­gar­ien (und Rumänien) hat sich 2015 von 460 auf 597 erwerb­s­fähi­gen Men­schen erhöht. Das ist weniger als zu befürcht­en war und von der Arbeit­slosen­quote her gibt es damit keine klar erkennbare Häu­fung gegenüber dem son­sti­gen Gröpelinger Bevölkerungs­durch­schnitt auch.

Im Bere­ich des Job­cen­ters West gab es 778 soge­nan­nte Auf­s­tock­er (von ca. 8.400 ins­ge­samt erwerb­s­fähi­gen SGB-II-Empfängern), die nach Fest­stel­lung des Job­cen­ters soviel arbeit­en wie sie kön­nen, damit aber trotz­dem weniger ver­di­enen als den SGB-II-Regel­satz. Inner­halb dieser Gruppe gibt es lei­der keine weit­ere sta­tis­tis­che Unter­schei­dung nach dem Fam­i­lien­stand. Wenn z.B. jemand zum Min­deslohn 40 Std. arbeit­et, wird er als Alle­in­ste­hen­der über dem SGB-II-Regel­satz liegen, mit ein­er gewis­sen Anzahl an Kindern aber nicht mehr.

Das The­ma der Förderung alle­in­ste­hen­der Per­so­n­en mit Kindern ist in der Prax­is anders als in der The­o­rie. Wie berichtet erk­lärt das Job­cen­ter, das an der Kinder­be­treu­ung im Grund­satz keine Arbeit­sauf­nahme scheit­ert. Trotz­dem gibt es unter den SGB-Empfängern einen hohen Anteil an Allein­erziehen­den. Da kom­men dann viele Dinge zusam­men. Z. B.:
O haben Arbeit­ge­ber Vor­be­halte bzgl. möglich­er Kranken­t­age oder bieten keine Teilzeit an.
O Bei Schichtar­beit wird eine Tages­mut­ter benötigt, was min­destens län­geren zeitlichen Vor­lauf bedarf und wo ggf. dann eine Betreu­ungsmöglichkeit auch weit­er weg liegt, was wiederum Fahrprob­leme aufruft.
O Wiegen die SGB-II-Empfänger natür­lich auch die Kosten der Kinder­be­treu­ung mit dem eige­nen Ver­di­enst ab. In einem hochbezahlten Beruf ist es wesentlich ein­fach­er als Alle­in­ste­hen­der ohne Aus­bil­dung.

Es wurde die Anzahl, die Begrün­dun­gen sowie die Vor­gaben und Hand­lungsan­weisun­gen für Sank­tio­nen im Bere­ich des Job­cen­ters West dargelegt.
Für die Betreu­ung von Akademik­ern gab es vor der Maß­nahme „Jobof­fen­sive“ im Job­cen­ter West 2 spezielle Mitar­beit­er. Im Rah­men der Jobof­fen­sive wur­den 10 Berufs­felder definiert und diese bei­den Mitar­beit­er ein­be­zo­gen. Vielle­icht muss man auch anerken­nen – für den Betrof­fe­nen ist die Selb­stre­flex­ion vllt. schwierig – das es nicht für jede akademis­che Aus­bil­dung an jedem Ort einen Bedarf gibt und ggf. eine beru­fliche Neuori­en­tierung notwendig ist.

Die kri­tis­che Frage nach dem Bewer­bungstrain­ing wurde dahinge­hend beant­wortet, das jed­er der zuvor min­destens 6 Monate nicht im SGB-II-Bezug war und dann in den SGB-II-Bezug kommt, einen Ter­min für eine halbtägige soge­nan­ntes Startver­anstal­tung bekommt. Diese Ver­anstal­tung wird von einem exter­nen Dien­stleis­ter durchge­führt und informiert über die aktuelle geset­zliche Regelun­gen inkl. „wie man sich heute bewirbt“. Es ist aber auch möglich, das bei erkennbar­er Nut­zlosigkeit dieser Ter­min im Auf­nah­mege­spräch gestrichen wird.

Für Selb­ständi­ge gibt es 2 speziell zuständi­ge Ver­mit­tler. Diese arbeit­en mit dem im Land Bre­men bekan­nten Grün­dungs­ber­atungsstellen zusam­men. Die Beratung bet­rifft aber nicht nur Arbeit­slose in Rich­tung Selb­ständigkeit, son­dern auch län­gere Zeit selb­ständi­ge SGB-II-Empfänger in Rich­tung ein­er Umsatz-/Einkom­menser­höhung oder den Wech­sel in eine angestellte Tätigkeit.

Änderun­gen durch den Min­dest­lohn sind noch nicht so recht erkennbar. Jedoch gibt es die geset­zliche Möglichkeit, daß das Job­cen­ter Arbeit­ge­bern mit­tels Bescheini­gung befris­tet die Beschäf­ti­gung von Langzeitar­beit­slosen unter­halb des Min­dest­lohns ermöglicht. Diesen Weg möchte das Job­cen­ter aber nicht gehen, weil es im Grunde weit­ere Auf­s­tock­er pro­duziert und evtl. ein gezieltes Unter­laufen des Min­dest­lohns unter­stützt. Das Job­cen­ter will andere Förder­wege find­en, die die Auszahlung des Min­dest­lohns an den Arbeit­nehmer ermöglichen.

Das Job­cen­ter hat nichts gegen Fahrrad­ab­stell­bügel vor seinem Haus. Der Schiff­bauer­weg liegt jedoch in Zuständigkeit des Bre­mer Häfen und das war in der Ver­gan­gen­heit wohl etwas kom­pliziert von den Zuständigkeit­en her. Hand­lungsauf­trag an den Stadt­teil­beirat.

Die Fa. Ter­tia stellte dann ihr Pro­jekt Förderzen­trum für über 25jährige vor, aus dem sie bei ein­er Auss­chrei­bung des Bre­mer Arbeit­sres­sorts als Gewin­ner her­vorge­gan­gen ist. Es ist vorge­se­hen für max­i­mal 50 Per­so­n­en auf ein­mal und hat sich im ersten Quar­tal 2015 im ehe­ma­li­gen Restau­rant des Lichthaus­es sowie „im span­nen­den Gröpelinger Orts­bere­ich“ Use Akschen ange­siedelt. Berufs­felder sind derzeit Metall/Holz, Garten- und Land­schafts­bau und Hauswirtschaft/Gastronomie. Neben Sozialpäd­a­gogen gibt es dafür auch Fach­per­son­al. Sinn ist die Her­an­führung an eine Qual­i­fizierungs­maß­nahme und die Besei­t­i­gung von evtl. Stolper­steinen. Man hat die Erfahrung gemacht, das viele (teure) Beru­faus­bil­dungs­maß­nah­men abge­brochen wer­den, weil es z. B. eine Schulden­prob­lematik, ein geringes Durch­hal­tev­er­mö­gen oder psy­chis­che Prob­leme gibt. Es ist aus­sicht­sre­ich­er, erst diese Prob­lem zu lösen und dann mit ein­er Aus­bil­dung anz­u­fan­gen. Die Betreu­ung soll max­i­mal 9 Monate sein – bei schnellen Erfolg kürz­er oder auch mal länger. Das Pro­jekt ist auf 18 Monate angelegt und kann bei Zufrieden­heit des Auf­tragge­bers zweimal ver­längert wer­den.

Aus unser­er Sicht begrüßen wir das Pro­jekt sehr. Aber man muss auch fest­stellen, das es das alles schon ähn­lich gegeben hat und durch die Kahlschlagspoli­tik der schwarz-gel­ben Bun­desregierung zertrüm­mert wurde. Und es erscheint und wenige wirtschaftlich, wenn in Abstän­den von vllt. nur 18 Monat­en immer neue Fir­men den Auf­trag bekom­men und dann wieder neue Maschi­nen angeschafft und neue Räume angemietet wer­den müssen.

Eine für viele soziale Ein­rich­tun­gen wichtige Frage ist, wie es ab dem 01.08.2015 mit der geförderten sozialen Beschäf­ti­gung weit­erge­ht. Wir hat­ten hier aus der Besprechung am 19.11.2014 mit dem Arbeit­sres­sort über das Ehre­namtsmod­ell und das För­der­mod­ell FAV (bis zu 75 % Lohnkosten­zuschuss für max­i­mal 12 Monate durch das Job­cen­ter) berichtet. Das wird eine der ersten Auf­gabe für die neu gewählte Regierung sein.

Bei den Lokalen Förderzen­tren läuft derzeit die Auss­chrei­bung – allerd­ings zen­tral über die Bun­de­sagen­tur und ohne die Ein­flussmöglichkeit­en wie beim Förderzen­trum für über 25jährige. Es ist für die SGB-II-Empfänger gedacht, die weit­er weg vom ersten Arbeits­markt eingeschätzt wer­den wie die Teil­nehmer des vor­ge­nan­nten Förderzen­trums.

Der Quartiersser­vice Gröpelin­gen teilt wie hier schon geschrieben das Schick­sal durch die Zer­schla­gungs­maß­nah­men der schwarz-gel­ben Bun­desregierung – 50 % Reduzierung. Wir war­ben dafür, dies bei evtl. zukün­fti­gen Maß­nah­men im Hin­terkopf zu haben, denn Gröpelin­gen muss durch welche Maß­nah­men auch immer wieder sauber­er wer­den.

Bei der grund­sät­zlichen Arbeit des Job­cen­ters bleibt es weit­er so, das die Zahl der Arbeitsver­mit­tler in kein­er Weise aus­re­icht. Im Pro­jekt Jobof­fen­sive hat ein Arbeitsver­mit­tler 100 SGB-II-Empfänger zu betreuen – nor­maler­weise sind es 350. Das entspricht auch nicht dem, was bei der Ein­führung angestrebt wurde. Das bedauer­liche ist, das die Bun­de­sagen­tur offen­bar 85 % der Per­son­alkosten eines Arbeitsver­mit­tlers übern­immt und Bre­men nur 15 % zahlen müsste. Dieses The­ma wer­den wir weit­er bear­beit­en – wenn Sie uns denn ihre 5 Stim­men bei der näch­sten Beiratswahl geben. 🙂

Der Abschluss bildete die Frage der Flüchtlinge. Hier ist das Job­cen­ter Bre­men beson­ders stark betrof­fen, denn wenn der Antrag auf Asyl anerkan­nt wurde, dann geht es vom Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in den SGB-II-Bezug über. Diese Regelung gibt es auch für weit­ere Kon­stel­la­tio­nen, etwa wenn der Asy­lantrag noch nicht anerkan­nt wurde, aber der Antrag­steller eine gewisse Zeit hier ist und keine Abschiebung dro­ht.

Z. Zt. soll ein Großteil der Flüchtlinge im Schiff­bauer­weg 4 bere­its vom Job­cen­ter West betreut wer­den, weil dort im Moment der Flüchtlingsan­teil aus klar anerkan­nten Staat­en (Syrien) hoch ist. Bekan­ntlich sind darunter auch viele Hochqual­i­fizierte. Den­noch ist der Bedarf an Sprachkursen hoch. Durch die hohe Anzahl an Flüchtlin­gen die in das SGB-II-Sys­tem überge­hen wer­den, wer­den sich auch die sta­tis­tis­chen Zahlen deut­lich verän­dern. Man muss wohl kein Hellse­her sein um zu erken­nen, das das Per­son­al im Job­cen­ter noch mehr zum Eng­pass wird als bish­er schon.

 

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