Campus Ohlenhof — momentane Einschätzung

Wir waren sowohl am Dien­stag als auch am Don­ner­stag auf den von den bei­den SPD-Ortsvere­inen ver­anstal­teten Diskus­sio­nen vor Ort dabei. Anwe­send waren auch Vertreter aus dem Beirat Walle, aus dem Lan­desvor­stand und der Bürg­er­schafts­frak­tion. Eine Stärke von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ist, das wir u.a. über interne Beiräte­tr­e­f­fen inner­halb der Stadt gut untere­inan­der ver­net­zt sind.

Im Vor­feld war bere­its klar, das es Änderungsanträge zum Koali­tionsver­trag nicht geben wird. Würde man das zulassen, dann würde jede mehr oder weniger große Inter­essens­gruppe noch Änderun­gen ein­brin­gen wollen. Dafür wer­den allerd­ings die Parteipro­gramme vor ein­er Wahl geschrieben. Und diese Änderun­gen müssten jew­eils von den Mit­gliedern ein­er Partei auch auf den Ver­samm­lun­gen der anderen Partei gestellt wer­den, obwohl die Mit­glieder dort gar nicht antrags­berechtigt wären. Man käme am Ende zu abges­timmten Koali­tionsverträ­gen mit ganz unter­schiedlichen Inhal­ten — also let­ztlich keinem gemein­samen Koali­tionsver­trag. Unmöglich.

Deshalb haben wir gezielt die Möglichkeit ein­er im Vor­feld der Gremien­ta­gun­gen am Sam­stag ver­fassten ein­heitlichen Pro­tokoll­no­tiz zum Koali­tonsver­trag einge­bracht, was vom SPD-Lan­desvor­sitzen­den als Möglichkeit gese­hen wurde. Diese Pro­tokoll­no­tiz soll der Schärfe der Wort­wahl im Koali­tionsver­trag die Spitze nehmen und weit­er die Option zur Real­isierung des Cam­pus Ohlen­hof offen­hal­ten. Und da denken wir, das es im Moment nicht schlecht aussieht.

Denn jed­er kann sehen, das die der Entschei­dung zugrun­deliegen­den Berech­nun­gen nicht nachvol­lziehbar sind. Für den Cam­pus Ohlen­hof wur­den dem­nach 32,5 Mio. Euro an inves­tiv­en Kosten errech­net. Hinzu kom­men laufende Per­son­alkosten für Lehrer mit Funk­tion­szu­la­gen, die im Alter­na­tivszenario einzus­paren sind — klar ein sich­er auch nicht unwichtiger Punkt beim beklagten Stun­de­naus­fall in den Schulen. Aber was nützt das, wenn man damit an der Neuen Ober­schule Gröpelin­gen (NOG) oder Gesamtschule West (GSW) erfol­gre­iche päd­a­gogis­che Konzepte zer­stört? — Die nach­fol­gen­den Kosten von Schülern ohne Schu­la­b­schluss wer­den für die Gesellschaft viel teur­er.

Für das favorisierte Alter­na­tivszenario mit dem Bau von zusam­men 4 Zügen an der NOG und der GSW, dem Bau ein­er Turn­halle am Halmer­weg, den jet­zt im Auf­bau befind­lichen Con­tain­ern und der Abschrei­bung der Pla­nungskosten für die NOO wer­den 19,9 Mio. Euro ver­an­schlagt. Also eine zukün­ftige Nich­taus­gabe von 12,6 Mio. Euro.

Allerd­ings sind diese Zahlen im höch­sten Maße nicht nachvol­lziehbar. So wird z. B. beim Konzept des Cam­pus Ohlen­hof die für einen Ganz­tags­be­trieb benötigte Men­sa mit Baukosten von 4,3 Mio. Euro tax­iert. Das Bau­un­ternehmen Gebrüder Rausch real­isiert ger­ade in Osleb­shausen 18 hochw­er­tige Rei­hen­häuser mit großen Grund­stück­en für ein gesamtes Verkaufsvol­u­men von 3,9 Mio. Euro.

Mit anderen Worten kostet der Bau ein­er Men­sa ohne Grund­stück 4,3 Mio. Euro, während Gebr. Rausch für den gle­ichen Preis 20 hochw­er­tige Rei­hen­häuser nach dem neuesten Energi­e­s­tandard inkl. Grund­stück baut. Da haben wir Schwierigkeit­en es zu ver­ste­hen. Soll­ten Bre­men so teuer bauen, dann bedarf es drin­gends ein­er Kor­rek­tur. Und im Koali­tionsver­trag ist ja nicht umson­st auch enthal­ten, das man bish­erige Bau­s­tan­dards absenken und die Kosten von Immo­bilien Bre­men über­prüfen will.

Dieses Beispiel kann man mit den ver­an­schlagten Kosten von 4,1 Mio. Euro für eine Dreifach­turn­halle fort­set­zen. Der Stadt­teil­beirat hat in Ken­nt­nis der Haushalt­snot­lage diese nicht gefordert, son­dern auch eine Zweifach­turn­halle akzep­tiert. Zudem wäre es vllt. möglich, örtliche Sportvere­ine in die Finanzierung einzu­binden.

Und warum der 4zügige Bau an einem Stan­dort 18 Mio. Euro kostet, während der 2 x 2zügige Anbau mit 11,7 Mio. Euro angegeben wird, das ist auch so in der Höhe nicht zu ver­ste­hen. Natür­lich muss man bei einem Anbau an ein vorhan­denes Gebäude nur 3 Mauern bauen und nicht vier, man kann vorhan­dene ggf. zeitweise leer­ste­hende Natur­wis­senschafts­fachräume mit­nutzen, Lehrer kön­nen im Lehrerz­im­mer dichter zusam­men­rück­en, man braucht vllt. weniger Toi­let­ten etc.. Auf der Gegen­seite entste­hen aber erneute Pla­nungskosten und Pla­nungszeit­en und die Kosten der Baulo­gis­tik dürften höher sein.

Hinzu kom­men vllt. Finanzierungsmöglichkeit­en aus dem Inte­gri­erten Entwick­lung­spro­gramm Gröpelin­gen, denn da ist noch nicht alles fest­gelegt und bevor wie angedacht der Waller Park aufge­hüb­scht wird, sind die Gelder für Gröpelin­gen hier bess­er ver­aus­gabt. Dito ist nicht nachvol­lziehbar, warum die Mobil­con­tain­er nur für 3 Jahre für 3,25 Mio. Euro gemietet wer­den. Warum kauft man nicht einen zen­tralen Con­tain­ter­pool, die NOO mietet dann lediglich für ca. 3 Jahre und in den näch­sten ca. 17 Jahren wer­den die Con­tain­er noch woan­ders einge­set­zt?

Auf solch schwammiger Daten­ba­sis kann man ein­fach keine Entschei­dung von so großer Trag­weite wie die Schließung der NOO und den Aus­bau zu 6zügigen Stan­dorten der NOG und der GSW machen. Das ist inakzept­abel! Ja ger­ade beson­ders dann, wenn man schon weiss, wie trotz vorgegebe­nen Kosten­rah­men bei der NOO offen­bar deut­lich teur­er geplant wurde!

Es müssen weit­ere Prü­fun­gen möglich sein und die Ulti­ma ratio wie sie jet­zt im Koali­tionsver­trag enthal­ten ist, mit ein­er Pro­tokoll­no­tiz entschärft wer­den.

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