Campus Ohlenhof — momentane Einschätzung

Wir waren sowohl am Diens­tag als auch am Don­ners­tag auf den von den bei­den SPD-Orts­ver­ei­nen ver­an­stal­te­ten Dis­kus­sio­nen vor Ort dabei. Anwe­send waren auch Ver­tre­ter aus dem Bei­rat Wal­le, aus dem Lan­des­vor­stand und der Bür­ger­schafts­frak­ti­on. Eine Stär­ke von Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN ist, das wir u.a. über inter­ne Bei­rä­te­tref­fen inner­halb der Stadt gut unter­ein­an­der ver­netzt sind.

Im Vor­feld war bereits klar, das es Ände­rungs­an­trä­ge zum Koali­ti­ons­ver­trag nicht geben wird. Wür­de man das zulas­sen, dann wür­de jede mehr oder weni­ger gro­ße Inter­es­sens­grup­pe noch Ände­run­gen ein­brin­gen wol­len. Dafür wer­den aller­dings die Par­tei­pro­gram­me vor einer Wahl geschrie­ben. Und die­se Ände­run­gen müss­ten jeweils von den Mit­glie­dern einer Par­tei auch auf den Ver­samm­lun­gen der ande­ren Par­tei gestellt wer­den, obwohl die Mit­glie­der dort gar nicht antrags­be­rech­tigt wären. Man käme am Ende zu abge­stimm­ten Koali­ti­ons­ver­trä­gen mit ganz unter­schied­li­chen Inhal­ten — also letzt­lich kei­nem gemein­sa­men Koali­ti­ons­ver­trag. Unmög­lich.

Des­halb haben wir gezielt die Mög­lich­keit einer im Vor­feld der Gre­mi­en­ta­gun­gen am Sams­tag ver­fass­ten ein­heit­li­chen Pro­to­koll­no­tiz zum Koali­tons­ver­trag ein­ge­bracht, was vom SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den als Mög­lich­keit gese­hen wur­de. Die­se Pro­to­koll­no­tiz soll der Schär­fe der Wort­wahl im Koali­ti­ons­ver­trag die Spit­ze neh­men und wei­ter die Opti­on zur Rea­li­sie­rung des Cam­pus Ohlen­hof offen­hal­ten. Und da den­ken wir, das es im Moment nicht schlecht aus­sieht.

Denn jeder kann sehen, das die der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Berech­nun­gen nicht nach­voll­zieh­bar sind. Für den Cam­pus Ohlen­hof wur­den dem­nach 32,5 Mio. Euro an inves­ti­ven Kos­ten errech­net. Hin­zu kom­men lau­fen­de Per­so­nal­kos­ten für Leh­rer mit Funk­ti­ons­zu­la­gen, die im Alter­na­tiv­sze­na­rio ein­zu­spa­ren sind — klar ein sicher auch nicht unwich­ti­ger Punkt beim beklag­ten Stun­den­aus­fall in den Schu­len. Aber was nützt das, wenn man damit an der Neu­en Ober­schu­le Grö­pe­lin­gen (NOG) oder Gesamt­schu­le West (GSW) erfolg­rei­che päd­ago­gi­sche Kon­zep­te zer­stört? — Die nach­fol­gen­den Kos­ten von Schü­lern ohne Schul­ab­schluss wer­den für die Gesell­schaft viel teu­rer.

Für das favo­ri­sier­te Alter­na­tiv­sze­na­rio mit dem Bau von zusam­men 4 Zügen an der NOG und der GSW, dem Bau einer Turn­hal­le am Hal­mer­weg, den jetzt im Auf­bau befind­li­chen Con­tai­nern und der Abschrei­bung der Pla­nungs­kos­ten für die NOO wer­den 19,9 Mio. Euro ver­an­schlagt. Also eine zukünf­ti­ge Nicht­aus­ga­be von 12,6 Mio. Euro.

Aller­dings sind die­se Zah­len im höchs­ten Maße nicht nach­voll­zieh­bar. So wird z. B. beim Kon­zept des Cam­pus Ohlen­hof die für einen Ganz­tags­be­trieb benö­tig­te Men­sa mit Bau­kos­ten von 4,3 Mio. Euro taxiert. Das Bau­un­ter­neh­men Gebrü­der Rausch rea­li­siert gera­de in Oslebs­hau­sen 18 hoch­wer­ti­ge Rei­hen­häu­ser mit gro­ßen Grund­stü­cken für ein gesam­tes Ver­kaufs­vo­lu­men von 3,9 Mio. Euro.

Mit ande­ren Wor­ten kos­tet der Bau einer Men­sa ohne Grund­stück 4,3 Mio. Euro, wäh­rend Gebr. Rausch für den glei­chen Preis 20 hoch­wer­ti­ge Rei­hen­häu­ser nach dem neu­es­ten Ener­gie­stan­dard inkl. Grund­stück baut. Da haben wir Schwie­rig­kei­ten es zu ver­ste­hen. Soll­ten Bre­men so teu­er bau­en, dann bedarf es drin­gends einer Kor­rek­tur. Und im Koali­ti­ons­ver­trag ist ja nicht umsonst auch ent­hal­ten, das man bis­he­ri­ge Bau­stan­dards absen­ken und die Kos­ten von Immo­bi­li­en Bre­men über­prü­fen will.

Die­ses Bei­spiel kann man mit den ver­an­schlag­ten Kos­ten von 4,1 Mio. Euro für eine Drei­fach­turn­hal­le fort­set­zen. Der Stadt­teil­bei­rat hat in Kennt­nis der Haus­halts­not­la­ge die­se nicht gefor­dert, son­dern auch eine Zwei­fach­turn­hal­le akzep­tiert. Zudem wäre es vllt. mög­lich, ört­li­che Sport­ver­ei­ne in die Finan­zie­rung ein­zu­bin­den.

Und war­um der 4zügige Bau an einem Stand­ort 18 Mio. Euro kos­tet, wäh­rend der 2 x 2zügige Anbau mit 11,7 Mio. Euro ange­ge­ben wird, das ist auch so in der Höhe nicht zu ver­ste­hen. Natür­lich muss man bei einem Anbau an ein vor­han­de­nes Gebäu­de nur 3 Mau­ern bau­en und nicht vier, man kann vor­han­de­ne ggf. zeit­wei­se leer­ste­hen­de Natur­wis­sen­schafts­fach­räu­me mit­nut­zen, Leh­rer kön­nen im Leh­rer­zim­mer dich­ter zusam­men­rü­cken, man braucht vllt. weni­ger Toi­let­ten etc.. Auf der Gegen­sei­te ent­ste­hen aber erneu­te Pla­nungs­kos­ten und Pla­nungs­zei­ten und die Kos­ten der Bau­lo­gis­tik dürf­ten höher sein.

Hin­zu kom­men vllt. Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten aus dem Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­pro­gramm Grö­pe­lin­gen, denn da ist noch nicht alles fest­ge­legt und bevor wie ange­dacht der Wal­ler Park auf­ge­hübscht wird, sind die Gel­der für Grö­pe­lin­gen hier bes­ser ver­aus­gabt. Dito ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die Mobil­con­tai­ner nur für 3 Jah­re für 3,25 Mio. Euro gemie­tet wer­den. War­um kauft man nicht einen zen­tra­len Con­tain­ter­pool, die NOO mie­tet dann ledig­lich für ca. 3 Jah­re und in den nächs­ten ca. 17 Jah­ren wer­den die Con­tai­ner noch woan­ders ein­ge­setzt?

Auf solch schwam­mi­ger Daten­ba­sis kann man ein­fach kei­ne Ent­schei­dung von so gro­ßer Trag­wei­te wie die Schlie­ßung der NOO und den Aus­bau zu 6zügigen Stand­or­ten der NOG und der GSW machen. Das ist inak­zep­ta­bel! Ja gera­de beson­ders dann, wenn man schon weiss, wie trotz vor­ge­ge­be­nen Kos­ten­rah­men bei der NOO offen­bar deut­lich teu­rer geplant wur­de!

Es müs­sen wei­te­re Prü­fun­gen mög­lich sein und die Ulti­ma ratio wie sie jetzt im Koali­ti­ons­ver­trag ent­hal­ten ist, mit einer Pro­to­koll­no­tiz ent­schärft wer­den.

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