Beiratssitzung am 16.03.2016 — Teil 1

Wir stell­ten den fol­gen­den Antrag zum IEK Grö­pe­lin­gen, der bei 2 Ent­hal­tun­gen von DIE LINKE und auf SPD-Vor­schlag ohne die Begrün­dung ange­nom­men wurde:

Frak­ti­ons­an­trag IEK

Frei­lich muss man natür­lich den Hin­ter­grund des Antrag ken­nen und inso­fern ist die Begrün­dung wichtig.

Der Teil “Müll­ent­sor­gung” ist in der Begrün­dung bereits gut erläutert.

Bei der Redu­zie­rung von Woh­nungs­leer­stän­den haben die Ver­tre­ter von DIE LINKE offen­bar die prak­ti­sche Dimen­si­on des Pro­blems noch nicht erkannt, obwohl sie z. B. beim “Bre­mer Akti­ons­bünd­nis für ein Men­sche­recht auf Woh­nen” mit­ma­chen — bzw. bezeich­nen­der­wei­se mit­de­mons­trie­ren. Eine pau­scha­le öffent­li­che Ver­un­glimp­fung von Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mern — wie auf der Bei­rats­sit­zung wie­der gesche­hen — mag der kom­mu­nis­ti­schen Klas­sen­kampf-Men­ta­li­tät ent­spre­chen, hilft aber den Men­schen in Grö­pe­lin­gen nicht wei­ter. Gene­rell bekommt man die­ser Tage den Ein­druck, das DIE LINKE gedank­lich immer noch im Pro­test­sta­di­um ste­cken geblie­ben ist. Das ist bedau­er­lich, weil die Par­tei damit die Mög­lich­kei­ten und die Ver­pflich­tun­gen, die sie durch das Wahl­er­geb­nis gegen­über ihren Wäh­lern und Grö­pe­lin­gen hat, über­haupt nicht ausfüllt.

Kon­kret geht es z. B. um die älte­re Grö­pe­lin­ger Dame, die aus bes­se­ren Zei­ten Eigen­tü­me­rin eines gro­ßen Hau­ses ist. Jetzt als Rent­ne­rin hat sie aber nicht mehr das Geld, was vor­her da war und kann z. B. ein Haus nicht so sanie­ren oder umbau­en, das es wie­der oder für mehr Men­schen bewohn­bar wäre. Sie steht aber auch nicht unter eine finan­zi­el­len Zwangs­la­ge, die via einer dann über kurz oder lang ein­tre­ten­den Zwangs­ver­stei­ge­rung die Immo­bi­lie wie­der an den Markt führt. Daher steht der Wohn­raum ggf. bis zu ihrem Tod leer. Die Erben haben nicht sel­ten kein Inter­es­se an der Immo­bi­lie und ver­kau­fen sie so schnell wie mög­lich. Dann kauft sie ggf. einer der nicht hoch ange­se­he­nen pri­va­ten “Immo­bi­li­en­ma­gna­ten”, küm­mert sich nicht um die Nach­bar­schaft, saniert nicht bis kaum, ver­mie­tet im schlimms­ten Fall “matra­zen­wei­se an EU-Armuts­zu­wan­de­rer und kas­siert dick ab”.  Um die­se aus unse­rer Sicht Fehl­ent­wick­lung zu ver­mei­den, soll es Instru­men­te geben, die so einer Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­me­rin Hil­fen anbie­ten und so den Leer­stand zeit­nah ver­rin­gern kann.

Wir könn­ten hier aus unse­rer Erfah­rung im Stadt­teil noch eine Rei­he von ande­ren Kon­stel­la­tio­nen nen­nen. Das hat rein gar nichts damit zu tun, das hier “Geld an Heu­schre­cken” gege­ben wer­den soll, wie es DIE LINKE reflex­haft ver­mu­te­te. Eher ist das Gegen­teil der Fall. Auch ist nicht beab­sich­tigt, Wohn­raum für eine spe­zi­el­le Grup­pe wie Flücht­lin­ge zu schaf­fen, wie es die SPD arg­wöhnt. Es geht ein­fach um den Umstand, das es teil­wei­se seit Jahr­zehn­ten leer­ste­hen­de Immo­bi­li­en im Stadt­teil gibt und das das für die Nach­bar­schaft, den ört­li­chen Ein­zel­han­del und für Grö­pe­lin­gen all­ge­mein nicht posi­tiv ist. Und bei der all­ge­mein fest­ge­stell­ten Woh­nungs­not dies jetzt ein Umstand ist, den die Stadt­ge­sell­schaft nicht län­ger akzep­tie­ren darf.

Wir wol­len eben nicht, das z. B. die Klein­gar­ten­ge­bie­te in Grö­pe­lin­gen für Woh­nungs­bau platt­ge­macht wer­den, weil die Stadt­ge­sell­schaft unfä­hig ist, Leer­stands­po­ten­tia­le in gewach­se­nen Wohn­ge­bie­ten zu nut­zen. Aber dann muss man eben auch recht­zei­tig han­deln, wie wir es vor­schla­gen. Und nicht eine Demons­tra­ti­on oder Unter­schrif­ten­lis­te star­ten wenn es bereits zu spät ist.

 

 

 

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