Wilder Westen

Einer Par­la­ments­vor­la­ge vom 05.04.2016 zu den geför­der­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen kann man ent­neh­men, das von den 45 Ehren­amts­stel­len im Regie­netz­werk West der Come­back GmbH nur 5 in das Bun­des­pro­gramm “Sozia­le Teil­ha­be” über­führt wer­den konn­ten. 7 Stel­len wer­den z. B. über den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst, gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung oder frei­wil­li­ges Enga­ge­ment wei­ter­ge­führt. 33 Stel­len fal­len weg. Dar­un­ter alle Stel­len im Wil­den Wes­ten (Gemein­schafts­haus, Spiel­haus, Strei­chel­zoo, Suppenküche). 

Wenn es nicht ande­re Rege­lun­gen gibt, die sicher auch mit dem Job­cen­ter abzu­spre­chen sind. Sämt­li­che Stel­len nur über das Sozi­al- oder Bil­dungs­res­sort als fes­te Stel­len zu finan­zie­ren — das wird im Rah­men des Run­den Tisches Stuh­mer Stra­ße nicht gelingen.

Ver­weis zur Parlamentsvorlage

Auf­grund des schlech­te­ren Wahl­er­geb­nis­ses beset­zen wir in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr den Vor­sitz im Aus­schuss “Arbeit …”. Des­halb haben wir uns bis­her auch zurück­ge­nom­men, um den Wäh­ler­wil­len zu entsprechen.

Unse­rer Mei­nung nach ist das Job­cen­ter mit die wich­tigs­te Behör­de im Stadt­teil. Wir kri­ti­sie­ren, das im neu­en Aus­schuss “Arbeit, Wirt­schaft, Kul­tur und Inte­gra­ti­on” bis­lang das Arbeits­the­ma nicht berück­sich­tigt wur­de und vom neu­en Vor­sitz nur eher Denk­mal­din­ge auf die Tages­ord­nung gesetzt wur­den. Dabei war schon im Mai 2015 klar, das das Ende der Ehren­amts­stel­len­re­ge­lung Lücken auf­reisst. Wir GRÜNEN haben die Befas­sung mit dem The­ma in die Novem­ber­sit­zung des Sozi­al­aus­schus­ses mit dem Arbeits­aus­schuss durch­ge­setzt. Wir hof­fen sehr, das ande­re Par­tei­en nicht nur öffent­lich Unter­schrif­ten sam­meln und demons­trie­ren, son­dern auch den Ihnen vom Wäh­ler gege­be­nen Auf­trag von einer Pro­test zu einer qua­si Regie­rungs­par­tei vollziehen. 

Wir GRÜNEN haben die­ser Tage trotz­dem wich­ti­ge Fra­ge­stel­lun­gen an ande­re Par­tei­en geschickt. Es geht auch z. B. um den abseh­ba­ren Anstieg der gemel­de­ten Arbeits­lo­sen durch die Über­gang vom Asyl- in das SGB-II-Ver­fah­ren und die per­so­nel­le wie bud­get­mä­ßi­ge Vor­be­rei­tung des Job­cen­ters dar­auf. Oder um Allein­er­zie­hen­de und Kin­der­be­treu­ung, da die Anzahl ver­füg­ba­rer Kin­der­gar­ten­plät­ze kri­ti­scher gewor­den ist. Oder um die hohe Zuwan­de­rung aus EU-Ost­eu­ro­pa — sie­he die Ereig­nis­se in Bre­mer­ha­ven. Bei der hohen Arbeits­lo­sig­keit im Stadt­teil könn­te man eigent­lich jede Aus­schuss­sit­zung mit dem Job­cen­ter oder Ver­tre­tern des Arbeits­res­sorts terminieren.