Wilder Westen

Ein­er Par­la­mentsvor­lage vom 05.04.2016 zu den geförderten Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen kann man ent­nehmen, das von den 45 Ehre­namtsstellen im Regien­et­zw­erk West der Come­back GmbH nur 5 in das Bun­de­spro­gramm “Soziale Teil­habe” über­führt wer­den kon­nten. 7 Stellen wer­den z. B. über den Bun­des­frei­willi­gen­di­enst, ger­ingfügige Beschäf­ti­gung oder frei­williges Engage­ment weit­erge­führt. 33 Stellen fall­en weg. Darunter alle Stellen im Wilden West­en (Gemein­schaft­shaus, Spiel­haus, Stre­ichel­zoo, Sup­penküche).

Wenn es nicht andere Regelun­gen gibt, die sich­er auch mit dem Job­cen­ter abzus­prechen sind. Sämtliche Stellen nur über das Sozial- oder Bil­dungsres­sort als feste Stellen zu finanzieren — das wird im Rah­men des Run­den Tis­ches Stuh­mer Straße nicht gelin­gen.

Ver­weis zur Par­la­mentsvor­lage

Auf­grund des schlechteren Wahlergeb­niss­es beset­zen wir in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode nicht mehr den Vor­sitz im Auss­chuss “Arbeit …”. Deshalb haben wir uns bish­er auch zurückgenom­men, um den Wäh­ler­willen zu entsprechen.

Unser­er Mei­n­ung nach ist das Job­cen­ter mit die wichtig­ste Behörde im Stadt­teil. Wir kri­tisieren, das im neuen Auss­chuss “Arbeit, Wirtschaft, Kul­tur und Inte­gra­tion” bis­lang das Arbeit­s­the­ma nicht berück­sichtigt wurde und vom neuen Vor­sitz nur eher Denkmaldinge auf die Tage­sor­d­nung geset­zt wur­den. Dabei war schon im Mai 2015 klar, das das Ende der Ehre­namtsstel­len­regelung Lück­en aufreisst. Wir GRÜNEN haben die Befas­sung mit dem The­ma in die Novem­ber­sitzung des Sozialauss­chuss­es mit dem Arbeit­sauss­chuss durchge­set­zt. Wir hof­fen sehr, das andere Parteien nicht nur öffentlich Unter­schriften sam­meln und demon­stri­eren, son­dern auch den Ihnen vom Wäh­ler gegebe­nen Auf­trag von ein­er Protest zu ein­er qua­si Regierungspartei vol­lziehen.

Wir GRÜNEN haben dieser Tage trotz­dem wichtige Fragestel­lun­gen an andere Parteien geschickt. Es geht auch z. B. um den abse­hbaren Anstieg der gemelde­ten Arbeit­slosen durch die Über­gang vom Asyl- in das SGB-II-Ver­fahren und die per­son­elle wie bud­get­mäßige Vor­bere­itung des Job­cen­ters darauf. Oder um Allein­erziehende und Kinder­be­treu­ung, da die Anzahl ver­füg­bar­er Kinder­garten­plätze kri­tis­ch­er gewor­den ist. Oder um die hohe Zuwan­derung aus EU-Osteu­ropa — siehe die Ereignisse in Bre­mer­haven. Bei der hohen Arbeit­slosigkeit im Stadt­teil kön­nte man eigentlich jede Auss­chuss­sitzung mit dem Job­cen­ter oder Vertretern des Arbeit­sres­sorts ter­minieren.

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