Beiratssitzung vom 07.09.2016

Am Tag zuvor bere­it­eten wir uns in einem öffentlichen Tre­f­fen der Stadt­teil­gruppe auf die Sitzung vor und besprachen auch weit­ere The­men wie unser Gespräch mit der Vonovia zur Rei­her­sied­lung, Aus­sagen zur Werftin­sel, den aktuellen Stand beim Ohlen­hof-Car­ree, Entwick­lun­gen bei den IEK-Pro­jek­ten, den Verkauf der Getrei­de­v­erkehrsan­lage, das The­ma Müllde­ponie oder das Dorffest in Osleb­shausen.

Ein Bürg­er stellte einen Antrag, die Umwelt­meßs­ta­tion Am Menkenkamp in Osleb­shausen um ein Lär­m­meßgerät zu erweit­ern, um qua­si amtlich fest­gestellt die Lärmhöhe festzuhal­ten. Das The­ma Lärm aus dem Indus­triehafenge­bi­et in den Stadt­teil hinein hat­te der Beirat in den Vor­jahren allerd­ings umfan­gre­ich erörtert. Das dor­tige Gebi­et ist See­hafenge­bi­et, in dem die TA Lärm nicht gilt. Prak­tisch kön­nen die Fir­men dort rund um die Uhr soviel Lärm machen wie sie wollen — begren­zt wird das allen­falls nur durch beson­ders schutzbedürftige Ein­rich­tun­gen wie das Kranken­haus. Man weiss heute schon, das es nachts durch die Schrottver­ladun­gen manch­mal zu laut ist für ein Wohnge­bi­et. Das liegt aus Sicht der Betriebe aber daran, das die Wohnge­bi­ete zu nah an das See­hafenge­bi­et gerückt sind.

Ein ander­er Bürg­er stellte Anträge zur zu schmalen Fußgän­gerin­sel beim Verkehr­sweg von der Hafen­rand­straße zur Lud­wig-Plate-Straße, zur nicht aus­re­ichenden Kennze­ich­nung des bei­d­seit­i­gen Rad­weges vor der Aus­fahrt des Aldi-Mark­tes in Osleb­shausen, zu einem unzuläs­sig den gesamten Fußweg ein­nehmenden Gemüs­e­s­tand vor dem Avrasya Süper­mar­ket in der Gröpelinger Heer­straße 217. Wir GRÜNEN hat­ten die unsichere Verkehrs­führung beim Aldi-Markt in Osleb­shausen schon öfters kri­tisiert — bis­lang ohne Erfolg.

DIE LINKE stellte einen Antrag zur Ausweitung des Quartiers­busses Lin­ie 82, der ein­stim­mig angenom­men wurde. DIE SPD stellte einen Antrag zur Ein­beziehung von Stadt­teilak­teuren in das IEK Entwick­lungs­gremi­um, das eben­so angenom­men wurde.

Einen Antrag der CDU zum Kinder­garte­naus­bau wurde von der SPD als gemein­samer Antrag der Frak­tio­nen in den Beirat einge­bracht — aber ohne mit uns im Vor­feld abges­timmt zu sein. Er schlug dem Bil­dungsres­sort die Flächen:

  • Lis­saer Straße/Ecke Mäh­landsweg / hin­ter der TURA-Sporthalle
  • Cam­pus Ohlen­hof / Klein­garten­gelände der Bremis­chen Evan­ge­lis­chen Kirche
  • Gelände Mäh­landsweg-Wum­men­sieder­straße-Klitzen­burg-Halmer­weg
  • Alter Heer­weg / Gelände der ehe­ma­li­gen katholis­chen Grund­schule
  • Rit­ter­hud­er Heer­straße / Gelände des alten Pump­w­erks

zur Prü­fung für den Bau ein­er KiTa vor. Wir woll­ten in diese Liste die Stan­dorte:

  • Stapelfeld­straße Ecke Lieg­nitzs­traße
  • das Gelände des Diakonis­sen­mut­ter­haus­es
  • und eine Teil­fläche des Schützen­hofes

mitaufnehmen, was aber unver­ständlicher­weise abgelehnt wurde. Unser­er Mei­n­ung nach sind das aber alles prü­fungswerte Stan­dorte, während auf der SPD-Liste unseres Wis­sens min­destens 2 Stan­dorte zeit­nah unre­al­is­tisch sind. Diese 3 Stan­dorte sollen jet­zt in ein­er Art Anlage zum Antrag mit aufgenom­men wer­den. ???

Wir GRÜNEN haben das erste Jahr Beirat­sar­beit Revue passieren lassen und stell­ten 2 angenommene Anträge zur inter­nen Arbeit. Unser Antrag, das sich der Beirat dem The­ma des Sanierungsstaus in den Turn­hallen wid­met, wurde lei­der mit dem Hin­weis auf Arbeit­süber­las­tung abgelehnt. Also müssen die Sportvere­ine und Schulen weit­er allein sehen, das beim The­ma mehr passiert. Schon selt­sam!

Als Haupt-TOP stellte der Revier­leit­er Gröpelin­gen und der neue Leit­er der Region Mitte/West die aktuelle Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für den Stadt­teil Gröpelin­gen vor. Haupt-Krim­i­nal­ität­spunkt mit weit­em Abstand ist die Innen­stadt — u.a. bed­ingt durch den Haupf­bahn­hof. Ganz grob geschrieben rang­iert Gröpelin­gen danach mit im Bere­ich der nach­fol­gen­den Stadt­teile wie z.B. Östliche Vorstadt und Neustadt auf Rang 3 — 4 der Stadt­teile. Es gab bei einzel­nen Krim­i­nal­ität­sarten Verbesserun­gen und bei anderen Ver­schlechterun­gen. Z. B. ist die Anzahl der Woh­nung­sein­brüche zum Tages­stand der Präsen­ta­tion deut­lich zurück­ge­gan­gen. Vieles ist auch abhängig von einze­len Straftätern. So hat­te es z.B. ein einzel­ner Ein­brech­er auf ca. 300 Kellere­in­brüche gebracht!

Und jed­er muss auch auf­passen, das er sich nicht fahrläs­sig in Gefahr beg­ibt. Wer spät abends betrunk­en offen mit einem I‑Phone in der Hand und der Geld­börse lock­er in der hin­teren Hosen­tasche durch dun­kle Eck­en des Grünzugs torkelt, der bege­ht gle­ich mehrere Risiken.

Und nochmal die Bitte an große Vere­ine u.ä.: Laden Sie doch zu Ihrer näch­sten Ver­samm­lung an der viele Mit­glieder teil­nehmen, die Polizei ein, die über Präven­tion­s­maß­nah­men referiert!

Der Beiratssprech­er berichtete von seinem Gespräch mit dem Bürg­er­meis­ter, in dem er forderte, Entschei­dun­gen mit zusät­zlichen Belas­tun­gen für den Stadt­teil zu ver­mei­den. Dies ist z.B. gemünzt auf das Vorhaben der Vonovia AG mit der Rei­her­sied­lung oder der angedacht­en Ansied­lung eines großen Über­gangswohn­heimes in der Gröpelinger Heer­straße 9 — 13.

 

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