Ausschuss “Arbeit und Kultur” am 29.11.2017

Dies­mal war der Auss­chuss vor einem inter­essierten Pub­likum Gast im Gemein­de­saal der Andreaskirche in der Danziger Straße.

Im zweit­en Teil der Sitzung ging es näm­lich um die geplante Unter­schutzstel­lung als UNESCO-Weltkul­turerbe im Rah­men ein­er europäis­chen Ini­tia­tive aller Kirchen nach dem Entwurf von Otto Bart­ning. Näheres zur Kirche find­et sich auch auf der Seite des Lan­desamtes für Denkmalschutz.

Im ersten Teil hat­ten wir auf Ini­tia­tive der GRÜNEN den Leit­er des Job­cen­ters West ein­ge­laden, um uns über aktuelle Entwick­lun­gen im Jahr 2017 informieren zu lassen. Die gute Nachricht: In diesem Jahr wird es wohl zu ein­er Punk­t­landung bei der Ver­aus­gabung der Arbeits­mark­t­mit­tel des Job­cen­ters von ca. 60 Mio. Euro kom­men. Das hat auf­grund später poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen auf Bun­de­sebene, der Vor­laufzeit von Auss­chrei­bun­gen und der Nichtüber­trag­barkeit in das näch­ste Kalen­der­jahr in den Vor­jahren nicht immer geklappt.

Auch im Job­cen­ter West ist die Betreu­ung der Arbeit­slosen unter 25 Jahren in der Arbeits­mark­t­in­te­gra­tion dem Bere­ich der zen­tralen Jugend­beruf­sagen­tur am Doven­torstein­weg zuge­ord­net wor­den — die geldliche Seite wird weit­er im Schiff­bauer­weg bear­beit­et. Erste Erfolge sollen sicht­bar sein.

Dito gibt es für Flüchtlinge eine Zen­trale Auf­nahmestelle in Utbre­men, von wo aus die spez­i­fis­chen Prob­lem­la­gen (Sprache, Vorqual­i­fizierun­gen aus dem Herkun­ft­s­land) anfangs bess­er ange­gan­gen wer­den kön­nen. Deshalb ist dieser Per­so­n­enkreis auch kein Haupt­the­ma im Job­cen­ter West.

2018 wird auch das Job­cen­ter Bre­men bzw. das Job­cen­ter West per­son­ell (80 Mitar­beit­er) aufge­stockt, um die Rela­tion Ver­mit­tler — Kun­den zu verbessern. Und es wird mit Verzögerung die “Elek­tro­n­is­che Fal­lak­te” einge­führt. Zuvor wurde das Sys­tem in kleineren Pilot-Job­cen­tern qua­si zur Serien­reife gebracht. Das Job­cen­ter Bre­men ist das 5.grösste Job­cen­ter bun­desweit. Derzeit sind 15 Büroräume im ehe­ma­li­gen Gebäude von Hanse­wass­er im Schiff­bauer­weg angemietet.

Die Anzahl der Langzeit­bezieher von SGBII-Leis­tun­gen über 2 Jahre liegt im Job­cen­ter bei weit­er rel­a­tiv hohen 60 %. Wir hat­ten hier in den Vor­jahren bere­its geschrieben, das es dafür keine ein­fache DIE Lösung gibt. Es ist die bekan­nte ganze Bre­ite von Prob­le­men, die diese Summe ergibt. Allerd­ings kön­nten darunter auch Langzeit-Auf­s­tock­er sein, was die Prozentzahl wieder etwas rel­a­tiviert. In den kür­zlichen Koali­tionsver­hand­lun­gen auf Bun­de­sebene von CDU/CSU, Grüne und FDP kon­nte nach Aus­sage unser­er GRÜNEN Bürg­er­schaftsab­ge­ord­neten auch der Pas­siv-Aktiv-Trans­fer ver­ankert wer­den. Aber lei­der ist die FDP ja mut­los vor der Regierungsver­an­wor­tung davon­ge­laufen. Jet­zt kommt es im Bund dann auf die SPD an, das diese sich gegen die CDU/CSU bei diesem Punkt durch­set­zen kann. (Pas­siv-Aktiv-Trans­fer = Auch der SGB-II-Teil des Bun­des kann für die Finanzierung eines sozialver­sicherungspflichti­gen gemein­nützi­gen Arbeit­splatzes ver­wandt wer­den und wird so zu ein­er Zahlung für Pas­siv­ität zu ein­er Zahlung für Aktiv­ität. Bish­er ist das nicht möglich und jede Schaf­fung ein­er gemein­nützi­gen Arbeitsstelle bedeutet für das arme Land Bre­men die Über­nahme der Bun­desleis­tung. Der Bund spart also dann wieder ein­mal auf Kosten der Bun­deslän­der).

Die Anzahl Deutsch­er Langzeitar­beit­slos­er soll leicht zurück­ge­gan­gen sein — ob wegen Arbeit­sauf­nahme oder Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand blieb in der Sitzung offen. Der prozen­tuale Anteil der Arbeit­slosen aus­ländis­ch­er Nation­al­ität hat hinge­gen zugenom­men. Zudem beträgt der Anteil der EU-Zuwan­der­er an der Arbeit­slosen­zahl mit­tler­weile 25 % — das sei das Top-The­ma im Bre­mer Job­cen­ter West. Davon wiederum haben 60 % eine bul­gar­ische Nation­al­ität. In diesem Zusam­men­hang wer­den auch Dinge wie “Über­bele­gung von Häusern” oder “gezielte Aus­nutzung der geset­zlichen Regelun­gen zwecks Erlan­gung von Auf­s­tock­ungsleis­tun­gen” ver­fol­gt. Z.B. find­et kom­mende Woche in Gröpelin­gen wieder eine Zwangsräu­mung eines Haus­es wegen Über­bele­gung statt.

Wenn man sich den offen­bar gerin­gen Fortschritt bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämp­fung der Kor­rup­tion und des “Filzes in der poli­tis­chen Klasse” in Bul­gar­ien und Rumänien anschaut, dann gibt das wenig Anlass zur Hoff­nung. Dito ist es so, das viele Men­schen aus diesen Län­dern auf der Suche nach Arbeit in der Ver­gan­gen­heit auch nach Gross­bri­tan­nien gezo­gen sind, was mit deren EU-Aus­tritt wegfällt. So muss man davon aus­ge­hen, das dieser Anteil in den näch­sten Jahren noch weit­er ansteigt. Das schafft jet­zt schon Prob­leme in Gröpelin­gen und darauf muss es Anworten geben, die eher aus Brüs­sel und Berlin kom­men müssten.

WIR GRÜNEN stell­ten dann noch eine Rei­he von weit­eren Fra­gen — die medi­al als “Schutz­pa­tron­in der Armen” auftre­tende Partei DIE LINKE glänzte durch Abwe­sen­heit und auch die Vertreterin der Partei “Bürg­er in Wut” trat nicht in kon­struk­tiv­er Form in Erschei­n­ung.

Z.B. soll es so sein, das sich durch die gerin­gere Flüchtlingsan­zahl auch die Lage bei den Inte­gra­tionskursen — für die das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge zuständig ist — ver­gle­ich­sweise entspan­nt. Wie schon geschrieben ist das Erler­nen der Deutschen Sprache bzw. teil­weise sog­ar erst die Alpha­betisierung eben­falls weit­er Top-The­ma.

Das Bre­mer Job­cen­ter befind­et sich regelmäßig im Aus­tausch mit anderen Job­cen­tern. Das Gesund­heitspro­jekt im Job­cen­ter Essen ist bekan­nt. Man sieht sich hier nicht im Rück­stand, son­dern mit Gruppe von Mitar­beit­ern, die sich um kom­plexe indi­vidu­elle Fal­l­la­gen bei den Kun­den wie eben auch Gesund­heit­sprob­leme küm­mert, ver­gle­ich­bar aufgestellt. Das Bre­mer Fall­man­age­ment mit z.B. dem Lokalen Zen­trum für Beschäf­ti­gung soll sog­ar ein bun­desweites Leucht­turm­pro­jekt sein.

Das Bre­mer Bud­get für arbeits­mark­t­poli­tis­che Maß­nah­men von jet­zt 60 Mil­lio­nen Euro jährlich wird als aus­re­ichend ange­se­hen. Hier trifft eben auch oft die Eigen­wahrnehmung und die Fremd­wahrnehmung aufeinan­der: Es meint jemand eine Umschu­lung durchzuste­hen, bricht sie aber vor ihrem Ende ab. Dann ist das Geld prak­tisch unson­st aus­gegeben. Bei der jährlichen Pla­nung des Arbeits­mark­t­politichen Pro­gramms gäbe es über das Jahr eine Bedarf­s­analyse von unten nach oben, so dass man meint, das sich die Bedarfe des Arbeits­mark­tes und die Bedürfnisse der Arbeit­slosen im Pro­gramm gut wiederfind­en.

Das Erler­nen eines neuen Berufes im fort­geschrit­te­nen Alter bleibt ein schwieriges The­ma. Es gibt zwar Unter­stützung wie auf dem SGB-II-Niveau auch — also mehr als das Aus­bil­dungs­ge­halt — aber eben als Anreiz auch wohl nicht mehr. Und es gibt anscheinend eine Befris­tung auf 2 Jahre, so dass es auch vom the­o­retis­chen Teil der Aus­bil­dung für viele eine große Her­aus­forderung ist.

Eher im Nachge­spräch ging es dann noch um die Unter­stützung des Job­cen­ters bei dem Weg in die beru­fliche Selb­ständigkeit.

Abschließend ging es noch um das Bre­mer Pro­gramm LAZLO-II in Nachfolge/Ergänzung des bish­eri­gen LAZ­LO-Pro­gramms für die Beschäf­ti­gung von Langezeitar­beit­slosen. Konkretes ist dazu noch nicht beschlossen wor­den. Also kon­nte zur Flankierung des Stadt­sauberkeit­skonzeptes auch noch nichts mit­geteilt wer­den.

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