Ausschuss „Arbeit und Kultur“ am 29.11.2017

Diesmal war der Ausschuss vor einem interessierten Publikum Gast im Gemeindesaal der Andreaskirche in der Danziger Straße.

Im zweiten Teil der Sitzung ging es nämlich um die geplante Unterschutzstellung als UNESCO-Weltkulturerbe im Rahmen einer europäischen Initiative aller Kirchen nach dem Entwurf von Otto Bartning. Näheres zur Kirche findet sich auch auf der Seite des Landesamtes für Denkmalschutz.

Im ersten Teil hatten wir auf Initiative der GRÜNEN den Leiter des Jobcenters West eingeladen, um uns über aktuelle Entwicklungen im Jahr 2017 informieren zu lassen. Die gute Nachricht: In diesem Jahr wird es wohl zu einer Punktlandung bei der Verausgabung der Arbeitsmarktmittel des Jobcenters von ca. 60 Mio. Euro kommen. Das hat aufgrund später politischer Entscheidungen auf Bundesebene, der Vorlaufzeit von Ausschreibungen und der Nichtübertragbarkeit in das nächste Kalenderjahr in den Vorjahren nicht immer geklappt.

Auch im Jobcenter West ist die Betreuung der Arbeitslosen unter 25 Jahren in der Arbeitsmarktintegration dem Bereich der zentralen Jugendberufsagentur am Doventorsteinweg zugeordnet worden – die geldliche Seite wird weiter im Schiffbauerweg bearbeitet. Erste Erfolge sollen sichtbar sein.

Dito gibt es für Flüchtlinge eine Zentrale Aufnahmestelle in Utbremen, von wo aus die spezifischen Problemlagen (Sprache, Vorqualifizierungen aus dem Herkunftsland) anfangs besser angegangen werden können. Deshalb ist dieser Personenkreis auch kein Hauptthema im Jobcenter West.

2018 wird auch das Jobcenter Bremen bzw. das Jobcenter West personell (80 Mitarbeiter) aufgestockt, um die Relation Vermittler – Kunden zu verbessern. Und es wird mit Verzögerung die „Elektronische Fallakte“ eingeführt. Zuvor wurde das System in kleineren Pilot-Jobcentern quasi zur Serienreife gebracht. Das Jobcenter Bremen ist das 5.grösste Jobcenter bundesweit. Derzeit sind 15 Büroräume im ehemaligen Gebäude von Hansewasser im Schiffbauerweg angemietet.

Die Anzahl der Langzeitbezieher von SGBII-Leistungen über 2 Jahre liegt im Jobcenter bei weiter relativ hohen 60 %. Wir hatten hier in den Vorjahren bereits geschrieben, das es dafür keine einfache DIE Lösung gibt. Es ist die bekannte ganze Breite von Problemen, die diese Summe ergibt. Allerdings könnten darunter auch Langzeit-Aufstocker sein, was die Prozentzahl wieder etwas relativiert. In den kürzlichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von CDU/CSU, Grüne und FDP konnte nach Aussage unserer GRÜNEN Bürgerschaftsabgeordneten auch der Passiv-Aktiv-Transfer verankert werden. Aber leider ist die FDP ja mutlos vor der Regierungsveranwortung davongelaufen. Jetzt kommt es im Bund dann auf die SPD an, das diese sich gegen die CDU/CSU bei diesem Punkt durchsetzen kann. (Passiv-Aktiv-Transfer = Auch der SGB-II-Teil des Bundes kann für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen gemeinnützigen Arbeitsplatzes verwandt werden und wird so zu einer Zahlung für Passivität zu einer Zahlung für Aktivität. Bisher ist das nicht möglich und jede Schaffung einer gemeinnützigen Arbeitsstelle bedeutet für das arme Land Bremen die Übernahme der Bundesleistung. Der Bund spart also dann wieder einmal auf Kosten der Bundesländer).

Die Anzahl Deutscher Langzeitarbeitsloser soll leicht zurückgegangen sein – ob wegen Arbeitsaufnahme oder Eintritt in den Ruhestand blieb in der Sitzung offen. Der prozentuale Anteil der Arbeitslosen ausländischer Nationalität hat hingegen zugenommen. Zudem beträgt der Anteil der EU-Zuwanderer an der Arbeitslosenzahl mittlerweile 25 % – das sei das Top-Thema im Bremer Jobcenter West. Davon wiederum haben 60 % eine bulgarische Nationalität. In diesem Zusammenhang werden auch Dinge wie „Überbelegung von Häusern“ oder „gezielte Ausnutzung der gesetzlichen Regelungen zwecks Erlangung von Aufstockungsleistungen“ verfolgt. Z.B. findet kommende Woche in Gröpelingen wieder eine Zwangsräumung eines Hauses wegen Überbelegung statt.

Wenn man sich den offenbar geringen Fortschritt bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der Korruption und des „Filzes in der politischen Klasse“ in Bulgarien und Rumänien anschaut, dann gibt das wenig Anlass zur Hoffnung. Dito ist es so, das viele Menschen aus diesen Ländern auf der Suche nach Arbeit in der Vergangenheit auch nach Grossbritannien gezogen sind, was mit deren EU-Austritt wegfällt. So muss man davon ausgehen, das dieser Anteil in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt. Das schafft jetzt schon Probleme in Gröpelingen und darauf muss es Anworten geben, die eher aus Brüssel und Berlin kommen müssten.

WIR GRÜNEN stellten dann noch eine Reihe von weiteren Fragen – die medial als „Schutzpatronin der Armen“ auftretende Partei DIE LINKE glänzte durch Abwesenheit und auch die Vertreterin der Partei „Bürger in Wut“ trat nicht in konstruktiver Form in Erscheinung.

Z.B. soll es so sein, das sich durch die geringere Flüchtlingsanzahl auch die Lage bei den Integrationskursen – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist – vergleichsweise entspannt. Wie schon geschrieben ist das Erlernen der Deutschen Sprache bzw. teilweise sogar erst die Alphabetisierung ebenfalls weiter Top-Thema.

Das Bremer Jobcenter befindet sich regelmäßig im Austausch mit anderen Jobcentern. Das Gesundheitsprojekt im Jobcenter Essen ist bekannt. Man sieht sich hier nicht im Rückstand, sondern mit Gruppe von Mitarbeitern, die sich um komplexe individuelle Falllagen bei den Kunden wie eben auch Gesundheitsprobleme kümmert, vergleichbar aufgestellt. Das Bremer Fallmanagement mit z.B. dem Lokalen Zentrum für Beschäftigung soll sogar ein bundesweites Leuchtturmprojekt sein.

Das Bremer Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von jetzt 60 Millionen Euro jährlich wird als ausreichend angesehen. Hier trifft eben auch oft die Eigenwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung aufeinander: Es meint jemand eine Umschulung durchzustehen, bricht sie aber vor ihrem Ende ab. Dann ist das Geld praktisch unsonst ausgegeben. Bei der jährlichen Planung des Arbeitsmarktpolitichen Programms gäbe es über das Jahr eine Bedarfsanalyse von unten nach oben, so dass man meint, das sich die Bedarfe des Arbeitsmarktes und die Bedürfnisse der Arbeitslosen im Programm gut wiederfinden.

Das Erlernen eines neuen Berufes im fortgeschrittenen Alter bleibt ein schwieriges Thema. Es gibt zwar Unterstützung wie auf dem SGB-II-Niveau auch – also mehr als das Ausbildungsgehalt – aber eben als Anreiz auch wohl nicht mehr. Und es gibt anscheinend eine Befristung auf 2 Jahre, so dass es auch vom theoretischen Teil der Ausbildung für viele eine große Herausforderung ist.

Eher im Nachgespräch ging es dann noch um die Unterstützung des Jobcenters bei dem Weg in die berufliche Selbständigkeit.

Abschließend ging es noch um das Bremer Programm LAZLO-II in Nachfolge/Ergänzung des bisherigen LAZLO-Programms für die Beschäftigung von Langezeitarbeitslosen. Konkretes ist dazu noch nicht beschlossen worden. Also konnte zur Flankierung des Stadtsauberkeitskonzeptes auch noch nichts mitgeteilt werden.

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