Aus­schuss „Arbeit und Kul­tur” am 29.11.2017

Dies­mal war der Aus­schuss vor einem inter­es­sier­ten Publi­kum Gast im Gemein­de­saal der Andre­as­kir­che in der Dan­zi­ger Stra­ße.

Im zwei­ten Teil der Sit­zung ging es näm­lich um die geplan­te Unter­schutz­stel­lung als UNESCO-Welt­kul­tur­er­be im Rah­men einer euro­päi­schen Initia­ti­ve aller Kir­chen nach dem Ent­wurf von Otto Bart­ning. Nähe­res zur Kir­che fin­det sich auch auf der Sei­te des Lan­des­am­tes für Denk­mal­schutz.

Im ers­ten Teil hat­ten wir auf Initia­ti­ve der GRÜNEN den Lei­ter des Job­cen­ters West ein­ge­la­den, um uns über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Jahr 2017 infor­mie­ren zu las­sen. Die gute Nach­richt: In die­sem Jahr wird es wohl zu einer Punkt­lan­dung bei der Ver­aus­ga­bung der Arbeits­markt­mit­tel des Job­cen­ters von ca. 60 Mio. Euro kom­men. Das hat auf­grund spä­ter poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen auf Bun­des­ebe­ne, der Vor­lauf­zeit von Aus­schrei­bun­gen und der Nicht­über­trag­bar­keit in das nächs­te Kalen­der­jahr in den Vor­jah­ren nicht immer geklappt.

Auch im Job­cen­ter West ist die Betreu­ung der Arbeits­lo­sen unter 25 Jah­ren in der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on dem Bereich der zen­tra­len Jugend­be­rufs­agen­tur am Doven­tor­stein­weg zuge­ord­net wor­den — die geld­li­che Sei­te wird wei­ter im Schiff­bau­er­weg bear­bei­tet. Ers­te Erfol­ge sol­len sicht­bar sein.

Dito gibt es für Flücht­lin­ge eine Zen­tra­le Auf­nah­me­stel­le in Utbre­men, von wo aus die spe­zi­fi­schen Pro­blem­la­gen (Spra­che, Vor­qua­li­fi­zie­run­gen aus dem Her­kunfts­land) anfangs bes­ser ange­gan­gen wer­den kön­nen. Des­halb ist die­ser Per­so­nen­kreis auch kein Haupt­the­ma im Job­cen­ter West.

2018 wird auch das Job­cen­ter Bre­men bzw. das Job­cen­ter West per­so­nell (80 Mit­ar­bei­ter) auf­ge­stockt, um die Rela­ti­on Ver­mitt­ler — Kun­den zu ver­bes­sern. Und es wird mit Ver­zö­ge­rung die „Elek­tro­ni­sche Fal­lak­te” ein­ge­führt. Zuvor wur­de das Sys­tem in klei­ne­ren Pilot-Job­cen­tern qua­si zur Seri­en­rei­fe gebracht. Das Job­cen­ter Bre­men ist das 5.grösste Job­cen­ter bun­des­weit. Der­zeit sind 15 Büro­räu­me im ehe­ma­li­gen Gebäu­de von Han­se­was­ser im Schiff­bau­er­weg ange­mie­tet.

Die Anzahl der Lang­zeit­be­zie­her von SGBII-Leis­tun­gen über 2 Jah­re liegt im Job­cen­ter bei wei­ter rela­tiv hohen 60 %. Wir hat­ten hier in den Vor­jah­ren bereits geschrie­ben, das es dafür kei­ne ein­fa­che DIE Lösung gibt. Es ist die bekann­te gan­ze Brei­te von Pro­ble­men, die die­se Sum­me ergibt. Aller­dings könn­ten dar­un­ter auch Lang­zeit-Auf­sto­cker sein, was die Pro­zent­zahl wie­der etwas rela­ti­viert. In den kürz­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf Bun­des­ebe­ne von CDU/CSU, Grü­ne und FDP konn­te nach Aus­sa­ge unse­rer GRÜNEN Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten auch der Pas­siv-Aktiv-Trans­fer ver­an­kert wer­den. Aber lei­der ist die FDP ja mut­los vor der Regie­rungs­ver­an­wor­tung davon­ge­lau­fen. Jetzt kommt es im Bund dann auf die SPD an, das die­se sich gegen die CDU/CSU bei die­sem Punkt durch­set­zen kann. (Pas­siv-Aktiv-Trans­fer = Auch der SGB-II-Teil des Bun­des kann für die Finan­zie­rung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen gemein­nüt­zi­gen Arbeits­plat­zes ver­wandt wer­den und wird so zu einer Zah­lung für Pas­si­vi­tät zu einer Zah­lung für Akti­vi­tät. Bis­her ist das nicht mög­lich und jede Schaf­fung einer gemein­nüt­zi­gen Arbeits­stel­le bedeu­tet für das arme Land Bre­men die Über­nah­me der Bun­des­leis­tung. Der Bund spart also dann wie­der ein­mal auf Kos­ten der Bun­des­län­der).

Die Anzahl Deut­scher Lang­zeit­ar­beits­lo­ser soll leicht zurück­ge­gan­gen sein — ob wegen Arbeits­auf­nah­me oder Ein­tritt in den Ruhe­stand blieb in der Sit­zung offen. Der pro­zen­tua­le Anteil der Arbeits­lo­sen aus­län­di­scher Natio­na­li­tät hat hin­ge­gen zuge­nom­men. Zudem beträgt der Anteil der EU-Zuwan­de­rer an der Arbeits­lo­sen­zahl mitt­ler­wei­le 25 % — das sei das Top-The­ma im Bre­mer Job­cen­ter West. Davon wie­der­um haben 60 % eine bul­ga­ri­sche Natio­na­li­tät. In die­sem Zusam­men­hang wer­den auch Din­ge wie „Über­be­le­gung von Häu­sern” oder „geziel­te Aus­nut­zung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zwecks Erlan­gung von Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen” ver­folgt. Z.B. fin­det kom­men­de Woche in Grö­pe­lin­gen wie­der eine Zwangs­räu­mung eines Hau­ses wegen Über­be­le­gung statt.

Wenn man sich den offen­bar gerin­gen Fort­schritt bei der Rechts­staat­lich­keit, der Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on und des „Fil­zes in der poli­ti­schen Klas­se” in Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en anschaut, dann gibt das wenig Anlass zur Hoff­nung. Dito ist es so, das vie­le Men­schen aus die­sen Län­dern auf der Suche nach Arbeit in der Ver­gan­gen­heit auch nach Gross­bri­tan­ni­en gezo­gen sind, was mit deren EU-Aus­tritt weg­fällt. So muss man davon aus­ge­hen, das die­ser Anteil in den nächs­ten Jah­ren noch wei­ter ansteigt. Das schafft jetzt schon Pro­ble­me in Grö­pe­lin­gen und dar­auf muss es Anwor­ten geben, die eher aus Brüs­sel und Ber­lin kom­men müss­ten.

WIR GRÜNEN stell­ten dann noch eine Rei­he von wei­te­ren Fra­gen — die medi­al als „Schutz­pa­tro­nin der Armen” auf­tre­ten­de Par­tei DIE LINKE glänz­te durch Abwe­sen­heit und auch die Ver­tre­te­rin der Par­tei „Bür­ger in Wut” trat nicht in kon­struk­ti­ver Form in Erschei­nung.

Z.B. soll es so sein, das sich durch die gerin­ge­re Flücht­lings­an­zahl auch die Lage bei den Inte­gra­ti­ons­kur­sen — für die das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zustän­dig ist — ver­gleichs­wei­se ent­spannt. Wie schon geschrie­ben ist das Erler­nen der Deut­schen Spra­che bzw. teil­wei­se sogar erst die Alpha­be­ti­sie­rung eben­falls wei­ter Top-The­ma.

Das Bre­mer Job­cen­ter befin­det sich regel­mä­ßig im Aus­tausch mit ande­ren Job­cen­tern. Das Gesund­heitspro­jekt im Job­cen­ter Essen ist bekannt. Man sieht sich hier nicht im Rück­stand, son­dern mit Grup­pe von Mit­ar­bei­tern, die sich um kom­ple­xe indi­vi­du­el­le Fall­la­gen bei den Kun­den wie eben auch Gesund­heits­pro­ble­me küm­mert, ver­gleich­bar auf­ge­stellt. Das Bre­mer Fall­ma­nage­ment mit z.B. dem Loka­len Zen­trum für Beschäf­ti­gung soll sogar ein bun­des­wei­tes Leucht­turm­pro­jekt sein.

Das Bre­mer Bud­get für arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­men von jetzt 60 Mil­lio­nen Euro jähr­lich wird als aus­rei­chend ange­se­hen. Hier trifft eben auch oft die Eigen­wahr­neh­mung und die Fremd­wahr­neh­mung auf­ein­an­der: Es meint jemand eine Umschu­lung durch­zu­ste­hen, bricht sie aber vor ihrem Ende ab. Dann ist das Geld prak­tisch unsonst aus­ge­ge­ben. Bei der jähr­li­chen Pla­nung des Arbeits­markt­po­li­ti­chen Pro­gramms gäbe es über das Jahr eine Bedarfs­ana­ly­se von unten nach oben, so dass man meint, das sich die Bedar­fe des Arbeits­mark­tes und die Bedürf­nis­se der Arbeits­lo­sen im Pro­gramm gut wie­der­fin­den.

Das Erler­nen eines neu­en Beru­fes im fort­ge­schrit­te­nen Alter bleibt ein schwie­ri­ges The­ma. Es gibt zwar Unter­stüt­zung wie auf dem SGB-II-Niveau auch — also mehr als das Aus­bil­dungs­ge­halt — aber eben als Anreiz auch wohl nicht mehr. Und es gibt anschei­nend eine Befris­tung auf 2 Jah­re, so dass es auch vom theo­re­ti­schen Teil der Aus­bil­dung für vie­le eine gro­ße Her­aus­for­de­rung ist.

Eher im Nach­ge­spräch ging es dann noch um die Unter­stüt­zung des Job­cen­ters bei dem Weg in die beruf­li­che Selb­stän­dig­keit.

Abschlie­ßend ging es noch um das Bre­mer Pro­gramm LAZLO-II in Nachfolge/Ergänzung des bis­he­ri­gen LAZ­LO-Pro­gramms für die Beschäf­ti­gung von Lan­ge­zeit­ar­beits­lo­sen. Kon­kre­tes ist dazu noch nicht beschlos­sen wor­den. Also konn­te zur Flan­kie­rung des Stadt­sau­ber­keits­kon­zep­tes auch noch nichts mit­ge­teilt wer­den.

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