Beiratssitzung vom 20.06.2018 — II

Es fehlt noch eine Ein­schätzung zum wichtig­sten unser­er 3 Anträge: Antrag Gröpelin­gen 20180620 B90 Grüne OT 122.

Unser Antrag wurde 12 Tage vor der Beiratssitzung über das Ort­samt an die anderen Parteien ver­schickt. Das The­ma ist nicht neu, son­dern beschäftigt den Beirat seit Jahren — zulet­zt mit der Genehmi­gung des Bioab­fal­lum­schlaglagers in der Wind­huk­straße. Unser­er Mei­n­ung nach war das eine aus­re­ichende Zeit, um sich mit dem Antrag zu beschäfti­gen und sich sachkundig zu machen. Lei­der wurde diese Zeit offen­bar nicht genutzt. Hät­ten wir auf eine Abstim­mung bestanden, wäre der Antrag wohl von den anderen Parteien abgelehnt wor­den! Wir haben dann zuges­timmt, das er im zuständi­gen Auss­chuss nach der par­la­men­tarischen Som­mer­pause behan­delt wird und hof­fen dort dann auf eine Zus­tim­mung.

Denn was passiert seit Jahren? WIR GRÜNE sind nur mit 2 Sitzen im Beirat vertreten, der 17 bzw. in den Wahlpe­ri­o­den zuvor und dem­nächst wieder 19 Mit­glieder hat. Eine SPD hat­te zuvor die Beiratsmehrheit und ist mit aktuell noch 7 Sitzen immer noch stark vertreten. D.h., wir kön­nen mit unseren 2 Sitzen nicht viel aus­richt­en. Zudem haben auch wir zur Ken­nt­nis genom­men, das die Wäh­ler in Gröpelin­gen und Osleb­shausen 2015 neue Parteien in den Beirat gewählt haben. Und die sollen ja auch die Chance haben ihre Ideen umzuset­zen. Aber von denen kommt bish­er lei­der: Nichts.

Jet­zt sagen die SPD — und auch andere Parteien — seit Jahren, das es keine neuen, zusät­zlichen Emis­sio­nen im Stadt­teil durch Betrieb­san­sied­lun­gen geben darf. Soweit so gut — wir sind ja nicht dage­gen. Nur muss man dann als Partei die in Bre­men seit über 70 Jahren an der Regierung ist, auch etwas machen und die Macht, die man als Beiratsmit­glied hat, auch ein­set­zen! Das passiert aber seit Jahren nicht. Stattdessen lassen deren Parteien­vertreter Men­schen auf Unter­schrift­slis­ten unter­schreiben, starten (fehler­hafte) Peti­tio­nen, beteili­gen sich an Demon­stra­tio­nen, desin­formieren Men­schen (Osleb­shausen  = Kloacke) usw.. Obwohl sie ganz genau wis­sen, das der­lei Aktio­nen ins Leere laufen, weil unter den gegebe­nen Umstän­den Fir­men einen Recht­sanspruch auf Genehmi­gung ihres Vorhabens durch die Ver­wal­tung haben. Und es dabei völ­lig egal ist, welch­er Partei der über der Ver­wal­tung ste­hende Sen­a­tor ange­hört. Wie beim Bioab­fal­lum­schlagslager wieder gese­hen. Sich dann als Beiratsmit­glied oder Parteien­vertreter ein­er starken Beirats­frak­tion in die Empörungsecke zu stellen, das ist ein­fach nicht in Ord­nung.

WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN haben dann diesen Antrag gestellt, um den Recht­srah­men so zu ändern, das es tat­säch­lich möglich ist, Ansied­lun­gen von neuen Abfall­wirtschafts­be­trieben, die ein zumin­d­est im Protest aktiv­er Bevölkerungsan­teil nicht mehr möchte, zu ver­hin­dern. Unser seit 16 Jahren im Beirat aktives Beiratsmit­glied Dieter Ste­in­feld hat dazu seine Erfahrung einge­bracht und den Antrag in inten­siv­er Arbeit und Abwä­gung erstellt.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind damit die einzige Partei im Beirat, die wirk­lich aktiv etwas im Sinne der Bevölkerung ändern möchte. Uns dafür dann auf der Beiratssitzung von einem Vertreter von DIE LINKE anhören zu müssen, wir wür­den damit der Immo­bilien­speku­la­tion im Kreativge­bi­et Use Akschen Vorschub leis­ten, das ist schon unver­froren.

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