Bericht von der Bau…-Sitzung vom 15.10.2018

Die Fir­ma Nehlsen stellte ihre Bau­pläne vor.

Bis­lang ist es so, das die Fir­ma in der Straße Am Riespot eine Sortier­an­lage für 60.000 Jahre­ston­nen „gelbe Säcke“ hat­te. Die pri­vate Neuauss­chrei­bung durch das Duale Sys­tem Deutsch­land ging an einen anderen Wet­tbe­wer­ber. Die Ein­rich­tung wurde / wird zurück­ge­baut. In ein­er vorheri­gen Sitzung wurde der Bau ein­er Gewerbe­sortier­an­lage mit ein­er Bauzeit von ca. 3 Jahren an diesem Stan­dort zuges­timmt.

In der Sitzung jet­zt wurde infor­ma­tion­shal­ber der Bau ein­er Leichtver­pack­ungssortier­an­lage mit 120.000 Jahre­ston­nen im Bre­mer Indus­triepark an der Wil­helm-Kar­mann-Straße im Bre­mer Inud­striepark vorgestellt (Gröpelinger Beirats­ge­bi­et, Beschlussfas­sung an den Beirat Bur­gle­sum abge­treten). Das ist das ehe­ma­lige Fir­men­gelände des Stahlver­ar­beit­ers Brach, an dem auch die Fir­men­leitung von Nehlsen ihren Sitz hat. Investi­tionsvol­u­men 20 Mio. Euro. Anliefer­ung täglich ca. 45 große Schub­bo­den-LKW und ca. 25 abtrans­portierende LKW. Inbe­trieb­nahme angestrebt für das Q1 2020. Die Anlage wird zusam­men mit der Fir­ma Töns­meier gebaut. Diese wurde vor kurzem von der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kau­fland) gekauft. In den Medi­en wurde zulet­zt berichtet, das die Schwarz-Gruppe mit einem eige­nen Recy­clingsys­tem in den Markt der DSD-Anbi­eter ein­steigt.

Das Eck­haus in der Liegnitzstraße/Liegnitzplatz mit dem Mosaik­tr­e­ff im Erdgeschoss ste­ht zum Verkauf. Da das Haus bere­its ein­mal für die Sta­bil­isierung der Sit­u­a­tion vor Ort erwor­ben wurde, stell­ten wir einen Antrag, das die Gewo­ba das Objekt übernehmen möge und so langfristig der Tre­ff am Spielplatz abgesichert wer­den kann. Unser Antrag: Antrag Mosaik

Wir erkundigten uns zudem nach den Erneuerungsmöglichkeit­en für die Sitzbänke am Bürg­er­meis­ter-Ehlers-Platz. Der Umwelt­be­trieb hat­te seine Zuständigkeit verneint – das ASV prüft noch. Es soll eine erneute Nach­frage erfol­gen.

Dito soll erfragt wer­den, wie weit das Schließungsver­fahren beim einzig verbliebe­nen ille­galen Sportwet­t­laden in der Gröpelinger Heer­straße ist.

Ein wichtiger Tage­sor­d­nungspunkt betraf das Stadt­teil­bud­get Verkehr. Dort  haben wir vor Monat­en die Maß­nahme “Über­gang Rit­ter­hud­er Heer­straße in das Klein­gartenge­bi­et” vorgeschla­gen und  um eine Kosten­schätzung gebeten. Dies­bezüglich soll beim ASV nachge­fragt bzw. erin­nert wer­den. Und es soll zur näch­sten Sitzung eine Excel-Über­sicht ana­log zu den Glob­almit­teln erstellt wer­den, wieviel Gelder bere­its wofür ver­aus­gabt wurde, was beantragt ist und wieviel Gelder noch vorhan­den sind. Nach unserem derzeit­i­gen Ken­nt­nis­stand müssten inkl. des Bud­gets für 2019 ca. 200.000 Euro im Stadt­teil­topf sein, für die wir auch sehr sin­nvolle Vorschläge haben, falls die Her­stel­lungskosten der o.g. Maß­nahme doch zu teuer sein soll­ten.

Der Haupt­tage­sor­d­nungspunkt war dann die Behand­lung unseres Antrages zum Recht­srah­men im Indus­triehafen, mit dem wir das Anliegen der in Osleb­shausen gegrün­de­ten Bürg­erini­tia­tive in den Beitrag getra­gen hat­ten. Dafür bedank­te sich ein Ini­tia­tiven­sprech­er auch aus­drück­lich auf der Sitzung.

Gekom­men waren dazu jew­eils ein Vertreter aus dem Bau-, dem Umwelt- und des Häfen­res­sorts.

Unser Antrag war gut durch­dacht in mehrere Punk­te gegliedert. Der erste Punkt war, das man das Teil­ge­bi­et der Kap-Horn-Straße von einem Indus­triege­bi­et in ein Gewer­bege­bi­et umwan­delt. Hin­ter­grund dafür ist, das es in diesem Bere­ich noch einige freie Grund­stücke gibt, die es so in den übri­gen Hafen­beck­en – die Boden­sanierungs­flächen am Ölhafen bzw. der Hüt­ten­straße ausgenom­men – so (fast) nicht mehr gibt. D.h., auch auf diesen Flächen kön­nte  sich jed­erzeit ein emis­sion­sre­ich­er Betrieb ansiedeln und hätte dann ggf. eine unmit­tel­bare räum­liche Nähe zum Gewer­bege­bi­et Use Akschen bzw. dem Gebi­et der Water­front. Das wäre dann mit einem län­geren Zei­tho­r­i­zont von 20, 50 Jahren vllt. der Entwick­lung in diesem Gebi­et abträglich, denn im Gewer­bege­bi­et Use Akschen hat sich bere­its eine vielfältige andere Nutzung ergeben (Kün­stler­ate­liers, Musik- und Ban­dräume, Lebens­mit­tel­pro­duk­tion­sstät­ten, Weit­er­bil­dungsträger, Werk­stät­ten etc.).

Dem woll­ten die Vertreter so nicht fol­gen. Allerd­ings kon­nte auch nicht gesagt wer­den, ob dort ansäs­sige Betriebe – es kommt wohl nur das Avan­gard Malz Werk in Frage — den Sta­tus eines Indus­triege­bi­etes benöti­gen. Ggf. kön­nte aber auch diese Einzelfläche dann aus­geklam­mert wer­den.

Im 2. Antragspunkt ging es im Kern um die Tech­nis­che Anleitung TA Lärm, die die bekan­nten Lärmhöchst­wert fest­set­zt. Die TA Lärm schliesst im § 1 lei­der See­hafenum­schlagsan­la­gen aus. In Bre­men geht das See­hafenge­bi­et weser­aufwärts bis zur Wil­helm-Kaisen-Brücke. D.h. im Hemelinger Hafen als eben­falls teil­weis­es Indus­triege­bi­et gel­ten die Lär­m­gren­zen der TA Lärm – in Gröpelin­gen, Walle und der Neustadt nicht. Laut einem Urteil im Rah­men des Bau des Con­tain­ert­er­mi­nals in Bre­mer­haven (CT IV?) soll es aber so sein, das trotz­dem eine Fir­ma nicht soviel Lärm machen darf wie sie möchte, son­dern es eine all­ge­meine Lär­m­min­derungspflicht und auch „irgend­wie“ Gren­zen gibt. Der Fachter­mi­nus lautet hier „Begren­zen auf das unver­mei­dliche Maß“. Konkrete Dez­i­bel­w­erte ste­hen eben nur nicht in einem Gesetz oder ein­er Verord­nung. Vere­in­bart wurde, das der Vertreter des Umwel­tres­sorts seinen Wis­sens­stand mit dem der Gewer­beauf­sicht abstimmt. Im Zweifel müsste es ein­mal eine gerichtliche Über­prü­fung durch eine Klage von Anwohn­ern und/oder des DIAKO geben.

Im 3. Antragspunkt ging es darum, das wir angenom­men hat­ten, das im Indus­triehafen noch der Gewerbe- und Staffelplan von 1921 gilt. Dem ist allerd­ings nicht ganz so. Es wurde konkretisiert, das dieser Gewer­be­plan nur für die Bere­iche Kap-Horn-Hafen und die Hafen­beck­en E und F gilt. Durch ein Urteil des Oberver­wal­tungs­gericht Bre­men aus dem Jahr 2016 haben diese Gebi­ete den Sta­tus eines heuti­gen Indus­triehafens. Unklar ist laut dem Vertreter aus dem Bau­res­sort, welche Baunutzungsverord­nung für dieses Gebi­et Anwen­dung find­et: Die Erste (von 1966?) oder die aktuelle?

Auss­chnitt aus der Mediathek der Inter­net­seite von bre­men­ports

Die anderen Hafen­beck­en – Kali­hafen, Kohle­hafen, Hüt­ten­hafen und Ölhafen – sind unge­planter Innen­bere­ich. D.h., hier gibt es aus dem Flächen­nutzungs­plan her­aus keine entwick­el­ten Bebau­ungspläne. Es wird bei vor­liegen­den Bauanträ­gen im Einzelfall entsprechend der Ein­fü­gung des Vorhabens in die Umge­bung entsch­ieden.

Um in diesem Bere­ich bes­timmte Ansied­lun­gen auszuschließen, müsste zunächst ein Bebaungs­plan erstellt wer­den. Über die Baunutzungsverord­nung kön­nten dann bes­timmte Betrieb­s­for­men aus­geschlossen wer­den. Man kön­nte damit dann eine Ansied­lung wie das zuvor geplante Bioab­fal­lum­schlagslager in der Wind­huk­straße auss­chließen, das gar keinen Bezug zur wasser­na­hen Lage hat­te. Die Frage ist, ob man damit sämtliche möglichen emis­sion­sre­ichen Betriebe auss­chließen kann. Das wird eher nicht der Fall sein, zumal anliegende Betriebe einen Bestandss­chutz haben und sich ein extern­er Fir­me­naufkäufer diese Rechte sich­ern kön­nte.

Wir haben in der Ver­gan­gen­heit die Erstel­lung des Bebau­ungs­plans für das Gebi­et Übersee­hafen in Walle ver­fol­gt und wis­sen, das das viele Jahre gedauert hat, um alle beste­hen­den Nutzun­gen kor­rekt einzuar­beit­en. Das wird bei einem so großen Gebi­et wie dem Indus­triehafen vllt. noch länger dauern. 5 Jahre Bear­beitungszeit sind da vllt. noch wenig.

Und das knappe Fach­per­son­al in der Baube­hörde soll vor allem Anträge für Wohn­raum, Schulen, KiTa’s, Gewer­bere­vi­tal­isierun­gen bear­beit­en und Innenen­twick­lun­gen für solche Nutzun­gen vorantreiben. Schon aus diesem Grund wird wahrschein­lich ein Bebau­ungs­plan Indus­triehäfen nicht auf Gegen­liebe stoßen — egal welche Partei an der Regierung ist.

Wir nehmen aus der Sitzung aber mit, das eine Änderung des Recht­srah­mens möglich ist, wenn man ihn denn will. Über das weit­ere Vorge­hen in dieser Sache müssen wir als Grüne Stadt­teil­gruppe und auch die anderen Parteien im Beirat noch nach­denken.

Vllt. macht es Sinn, zunächst in Teilschrit­ten vorzuge­hen und etwa nur für das Gebi­et Kap-Horn-Straße zur Anwend­barkeit der Baunutzungsverord­nung zu kom­men. Und in anderen Bebau­ungsplä­nen zu schauen, welche For­mulierun­gen es dort gibt und wie man angepasst am effek­tivsten für die Bevölkerung oder anliegende andere Betriebe allzu belas­tende mögliche Ansied­lun­gen für die Zukun­ft auss­chliessen kann, ohne gle­ichzeit­ig den Betrieb und den ggf. Entwick­lungsanspruch beste­hen­der Fir­men einzuschränken.

 

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