2019er Ver­ga­berun­de im Grö­pe­lin­ger Con­trol­ling­aus­schuss

Heu­te wird im Weser­ku­rier (Stadt­teil­ku­rier) über das The­ma berich­tet. Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis der Hin­ter­grund:

Die För­de­rung der Kin­der- und Jugend­ar­beit ist im 8. Sozi­al­ge­setz­buch gere­gelt. In der Stadt­ge­mein­de Bre­men legt die Bür­ger­schaft den Rah­men und die Gel­der für die offe­ne Kin­der- und Jugend­ar­beit fest. Aus den Geld­mit­teln wer­den zen­tra­le Ange­bo­te für die gesam­te Stadt finan­ziert und die Bud­get­hö­he für regio­na­le Ange­bo­te in den Stadt­tei­len fest­ge­legt. Letz­te­re Mit­tel ver­tei­len soge­nann­te Con­trol­ling­aus­schüs­se (CA) der Stadt­tei­le. 2014 betrug das Bud­get in Grö­pe­lin­gen dafür ca. 840.000 Euro, 2019 sind es 1,1 Mio. Euro.

In Grö­pe­lin­gen besteht der Con­trol­ling­aus­schuss aus 6 Per­so­nen. Das Amt für Sozia­le Diens­te West als regio­na­le zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ein­heit ent­sen­det 2 Mit­ar­bei­ter und macht die Ver­wal­tungs­ar­beit wie Beschei­der­stel­lung. Der Stadt­teil­bei­rat ent­sen­det 2 am Anfang jeder Legis­la­tur­pe­ri­ode gewähl­te Mit­glie­der — aktu­ell je ein Ver­tre­ter der SPD und CDU mit je einem fest zuge­ord­ne­tem Ver­tre­te­ter von SPD und DIE LINKE. Dazu ent­sen­den die Trä­ger 2 selbst aus ihrem Kreis gewähl­te Mit­glie­der. Wie die­se Wahl abläuft — wel­cher Trä­ger darf wäh­len?, wie bestimmt der Trä­ger die­se Per­son? — das ist uns nicht bekannt. Der CA tagt (bei der Ver­ga­be der Mit­tel) nicht-öffent­lich. Ob der CA ein­stim­mig ent­schei­den muss, ist uns auch nicht bekannt.

Aus aktu­el­lem Anlass haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN einen Dring­lich­keits­an­trag für die Sozi­al­aus­schuss­sit­zung am 30.01.2019 for­mu­liert: Antrag CA Ver­ga­be 2019.

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