2019er Vergaberunde im Gröpelinger Controllingausschuss

Heute wird im Weserkuri­er (Stadt­teilkuri­er) über das The­ma berichtet. Zum besseren Ver­ständ­nis der Hin­ter­grund:

Die Förderung der Kinder- und Jugen­dar­beit ist im 8. Sozialge­set­zbuch geregelt. In der Stadt­ge­meinde Bre­men legt die Bürg­er­schaft den Rah­men und die Gelder für die offene Kinder- und Jugen­dar­beit fest. Aus den Geld­mit­teln wer­den zen­trale Ange­bote für die gesamte Stadt finanziert und die Bud­geth­öhe für regionale Ange­bote in den Stadt­teilen fest­gelegt. Let­ztere Mit­tel verteilen soge­nan­nte Con­trol­lingauss­chüsse (CA) der Stadt­teile. 2014 betrug das Bud­get in Gröpelin­gen dafür ca. 840.000 Euro, 2019 sind es 1,1 Mio. Euro.

In Gröpelin­gen beste­ht der Con­trol­lingauss­chuss aus 6 Per­so­n­en. Das Amt für Soziale Dien­ste West als regionale zuständi­ge Ver­wal­tung­sein­heit entsendet 2 Mitar­beit­er und macht die Ver­wal­tungsar­beit wie Beschei­der­stel­lung. Der Stadt­teil­beirat entsendet 2 am Anfang jed­er Leg­is­laturpe­ri­ode gewählte Mit­glieder — aktuell je ein Vertreter der SPD und CDU mit je einem fest zuge­ord­netem Vertreteter von SPD und DIE LINKE. Dazu entsenden die Träger 2 selb­st aus ihrem Kreis gewählte Mit­glieder. Wie diese Wahl abläuft — welch­er Träger darf wählen?, wie bes­timmt der Träger diese Per­son? — das ist uns nicht bekan­nt. Der CA tagt (bei der Ver­gabe der Mit­tel) nicht-öffentlich. Ob der CA ein­stim­mig entschei­den muss, ist uns auch nicht bekan­nt.

Aus aktuellem Anlass haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN einen Dringlichkeit­santrag für die Sozialauss­chuss­sitzung am 30.01.2019 for­muliert: Antrag CA Ver­gabe 2019.

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