Heute wird im Weserkurier (Stadtteilkurier) über das Thema berichtet. Zum besseren Verständnis der Hintergrund:
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist im 8. Sozialgesetzbuch geregelt. In der Stadtgemeinde Bremen legt die Bürgerschaft den Rahmen und die Gelder für die offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Aus den Geldmitteln werden zentrale Angebote für die gesamte Stadt finanziert und die Budgethöhe für regionale Angebote in den Stadtteilen festgelegt. Letztere Mittel verteilen sogenannte Controllingausschüsse (CA) der Stadtteile. 2014 betrug das Budget in Gröpelingen dafür ca. 840.000 Euro, 2019 sind es 1,1 Mio. Euro.
In Gröpelingen besteht der Controllingausschuss aus 6 Personen. Das Amt für Soziale Dienste West als regionale zuständige Verwaltungseinheit entsendet 2 Mitarbeiter und macht die Verwaltungsarbeit wie Bescheiderstellung. Der Stadtteilbeirat entsendet 2 am Anfang jeder Legislaturperiode gewählte Mitglieder — aktuell je ein Vertreter der SPD und CDU mit je einem fest zugeordnetem Vertreteter von SPD und DIE LINKE. Dazu entsenden die Träger 2 selbst aus ihrem Kreis gewählte Mitglieder. Wie diese Wahl abläuft — welcher Träger darf wählen?, wie bestimmt der Träger diese Person? — das ist uns nicht bekannt. Der CA tagt (bei der Vergabe der Mittel) nicht-öffentlich. Ob der CA einstimmig entscheiden muss, ist uns auch nicht bekannt.
Aus aktuellem Anlass haben WIR GRÜNEN GRÖPELINGEN einen Dringlichkeitsantrag für die Sozialausschusssitzung am 30.01.2019 formuliert: Antrag CA Vergabe 2019.