Bericht Beiratssitzung vom 20.11.2019 — Teil 1

Anwe­send waren ca. 40 Gäste. Der Innense­n­a­tor, der Pro­jek­tleit­er “Sichere und saubere Stadt” und der Abteilungsleit­er Nord/West der Polizei stell­ten den aktuellen Stand des Pro­jek­tes vor.

Die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem neuen Ord­nungs­di­enst — der ja auch von unser­er Grü­nen Stadt­teil­gruppe jahre­lang gefordert wurde — und der neu aufgestell­ten Bre­mer Stadtreini­gung hat ersichtlich erste Erfolge beim The­ma Müll gebracht. Klar ist aber auch, das es eine Dauer­auf­gabe ist. Und man von zunächst nur 25 Mitar­beit­ern des Ord­nungs­di­en­stes keine Wun­der erwarten kann. Kann diese Zahl bis Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode auf 100 erhöht wer­den, dürfte es mehr Erfolge geben.

Es gibt einige Stellen im Stadt­teil, wo die Bemühun­gen wie Kon­trolle des Müll­be­häl­ter­vol­u­mens im Umfeld, bish­er nicht erfol­gre­ich waren und der abgelegte Müll nicht zuge­ord­net wer­den kann. Ver­mut­lich wird der Müll nachts abgelegt. Der Ord­nungs­di­enst bit­tet alle Bewohn­er “die etwas sehen”, Kon­takt mit ihm aufzunehmen. Es ist an diesem Punkt auf Zivil­courage gefragt und man darf nicht darauf ver­trauen, das das was man sieht schon ein ander­er meldet. Es sollen an diesen Stellen Schilder “hier kein Müll able­gen” aufgestellt wer­den. Auch ver­sucht man tem­poräre Kam­er­aüberwachun­gen doch noch ein­set­zen zu kön­nen.

Beim The­ma “Parken auf Gehwe­gen” erg­ing die Anre­gung an den Beirat, die brisan­testen Straßen­bere­iche im Stadt­teil zu erfassen. Stadtweit gibt es 25 Mitar­beit­er in der Verkehrsüberwachung, die bis zum Ende Leg­is­laturpe­ri­ode eben­falls auf 100 Mitar­beit­er aufge­stockt wer­den sollen. Ob das finanziert wer­den kann, das wird man sehen. Die Nachbe­set­zung des Gröpelinger Verkehrssach­bear­beit­ers ist in der Einar­beitung. Es soll auch dem­nächst 2 Nachbe­set­zun­gen bei den KOP-Stellen im Stadt­teil geben.

Beim The­ma Beleuch­tung — siehe den Vor­beitrag — wird die swb Gruppe im Stadt­teil noch aktiv wer­den.

Eine Spielplat­zord­nung ist in Arbeit. Darin soll z.B. das Rauchen auf Spielplätzen unter­sagt wer­den, was damit auch gle­ichzeit­ig das Kif­f­en umfassen würde. Das Weg­w­er­fen ein­er Zigarette auf einem Spielplatz kann schon heute mit 50 Euro Strafzahlung geah­n­det wer­den.

Beim The­ma Dro­gen­han­del ist man real­is­tisch: Solange es Nach­frage gibt, wird es Ange­bot geben. Das Prob­lem lässt sich nur auf Bun­de­sebene lösen und der Innense­n­a­tor wird das auf der Innen­min­is­terkon­ferenz ansprechen. Es gibt dazu auch eine Pub­lika­tion des Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­ban­des Bre­men: https://www.paritaet-bremen.de/veroeffentlichungen-des-landesverbandes-bremen.html?file=files/paritaet_2017/media/aktuelles/2019/Neue%20Wege%20in%20der%20Drogenpolitik.pdf . Die Polizei hat erfol­gre­ich den Dro­gen­han­del direkt in der Heer­straße stark reduziert und fasst hier auch nach. Die Beson­der­heit in Gröpelin­gen ist, das sowohl die Dro­gen­deal­er als auch wesentliche Teile der Kon­sumenten im Stadt­teil wohn­haft sind. Das ist im Vier­tel oder am Bahn­hof anders.

Beim The­ma “Sportwet­tbüros” sind endlich Erfolge zu verze­ich­nen. Alle bau­rechtlich ille­galen Sportwet­tlä­den sind geschlossen. Es soll im Hin­ter­grund auch Verurteilun­gen gegeben haben. Eine hohe Geld­straße und einem anderen Fall mehrere Monate Bewährungsstrafe.

Der Innense­n­a­tor forderte auch die Beteili­gung des Bau­res­sorts beim Punkt Schrottimmobilien/Wohnungsleerstand, bei denen die Stadt wieder für eine gute Ver­mi­etung sor­gen muss. Im Bau­res­sort soll die Beset­zung von 2 Stellen für die Aus­führung speziell des Woh­nungsauf­sichts­ge­set­zes — also jen­seits der all­ge­meinen Bauauf­sicht — “in der Mache sein”.

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