Leerstand beseitigen — das Wohnraumschutzgesetz praxisgerecht aktualisieren!

DIE ZEIT berichtet sehr inter­es­sant über ein Vorhaben in Berlin ana­log zu einem bere­its durchge­führten Vorhaben in Ham­burg: “Weg mit dem Geis­ter­haus”

http://www.zeit.de/wirtschaft/2019–11/leerstand-wohnungsmarkt-wohnungspolitik-immobilien/komplettansicht

Bre­men hat zwar 2018 auf Lan­desebene ein Wohn­raum­schutzge­setz erlassen, das aber irgend­wie untauglich für die Prax­is zu sein scheint. Weil es zur Anwen­dung konkrete kom­mu­nale Rechtsverord­nun­gen geben muss. Und diese dür­fen nicht pauschal für ganz Bre­men fest­gelegt wer­den, son­dern nur für vorher unter­suchte Bere­iche. Der­lei Unter­suchun­gen hat es wohl noch nicht gegeben.

Stattdessen hat man im Mai 2019 das Gesetz so geän­dert, das für die Stadt­teile Schwach­hausen, Mitte, Neustadt, Find­orff und Walle auf­grund der dor­ti­gen Miet­steigerun­gen “eine Gefährdung der Bevölkerung mit aus­re­ichend Wohn­raum” fest­gestellt wurde. Das nur für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.11.2020.

In diesen Stadt­teilen kann das Wohn­raum­schutzge­setz also ange­wandt wer­den. Allerd­ings war wesentlich­er Fokus sein­erzeit auf Drän­gen der SPD eher die Unterbindung von zuviel Airbnb-Ver­mi­etung.

Ein Instru­ment gegen die Umwand­lung von Wohn­raum zur bet­ten­weisen Ver­mi­etung in Gröpelin­gen, wie wir es hier fest­stellen, ist es also nicht. Wobei sich die generelle Frage stellt, wo die in Deutsch­land auf Zeit arbei­t­en­den aus­ländis­chen Bauar­beit­er denn wohnen sollen, wenn es keine aus­re­ichende und gün­stige Motels o.ä. gibt? Auch in Bre­men wird die Bauwirtschaft ohne diese Men­schen gar nicht mehr auskom­men kön­nen. Würde man das unterbinden, dann kön­nten evtl. gar keine neuen Woh­nun­gen mehr in Bre­men entste­hen. Die mögliche Ungle­ich­be­hand­lung führt dann let­ztlich auch das heutige Anliegen mit Airbnb ad absur­dum und in einen Raum, der vor dem Gericht keinen Bestand haben kön­nte.

Vor allem fehlt in dem Gesetz aber die soge­nan­nte Treuhän­der­regelung, wie es die Geset­ze in Ham­burg und Berlin haben. Nur mit dieser Regelung ist es möglich, das man akutelle Eigen­tumsver­hält­nisse oder Stre­it­igkeit­en, die ein­er Nutzung ent­ge­gen­ste­hen, außen vor­lässt. Es ist auch nicht notwendig, das die Stadt ver­sucht mit im Zweifel viel Geld ein Haus aufzukaufen und dadurch selb­st zum Preistreiber am Woh­nungs­markt wird. Die Stadt rührt nicht am Eigen­tum — aber an der Nutzung. Und darauf kommt es an! D.h., es wird ein Treuhän­der einge­set­zt, der die Immo­bilie begutachtet und evtl. Sanierungs­maß­nah­men durch­führt. Anschließend erfol­gt die Ver­mi­etung der Woh­nung. Aus den Mietein­nah­men wer­den die vorheri­gen Aus­gaben für die Sanierung der Woh­nung und die laufend­en Kosten für die Woh­nungsver­wal­tung und des Treuhän­ders beglichen. Sind diese Kosten beglichen, gehen die Mietein­nah­men an den Eigen­tümer. Wahlweise kann der Eigen­tümer auch die ent­stande­nen Sanierungskosten in größeren Beträ­gen bezahlen, wie es im Beispiel in Ham­burg in dem ZEIT-Artikel beschrieben wird.

Die Stadt set­zt also dort an, wo der Eigen­tümer aus welchen Grün­den auch immer selb­st nicht hand­lungs­fähig ist. Und er ver­hil­ft let­ztlich dem Eigen­tümer zu ein­er wirtschaftlichen Nutzung seines Eigen­tums und auch der Eigen­tümer hat damit einen Vorteil. Rechtlich möglich — in Ham­burg durchge­führt.

So eine Regelung benöti­gen wir auch in Gröpelin­gen für die hier seit vie­len Jahren leer­ste­hen­den Häuser. Für die Nutzung von bere­its vorhan­de­nen Wohn­raum braucht kein Baum gefällt zu wer­den, es muss keine Infra­struk­tur erstellt wer­den. Es kann schnell gehen, weil das Haus ja schon ste­ht und vllt. nur ganz wenig saniert wer­den muss. Und mit der Treuhän­der­regelung kostet es der Stadt let­ztlich keinen einzi­gen Cent. Nur ein Anschub für die ersten Objek­te ist notwendig. Aus unser­er Sicht muss so eine Regelung unter einem rot-grün-rotem Sen­at kom­men — drin­gend!

Wir erwarten die als­baldige Über­ar­beitung des Bremis­chen Wohn­raum­schutzge­set­zes mit prax­is­gerechter kom­mu­naler Unter­füt­terung ana­log der Regelung in Ham­burg und Berlin und dann ein Pilot­pro­jekt vllt. im Rah­men des Inte­gri­erten Entwick­lungskonzeptes Gröpelin­gen für eine Treuhän­der­regelung in Gröpelin­gen. Aus den gesam­melten Erfahrun­gen hier kann man es dann stadtweit aus­dehnen. In Gröpelin­gen kommt man geschätzt wohl auf ca. 100 Wohnein­heit­en die im Extrem­fall seit über 20 Jahre leer­ste­hen. Das ist doch nicht nichts — ein Haus ist schon zuviel!

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.