Beiratsssitzung am 08.12.2020 um 19:00 Uhr per Videokonferenz

Die Ein­la­dung samt der Inter­net­adres­se und dem Zugangs­kenn­wort kann auf der Inter­net­sei­te des Orts­amts ein­ge­se­hen werden:

https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741

Es wird die ers­te Bei­rats­sit­zung in Form einer Video­kon­fe­renz sein. Unse­res Wis­sens kön­nen maxi­mal 250 Men­schen dar­an teil­neh­men — sovie­le wer­den es wohl nicht sein.

Zum TOP mit der Sena­to­rin Frau Schil­ling hat unse­re Frak­ti­on vor­ab 5 Fra­gen eingebracht:

  1. Laut Hafen­kon­zept 2020–2025 Sei­te 30 befin­den sich etwa 75 % der Land- und ein klei­ner Teil der Was­ser­flä­chen im Pri­vat­be­sitz. Der rest­li­che Teil ist Eigen­tums Bre­mens und ist zum größ­ten Teil pri­va­ten Unter­neh­men zur Erb­pacht oder Mie­te über­las­sen. Fra­ge: Gibt es eine Kar­te aus der ersicht­lich ist, wel­che Flä­chen (z.B. Kap-Horn-Halb­in­sel) im Eigen­tum Bre­mens sind und könn­te die dem Bei­rat zur Ver­fü­gung gestellt werden?
  2. Steht das Häfen­res­sort dem Grö­pe­lin­ger IEK-Fol­ge­pro­jekt „Poten­ti­al­ge­biet Use Akschen und umzu“ posi­tiv gegenüber?
  3. Wie ist das Con­tai­ner­ter­mi­nal an der Hüt­ten­stra­ße im z.B. Zubrin­ger- und Abhol­ver­kehr mit dem Con­tai­ner­ter­mi­nal in Bre­mer­ha­ven ausgelastet?
  4. Gibt es Über­le­gun­gen für eine Elek­tri­fi­zie­rung wei­te­rer Stre­cken der Hafen­ei­sen­bahn ab dem elek­tri­fi­zier­ten End­be­reich Höhe Inland­s­hafen Rich­tung Walle?
  5. Wäre eine Nut­zung der Hafen­bahn­glei­se für den Per­so­nen­ver­kehr als Ring­bahn über Haupt­bahn­hof und Über­see­stadt denk­bar? (in Anleh­nung an die For­de­rung der SPD-Frak­ti­on auf der vor­he­ri­gen Beiratssitzung)

Sepa­rat gab es Fra­gen von uns zum Wis­sen­schafts­be­reich (Leh­rer­aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät), die schrift­lich ohne Aus­spra­che auf der Bei­rats­sit­zung beant­wor­tet wer­den sol­len. Ansons­ten ist der Bezug des Stadt­teils zu die­sem Res­sort ja nicht so gross, da der Hafen­be­reich u.W. nur die Was­ser­flä­chen und die Ufer erfas­sen und z.B. die Schleu­se zum Indus­trie­ha­fen erneu­ert und ein Hafen­be­cken auch vor Jah­ren wei­ter aus­ge­bag­gert wur­de. Extrem detail­lier­te sei­ten­wei­se Fra­gen einer ande­ren Frak­ti­on zur mög­li­chen Bahn­werk­statt kom­men u.E. weit­ge­hend zu früh und rich­ten sich auch an ande­re Zuständige.

Ein wei­te­ree Tages­ord­nungs­punkt ist die Ver­ga­be der Mit­tel für die Offe­ne Jugend­ar­beit. Hier hat unse­re Bei­rats­frak­ti­on im Hin­ter­grund schluss­end­lich durch­ge­setzt, das es nun erst­mals die­sen TOP gibt, nach­dem 2019 eine Ent­schei­dung zur Nicht­be­rück­sich­ti­gung u.a. des Spiel­hau­ses Stuh­mer Stra­ße oder des Spiel­hau­ses Bex­hö­ve­der Stra­ße ohne Betei­li­gung des Bei­ra­tes für Unmut gesorgt hat. Wir gehen aller­dings von einem rei­bungs­lo­sen Durch­gang in die­sem Jahr aus, da auch die Gesamt­för­der­sum­me höher ist als im Vorjahr.

Wir haben dann einen Antrag zur Wald­flä­che im Bereich Woh­lers Eichen / Rie­spot gestellt: Beschlussvorlage_Wald_WohlersEichen

Ein wei­te­re Antrag unse­rer Frak­ti­on befasst sich mit der Digi­ta­li­sie­rung der Bei­rats­ar­beit: Beirat_Grö_Grüne_20201208_Beschlussvorlage_Kommunikation_Ortsamt

The­ma kann auch die vor­ge­stell­te Neu­ord­nung bei den Recy­cling­sta­tio­nen sein. Wir wol­len uns wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­stel­len, aller­dings erscheint uns eine Umwand­lung der Sta­ti­on in Fin­dorff, die rela­tiv nahe an Wal­le liegt, in eine Grün­sta­ti­on dann doch abso­lut über­trie­ben. Denn im Bre­mer Wes­ten fehlt dadurch eine voll­stän­di­ge Recy­cling­sta­ti­on, weil man die Sta­ti­on an der Auto­bahn nicht als sol­che anse­hen kann. Auch die Öff­nungs­zei­ten der geplan­ten Grün­sta­ti­on Oslebs­hau­sen sind im Zwei­fel viel zu kurz. Wir könn­ten auch das gesam­te Vor­ha­ben als nicht durch­dacht anse­hen. Denn wenn man Müll ordent­lich ent­sorgt haben will, macht es kei­nen Sinn, die Wege der Bür­ger zu ver­län­gern. Eben­so wenn man Bau­ge­bie­te ohne Auto­park­plät­ze aus­wei­sen will, hier dann aber auf die Mög­lich­keit einer Auto­fahrt zur Block­land­de­po­nie ver­weist. Im Zwei­fel wer­den bei die­sem Punkt auch ande­re (grö­ße­re) Frak­tio­nen aktiv, so das wir erst­mal kei­nen eige­nen Antrag stellen.

Es wird noch wei­te­re Anträ­ge ande­rer Frak­tio­nen geben und vllt. noch ande­re Themen.

Schalten Sie sich doch von der heimischen Couch live dazu! 🙂

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